Dazu fällt mir die Abwandlung eines Ausspruchs des ehemaligen Verfassunsrichters Dieter Grimm ein: Rechtsstaat ist (bald) auch nur noch ein Wort! (Bei Grimm war es damals in den 1990ern recht europaskeptisch die Subsidarität).

„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.

Möge es Gehör finden! Eine höchst differenzierte und konstruktive Intervention: „Jenseits der Staatsraison -
Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net

A giant of social science -- und ein wunderbarer Mensch. He will be much missed.

Guter Beitrag von Shino Ibold zur allenfalls halbherzigen Aufhebung des Kopftuchverbots in Berlin. Insbesondere in Bezug auf das generelle Kopftuchverbot für Polizeibeamtinnen bedenkenswerte Argumente, da die Kripo idR keine Uniform trägt. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/neutralitats...

🚨 Publication alert!

Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck.

🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!

Seit heute: Professorin für Öffentliches Recht, ins. Europarecht, an der Viadrina - ich freue mich auf die neuen Herausforderungen!

A move towards assimilation in UK: „to be accepted, foreigners must become “like us” and behave better than “us”. Yet there is little clarity about who this “us” refers to, or what values it is meant to embody. Such ambiguity allows policymakers to set shifting and arbitrary standards of belonging.“

Labour’s plan to make migrants earn permanent residency by doubling the wait to 10 years & adding new tests turns belonging into an endless exam.
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference

Das Rote Wien.

aus: assets.contenthub.wolterskluwer.com/api/public/c... Zitat, Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2. Aufl. 1929, S. 17. 2/2

Nicht wählen durften allerdings auch Inländer*innen ohne ausländische Staatsangehörigkeit. Während die Wiener Sozialdemokratie das einfach unter den Tisch fallen, sah der bedeutende österreichische Verfassungsrechtler Hans Kelsen (1881–1973) darin sehr wohl ein Problem für die Demokratie! 1/2

in dieser Vorstellung den Normalfall einer Migrationsbiografie dar. Demgegenüber steht ein in Deutschland verbreitetes kulturelles Verständnis von Staatsangehörigkeit, nach dem die
Einbürgerung die seltene Ausnahme sollte.“ 3/3

ein Auseinanderfallen der
Gesellschaft zu verhindern. Diejenigen, die dauerhaft den Gesetzen eines Staates
unterworfen sind, sollen diese Gesetze auch gestalten können“
, sagt der Staatsrechtler Tarik
Tabbara von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. „Die Einbürgerung stellt 2/3

Mit der Welt (€) über Prinzipien des Einbürgerungsrechts gesprochen und woran die Debatte in Deutschland oft noch hakt: „Auch Staatsrechtler sehen ein Spannungsfeld. „Eine wichtige Funktion des
Einbürgerungsrechts in einer demokratischen Republik ist es, …“ 1/3 www.welt.de/politik/deut...

"Falling Far and Fast"

Yale Law’s ROBERT POST — one of the nation’s foremost experts on freedom of speech — has been teaching First Amendment law for more than 40 years.

For the first time, he fears that freedom of speech in America is truly endangered.

verfassungsblog.de/turn-against...

Quite true about the situation now. But the Supreme Court and not only the Supreme Court failed during the whole McCarthy era. The „Worthy Tradition“ of freedom of speech in the US (Harry Kalven) is widely also a myth.

Diese schon Jahrzehnte alten Beobachtungen sind aus zeitgenössischer Perspektive fürchterlicherweise noch immer zutreffend.
Es ist weder Zufall noch ein Konstruktionsfehler, dass die Angehörigen des palästinensischen Volkes "staatenlos" sind.
Wieder fühlt sich niemand verantwortlich. /3

Wir diskutieren in meinem Flensburger Forschungskolloquium diese Woche das Menschenrechts-Kapitel aus Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft".
Dort kritisiert sie die Paradoxie, dass angeblich unveräußerliche Menschenrechte an Staatsangehörigkeit geknüpft sind. /1

Die Situation ist ja noch schlimmer. Denn mit der Anerkennung von Staatenlosigkeit geht ein mit dem Flüchtlingsstatus immerhin vergleichbarer Status einher. Der wird aber vielen Palästinenser*innen in 🇩🇪 nicht gewährt. Auch EuGH (C-563/22) hat das kaum geändert. fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/u...

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« ist von der damaligen Willkommenskultur wenig geblieben. Die restriktive Migrationspolitik hinterlässt tiefgreifende Schäden an Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies untersuchen Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Das Berliner Verfassungsgericht bekommt eine zweite Chance, dem Missbrauch staatlicher Informationstätigkeit zu rassistischen Zwecken grundlegende Grenzen zu setzen. Wie der Berliner Senat sollte es sich dabei an dem Minderheitenvotum des Gerichts vom Mai orientieren! www.rbb24.de/politik/beit...

Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!

In Bremen ist das leider schon länger ein Thema www.inneres.bremen.de/sixcms/detai...