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@netzpolitik.org war dieses Jahr für mich eine der wichtigsten Quellen, um bei den ganzen Angriffen auf Grundrechte und Demokratie gut informiert zu bleiben - sie verdienen und brauchen unsere Unterstützung!
Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft.
Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung!
netzpolitik.org/2025/alarm-u...
Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft.
Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung!
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Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jet...
netzpolitik.org
December 19, 2025 at 6:49 PM
@netzpolitik.org war dieses Jahr für mich eine der wichtigsten Quellen, um bei den ganzen Angriffen auf Grundrechte und Demokratie gut informiert zu bleiben - sie verdienen und brauchen unsere Unterstützung!
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Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
www.heise.de/news/Justizm...
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Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
www.heise.de
December 21, 2025 at 7:54 PM
Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
www.heise.de/news/Justizm...
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Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
freiheitsrechte.org
December 18, 2025 at 6:32 PM
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Kein Fakevideo auch wenn es manche nicht glauben wollten. Der Sturm in den Aufzug soll ohne Androhung erfolgt sein. Letztendlich aber egal, weil diese Art des Vorgehens als unverhältnismäßig anzusehen sein dürfte. Die Hiebwaffe sollte nur dann eingesetzt werden, 1/2
correctiv.org/faktencheck/...
correctiv.org/faktencheck/...
Polizeigewalt bei Gießen? Was hinter diesem Video steckt
Ein Video von den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen soll „Polizeigewalt“ zeigen. Einige fragen, ob es echt ist.
correctiv.org
December 18, 2025 at 6:03 PM
Kein Fakevideo auch wenn es manche nicht glauben wollten. Der Sturm in den Aufzug soll ohne Androhung erfolgt sein. Letztendlich aber egal, weil diese Art des Vorgehens als unverhältnismäßig anzusehen sein dürfte. Die Hiebwaffe sollte nur dann eingesetzt werden, 1/2
correctiv.org/faktencheck/...
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Dieser Haushalt zwingt die Menschen dieser Stadt ins #Verkehrschaos.
Das ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen. Unverantwortlich!
Unser Kommentar zum heutigen Haushaltsbeschluss 👇
berlin.adfc.de/pressemittei...
Das ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen. Unverantwortlich!
Unser Kommentar zum heutigen Haushaltsbeschluss 👇
berlin.adfc.de/pressemittei...
Haushalt 2026/27: Senat zwingt Berlin ins Verkehrschaos
Am 18. Dezember beschließen die Mitglieder des AGH Berlin den Doppelhaushalt für 2026/27. Damit stellt der Senat die Weichen in der Verkehrspolitik für die nächsten zwei Jahre. Der ADFC Berlin warnt, ...
berlin.adfc.de
December 18, 2025 at 8:39 AM
Dieser Haushalt zwingt die Menschen dieser Stadt ins #Verkehrschaos.
Das ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen. Unverantwortlich!
Unser Kommentar zum heutigen Haushaltsbeschluss 👇
berlin.adfc.de/pressemittei...
Das ist eine Absage an alle Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, Senior:innen und Schulkinder eingeschlossen. Unverantwortlich!
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Etwa 300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt oder verschenkt. Die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen, die #Erbschaftsteuer zu reformieren und Vergünstigungen für große Betriebsvermögen zu streichen. #TaxTheRich ‼️
www.sueddeutsche.de/meinung/rent...
www.sueddeutsche.de/meinung/rent...
Vermögende werden einen Beitrag leisten müssen, um den Sozialstaat zu sichern.
Rentenversicherung: Alle werden einen Beitrag leisten müssen, um den Sozialstaat zu sichern - auch Menschen mit viel Geld.
www.sueddeutsche.de
December 17, 2025 at 7:38 PM
Etwa 300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt oder verschenkt. Die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen, die #Erbschaftsteuer zu reformieren und Vergünstigungen für große Betriebsvermögen zu streichen. #TaxTheRich ‼️
www.sueddeutsche.de/meinung/rent...
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Bayern setzt weiter auf unkontrollierbare Abhängigkeiten: Microsoft-Rahmenvertrag im Wert von einer Milliarde Euro ohne Ausschreibung www.heise.de/news/Cloud-Z...
Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung
Das Open-Source-Lager, Informatiker und IT-Wirtschaft warnen vor Verlust der digitalen Souveränität in Bayern und fordern den Stopp der Microsoft-Verhandlungen.
www.heise.de
December 14, 2025 at 9:41 PM
Bayern setzt weiter auf unkontrollierbare Abhängigkeiten: Microsoft-Rahmenvertrag im Wert von einer Milliarde Euro ohne Ausschreibung www.heise.de/news/Cloud-Z...
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Frontalangriff auf die Pressefreiheit:
"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.
www.zeit.de/gesellsc...
1/2
www.zeit.de/gesellsc...
1/2
Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 9:56 PM
Frontalangriff auf die Pressefreiheit:
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Warum jemand, der in Uniform und mit Waffe eine Frau zur Massage auffordert, in der Folge noch Kontakt Polizist sein darf, kann vermutlich niemand beantworten. Dass es in der Folge zum nächsten Vorfall kam, verwundert nicht. #Behoerdenversagen
www.e-pages.dk/weserkurier/...
www.e-pages.dk/weserkurier/...
Polizist in mehreren Fällen beschuldigt
Bremen. Der Name deutet es schon an: Kontaktpolizisten sind nah dran am Bürger. Sie kennen die Menschen vor Ort und geben ihrerseits der Polizei ein Gesicht. Ihre Rolle in den Bremer Stadtteilen wird...
www.e-pages.dk
December 13, 2025 at 5:33 PM
Warum jemand, der in Uniform und mit Waffe eine Frau zur Massage auffordert, in der Folge noch Kontakt Polizist sein darf, kann vermutlich niemand beantworten. Dass es in der Folge zum nächsten Vorfall kam, verwundert nicht. #Behoerdenversagen
www.e-pages.dk/weserkurier/...
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Berlin hat mehr Polizei pro Einwohner*in als NYC oder London. Und das ist ziemlich teuer: Personalkosten machen ca. 3/4 des jährlichen Polizeibudgets aus. Und es geht noch weiter: 2026/27 sind weitere 1.224 neue Stellen geplant. Zu lesen in unserem Bericht www.racismontrial.org/de/blog/news...
Neuer Bericht: Sicherheit statt Polizei
Justice Collective deckt Berlins massive Ausgaben für die Polizei auf: Berlin hat mittlerweile mehr Polizei pro Einwohner*in als New York City. Auf Grundlage unserer Analyse der Polizeiausgaben in Ber...
www.racismontrial.org
December 13, 2025 at 11:26 AM
Berlin hat mehr Polizei pro Einwohner*in als NYC oder London. Und das ist ziemlich teuer: Personalkosten machen ca. 3/4 des jährlichen Polizeibudgets aus. Und es geht noch weiter: 2026/27 sind weitere 1.224 neue Stellen geplant. Zu lesen in unserem Bericht www.racismontrial.org/de/blog/news...
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In #Nürnberg scheint es mittlerweile zur Normalität zu werden, dass antifaschistischer Protest durch massive Repressalien unterbunden werden soll. Was ist aktuell in Bayerns zweitgrößter Stadt los?
Polizeigewalt: »Manchmal grinsen die Beamten dabei«
Polizeigewalt ist nichts Neues. Doch Betroffene aus Nürnberg berichten nun von einer neuen Dimension. Es geht um abschätzige Kommentare und sexualisierte Gewalt. Ein Gespräch über Machtmissbrauch im R...
www.nd-aktuell.de
December 13, 2025 at 3:45 PM
In #Nürnberg scheint es mittlerweile zur Normalität zu werden, dass antifaschistischer Protest durch massive Repressalien unterbunden werden soll. Was ist aktuell in Bayerns zweitgrößter Stadt los?
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Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Strafverfahren beendet, was passiert mit den Daten?
Nach dem Abschluss des Strafverfahrens bleiben viele Daten des Beschuldigten in Polizeidatenbanken abgespeichert. Wie eine Löschung erreicht werden kann.
www.lto.de
December 10, 2025 at 8:45 PM
Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
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Scharfe Abrechnung an der ePA: Kelber kritisiert Sicherheit und Reklamekampagne
Prof. Ulrich Kelber warnt vor Deutschlands Abstieg beim Datenschutz. Er übt scharfe Kritik an Sicherheit und Umsetzung der elektronischen Patientenakte […]
Prof. Ulrich Kelber warnt vor Deutschlands Abstieg beim Datenschutz. Er übt scharfe Kritik an Sicherheit und Umsetzung der elektronischen Patientenakte […]
Original post on social.heise.de
social.heise.de
December 9, 2025 at 4:43 AM
Scharfe Abrechnung an der ePA: Kelber kritisiert Sicherheit und Reklamekampagne
Prof. Ulrich Kelber warnt vor Deutschlands Abstieg beim Datenschutz. Er übt scharfe Kritik an Sicherheit und Umsetzung der elektronischen Patientenakte […]
Prof. Ulrich Kelber warnt vor Deutschlands Abstieg beim Datenschutz. Er übt scharfe Kritik an Sicherheit und Umsetzung der elektronischen Patientenakte […]
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Hohe Erbschaften passen nicht in eine Gesellschaft, die sich als Leistungsgesellschaft versteht. Schließlich sind es Menschen, die arbeiten, die mit ihren Steuern und Abgaben das Gemeinwesen finanzieren. #TaxTheRich‼️ #Erbschaftssteuer
📷 Funk 👏
📷 Funk 👏
December 9, 2025 at 6:00 AM
Hohe Erbschaften passen nicht in eine Gesellschaft, die sich als Leistungsgesellschaft versteht. Schließlich sind es Menschen, die arbeiten, die mit ihren Steuern und Abgaben das Gemeinwesen finanzieren. #TaxTheRich‼️ #Erbschaftssteuer
📷 Funk 👏
📷 Funk 👏
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"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/po...
Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten
Friedliche Demonstrationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher zum Beispiel lobte ausdrücklich den friedlichen Protest der Demonst...
weact.campact.de
December 5, 2025 at 3:14 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/po...
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Die #Sanktionen im #Bürgergeld treffen in fast jedem dritten Fall Kinder, sie sollen noch ausgeweitet und verschärft werden - bis zum Verlust der Wohnung. Schluss damit! Bekämpft die #Armut, nicht die Armen!! t1p.de/9jk25
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
t1p.de
October 23, 2025 at 8:00 PM
Die #Sanktionen im #Bürgergeld treffen in fast jedem dritten Fall Kinder, sie sollen noch ausgeweitet und verschärft werden - bis zum Verlust der Wohnung. Schluss damit! Bekämpft die #Armut, nicht die Armen!! t1p.de/9jk25
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SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.
December 6, 2025 at 12:10 PM
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.
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Und nie vergessen, WER den Mord an Lübcke für den Wahlkampf instrumentalisiert hatte und sich damals erst 17 Tagen danach auf Nachfrage (!) geäußert hatte ...
Wirklich instrumentalisiert hat den Mord an Lübcke dann genau jener Herr Merz im Februar 25, in München, mit der despektierlichen Frage an die Demonstrierenden gegen seine gemeinsame Abstimmung mit der 💩fD: "Wo waren /die/ denn, als Walter Lübcke ermordet worden ist?“
_Das_ war widerlich.
_Das_ war widerlich.
December 4, 2025 at 7:53 AM
Und nie vergessen, WER den Mord an Lübcke für den Wahlkampf instrumentalisiert hatte und sich damals erst 17 Tagen danach auf Nachfrage (!) geäußert hatte ...
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"Polizeimeldungen sind keine journalistischen Quellen, die ohne Prüfung übernommen werden sollten" - @katjadiehl.bsky.social
"Pressemitteilungen der Polizei beschreiben die Ansicht der Polizei & dürfen nicht als neutral betrachtet werden" sollte inzwischen ein Standard-Hinweis sein. - @dokape.de
"Pressemitteilungen der Polizei beschreiben die Ansicht der Polizei & dürfen nicht als neutral betrachtet werden" sollte inzwischen ein Standard-Hinweis sein. - @dokape.de
"Polizeibeamt*innen, die hier vielleicht stolpern oder sich (mangels Aufwärmen) eine Zerrung zuziehen, landen dann später in der "verletzte Polizeibeamte"-Statistik & werden den Prellungen und Knochenbrüchen auf Seiten der Demonstrierenden gegenüber gestellt." via @malteengeler.bsky.social (🦣)
🔊 ‼️
🔊 ‼️
December 2, 2025 at 9:27 AM
"Polizeimeldungen sind keine journalistischen Quellen, die ohne Prüfung übernommen werden sollten" - @katjadiehl.bsky.social
"Pressemitteilungen der Polizei beschreiben die Ansicht der Polizei & dürfen nicht als neutral betrachtet werden" sollte inzwischen ein Standard-Hinweis sein. - @dokape.de
"Pressemitteilungen der Polizei beschreiben die Ansicht der Polizei & dürfen nicht als neutral betrachtet werden" sollte inzwischen ein Standard-Hinweis sein. - @dokape.de
SchwarzRot bei der Arbeit… Datenschutzbeauftragte Kamp: „Meine Sorge ist, dass sich nach Verabschiedung der Novelle niemand in Berlin anonym in der Öffentlichkeit bewegen kann.“ www.tagesspiegel.de/berlin/nicht...
Nicht mehr anonym durch Berlin-Mitte?: Datenschutzbeauftragte warnt vor KI-Training und Überwachung im neuen Polizeigesetz
Meike Kamp warnt vor mehr Überwachung auf Kosten der Freiheit. Verschärfungen müssten aufeinander abgestimmt werden, fordert sie.
www.tagesspiegel.de
December 1, 2025 at 7:43 PM
SchwarzRot bei der Arbeit… Datenschutzbeauftragte Kamp: „Meine Sorge ist, dass sich nach Verabschiedung der Novelle niemand in Berlin anonym in der Öffentlichkeit bewegen kann.“ www.tagesspiegel.de/berlin/nicht...
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Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen
#giessen
November 29, 2025 at 3:17 PM
Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen
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