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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 7h

Kolumne: Die Bundesregierung setzt, im Sinne von Automobilzulieferern, Energiekonzernen und Springer, auf den Schutz schrumpfender Märkte und auf Subventionen für fossile Geschäftsmodelle. Das ist das Gegenteil von »freier Marktwirtschaft«.
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Spickzettel zur Energiewende

Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Auch gut informierte Menschen in diesem Land haben eine massiv verzerrte Vorstellung davon, wie sich die Welt gerade entwickelt. Gehören Sie dazu?

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Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 1h

Absolute Hörempfehlung 👇

podcasts.apple.com/de/podcast/h...

Brauchen Demokratien den Notfall? (mit Anne Will und Volker Wissing)

Podcast-Folge · Habeck Live · 09.10.2025 · 1 Std. 49 Min.

podcasts.apple.com

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Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

absolute Zustimmung 👇

bsky.app/profile/peka...

pekaschmitt.bsky.social @pekaschmitt.bsky.social · 18h

Hoffentlich bleiben die im Fokus, und nicht andauernd vom Wesentlichen ablenkend mit irgendwelchen idiotischen populistischen Aufregern wie Frau Nietzhard!

Das hat wirklich niemandem geholfen.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 4d

Das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden: Das Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der #Landwirtschaft muss kommen. Wichtig, denn gerade kleine Kinder sind besonders gefährdet. Wir danken der DHU für ihre Klage. 2/2

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 4d

Heftiger Widerstand & eine klare Faktenlage hatten Erfolg: Minister #Rainer muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft vorlegen. 1/2

Auf dem Motiv erkennt man den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor einem Gewässer mit gelben und grünen Algenwuchs. Darauf steht: „Good News für euch, bad News für Alois Rainer! Die Regierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun!“

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 3d

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023:

Rede zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober

YouTube video by Katharina Dröge

youtu.be

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 3d

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift:

Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld.

Und der Unterüberschrift:

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme.

Artikel vom 9.10.2025

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Lamya Kaddor @lamyakaddor.bsky.social · 2d

Der eine zeigte Hitlergruß, der andere kann sich nicht an richterliche Anordnungen halten und Beleidigungen gegen eine Journalistin sein lassen: Dass die Immunität der schrillsten Mitglieder der AfD-Fraktion aufgehoben wurde ist mehr als verdient, ich hoffe sie werden ordentlich bestraft.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 2d

Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

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Dr. Zoe Mayer @zoegruene.bsky.social · 2d

Das ist übrigens der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf. Gestern hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben.

Ihm wird vorgeworfen, in den Räumlichkeiten des Bundestags einen HITLERGRUß gezeigt zu haben. Alles normal bei der „ganz normalen Partei“ AfD, oder?

Porträt eines Mannes mit lockigen grauen Haaren, Brille und leichtem Lächeln. Er trägt einen dunklen Anzug, ein weißes Hemd und eine gelbe Krawatte mit dezentem Muster. Der Hintergrund ist einfarbig hellblau.

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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 2d

Wirtschaftsministerin Reiche ist schlecht beraten, wenn ihre Berater die Stahlbranche als verloren abschreiben. Stahl ist Grundstoff für unser Industrieland, für Autos, Züge, Konsumgüter. 1/2

"Das Auspuffrohr zu knutschen, führt nicht zum Erfolg"

Der Grünen-Energieexperte Michael Kellner ist nicht amüsiert von der breiten Debatte über ein Aus des Verbrenner-Aus. Selbst aus SPD und Grünen gibt es Stimmen, die Neuzulassungen von Diesel- und Benz...

www.n-tv.de

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Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 1d

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Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage.

Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.

Bundesgesundheitsministerium (BMG): Tabelle mit dem Titel „Regelungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“. Drei Maßnahmen sind aufgeführt:
1️⃣ Verwaltungskosten: Der Ausgabenanstieg der Krankenkassen für Verwaltung wird 2026 gegenüber 2024 auf 8 % begrenzt.
2️⃣ Innovationsfonds: Fördervolumen halbiert – von 200 Mio. € auf 100 Mio. €. Kürzungen bei neuen Versorgungsformen (20 → 10 Mio. €) und medizinischen Leitlinien (5 → 2,5 Mio. €). Krankenkassen sollen von der Finanzierung befreit werden.
3️⃣ Krankenhäuser: Die Meistbegünstigungsklausel wird 2026 ausgesetzt. Preissteigerungen für Krankenhausleistungen werden gedeckelt, um Ausgabensteigerungen zu bremsen.

TAGESSPIEGEL: Kritik an den Plänen kommt von den Grünen. „Ministerin Warken versucht mit hektischen Eingriffen die Haushaltslücke der Krankenkassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem Tagesspiegel. Der neue Kostendeckel für Kliniken sei angesichts der explodierenden Ausgaben zwar rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und dringend erforderliche, strategische Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Gleichzeitig spare die Ministerin ausgerechnet bei der Innovation. „Der halbierte Innovationsfonds sendet das fatale Signal, dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen in der Gesundheitspolitik unter dieser Ministerin keine Priorität mehr haben“, betonte Dahmen.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 1d

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Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage.

Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.

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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · 17h

Bundesinnenminister #Dobrindt muss klarstellen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben. #Polizei

www.rnd.de/politik/doze...

Umstrittener Dozent an der Bundespolizeiakademie: Grüne fordern Stellungnahme von Dobrindt

Stephan Maninger ist Dozent an der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Allerdings steht der 57-Jährige unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei im Verdacht, dafür viel zu weit rechts zu stehen. Nun...

www.rnd.de

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Jürgen Trittin @trittin.de · 23h

Ein starkes Europa gegen den neuen Imperialismus Russlands wie der USA - darüber spreche ich morgen beim 50. Grünen Salon der Heinrich-Böll-Stiftung NRW in Bielefeld
www.trittin.de/Veranstaltun...

Die neue Weltordnung – Rückkehr des Imperialismus? - Jürgen Trittin

Der 50. Grüne Salon Bielefeld der Heinrich-Böll-Stiftung NRW widmet sich der neuen Weltordnung 25 Jahre nach dem ausgerufenen "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) https://veranstaltungen.boell-nrw...

www.trittin.de

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Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Sergej Fehrlich 🎃 @rasenkavalier.bsky.social · 4d

Wisst ihr, was ich total kurios finde? Jetzt, wo dieses ganze Tamtam um die Benennung veganer Fleischersatzprodukte läuft, hört man gar nichts mehr davon, wie viele Milliarden Jens Spahn bei zwielichtigen Deals verpulvert hat? Oder Dobrindt? Oder Scheuer? Oder wieder Dobrindt?

Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 3d

Ich kann es eigentlich immer noch nicht glauben, dass die wichtigste deutsche Regierungspartei Jahre vergeudet hat, über den angeblich schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten herzuziehen, um an die Macht zu kommen, anstatt einen sauberen Plan zu entwickeln für die Zeit an der Macht:

Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 3d

Ich kann es eigentlich immer noch nicht glauben, dass die wichtigste deutsche Regierungspartei Jahre vergeudet hat, über den angeblich schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten herzuziehen, um an die Macht zu kommen, anstatt einen sauberen Plan zu entwickeln für die Zeit an der Macht:

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 3d

Ich kann es eigentlich immer noch nicht glauben, dass die wichtigste deutsche Regierungspartei Jahre vergeudet hat, über den angeblich schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten herzuziehen, um an die Macht zu kommen, anstatt einen sauberen Plan zu entwickeln für die Zeit an der Macht:

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Rico Grimm @ricogrimm.de · 3d

Neue Studie zeigt: Überbauung von Wind und PV ist meist billiger als große Langzeitspeicher.

Heißt: Mehr Erzeugung lohnt sich mehr als viel Speichern.

Für Deutschland könnte das europäische Stromnetz zudem eine große Rolle spielen.

www.sciencedirect.com/science/arti...

Techno-economic analysis of inter-annual energy storage and overcapacity in 100 % renewable energy systems for 145 regions globally

In this study, a comprehensive analysis of inter-annual storage requirements for 100% renewable energy systems is presented for the world, structured …

www.sciencedirect.com

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Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

Deshalb : sauber bleiben !

kein gutes Beispiel 👇

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:

16 90 480

Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Rico Grimm @ricogrimm.de · 2d

Bester Text, den ich heute zum Gaza-Deal gelesen habe.

tl;dr - Netanjahu stimmte zu, weil er Angst hatte, dass Trump ihm die Wiederwahl zerstört

Er wurde "geprimaried", als wäre er ein old school Republikaner, der nicht auf Linie war

www.newyorker.com/news/q-and-a...

Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺 @akathrin.bsky.social · 9h

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 2d

Dobrindt hätte geantwortet: "Habeas Corpus ist die Befugnis der Behörde einen Asylsuchenden zu einem bis zu 24-monatigem Lageraufenthalt zu verpflichten."

Aaron Rupar @atrupar.com · May 20

HASSAN: What is habeas corpus?

NOEM: Habeas corpus is a constitutional right that the president has to be able to remove people from this country

HASSAN: That's incorrect

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Alex Koenig @trumpfass.bsky.social · 1d

Datenschützer verleihen den Big Brother Award an TikTok, Google und Dobrindt.

Ob unser rechter Palantir-Fan es schon vorher wusste? 🤔

Big-Brother-Award: Datenschützer verleihen Negativpreis an TikTok, Google und Alexander Dobrindt

Die Big Brother Awards 2025 gehen an drei Akteure, die laut Jury keine großen Freunde des Datenschutzes sind. Besonders im Visier: Bundesinnenminister Dobrindt und seine geplante Gesichtserkennungssof...

www.spiegel.de

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