Es bleibt misslich, dass man beim Völkerrecht immer doppelt betonen muss, was in anderen Rechtsgebieten selbstverständlich(er) ist: Weder Normverstöße noch das Ausbleiben von Durchsetzungsmaßnahmen führen für sich genommen zur Irrelevanz oder gar Ungültigkeit von Rechtsnormen.
January 11, 2026 at 10:48 PM
Es bleibt misslich, dass man beim Völkerrecht immer doppelt betonen muss, was in anderen Rechtsgebieten selbstverständlich(er) ist: Weder Normverstöße noch das Ausbleiben von Durchsetzungsmaßnahmen führen für sich genommen zur Irrelevanz oder gar Ungültigkeit von Rechtsnormen.
Nein, der Einspruch ist gerichtet auf die Ungültigkeit der Wahl. Das mit dem Wahlfehler wird nur festgestellt. Und aus meiner Sicht gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte.
December 3, 2025 at 5:30 PM
Nein, der Einspruch ist gerichtet auf die Ungültigkeit der Wahl. Das mit dem Wahlfehler wird nur festgestellt. Und aus meiner Sicht gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte.
Verwende für die folgende FAQ den Begriff "ungültig" als Suchbegriff, und prüfe dann alle dort genannten Punkte, die zur Ungültigkeit geführt haben können:
virus.sucks/pluslife/
virus.sucks/pluslife/
Inoffizielle Pluslife FAQ (DE)
virus.sucks
November 4, 2025 at 8:50 AM
Verwende für die folgende FAQ den Begriff "ungültig" als Suchbegriff, und prüfe dann alle dort genannten Punkte, die zur Ungültigkeit geführt haben können:
virus.sucks/pluslife/
virus.sucks/pluslife/
Die Formulierung im GLKrWG ist leicht anders als im BWahlG, und hier sind wohl auch ausschließlich Briefwähler befragt worden, aber dass Briefwahl keine Stimmabgabe ist, sollte dann auch hier gelten. Ungültigkeit des Bürgerentscheids ist eh nochmal eine andere Frage. [13/13]
October 26, 2025 at 6:54 AM
Die Formulierung im GLKrWG ist leicht anders als im BWahlG, und hier sind wohl auch ausschließlich Briefwähler befragt worden, aber dass Briefwahl keine Stimmabgabe ist, sollte dann auch hier gelten. Ungültigkeit des Bürgerentscheids ist eh nochmal eine andere Frage. [13/13]
Beispiel für Wahrheiten, »die nicht als von Gott geoffenbart verkündet werden können, aber aufgrund geschichtlicher Notwendigkeit mit der Offenbarung verbunden und endgültig zu halten sind«, ist die Erklärung »Apostolicae Curae« von #Papst Leo XIII. über die Ungültigkeit der anglikanischen Weihen:
Lehramtliche Stellungnahmen zur
www.vatican.va
October 23, 2025 at 5:28 PM
Beispiel für Wahrheiten, »die nicht als von Gott geoffenbart verkündet werden können, aber aufgrund geschichtlicher Notwendigkeit mit der Offenbarung verbunden und endgültig zu halten sind«, ist die Erklärung »Apostolicae Curae« von #Papst Leo XIII. über die Ungültigkeit der anglikanischen Weihen:
Das (nachträgliche, handschriftliche Eintragungen) geht in Thüringen? 😳
Hier führt alles außer Kreuzen zur Ungültigkeit.
Hier führt alles außer Kreuzen zur Ungültigkeit.
September 19, 2025 at 12:52 PM
Das (nachträgliche, handschriftliche Eintragungen) geht in Thüringen? 😳
Hier führt alles außer Kreuzen zur Ungültigkeit.
Hier führt alles außer Kreuzen zur Ungültigkeit.
⛔️ Am Samstag kündete SVP-Präsident Marcel Dettling im Blick die Einreichung der sogenannten “Grenzschutz-Initiative” an.
Die Frage zur Ungültigkeit umschiffte er in populistischer Manier. Argumente, wieso seine Initiative nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst, konnte er keine bringen. 1/2
Die Frage zur Ungültigkeit umschiffte er in populistischer Manier. Argumente, wieso seine Initiative nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst, konnte er keine bringen. 1/2
September 11, 2025 at 7:03 AM
⛔️ Am Samstag kündete SVP-Präsident Marcel Dettling im Blick die Einreichung der sogenannten “Grenzschutz-Initiative” an.
Die Frage zur Ungültigkeit umschiffte er in populistischer Manier. Argumente, wieso seine Initiative nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst, konnte er keine bringen. 1/2
Die Frage zur Ungültigkeit umschiffte er in populistischer Manier. Argumente, wieso seine Initiative nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst, konnte er keine bringen. 1/2
Dies sind Importsteuern, die den Gebühren entsprechen sollen, die andere Länder erheben. Bei Ungültigkeit stehen Unternehmen vor:
August 30, 2025 at 1:31 AM
Dies sind Importsteuern, die den Gebühren entsprechen sollen, die andere Länder erheben. Bei Ungültigkeit stehen Unternehmen vor:
katholisches Eherecht in Ö., Konkordat Artikel VII, §3
"Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte und Behörden zum Verfahren bezüglich der Ungültigkeit der Ehe und der Dispens von einer geschlossenen aber nicht vollzogenen Ehe."
"Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte und Behörden zum Verfahren bezüglich der Ungültigkeit der Ehe und der Dispens von einer geschlossenen aber nicht vollzogenen Ehe."
August 22, 2025 at 12:40 PM
katholisches Eherecht in Ö., Konkordat Artikel VII, §3
"Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte und Behörden zum Verfahren bezüglich der Ungültigkeit der Ehe und der Dispens von einer geschlossenen aber nicht vollzogenen Ehe."
"Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte und Behörden zum Verfahren bezüglich der Ungültigkeit der Ehe und der Dispens von einer geschlossenen aber nicht vollzogenen Ehe."
Haben die deutschen Widerstandskämpfer anhand der damals gültigen Gesetze sich richtig verhalten?
Mitnichten.
Die Ungültigkeit der damaligen Gesetzen konnte nur im Nachhinein, durch Sieg über Nazideutschland, rückwirkend beschlossen werden.
Mitnichten.
Die Ungültigkeit der damaligen Gesetzen konnte nur im Nachhinein, durch Sieg über Nazideutschland, rückwirkend beschlossen werden.
August 5, 2025 at 10:22 AM
Haben die deutschen Widerstandskämpfer anhand der damals gültigen Gesetze sich richtig verhalten?
Mitnichten.
Die Ungültigkeit der damaligen Gesetzen konnte nur im Nachhinein, durch Sieg über Nazideutschland, rückwirkend beschlossen werden.
Mitnichten.
Die Ungültigkeit der damaligen Gesetzen konnte nur im Nachhinein, durch Sieg über Nazideutschland, rückwirkend beschlossen werden.
Und sogar der sonst geschätzte @derstandard.at wiederholt den Pröll-Bockmist von "unter 14 Jahren verboten!" Fakt ist: ohne Rechtfertigungsgrund ist JEDE Verarbeitung von Personendaten verboten, unter 14 ist nur die Einwilligung viel komplizierter, man riskiert ohne Altersprüfung deren Ungültigkeit.
June 18, 2025 at 11:44 AM
Und sogar der sonst geschätzte @derstandard.at wiederholt den Pröll-Bockmist von "unter 14 Jahren verboten!" Fakt ist: ohne Rechtfertigungsgrund ist JEDE Verarbeitung von Personendaten verboten, unter 14 ist nur die Einwilligung viel komplizierter, man riskiert ohne Altersprüfung deren Ungültigkeit.
daran, dass wir als Klasse das nicht so einfach hingenommen haben und einen Widerspruch geschrieben haben.
Tatsächlich liegt uns auch nichts schriftliches über die Ungültigkeit der Prüfung vor, nur eine neue Mitteilung, wann die Theorieprüfung stattfinden soll.
Uns selbst da wurde nichts davon
Tatsächlich liegt uns auch nichts schriftliches über die Ungültigkeit der Prüfung vor, nur eine neue Mitteilung, wann die Theorieprüfung stattfinden soll.
Uns selbst da wurde nichts davon
June 13, 2025 at 12:48 PM
daran, dass wir als Klasse das nicht so einfach hingenommen haben und einen Widerspruch geschrieben haben.
Tatsächlich liegt uns auch nichts schriftliches über die Ungültigkeit der Prüfung vor, nur eine neue Mitteilung, wann die Theorieprüfung stattfinden soll.
Uns selbst da wurde nichts davon
Tatsächlich liegt uns auch nichts schriftliches über die Ungültigkeit der Prüfung vor, nur eine neue Mitteilung, wann die Theorieprüfung stattfinden soll.
Uns selbst da wurde nichts davon
Update dazu
Ein Formfehler sei schuld an der Ungültigkeit.
Was genau für ein Formfehler ist nicht klar.
Also vermute ich eine potentiell für die Prüfungskommission schädliche Ursache...
Ein Formfehler sei schuld an der Ungültigkeit.
Was genau für ein Formfehler ist nicht klar.
Also vermute ich eine potentiell für die Prüfungskommission schädliche Ursache...
June 11, 2025 at 9:12 AM
Update dazu
Ein Formfehler sei schuld an der Ungültigkeit.
Was genau für ein Formfehler ist nicht klar.
Also vermute ich eine potentiell für die Prüfungskommission schädliche Ursache...
Ein Formfehler sei schuld an der Ungültigkeit.
Was genau für ein Formfehler ist nicht klar.
Also vermute ich eine potentiell für die Prüfungskommission schädliche Ursache...
Ja, klar, als ob man hier eine wirkliche Wahl hätte (d.h. wenn die Wahl zwischen dem Einlass der Polizei in meine Wohnung und der Erklärung meiner Ehe als "Scheinehe" und damit der Ungültigkeit meines Aufenthaltsbewillingung besteht, ist das wirklich eine Wahl?)
June 10, 2025 at 4:42 PM
Ja, klar, als ob man hier eine wirkliche Wahl hätte (d.h. wenn die Wahl zwischen dem Einlass der Polizei in meine Wohnung und der Erklärung meiner Ehe als "Scheinehe" und damit der Ungültigkeit meines Aufenthaltsbewillingung besteht, ist das wirklich eine Wahl?)
Ganz ähnliche Ergebnisse gab es in den sieben anderen Pflegeheimen im vierten und fünften, im zwölften, 15. und 19. Bezirk: hohe Quoten an Ungültigkeit bei der Bezirksvertretungswahl, aber nicht bei der Gemeinderatswahl.
Kuriose Häufung ungültiger Stimmen in Wiener Seniorenheimen
Bis zu 20 Prozent wählten in den Heimen nicht gültig – allerdings nur bei der Bezirksvertretungswahl. Schlüssig erklären kann das noch niemand
www.derstandard.at
May 4, 2025 at 2:35 PM
Ganz ähnliche Ergebnisse gab es in den sieben anderen Pflegeheimen im vierten und fünften, im zwölften, 15. und 19. Bezirk: hohe Quoten an Ungültigkeit bei der Bezirksvertretungswahl, aber nicht bei der Gemeinderatswahl.
So wie wir das verstehen, waren sie schon bei der Auszählung vor Ort ungültig (sonst würden sie ja auch nicht im einzelnen Sprengel-Ergebnis als ungültig aufscheinen). Vom Grund der Ungültigkeit erfahren wir wegen der Amtsverschwiegenheit nichts.
May 2, 2025 at 12:12 PM
So wie wir das verstehen, waren sie schon bei der Auszählung vor Ort ungültig (sonst würden sie ja auch nicht im einzelnen Sprengel-Ergebnis als ungültig aufscheinen). Vom Grund der Ungültigkeit erfahren wir wegen der Amtsverschwiegenheit nichts.
Sorry, aber das ist Unsinn. Selbst wenn A ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel malen würde, würde das die Stimmabgabe nicht ungültig machen. Um das Thema abzuschließen: Der Name auf dem Stimmzettel führt nicht zur Ungültigkeit der Stimme. Siehe § 76 Abs. 3 der Wiener Gemeindewahlordnung.
April 28, 2025 at 7:16 AM
Sorry, aber das ist Unsinn. Selbst wenn A ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel malen würde, würde das die Stimmabgabe nicht ungültig machen. Um das Thema abzuschließen: Der Name auf dem Stimmzettel führt nicht zur Ungültigkeit der Stimme. Siehe § 76 Abs. 3 der Wiener Gemeindewahlordnung.
Bei Landtags- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wär das auch gültig. In allen anderen Bundesländern und bei bundesweiten Wahlen führt aber jeder Zusatz zur Ungültigkeit und nicht nur wenn der Stimmzettel »einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält«.
April 20, 2025 at 10:32 PM
Bei Landtags- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wär das auch gültig. In allen anderen Bundesländern und bei bundesweiten Wahlen führt aber jeder Zusatz zur Ungültigkeit und nicht nur wenn der Stimmzettel »einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält«.
Du darfst Haken machen oder Kreuze - aber keine HKNKRZe…
…schreibst du sonstiges auf den Stimmzettel, dann hättest du zu Hause bleiben können - dann ist er nämlich ungültig, weil nicht mehr geheim…
PS. der gesamte Wahlvorstand stimmt über die Ungültigkeit ab…
…schreibst du sonstiges auf den Stimmzettel, dann hättest du zu Hause bleiben können - dann ist er nämlich ungültig, weil nicht mehr geheim…
PS. der gesamte Wahlvorstand stimmt über die Ungültigkeit ab…
April 20, 2025 at 5:57 PM
Du darfst Haken machen oder Kreuze - aber keine HKNKRZe…
…schreibst du sonstiges auf den Stimmzettel, dann hättest du zu Hause bleiben können - dann ist er nämlich ungültig, weil nicht mehr geheim…
PS. der gesamte Wahlvorstand stimmt über die Ungültigkeit ab…
…schreibst du sonstiges auf den Stimmzettel, dann hättest du zu Hause bleiben können - dann ist er nämlich ungültig, weil nicht mehr geheim…
PS. der gesamte Wahlvorstand stimmt über die Ungültigkeit ab…
"Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."
Robert Habeck hat mein Empfinden gut zusammengefasst.
Wenn es Scheinargumente sind, kannst du sie ja einfach widerlegen, anstatt ihre Ungültigkeit nur zu behaupten.
Robert Habeck hat mein Empfinden gut zusammengefasst.
Wenn es Scheinargumente sind, kannst du sie ja einfach widerlegen, anstatt ihre Ungültigkeit nur zu behaupten.
April 3, 2025 at 6:35 PM
"Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."
Robert Habeck hat mein Empfinden gut zusammengefasst.
Wenn es Scheinargumente sind, kannst du sie ja einfach widerlegen, anstatt ihre Ungültigkeit nur zu behaupten.
Robert Habeck hat mein Empfinden gut zusammengefasst.
Wenn es Scheinargumente sind, kannst du sie ja einfach widerlegen, anstatt ihre Ungültigkeit nur zu behaupten.
Es würde dann vermutlich §44 .
BWG gelten Wahlwiedrholung innerhalb vo. 60 Tagen nach der Entscheidung zu Ungültigkeit 🙈https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__44.html
BWG gelten Wahlwiedrholung innerhalb vo. 60 Tagen nach der Entscheidung zu Ungültigkeit 🙈https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__44.html
§ 44 BWahlG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.de
February 24, 2025 at 6:30 AM
Es würde dann vermutlich §44 .
BWG gelten Wahlwiedrholung innerhalb vo. 60 Tagen nach der Entscheidung zu Ungültigkeit 🙈https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__44.html
BWG gelten Wahlwiedrholung innerhalb vo. 60 Tagen nach der Entscheidung zu Ungültigkeit 🙈https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__44.html
Ich weiß nicht, wie das Timing war. Wenn sie sich innerhalb normaler Postlaufzeiten weigern, ist das normal. Die ungültigen Wahlscheine sind viel Aufwand und gefährden auch die Integrität der Wahl, weil sie ja normalerweise im ganzen Wahlkreis gültig sind und ihre Ungültigkeit nicht überall bekannt.
February 23, 2025 at 12:27 PM
Ich weiß nicht, wie das Timing war. Wenn sie sich innerhalb normaler Postlaufzeiten weigern, ist das normal. Die ungültigen Wahlscheine sind viel Aufwand und gefährden auch die Integrität der Wahl, weil sie ja normalerweise im ganzen Wahlkreis gültig sind und ihre Ungültigkeit nicht überall bekannt.
Laut ARD beides unzulässig:
"Nicht zulässig sind aber zum Beispiel Smiley-Gesichter, weil sie mehrdeutig sein können. Auch Symbole verfassungswidriger Organisationen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels, ebenso wie Zusätze oder Vorbehalte, die man auf den Stimmzettel schreibt."
"Nicht zulässig sind aber zum Beispiel Smiley-Gesichter, weil sie mehrdeutig sein können. Auch Symbole verfassungswidriger Organisationen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels, ebenso wie Zusätze oder Vorbehalte, die man auf den Stimmzettel schreibt."
Diese Regeln gelten bei der Bundestagswahl im Wahllokal
Am Sonntag ist es soweit: Die Wahllokale zur vorgezogenen Bundestagswahl öffnen. Welche Unterlagen braucht es dort? Sind Fotos in Ordnung? Und dürfen Cowboys wählen? Was erlaubt ist und was nicht. Von...
www.tagesschau.de
February 23, 2025 at 11:36 AM
Laut ARD beides unzulässig:
"Nicht zulässig sind aber zum Beispiel Smiley-Gesichter, weil sie mehrdeutig sein können. Auch Symbole verfassungswidriger Organisationen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels, ebenso wie Zusätze oder Vorbehalte, die man auf den Stimmzettel schreibt."
"Nicht zulässig sind aber zum Beispiel Smiley-Gesichter, weil sie mehrdeutig sein können. Auch Symbole verfassungswidriger Organisationen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels, ebenso wie Zusätze oder Vorbehalte, die man auf den Stimmzettel schreibt."