The Political Economist
@thepolecon.bsky.social
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„The definition of madness is doing the same thing and expecting a different result.“
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thepolecon.bsky.social
Nachdem @christian-bayer.bsky.social u @bachmannrudi.bsky.social bereits kritisiert haben, dass die Schuldenbremse quasi planwirtschaftlich d Preissignale des Marktes ausblendet, hat diese noch ein weiteres Element: sie ist typisch deutsches „gold plating“. Die Angewohnheit der deutschen auf eine (1
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jhillje.bsky.social
“Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung”
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goerch.bsky.social
das nächste mal, wenn euch ein konservativer etwas von wirtschaftskompetenz und bürokratieabbau erzählen will, dann lacht ihr ihm hoffentlich standesgemäß ins gesicht…
Die kurzfristigen Umstellungskosten schätzen wir auf einen einstelligen mittleren Millionenbetrag.
„
Mitteilung von Rügenwalder Mühle
Betroffen wären rund 60 Produkte, deren Namen und Verpackungen neu gestaltet werden müssten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Rügenwalder ist nach eigenen Angaben Marktführer im Bereich veganer und vegetarischer Ersatzprodukte.
Nach Einschätzung des Unternehmens könnten durch eine entsprechende EU-Regelung auch zweistellige Millionenbeträge im Jahr verloren gehen, weil bis zu 20 Prozent der Neukäufer abspringen könnten.
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graslutscher.de
Die Angst konservativer EU-Akteure, irgendwer könne versehentlich "vegane Wurst" kaufen, verschwindet ganz spontan im Regal, in dem "Frühstücksflocken" mit 35% Zucker verkauft werden.
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taz.de
taz @taz.de · 4h
Der #FCBayern lädt #JérômeBoateng zur Hospitation ein, obwohl er wegen vorsätzlicher Körperverletzung an einer Ex-Partnerin verurteilt wurde. Trainer Kompany nennt ihn „guten Freund“ und „Vorbild“. Eines der Beispiele dafür, wie der Boys Club im Fußball zusammenhält 👉 taz.de/!6112671/
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meisnerwerk.bsky.social
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen
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kommtdraufan.bsky.social
Jetzt landet man wegen Memes auf Ableismus-Blocklisten. Wohlgemerkt nicht wegen des Inhalts, sondern weil man sie nicht erklärt. Sorry, bei allem Verständnis, aber da ich bin dann raus. Dann sei es so.
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julianschmitz.com
Waren keine Wellen aus der Donau und auch keine Bienenstiche drin 😡
Und gut und günstig war’s auch nicht. 😡😡😡
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denniskberlin.bsky.social
Heute ist ein sehr trauriger Tag für mich.
Denn meine beste Freundin zieht heute weg.
Weg aus dieser Stadt und weg aus diesem Land.
Weil sie hier keine Zukunft mehr hat.
Weil sie hier nicht mehr sicher leben kann.
Weil sie Jüdin ist.

Das ist die Realität in diesem Land.
Katze auf gepackten Umzugskisten.
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uedio.bsky.social
🚨🚨🚨 Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm auf den Weg bringen, um den Nitrateintrag aus der Landwirtschaft zu senken.
Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Geklagt hatte die @umwelthilfe.bsky.social
www.bverwg.de/pm/2025/74
Pressemitteilung Nr. 74/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
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oliverdasgupta.bsky.social
#CSU intern waren Seehofer und Huber in der Vergangenheit oft Gegner. Dass sie gerade in der #Grünen-Frage #Söder öffentlich kritisieren, lässt tief blicken. Ich habe einen dritten Ex-Parteigranden in Erinnerung, der am Rande einer Parteiveranstaltung vor Journos Söders Beratungsresistenz beklagte.
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nicolediekmann.bsky.social
Große Schnittmenge zwischen denen, die dauernd was von „Kümmert euch endlich mal um die wahren Probleme in unserem Land“ faseln und sich dann tagelang mit Käseverpackungen und Wurst beschäftigen.
thepolecon.bsky.social
..und am Ende wird die EU als Buhmann dafür verantwortlich gemacht und wir wundern uns, warum die EU so ein schlechtes Ansehen hat...
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fjmurau.bsky.social
MAGA-Economy (alles Schlagzeilen aus FT oder Economist von gestern und heute)
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davidwerdermann.de
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
www.lto.de
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ronfilipkowski.bsky.social
Kristi Noem confronts enemy combatants in the Portland war zone today.
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puettmann.bsky.social
Die längst widerlegte Merz-Idee, man könne rechtsradikal verhetzte AfD-Parteiklientel einfach "durch gute Politik wieder klein regieren" ist bestürzend naiv. Das klassisch konservative Missverständnis des Rechtsextremismus, verursacht durch Gesinnungs-Schnittmengen.
herrluehmann.bsky.social
Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.
Sharepic von Boris Rhein, er würde allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren (sorry, lol), als sie zu verbieten.
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uedio.bsky.social
„Wir möchten, dass Nutzer nicht nachdenken müssen“, sagt Elizabeth Reid, Googles Such-Chefin und meint die neue Suche via ki.
Denken ist wie ein Muskel. Wenn man ihn nicht benutzt, verkümmert er.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g...
KI-Modus: Jetzt wird Google zu ChatGPT
Google startet den KI-Modus in Deutschland und macht die Suchmaschine zum Chatbot. Das verändert nicht nur Google, sondern das ganze Netz.
www.sueddeutsche.de
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mkreutzfeldt.bsky.social
Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...
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mdbdesgrauens.bsky.social
"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"
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