Shatrinja ★
@shatrinja.bsky.social
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shatrinja.bsky.social
Das was Christoph Sieber fragt.✌️
Was uns die Armen kosten, wird uns ständig vorgerechnet - aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Das ist eine Frage, die viel zu selten gestellt wird.

Christoph Sieber
Kabarettist
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paritaet.bsky.social
Realitätscheck für Friedrich Merz: In der aktuellen Ausgabe der „Anstalt“ vom ZDF wurden neue Zahlen zum Thema Armut in Deutschland besprochen. Sie stammen aus unserer Studie „Bürgergeld im Realitätstest: Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke“, die in wenigen Tagen erscheint.
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romamukherjee.bsky.social
Ich kann nicht mehr ertragen, dass weiße, privilegierte, normal bis gutverdienende Akademiker*innen immer noch verharmlosen was diese Regierung für menschenverachtende Politik macht!

Die setzen doch längst um, was in Teilen der feuchte Traum von Faschisten ist!
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arnesemsrott.bsky.social
ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden
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britta-hasselmann.de
Dass die SPD sich da reintreiben lässt und dafür ihre Zustimmung gibt, entsetzt mich. 3/3
#Koalitionsausschuss
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britta-hasselmann.de
Nicht einmal Familien mit Kindern sind ausgenommen. Das ist nicht nur menschlich hart und kalt, es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht.
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britta-hasselmann.de
Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt:
kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung.
Also kompletter Leistungsentzug.
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lexfundi.bsky.social
Schreiend verfassungswidrige Gesetze zu schreiben, die die Würde des Menschen berührt und wesentliche Ausprägungen der Sozialstaatlichkeit entkernt erwarten wir doch eigentlich von einer ganz anderen Partei, oder nicht? ☺️
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lexfundi.bsky.social
Es fehlt eigentlich nur noch der Straftatbestand der Obdachlosigkeit, dann gehen die faulen Schmarotzer bestimmt endlich arbeiten.

Da hat das christliche Menschenbild wieder zugeschlagen. Danke auch an die SPD.
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lexfundi.bsky.social
Jeder weiß, dass dieses Sanktionspaket den Vorgaben des BVerfG nicht genügt. Weder lassen sich die Wirksamkeit von 100% Sanktionen wissenschaftlich belegen, noch ist die dann drohende Obdachlosigkeit in irgendeiner Form mit den Vorgaben des Sozialstaatsprinzips vereinbar.
sachlichepolitik.bsky.social
"Konkret sollen bei einem ersten unentschuldigten Versäumnis eines Termins im Jobcenter die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden – bislang waren es 10 Prozent. Erscheint der Betroffene auch zum zweiten
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Scharfe Sanktionen beschlossen: Das plant die Bundesregierung für das Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erste Ergebnisse gebracht. Darüber informieren die Koalitionäre in Berlin.
www.t-online.de
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helenasteinhaus.bsky.social
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
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clemm.bsky.social
Auch wenn er strafrechtlich nicht verurteilt wurde, könnte man doch meinen, dass sein Verhalten moralisch zutiefst verwerflich war oder ist.
Aber wenn kümmert das schon. Geht ja nur um sexualisierte Gewalt gegen Frauen.
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millaschoen.bsky.social
Für die Bürger hat man eben nicht viel übrig...
shatrinja.bsky.social
„Und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören“

Euer F.M.
shatrinja.bsky.social
Frau Bas ist sich sicher, dass sie damit durchkommen.

Weil sie schon beim SGB1 ansetzen würden.

Ich bin kein Jurist und habe da keine wirkliche Ahnung von, da müssen jetzt andere ran.
shatrinja.bsky.social
Welcome back Vermittlungsvorrang.
shatrinja.bsky.social
Ich finde das nur noch schlimm
shatrinja.bsky.social
Herr Klingbeil konnte sich das Wörtchen „Missbrauch“ in Bezug aufs Bürgergeld nicht verkneifen.

🙄
shatrinja.bsky.social
Eigentlich müsste ich dafür Schmerzensgeld bekommen.
shatrinja.bsky.social
Beim dritten Termin ohne Entschuldigung werden alle staatlichen Leistungen, einschließlich der Mietzahlung, komplett eingestellt.

Hat F.M. gesagt, oder hab ich mich da verhört? 🫣
shatrinja.bsky.social
„Wir wollen den Menschen Sicherheit geben“

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

„Menschen, die schwerer Hemmnisse haben, werden nicht sanktioniert.“
sagt Bas

Wir verschärfen so weit, wie das Verfassungsgericht es zulässt.
Karenzzeit gestrichen.

Jetzt Söder.
Super *sucht Notfallmedikament*
shatrinja.bsky.social
„Und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören“

Euer F.M.