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„Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste & des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.“
Afghanen: Regierung widerruft Zusage für gefährdete Ortskräfte
Afghanen: Regierung widerruft Zusage für gefährdete Ortskräfte
Fast die Hälfte der in Pakistan ausharrenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage sollen nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr nach Deutschland dürfen.
www.t-online.de
January 20, 2026 at 5:23 AM
„Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste & des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.“
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Merz: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“
Reality-Check:
Reality-Check:
January 20, 2026 at 10:03 AM
Merz: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“
Reality-Check:
Reality-Check:
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Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
netzpolitik.org/2026/us-einw...
netzpolitik.org/2026/us-einw...
US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das
netzpolitik.org
January 17, 2026 at 8:01 AM
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
netzpolitik.org/2026/us-einw...
netzpolitik.org/2026/us-einw...
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2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
January 9, 2026 at 7:24 AM
2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
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Allow me to translate: “it’s okay to kill these people because they’re queers”
Jesse Watters highlights that Renee Nicole Good, the woman killed by ICE, had "pronouns in her bio" and "leaves behind a lesbian partner and a child from a previous marriage"
January 8, 2026 at 8:25 AM
Allow me to translate: “it’s okay to kill these people because they’re queers”
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"You deserve to die if you disagree with us" is their position. bsky.app/profile/atru...
Rep. Randy Fine: "If you impede the actions of our law enforcement as they seek to repel foreign invaders from our country, you get what's coming to you. I do not feel bad for the woman that was involved."
January 8, 2026 at 2:37 PM
"You deserve to die if you disagree with us" is their position. bsky.app/profile/atru...
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Right after Renée Good’s disgusting murder, a ICE goon was filmed kicking her memorial candles.
Absolutely vile.
Absolutely vile.
January 8, 2026 at 12:04 PM
Right after Renée Good’s disgusting murder, a ICE goon was filmed kicking her memorial candles.
Absolutely vile.
Absolutely vile.
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A protester shouts: „You can’t kill us all, Nazis. You can’t kill us all“
ICE agents stopped by protesters after the shooting an observer in Minneapolis, according to witnesse. ICE deployed pepper spray and tear gas.
January 8, 2026 at 3:36 PM
A protester shouts: „You can’t kill us all, Nazis. You can’t kill us all“
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I keep going back to this. This is a taunt. They're taunting us. There is no other possible interpretation of what they're doing.
But media simply ignores this deranged behavior, because if they talk about it, one must conclude that DHS is a rogue agency, of villainous paramilitary thugs.
But media simply ignores this deranged behavior, because if they talk about it, one must conclude that DHS is a rogue agency, of villainous paramilitary thugs.
January 8, 2026 at 4:38 PM
I keep going back to this. This is a taunt. They're taunting us. There is no other possible interpretation of what they're doing.
But media simply ignores this deranged behavior, because if they talk about it, one must conclude that DHS is a rogue agency, of villainous paramilitary thugs.
But media simply ignores this deranged behavior, because if they talk about it, one must conclude that DHS is a rogue agency, of villainous paramilitary thugs.
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
January 4, 2026 at 6:53 AM
Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
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Warum ist das eigentlich kein großes Thema?
Meta shuts down global accounts linked to abortion advice and queer content
More than 50 organisations report sites being restricted or removed, with abortion hotlines blocked and posts showing non-explicit nudity triggering warnings
www.theguardian.com
December 30, 2025 at 10:52 AM
Warum ist das eigentlich kein großes Thema?
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Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, hatte Reise d.AfD-Bundesvorstand angekündigt: Der Trip diene d. Vorbereitung "einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften". Man wolle sich mit Republikanern über "Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen" austauschen
December 11, 2025 at 5:54 PM
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, hatte Reise d.AfD-Bundesvorstand angekündigt: Der Trip diene d. Vorbereitung "einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften". Man wolle sich mit Republikanern über "Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen" austauschen
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Tesla’s profit fell 37% in the third quarter. It's been in the process of laying off 14,000 workers. It had more cars impacted by recalls than any other brand in 2024.
Yet Elon Musk just got a pay package worth $1 trillion.
American capitalism is off the rails.
Yet Elon Musk just got a pay package worth $1 trillion.
American capitalism is off the rails.
November 7, 2025 at 3:22 PM
Tesla’s profit fell 37% in the third quarter. It's been in the process of laying off 14,000 workers. It had more cars impacted by recalls than any other brand in 2024.
Yet Elon Musk just got a pay package worth $1 trillion.
American capitalism is off the rails.
Yet Elon Musk just got a pay package worth $1 trillion.
American capitalism is off the rails.
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Faschismus
Elementarpädagogin von ICE im laufenden Kindergartenbetrieb abgeführt.
orf.at/stories/3410...
orf.at/stories/3410...
November 6, 2025 at 9:46 AM
Faschismus
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Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
September 21, 2025 at 7:40 AM
Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
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Wäre es umgekehrt gewesen, gäbe es Statements aller Innenminister.
Schlagzeilen. Forderungen.
Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.
Schlagzeilen. Forderungen.
Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.
Die 26-jährige Rahma A. wurde in einem Treppenhaus bei Hannover erstochen – mutmaßlich von einem Nachbarn. Die algerische Community fordert von Behörden Aufklärung über das Tatmotiv. Bereits Wochen vor der Tat solle der 31-jährige Deutsche die Algerierin bedrängt haben. 👉 buff.ly/rdy4ye6
July 15, 2025 at 11:11 AM
Wäre es umgekehrt gewesen, gäbe es Statements aller Innenminister.
Schlagzeilen. Forderungen.
Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.
Schlagzeilen. Forderungen.
Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.
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#Dobrindt zeigt einmal mehr, dass er zur Durchsetzung seiner an den Forderungen der AfD orientierten Migrationspolitik bereit ist, menschenrechtliche Standards zu verletzen und mit verbrecherischen Regimes zu kooperieren.
#Afghanistan
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
#Afghanistan
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
Afghanistan - Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden
Bundesinnenminister Dobrindt will mit den Taliban ein Abkommen über die Aufnahme abgeschobener Afghanen erzielen. Nach wie vor seien Dritte nötig, um Gespräche mit der Regierung in Kabul zu führen, sa...
www.deutschlandfunk.de
July 4, 2025 at 4:08 AM
#Dobrindt zeigt einmal mehr, dass er zur Durchsetzung seiner an den Forderungen der AfD orientierten Migrationspolitik bereit ist, menschenrechtliche Standards zu verletzen und mit verbrecherischen Regimes zu kooperieren.
#Afghanistan
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
#Afghanistan
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
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Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht".
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...
Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen
Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...
www.spiegel.de
June 16, 2025 at 7:10 PM
Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht".
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...
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Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
June 10, 2025 at 11:40 AM
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
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UPDATE: David Huerta was just released from custody!
June 9, 2025 at 9:50 PM
UPDATE: David Huerta was just released from custody!
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Man sieht genau wie er zielt. Sie schießen absichtlich auf Journalisten. #Pressefreiheit #Gummigeschoss
LAPD fired rubber bullets at Australian journalist @laurentomasi.bsky.social
June 9, 2025 at 6:13 AM
Man sieht genau wie er zielt. Sie schießen absichtlich auf Journalisten. #Pressefreiheit #Gummigeschoss
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Welcome to America, where protesting illegal kidnappings without due process is an insurrection, but attacking the nation’s Capitol is not.
June 7, 2025 at 6:45 PM
Welcome to America, where protesting illegal kidnappings without due process is an insurrection, but attacking the nation’s Capitol is not.
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Am 80. Jahrestag der Niederlage von Nazi-Deutschland bereiten sowohl der Adel als auch der Faschismus ihr Comeback vor
May 8, 2025 at 10:20 AM
Am 80. Jahrestag der Niederlage von Nazi-Deutschland bereiten sowohl der Adel als auch der Faschismus ihr Comeback vor
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Pünktlich zum Jahrestag des Kriegsendes lässt der neue Innenminister #Dobrindt Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Soviel Geschichtsignoranz ist zum ... Schreien.
Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Dobrindt-lae...
Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Dobrindt-lae...
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.
taz.de
May 8, 2025 at 9:57 AM
Pünktlich zum Jahrestag des Kriegsendes lässt der neue Innenminister #Dobrindt Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Soviel Geschichtsignoranz ist zum ... Schreien.
Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Dobrindt-lae...
Mein Kommentar @taz.de
taz.de/Dobrindt-lae...