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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 9h

Diese Regierung ist ein wahres Konjunkturprogramm, allerdings nicht für die Wirtschaft, sondern für Verelendung, Verarmung, Sozialdarwinismus, Perspektivlosigkeit, Frust und Faschismus.

Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 14h

Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.

Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.

www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 12h

Auf die Frage, was er zur Kritik sage, dass die völlige Streichung von Bürgergeld und Mietzahlungen Obdachlosigkeit produziere, antwortet Friedrich Merz, dass in Deutschland jeder, der ein Dach über dem Kopf benötige, auch eines bekommt, und das ist die unverfrorenste Lüge seit langem.

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 13h

Selbst für Wissenschaftler wird es in den USA jetzt gefährlich.

Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 13h

Der Historiker Mark Bray, der ein Buch zur „Antifa“ veröffentlicht und an der Universität von New Jersey Kurse zum Thema unterrichtet hat, wollte nach Morddrohungen zusammen mit seiner Familie die USA verlassen. Nun wurden sie an der Ausreise gehindert.

US anti-fascism expert blocked from flying to Spain at airport

Rutgers University professor who published book on antifa was informed at boarding gate that his trip was cancelled

www.theguardian.com

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Diether Ast @dietherast.bsky.social · 9h

"Ich erkläre euch den Krieg, wenn ich den Friedensnobelpreis nicht bekomme [...]
Norwegen wappnet sich für Trumps Reaktion, falls er den Friedensnobelpreis nicht gewinnt
Der US-Präsident könnte Zölle verhängen, höhere Nato-Beiträge fordern oder Norwegen sogar zum Feind erklären, sagt ein Analyst."

The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 11h

🤷🏼

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 7h

Ich sehe einen verbitterten älteren Mann, der sich im Nachhinein einredet, der Wechsel vom EU-Parlament in den Deutschen Bundestag hätte irgendwas mit verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Job zu tun.

Tragisch. Und verwerflich in dem Moment, in dem er die Bedürfnisse heutiger Familien negiert.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 9h

Was ist naiv an der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde?

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 12h

Und das hieß früher "Sozialhilfe" und heute "Bürgergeld".

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MaskedWannabeFarmer @maskedfarmer.bsky.social · 2d

Ob koordiniert oder nicht: Alle nicht-demokratischen und populistischen Parteien werden sich die USA zum Vorbild nehmen und sobald sie es können ähnlich vorgehen.

Die einzige Konsequenz kann sein sie nicht an die Macht kommen zu lassen und die Strukturen stärker abzusichern.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 13h

Es gibt einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Sicherung der Menschenwürde. Und die gilt bedingungslos.

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ArneJJ 💻 @arnejj.bsky.social · 2d

Project 2025 - die Zerschlagung des Staates as we know it und Errichtung eines autoritäten Regimes - findet seine Nachahmung in UK. Wir können davon ausgehen, dass ein ähnlicher Plan für Deutschland erarbeitet wird.

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Mark Chadbourn @chadbourn.bsky.social · 2d

How the Far Right Project 2025 is going to be brought to the UK through the Reform Trojan horse.

Project 2025: The UK Edition (Part 2)

A Cambridge academic, a YouTube influencer, and Reform UK’s old HQ - the ingredients for our own Project 2025 are already mixed.

open.substack.com

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 14h

Mit derselben Vehemenz, mit der die #CDU #CSU Reiche und Superreiche finanziell aus JEDER gesellschaftlichen Verantwortung entlässt, betreiben sie ihre soziale Menschenjagd auf Arme, Schwache, Kranke und nicht Deutsche.

Soziale Kernschmelze aus dem Privatflugzeug.

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Waveybobson (herzige Ära) @bobbybaerchen.bsky.social · 4d

Menschenrecht essen Madagaskarplan auf

Migration: Alexander Dobrindt weist auf Hürden für Rückkehrzentren in Drittstaaten hin

In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetze...

www.spiegel.de

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 21h

"Es hat keine Konsequenzen, weil das Schulgesetz für diese Fälle keine Regelungen zur Durchsetzung bereithält. Und weil auch niemand in der Bildungsverwaltung oder im Abgeordnetenhaus ernsthaft nach der Qualität von Eltern- oder Schülermitwirkung fragt."

Bitte nur Kuchen backen?: Warum die Elternbeteiligung an Berlins Schulen oft ins Leere läuft

Nervig und sinnlos: Warum haben Elternvertretungen so einen schlechten Ruf? Mitwirkung von Eltern und Schülern am Schulleben steht im Schulgesetz. Unser Autor untersucht, warum sie trotzdem oft nicht ...

www.tagesspiegel.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18h

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 20h

Vieles von dem, was die Union - mit willfähriger Unterstützung der SPD- aktuell macht, ist AfD-Politik. Bürgergeldreform, Zurückweisung an den Grenzen. Es handelt sich nicht um sinnvolle Sachpolitik. Die AfD wird aber auch das für ihre Zwecke nutzen und wieder sagen, dass es nicht weit genug geht.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 20h

Ja.

"Olympia '36 in Berlin"

Was soll schon schief gehen!?

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 20h

Jetzt wird die Argumentation psychopathologisch.

Die Innensenatorin bescheinigt Abgeordneten von Grünen und Linken, diese seien "besessen" (um Olympia zu verhindern).

Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 20h

Die Innensenatorin legt dem Parlament Unterlagen für die Haushaltsverhandlungen erst Tage nach Fristablauf vor, Grüne u. Linke missbilligen das und vermuten bewusste Verzögerungen. Es geht um die Olympiabewerbung.

Antwort der Senatorin: zum Vorgang selbst keine. Aber alle anderen sind kleinkariert.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 20h

Die Innensenatorin legt dem Parlament Unterlagen für die Haushaltsverhandlungen erst Tage nach Fristablauf vor, Grüne u. Linke missbilligen das und vermuten bewusste Verzögerungen. Es geht um die Olympiabewerbung.

Antwort der Senatorin: zum Vorgang selbst keine. Aber alle anderen sind kleinkariert.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 21h

"Es hat keine Konsequenzen, weil das Schulgesetz für diese Fälle keine Regelungen zur Durchsetzung bereithält. Und weil auch niemand in der Bildungsverwaltung oder im Abgeordnetenhaus ernsthaft nach der Qualität von Eltern- oder Schülermitwirkung fragt."

Bitte nur Kuchen backen?: Warum die Elternbeteiligung an Berlins Schulen oft ins Leere läuft

Nervig und sinnlos: Warum haben Elternvertretungen so einen schlechten Ruf? Mitwirkung von Eltern und Schülern am Schulleben steht im Schulgesetz. Unser Autor untersucht, warum sie trotzdem oft nicht ...

www.tagesspiegel.de

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Die Kolumnistin @jeannette-hagen.de · 23h

Man kann nun darauf hoffen, dass ihm das “Schlecker-Syndrom” - also zu viel auf einmal zu wollen - auf die Füße fällt.

Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 1d

Holger Friedrich plant neue Zeitungen im Osten. Auch in DD. Noch ist nichts erschienen, aber Namen + Domain gibt's schon. Dresdner Zeitung soll das heißen.

Eine gleichnamige Zeitung gab es hier schon mal. Die Dresdner Zeitung war 1943-1945 eine gleichgeschalte Zeitung der Nationalsozialisten.

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René Engel @reneengel.bsky.social · 23h

Wenigstens ehrlich - wenn @prienkarin.bsky.social und die CDU machen die AfD mit ihrer Politik groß und verlassen dann das sinkende Schiff.

Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.

So geht verantwortungsvolles Regieren.

Antisemitismus - Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Bundesbildungsministerin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und stellt dabei persönliche Überlegungen an.

www.deutschlandfunk.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 23h

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 23h

Nur dank Euch: AfD-Verbot.de gewinnt den Grimme-Preis 2025! Die Laudatio hat’s in sich. Danke an alle, die für das größte Beweisportal gegen die AfD abgestimmt haben. ❤️

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 22h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 22h

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

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