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CN Gewalt, Rassismus

"Wir haben immer wieder Fälle im Kontext von rechter Gewalt von Security-Mitarbeitenden in Gemeinschaftsunterkünften. Dabei handelt es sich häufig um rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Angriffe."
- B.U.D.

#Bayern #Rex
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Flüchtlingsunterkünfte: Gewalt durch Security-Mitarbeiter
In hunderten bayerischen Flüchtlingsunterkünften sind externe Firmen für die Sicherheit zuständig. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Bewohner nicht beschützt, sondern von Security-Mitarbeitern atta...
www.br.de
January 11, 2026 at 6:24 AM
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Wir haben ein leider riesiges Dossier dazu: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber
"Kennen wir nur aus Guantanamo": Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber » LabourNet Germany
Dossier "Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. ...
www.labournet.de
January 11, 2026 at 10:38 AM
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Zwei Zitate aus der Erklärung:

1. „Rechte Gewalt findet statt, das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie man ihr begegnet und ob man sich dabei auf den Staat verlässt. Rechte Gewalt ist aber keine Reaktion auf linke Gewalt, im Gegenteil.“
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Nächster Großprozess: Ab Dienstag stehen 6 Antifas vor dem OLG Düsseldorf. Vorab bekennen sich einige auch zu militantem Antifaschismus. Es brauchte auch "Gegengewalt", um den Faschismus historisch zu besiegen. Heute sei die Frage wieder aktuell. Erklärung exklusiv in der taz⬇️ taz.de/Antifa-Proze...
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Militantes Bekenntnis
Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Anti­faschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
taz.de
January 10, 2026 at 11:12 AM
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Die extrem rechte Burschenschaft "Germania Halle zu #Mainz", Kaderschmiede der #noAfD, darf vom Verfasssungsschutz #RheinlandPfalz weiterhin "namentlich genannt" werden.
#AfDVerbotJetzt
Schlappe für rechte Burschenschaft: Verassungsschutz darf Namen nennen
Verbindungen zur rechtsextremistische Szene und Kaderschmiede der AfD - im Verfassungsschutzbericht wird die Burschenschaft "Germania zu Halle Mainz" klar benannt. Das darf auch so bleiben.
www.swr.de
January 6, 2026 at 2:47 PM
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UFO weiterhin stabil gegen Abschiebungen:

“Wir sind entsetzt darüber, dass Abschiebungen nach #Afghanistan nun via Linienflug stattfinden sollen und die Bundesregierung durch die aktuellen Abmachungen und organisatorischen Kooperationen faktisch zur Legitimierung des Taliban-Regimes beiträgt”
UFO fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan über zivile Linienflüge
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) lehnt Abschiebungen nach Afghanistan über zivile Linienflüge entschieden ab. Die Praxis ist aus...
ufo-online.aero
January 7, 2026 at 1:14 PM
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Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte.

Artikel: exif-recherche.org?p=13326
December 17, 2025 at 5:49 AM
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Waren in der Vergangenheit Verbote rechtsextremer Organisationen oft inkonsequent und auf den symbolischen Erfolg ausgelegt, so ist die Aufhebung des Hammerskin-Verbots ein Desaster angerichtet von BfV und BMI mit fataler Signalwirkung in die Szene. Alles Wichtige sagt @katharinakoenig.bsky.social
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss kritisiert die Entscheidung. Schon die Verbotsverfügung sei "unausgegoren" gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht sei "in der Verhandlung den Ausflüchten und wenig glaubwürdigen Relativierungen der Hammerskins auf den Leim gegangen."
December 19, 2025 at 12:03 PM
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Salzwedel, Bautzen, Kahla, Wurzen… Die Liste wächst immer weiter. Die CDU gegen Demokratieprojekte. Hand in Hand mit der AfD. CDU so: Was interessiert uns schon Demokratie? Hauptsache gegen alles, was uns links erscheint.
CDU und AfD kippen Demokratieprojekte gemeinsam | MDR.DE
In Städten wie Bautzen und Kahla haben CDU und AfD dieses Jahr gemeinsam Demokratieprojekte gekippt. Die CDU sieht da kein Problem, andere warnen vor einem gefährlichen Trend.
www.mdr.de
December 31, 2025 at 1:01 PM
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Und Deutschland sagt … nichts
Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung, darunter auch medico international. Unsere Pressemitteilung:
December 31, 2025 at 12:46 PM
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Wir sind in der letzten Nacht, erneut Ziel eines neonazistischen Angriffs geworden. Unser Haus wurde dabei durch sehr viel Pyrotechnik in Mitleidenschaft gezogen. Tür verbogen, Klingelschild und Betonstufen beschädigt, der Briefkasten mal wieder gesprengt, Mauerwerk zerstört.
December 30, 2025 at 12:57 PM
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In der sehr sehenswerten Dokumentation von @spiegel.de über die Angriffe organisierter Neonazis sprechen Bewohner*innen linker und alternativer Wohn- und Kulturprojekte über die Auswirkungen der eskalierenden Neonazi-Angriffe u.a. in #Cottbus #Salzwedel #Bremen.
www.spiegel.de/panorama/rec...
Rechtsextremismus: Warum linke Jugendklubs von Rechten überfallen werden
Brandanschläge, Überfälle, Drohungen: Die Gewalt von rechts nimmt zu – besonders alternative Orte geraten dabei unter Beschuss. Die Taten erinnern an die »Baseballschlägerjahre« der Nachwendezeit.
www.spiegel.de
December 30, 2025 at 3:17 PM
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Das linke Hausprojekt Zelle 79 #Cottbus wurde in der Nacht zum 30.12. erneut Ziel eines schweren Sprengstoffanschlags: der Sprengsatz riss die Haustür aus den Angeln. Was es jetzt braucht: #mehrSolidarität und effektive Strafverfolgung! 1/2
taz.de/Zelle-79-in-...
Zelle 79 in Cottbus: Sprengstoffangriff auf linkes Wohnprojekt
Erneut griffen Unbekannte die Zelle 79 in Cottbus an. Das linke Wohnprojekt ist seit Langem im Visier der rechten Szene.
taz.de
December 30, 2025 at 3:17 PM
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Cn Tod
An jedem Tag diesen Jahres sind 3 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Wir trauern um all die Freund*innen, Eltern und Geschwister. Wir denken an alle Angehörigen, die sich jeden Tag fragen, was aus ihren Kindern geworden ist.

Kein Jahresrückblick sollte sie verschweigen.
December 29, 2025 at 10:18 AM
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Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.
Europaparlament: Grüne verlangen Merz' Eingreifen gegen rechte Mehrheit
Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 6:59 AM
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Bitte lesen und vielfach teilen. Danke. exif-recherche.org?p=13326
Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins bei Konzert & Geheim-Treffen in Italien
exif-recherche.org
December 17, 2025 at 7:45 AM
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Der Anwalt der Familie, deren 12-jährige gehörlose Tochter von Bochumer Polizisten schwer verletzt wurde, sammelt Geld für das Gerichtsverfahren und medizinische Kosten und Nachsorge. Hier unterstützen:

www.gofundme.com/f/12-jahrige...
12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt, organized by Simon Barrera Gonzalez
In der Nacht zum 17. November wurde ein gehörloses zwölfjähri… Simon Barrera Gonzalez braucht deine Unterstützung für 12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt
www.gofundme.com
December 9, 2025 at 10:48 AM
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Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …
Zivilgesellschaft unter Druck – wie die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion nachhaltig die Demokratie schwächt - Reversed Magazine
Die organisierte Zivilgesellschaft steht unter Druck: Das "Anti-NGO-Narrativ" nimmt zu - und die CDU hat daran einen maßgeblichen Anteil.
reversed-magazine.com
December 12, 2025 at 7:18 AM
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falls jmd denkt, in dem text steht es bestimmt differenzierter drin — absolut nicht
Ich muss brechen.

Kristina Schröder, stellvertretende Vorsitzende von R21 - die aktuell eine Millionenförderung durch den Bund erhalten hat - fordert weniger Hilfen für Menschen mit Behinderung insbesondere für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe.
December 12, 2025 at 11:46 AM
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Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
taz.de
December 7, 2025 at 6:44 PM
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Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...
Keine Abschaffung pflichtanwaltlicher Vertretung in Asylverfahren
Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.
www.brak.de
December 3, 2025 at 9:16 PM
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AfD: Gesundheitsministerin Nina Warken beklagt »unterirdische Kommentare« gegen Frauen im Bundestag: Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
AfD: Gesundheitsministerin Nina Warken beklagt »unterirdische Kommentare« gegen Frauen im Bundestag
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
www.spiegel.de
December 1, 2025 at 3:51 AM
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Wichtige Randnotiz: an dem Demokratiefest, das neben den Demos gestern in Gießen vor dem Rathaus stattfand, nahmen alle demokratischen Parteien teil. Außer die CDU. Sie fehlen auch beim Aufruf der Stadt für Demokratie und Vielfalt.
#gi2911
November 30, 2025 at 12:39 PM
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Aus ganz Deutschland werden Polizeikräfte nach Gießen entsandt, um die Neugründung der ehemaligen JA zu beschützen.

Hätte man die JA, nach der Einstufung verboten, gäbe es diese Neugründung nicht.

Einmal erleben, dass der Staat die Demokratie so sehr schützt, wie den Rechtsextremismus.
November 27, 2025 at 4:08 PM
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Super
Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de
Start
Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.
ueberbrueckungsfonds.de
November 27, 2025 at 11:03 AM