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Oh, sweet merciful fire, two notes:

(1) Even Latham & Watkins, ya'll.

(2) The lawyer defending an AI company for using stolen IP to train their AI/LLM used the company's AI/LLM to cite check her brief, which hallucinated results.

fingfx.thomsonreuters.com/gfx/legaldoc...
May 15, 2025 at 7:49 PM
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You can now also follow the President of the European Commission on Bluesky ↓

@vonderleyen.at.ec.europa.eu
November 21, 2024 at 1:52 PM
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Für den Blog eine Privatadresse ins Internet? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im DDG anzugehen. netzpolitik.org/2024/bundest...
Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Übe...
netzpolitik.org
March 20, 2024 at 6:28 PM
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Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...
Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in...
fragdenstaat.de
March 21, 2024 at 10:44 AM
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Schritt für Schritt beschneidet das Bundesverwaltungsgericht das Informationsfreiheitsgesetz, sodass am Schluss nur noch privilegierte Gruppen Zugang zu Infos haben.
Das Gericht hat keinen Bock auf Transparenz. Zeit für den Gesetzgeber, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden!
Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...
Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in...
fragdenstaat.de
March 21, 2024 at 12:50 PM
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Was hilft gegen die extrem Rechten? Zuhören, demonstrieren oder gar verbieten? GFF-Vorstandsmitglied @buermeyer.de gibt bei Hart Aber Fair Antworten.
Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?
Im ganzen Land Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD. Für knapp 40 Prozent der Deutschen stellen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie dar. Welche...
www1.wdr.de
February 6, 2024 at 11:44 AM
Drüben bei Mastodon habe über einen neuen special interest geschrieben, meine Liebe zum Übersetzungs-Sprachmodell madlad400 von Google, das im letzten Jahr unter einer freien Lizenz veröffentlicht wurde (und das derzeit unterm Radar zu fliegen scheint)

So toll!

gruene.social/deck/@mathia...
February 1, 2024 at 7:32 PM
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Meine Analyse aus 5 J schriftl Fragen zum Thema IT-Sicherheit beim Bund u dessen Ressourcen dafür (inkl neuer Zahlen für 2024) hab ich aufgearbeitet u unter meiner PM verlinkt.
Fast 750 Stellen für IT-Sicherheit im Bund sind unbesetzt! Eine Strategie gibts offenbar nicht. /1
Pressemitteilung: 750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund und immer noch keine einheitliche Str...
Informationstechnologie bildet das Rückgrat moderner Verwaltungsprozesse und steht im Mittelpunkt der Umsetzung staatlicher Aufgaben. Daher ist die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund unerlä...
mdb.anke.domscheit-berg.de
January 31, 2024 at 5:16 PM
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💥 Aufgepasst - unser Legal Director @bijanmoini.de ist
heute um 23.15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im @zdfde.bsky.social. Er spricht über Gefahren für Demokratie & Grundrechte im Szenario einer rechtsextremen Regierung(sbeteiligung) & über mögliche Gegenmaßnahmen. zdf.de/live-tv
January 31, 2024 at 7:25 PM
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Auch Teil des Center for User Rights sind die Marie-Munk-Initiative und Control ©. Diese Projekte kämpfen für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt und setzen sich ein für ein freies Internet, in dem Urheberrechte Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit nicht einschränken.
January 25, 2024 at 8:13 AM
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3. Nutzer*innenrechte bei Plattformgestaltung: Laut dem DSA müssen Plattformen offenlegen, wie Algorithmen Nutzer*innen Inhalte empfehlen. Andere Schwerpunktthemen sind Regeln zu Online-Werbung und die proaktive Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden.
January 25, 2024 at 8:12 AM
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2. Forschungsdaten: Plattformen sind verschlossen, wenn es um die eigenen Daten geht, und machen Forschung zum Einfluss von Plattformen auf den demokratischen Diskurs somit nahezu unmöglich. Plattformen müssen relevante Daten rausgeben und die Wissenschaftsfreiheit achten.
January 25, 2024 at 8:09 AM
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1. Inhaltemoderation: Plattformen müssen transparenter arbeiten und die Grundrechte ihrer Nutzer*innen bei der Moderation von Inhalten achten. Dazu zählen z.B. funktionierende Beschwerdemechanismen und Transparenz, warum Inhalte gelöscht werden.
January 25, 2024 at 8:08 AM
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Im Rahmen des DSA arbeitet das Center for User Rights an drei Schwerpunkten: 1. Transparenz und Grundrechtsbindung bei Inhaltemoderation. 2. Zugang zu Forschungsdaten und 3. Durchsetzung von Nutzer*innenrechten bei der Gestaltung von Plattformen. Was bedeutet das konkret? 👇
January 25, 2024 at 8:07 AM
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Besonders die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit sowie die demokratische Teilhabe sind digital nicht ausreichend geschützt. Einzelne Nutzer*innen können sich aufgrund des ungleichen Kräfteverhältnisses kaum gegen Verletzungen ihrer Rechte durch Plattformen wehren.
January 25, 2024 at 8:06 AM
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🚨 Für mehr Grundrechtsschutz im Netz! Heute starten wir unser Center for User Rights und begleiten damit u.a. die Umsetzung des DSA: Mithilfe von Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber Digitalplattformen durch. 🧵 freiheitsrechte.org/themen/freih...
January 25, 2024 at 8:06 AM
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Mehr Daten fürs Ausländerzentralregister, mehr Zugriffsberechtigte: Kennen wir. Man kann (und sollte) das im kritisieren, aber es lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten, monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in D leben. netzpolitik.org/2024/auslaen...
Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über – netzpolitik.org
Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleite...
netzpolitik.org
January 15, 2024 at 12:58 PM
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Die Werchowna Rada, Herzkammer der ukrainischen Demokratie, ist durch den russischen Angriffskrieg unmittelbar bedroht. Der Bundestag steht solidarisch an der Seite des ukrainischen Parlaments und unterstützt es bei der Ausübung seiner Arbeit, u. a. durch Beratungs- und Fortbildungsangebote. (1/2)
December 8, 2023 at 2:29 PM
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Together with Felix Reda we outlined our asks for a Digital Knowledge Act to enable & support knowledge institutions in Europe:

- no liability when acting in good faith
- fight unfair licensing
- no paywalls for publicly funded research

More on @euractiv.com:
www.euractiv.com/section/digi...
December 7, 2023 at 12:37 PM
11.06.21: DSGVO-Beschwerde an die LDA Brandenburg

22.06.21: LDA Brandenburg: Weiterleitung an DSB Hamburg wegen Zuständigkeit

06.12.23: Hamburg DSB: Ist die Beschwerde noch aktuell? Wir müssten an Irland abgeben wegen Zuständigkeit.

Also meinetwegen könnte es schneller gehen.
December 6, 2023 at 2:58 PM
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DNS-Resolver sind nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil zu #Quad9 auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit. netzpolitik.org/2023/erfolg-...
Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich – netzpol...
Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsper...
netzpolitik.org
December 6, 2023 at 2:14 PM
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.social: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.

Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Strafverfahren: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur
Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Str...
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December 5, 2023 at 7:07 AM
December 4, 2023 at 2:31 PM
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Endlich ist sie da! Die erste Folge des Podcasts Grundgesetzlich. Was sagt das Grundgesetz zum Thema Streik? GFF-Pressereferentin @janinazillmcf.bsky.social hat mit Arbeitsrechtlerin @jowenckebach.bsky.social darüber gesprochen. Jetzt reinhören! Überall wo es Podcasts gibt. grundgesetzlich.org
Art. 9 Abs. 3 GG klingt abstrakt? Nach der ersten Podcast-Folge von Grundgesetzlich ist damit Schluss. Mit Arbeitsrechtlerin @jowenckebach.bsky.social beleuchtet @janinazillmcf.bsky.social unser Recht auf Streik. Die Grundrechte hinter den Nachrichten, alle drei Wochen. Überall wo es Podcasts gibt.
November 24, 2023 at 1:22 PM