@wiee.bsky.social
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Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
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Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 2:28 PM
Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
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Wie wäre es mit einer Superreichensteuer?
December 4, 2025 at 12:14 PM
Wie wäre es mit einer Superreichensteuer?
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Der Verband der Familienunternehmer möchte mit der AfD "ins Gespräch kommen".
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
November 24, 2025 at 8:27 PM
Der Verband der Familienunternehmer möchte mit der AfD "ins Gespräch kommen".
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
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Hier serviert @fragdenstaat.de unserer ach so sparwütigen Regierung quasi auf dem Silbertablett, wo sie nennenswertes Geld her kriegen können. Armen-Bashing muss aufhören. „Was kosten uns die Reichen?“ ist die eigentlich Frage, die Konsequenzen zur Folge haben muss!
Mic Drop!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
November 15, 2025 at 9:26 AM
Hier serviert @fragdenstaat.de unserer ach so sparwütigen Regierung quasi auf dem Silbertablett, wo sie nennenswertes Geld her kriegen können. Armen-Bashing muss aufhören. „Was kosten uns die Reichen?“ ist die eigentlich Frage, die Konsequenzen zur Folge haben muss!
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Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der @woz.ch zeigt, wie ausländische Super-Reiche von Schweizer Banken, Kanzleien und Steuerämtern umworben werden. Dabei verraten selbst Behörden die besten Tricks, um wenig Steuern zu zahlen.
Der Staat als Dienstleister für Super-Reiche
Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der WOZ zeigt, wie Banken und Behörden Super-Reichen helfen, Steuern zu sparen.
correctiv.org
November 13, 2025 at 11:37 AM
Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der @woz.ch zeigt, wie ausländische Super-Reiche von Schweizer Banken, Kanzleien und Steuerämtern umworben werden. Dabei verraten selbst Behörden die besten Tricks, um wenig Steuern zu zahlen.
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Hier geht's zum Crowdfunding: verkehrsentscheid.de/crowdfunding
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Mobilitätswende #Crowdfunding
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Mobilitätswende #Crowdfunding
November 11, 2025 at 10:15 AM
Hier geht's zum Crowdfunding: verkehrsentscheid.de/crowdfunding
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Mobilitätswende #Crowdfunding
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Mobilitätswende #Crowdfunding
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Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen?
www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...
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Thüringen: Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger kommt
Der Landrat von Nordhausen Matthias Jendricke testet eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren. Der Stundenlohn liegt bei 1,20 Euro.
www.berliner-zeitung.de
November 4, 2025 at 11:55 AM
Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen?
www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...
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Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern.
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 28, 2025 at 7:50 AM
Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern.
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 6:32 PM
Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
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Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.
October 25, 2025 at 4:26 PM
Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.
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Das ZDF liefert hier ein klassisches Beispiel für eine unredliche Neutralitätsperformance: Denn das ist nicht das, was die Befragten gefragt wurden, sondern das, was die Befragenden in die Äußerung Merz hineingeheimnist hatten. 1/
Stadtbild-Diskussion: Merz hat Recht, sagen 63 Prozent der Deutschen in unserem neuen Politbarometer.
October 24, 2025 at 12:29 PM
Das ZDF liefert hier ein klassisches Beispiel für eine unredliche Neutralitätsperformance: Denn das ist nicht das, was die Befragten gefragt wurden, sondern das, was die Befragenden in die Äußerung Merz hineingeheimnist hatten. 1/
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🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.
October 22, 2025 at 7:56 AM
🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.
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Mit dieser Stadtbild-Union wollten die Grünen unbedingt koalieren, die SPD tut‘s.
Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht.
Just saying.
Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht.
Just saying.
October 20, 2025 at 12:54 PM
Mit dieser Stadtbild-Union wollten die Grünen unbedingt koalieren, die SPD tut‘s.
Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht.
Just saying.
Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht.
Just saying.
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 9, 2025 at 8:03 AM
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1
September 2, 2025 at 2:22 PM
Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1
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Die einzigen, die über ihre Verhältnisse leben, sind 800.000 in Deutschland, die nur von ihrem Vermögen leben können. Merz eingeschlossen.
September 1, 2025 at 9:08 AM
Die einzigen, die über ihre Verhältnisse leben, sind 800.000 in Deutschland, die nur von ihrem Vermögen leben können. Merz eingeschlossen.
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ich glaube am rechtsruck sind die rechten schuld
August 28, 2025 at 2:00 PM
ich glaube am rechtsruck sind die rechten schuld
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Leider auch ein Indiz für mangelnde gesellschaftliche Dynamik, Innovationsdefizite und blockierte Mobilität.
Deutschland ist Weltrekord-Inhaber in der Sportart "Anteil der ererbten Vermögen im Gegensatz zu selbsterlangten". Dies hier ist also keine Leistungsgesellschaft, sondern in erster Linie eine Erbengesellschaft, und finanziert wird sie — mangels Vermögenssteuern — allein durch die Arbeitenden.
August 26, 2025 at 2:27 PM
Leider auch ein Indiz für mangelnde gesellschaftliche Dynamik, Innovationsdefizite und blockierte Mobilität.
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Deutschland ist Weltrekord-Inhaber in der Sportart "Anteil der ererbten Vermögen im Gegensatz zu selbsterlangten". Dies hier ist also keine Leistungsgesellschaft, sondern in erster Linie eine Erbengesellschaft, und finanziert wird sie — mangels Vermögenssteuern — allein durch die Arbeitenden.
August 26, 2025 at 10:36 AM
Deutschland ist Weltrekord-Inhaber in der Sportart "Anteil der ererbten Vermögen im Gegensatz zu selbsterlangten". Dies hier ist also keine Leistungsgesellschaft, sondern in erster Linie eine Erbengesellschaft, und finanziert wird sie — mangels Vermögenssteuern — allein durch die Arbeitenden.
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NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.
www.mdr.de/nachrichten/...
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.
www.mdr.de/nachrichten/...
Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...
www.mdr.de
August 26, 2025 at 3:00 PM
NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.
www.mdr.de/nachrichten/...
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.
www.mdr.de/nachrichten/...
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Wow. Stellt euch vor, was das ändert, wenn Spitzenpolitiker für ihr Handeln tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
www.spiegel.de/politik/andr...
www.spiegel.de/politik/andr...
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: falsche uneidliche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestag...
www.spiegel.de
August 20, 2025 at 8:53 AM
Wow. Stellt euch vor, was das ändert, wenn Spitzenpolitiker für ihr Handeln tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
www.spiegel.de/politik/andr...
www.spiegel.de/politik/andr...
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NIUS ist ein Propagandaportal, das zT Inhalte und Aussagen erfindet. Es dient den Macht- und Geldinteressen Einzelner.
Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.
Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.
August 18, 2025 at 10:34 AM
NIUS ist ein Propagandaportal, das zT Inhalte und Aussagen erfindet. Es dient den Macht- und Geldinteressen Einzelner.
Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.
Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.
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Ich hoffe, zum heutigen Faktencheck beim ARD Sommerinterview gehört auch die Info, dass Veronika Grimm keine neutrale "Wirtschaftswissenschaftlerin" ist, sondern als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy knallhart Klassenkampf von oben betreibt. Ist ok, sollte man aber vielleicht erwähnen.
August 17, 2025 at 4:59 PM
Ich hoffe, zum heutigen Faktencheck beim ARD Sommerinterview gehört auch die Info, dass Veronika Grimm keine neutrale "Wirtschaftswissenschaftlerin" ist, sondern als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy knallhart Klassenkampf von oben betreibt. Ist ok, sollte man aber vielleicht erwähnen.
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Diese Regierung ist mitten in einer autoritären
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.
USA sehen Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland#Meinungsfreiheit#Deutschland
USA sehen Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland
Es gebe Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein Jahr zuvor fiel das Ergebnis noch anders aus.
www.tagesschau.de
August 13, 2025 at 8:05 AM
Diese Regierung ist mitten in einer autoritären
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.