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“Individuals associated with and acting on behalf of Antifa…” are officially recognized as ‘terrorists’ in the US as of yesterday and may be subject to prosecution and arrest. If you support antifascist action, you are now considered a ‘terrorist’ by the fully-fascist–wannabe MAGA administration.
Designating Antifa as a Domestic Terrorist Organization
Section 1. Antifa as a Terrorist Threat. Antifa is a militarist, anarchist enterprise that explicitly calls for the overthrow of the United States
www.whitehouse.gov
September 23, 2025 at 6:17 AM
“Individuals associated with and acting on behalf of Antifa…” are officially recognized as ‘terrorists’ in the US as of yesterday and may be subject to prosecution and arrest. If you support antifascist action, you are now considered a ‘terrorist’ by the fully-fascist–wannabe MAGA administration.
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September 21, 2025 at 12:26 PM
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Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
September 21, 2025 at 7:40 AM
Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
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„Die Propaganda-Maschinerie zu Kirks Tode ist allerdings auch deshalb so erfolgreich, weil liberale „Mainstream“-Medien aus Unbedarftheit, mangelndem Orientierungswissen oder selbstverordneter Zaghaftigkeit rechtsradikale Botschaften und Aktivist:innen nicht zutreffend als solche benennen.“
Warum Charlie Kirk kein Märtyrer ist
Foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0). Nach seinem gewaltsamen Tod wird der rechtsradikale Aktivist Charlie Kirk zum „Heiligen“ und „Märtyrer“ erklärt. Seine Botschaften und Methoden aber sind dessen unw...
eulemagazin.de
September 12, 2025 at 10:36 AM
„Die Propaganda-Maschinerie zu Kirks Tode ist allerdings auch deshalb so erfolgreich, weil liberale „Mainstream“-Medien aus Unbedarftheit, mangelndem Orientierungswissen oder selbstverordneter Zaghaftigkeit rechtsradikale Botschaften und Aktivist:innen nicht zutreffend als solche benennen.“
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Bericht biegen, bis er gegen die Energiewende spricht?!
Verzögerung, Geheimniskrämerei, widersprüchliche Aussagen von Reiche & Merz: Beim #Energiewende-Monitoring scheint es nicht um seriöse Evaluation zu gehen, sondern, den Bericht so zurechtzubiegen, dass er zum Abwürgen der Energiewende taugt.
Verzögerung, Geheimniskrämerei, widersprüchliche Aussagen von Reiche & Merz: Beim #Energiewende-Monitoring scheint es nicht um seriöse Evaluation zu gehen, sondern, den Bericht so zurechtzubiegen, dass er zum Abwürgen der Energiewende taugt.
Schwerer Verdacht gegen Merz‘ Ministerin Reiche – Grünen-Chef: „Muss sofort vorgelegt werden“
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, das nicht veröffentlicht wird. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politische Einflussnahme.
www.fr.de
September 12, 2025 at 9:19 AM
Bericht biegen, bis er gegen die Energiewende spricht?!
Verzögerung, Geheimniskrämerei, widersprüchliche Aussagen von Reiche & Merz: Beim #Energiewende-Monitoring scheint es nicht um seriöse Evaluation zu gehen, sondern, den Bericht so zurechtzubiegen, dass er zum Abwürgen der Energiewende taugt.
Verzögerung, Geheimniskrämerei, widersprüchliche Aussagen von Reiche & Merz: Beim #Energiewende-Monitoring scheint es nicht um seriöse Evaluation zu gehen, sondern, den Bericht so zurechtzubiegen, dass er zum Abwürgen der Energiewende taugt.
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Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Professor der Bundespolizei: „Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle“
Ein Politikwissenschaftler mit rechter Vergangenheit unterrichtet Polizist*innen in Sicherheitsfragen. Jetzt weist ein neues Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten in seinen Texten nach. Wir ...
fragdenstaat.de
September 11, 2025 at 8:36 AM
Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Warum sind eigentlich alle sicher, dass die USA nicht Europa angreifen?
Warum sollte das Erratische der offenbar auch expansiven Machtergreifung der USA nicht auch Europa treffen?
Die euphemistische Bezeichnung "USA gleiten in Autoritarismus" v Presse und Politik schützen davor jedenfalls nicht.
Warum sollte das Erratische der offenbar auch expansiven Machtergreifung der USA nicht auch Europa treffen?
Die euphemistische Bezeichnung "USA gleiten in Autoritarismus" v Presse und Politik schützen davor jedenfalls nicht.
September 7, 2025 at 8:15 AM
Warum sind eigentlich alle sicher, dass die USA nicht Europa angreifen?
Warum sollte das Erratische der offenbar auch expansiven Machtergreifung der USA nicht auch Europa treffen?
Die euphemistische Bezeichnung "USA gleiten in Autoritarismus" v Presse und Politik schützen davor jedenfalls nicht.
Warum sollte das Erratische der offenbar auch expansiven Machtergreifung der USA nicht auch Europa treffen?
Die euphemistische Bezeichnung "USA gleiten in Autoritarismus" v Presse und Politik schützen davor jedenfalls nicht.
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/fu...
Für ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland!
Durch das Erstarken autokratischer und rechter Parteien wurden Abtreibungsrechte in den letzten Jahren in vielen Ländern eingeschränkt.[1] Beispielländer wie die USA oder Polen zeigen, dass das Einsch...
weact.campact.de
September 3, 2025 at 1:12 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/fu...
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Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, für die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben würde.
August 6, 2025 at 8:29 AM
Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, für die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben würde.
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#Afghanistan: Deutschland schob unter dem #Taliban -Regime auf zwei Flügen bisher 109 Afghanen ab. Über ihr weiteres Schicksal ist wenig bekannt taz.de/Abschiebunge...
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.
taz.de
July 27, 2025 at 7:38 PM
#Afghanistan: Deutschland schob unter dem #Taliban -Regime auf zwei Flügen bisher 109 Afghanen ab. Über ihr weiteres Schicksal ist wenig bekannt taz.de/Abschiebunge...
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Also wenn eine Frau, die für die Strafffreiheit von Abtreibung steht, eine "Aktivistin" ist, dann frag ich mich, was ist der Typ, der gegen sie intrigiert.
July 16, 2025 at 2:50 PM
Also wenn eine Frau, die für die Strafffreiheit von Abtreibung steht, eine "Aktivistin" ist, dann frag ich mich, was ist der Typ, der gegen sie intrigiert.
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Wir müssen endlich kapieren: Selbst wenn wir Abschiebung für ein guts Werkzeug halten würden funktioniert es in der echten Welt einfach nicht. An die schweren Jungs kommen sie gar nicht ran, also erfüllen sie ihre Quote an den gut Integrierten, die morgens an der gemeldeten Adresse anzutreffen sind.
Und wir regen uns über Trump auf?
Bayern: Abschiebung trotz Integration
Zwei Jahre lang hat Vahid bei einem Pflegedienst in Passau gearbeitet. Jetzt soll der asylsuchende Iraner abgeschoben werden - obwohl er integriert ist und dringend als Pflegekraft gebraucht wird.
www.br.de/nachrichten/...
Bayern: Abschiebung trotz Integration
Zwei Jahre lang hat Vahid bei einem Pflegedienst in Passau gearbeitet. Jetzt soll der asylsuchende Iraner abgeschoben werden - obwohl er integriert ist und dringend als Pflegekraft gebraucht wird.
www.br.de/nachrichten/...
Pflegekraft aus dem Iran: Abschiebung trotz Integration
Zwei Jahre lang hat Vahid bei einem Pflegedienst in Passau gearbeitet. Jetzt soll der asylsuchende Iraner abgeschoben werden - obwohl er integriert ist und dringend als Pflegekraft gebraucht wird. War...
www.br.de
July 6, 2025 at 8:34 PM
Wir müssen endlich kapieren: Selbst wenn wir Abschiebung für ein guts Werkzeug halten würden funktioniert es in der echten Welt einfach nicht. An die schweren Jungs kommen sie gar nicht ran, also erfüllen sie ihre Quote an den gut Integrierten, die morgens an der gemeldeten Adresse anzutreffen sind.
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Wer behauptet, wir hätten "zu viel gegendert" oder hätten mehr Menschen abweisen lassen sollen und deshalb sei die AfD stark geworden, ist nicht "Realist", sondern exakt der Grund, warum die AfD stark wird. Ihr wählt sie vielleicht nicht, aber ihr gebt ihnen trotzem Recht. Es ist aber nicht wahr.
June 6, 2025 at 2:15 PM
Wer behauptet, wir hätten "zu viel gegendert" oder hätten mehr Menschen abweisen lassen sollen und deshalb sei die AfD stark geworden, ist nicht "Realist", sondern exakt der Grund, warum die AfD stark wird. Ihr wählt sie vielleicht nicht, aber ihr gebt ihnen trotzem Recht. Es ist aber nicht wahr.
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„Je geheimer die Sicherheitsbehörden werden, desto mehr gilt jene dju-Broschüre zur Verteidigung des Konjunktivs. Professioneller Zweifel muss davon ausgehen, dass nachrichtendienstliche Äußerungen weniger Nachrichten sind als selbst Teile derselben." (F+)
🔗 www.freitag.de/autoren/velt...
🔗 www.freitag.de/autoren/velt...
May 27, 2025 at 4:00 PM
„Je geheimer die Sicherheitsbehörden werden, desto mehr gilt jene dju-Broschüre zur Verteidigung des Konjunktivs. Professioneller Zweifel muss davon ausgehen, dass nachrichtendienstliche Äußerungen weniger Nachrichten sind als selbst Teile derselben." (F+)
🔗 www.freitag.de/autoren/velt...
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
Menschenrechte statt Konzerninteressen
Es wird ausreichend Nahrung produziert, um alle Menschen zu ernähren - trotzdem gehen in Deutschland und weltweit rund 733 Millionen Menschen hungrig ins Bett. Hunger ist vor allem die Folge von Verte...
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May 19, 2025 at 12:51 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!
In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 1...
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May 17, 2025 at 8:17 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
Die SPD hat die letzten 20 Jahre keinen "Linkskurs" mehr gefahren. Lars bestätigt die Gründe, warum ich vor ein paar Tagen nach 40 Jahren Mitgliedschaft endlich aus der SPD ausgetreten bin.
Klingbeil agiert hier gegen jede politikwissenschaftliche Erkenntnis und man muss mittlerweile davon ausgehen, dass er das - wie auch alle anderen, die etablierte demokratische Parteien weiter nach rechts rücken - auch weiß. Anders lässt sich das nicht mehr erklären.
Lars Klingbeil: „Ich sag’ das sehr klar, meine Antwort auf 16,4 Prozent ist nicht, dass die SPD noch polarisierter, noch radikaler, noch weiter nach links rücken muss.“ www.sueddeutsche.de/politik/spd-...
May 11, 2025 at 10:22 AM
Die SPD hat die letzten 20 Jahre keinen "Linkskurs" mehr gefahren. Lars bestätigt die Gründe, warum ich vor ein paar Tagen nach 40 Jahren Mitgliedschaft endlich aus der SPD ausgetreten bin.
Die Demo findet auf dem Königsplatz statt
May 11, 2025 at 10:03 AM
Die Demo findet auf dem Königsplatz statt
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Mit einer Partei, die so rechtsradikal ist, dass Walter Lübckes Mörder sie unterstützte, gibt es im Parlament keinen "normalen" Umgang wie unter den demokratischen Parteien. Dass dies nicht mehr selbstverständlich ist in der Union, sagt viel über Desorientierung und mangelhafte geistige Führung aus.
April 15, 2025 at 7:27 PM
Mit einer Partei, die so rechtsradikal ist, dass Walter Lübckes Mörder sie unterstützte, gibt es im Parlament keinen "normalen" Umgang wie unter den demokratischen Parteien. Dass dies nicht mehr selbstverständlich ist in der Union, sagt viel über Desorientierung und mangelhafte geistige Führung aus.
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Kill a white millionaire, get the death penalty. Kill two black protesters, get invited to CPAC to be celebrated.
April 1, 2025 at 4:44 PM
Kill a white millionaire, get the death penalty. Kill two black protesters, get invited to CPAC to be celebrated.
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️
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March 29, 2025 at 10:42 PM
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/sp...