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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 8h

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...

Totalverweigerung des Existenzminimums?

verfassungsblog.de

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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 10h

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt

Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...

www.hessenschau.de

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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung.bsky.social · 11h

Die Enteignung der Ostdeutschen. 35 Jahre ist die deutsche Wiedervereinigung her – doch von einer Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Zu Gast im Podcast #Armutszeugnis ist die Ungleichheitsforscherin @martynalinartas.bsky.social. 👇
www.rosalux.de/armut...

Sharepic mit dem Zitat: “Wenn man sich die Kluft zwischen Ost und West anschaut, dann sehen wir nach wie vor auch über 30 Jahre, fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, auch immer entlang sehr, sehr vieler verschiedener Bereiche, dass wir noch eine große Schere haben.” - Martyna Linartas über die ausbleibende Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11h

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 11h

Feststellung: Der SPD war es nach der letzten Wahl sehr wichtig, im Bundestag für Fraktionssitzungen den Otto-Wels-Saal zu behalten.

Frage: Warum?

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12h

Vermögens- und Erbschaftssteuer könnten helfen und wären gerade hier noch gerechter als ohnehin schon, denn die Kinder der Reichen besuchen keineswegs alle ausländische „Eliteunis“, profitieren vielmehr überproportional vom hiesigen Bildungsangebot.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12h

„Zu hohe Mieten kassieren kann teuer werden.“

Guter Schritt in die richtige Richtung, aber das Wort "kann" ist wichtig. Einer wirksamen Verfolgung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz steht entgegen, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden personell und fachlich prekär aufgestellt sind.

Erik Peter @retepkire.bsky.social · 1d

Zu hohe Mieten kassieren kann teuer werden. 50.000 Strafe inklusive Mierrückzahlung für Vermieter in Kreuzberg #Mietwucher taz.de/Vermieter-mu...

Vermieter muss zahlen: 50.000 Strafe für Mietwucher

Erstmals wird in Berlin ein Vermieter wegen überhöhter Miete zur Kasse gebeten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte das Bußgeld ausgesprochen.

taz.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Warme Worte aus dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm von 2007), schon lange unbeachtet und verstaubt und nunmehr endgültig durch die Vorsitzenden Bas und Klingbeil dem Altpapier überantwortet. (4/4)

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

"Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben." (3/4)

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

"Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm. Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze. Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin. Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg." (2/4)

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

"Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten." (1/4)

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1d

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz, § 177 BauGB, ... Mittel gegen Vermieter*innen, die ihre Wohnungen verkommen lassen, gibt es, aber es fehlt an gut qualifiziertem Personal zur Umsetzung. Da müsste der Bremer Senat ansetzen, wenn sich in diesem Bereich etwas bewegen soll.
taz.de/Verwahrloste...

Verwahrloste Immobilien in Bremen: Die Linke will mehr Law and Order

Mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz wollte Bremen härter gegen Schrottimmobilienbesitzer vorgehen. Die Chance dafür ist real, zeigt ein Gutachten.

taz.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Die Fälle weisen zwar Ähnlichkeiten auf, aber es sollte mich wundern, wenn das mit den gleichen Konsequenzen endet. Vogts Rückhalt bei den Linken wirkt ungleich höher, als der von Moosdorf bei den Grünen und verbal ist sie auch ein anderes Kaliber, wird sich ergo geschickter zu verteidigen wissen.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

Alles Gute für die Prüfung!

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 2d

Leseempfehlung.

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

"Ein Skelett, ausgegraben 1934 in Bad Dürrenberg. Die Nationalsozialisten sehen darin den „Urarier“. Doch jüngere Forschung zeigt: Es handelt sich um eine Frau – mit dunkler Haut."
Sehr interessant und hörenswert oder ... (1/2)
www.deutschlandfunk.de/die-schwarze...

Schwarze Europäer - Cold Case aus der Steinzeit

Der Fund der 9000 Jahre alten Schamanin von Bad Dürrenberg bringt unser Bild von den Europäern der Steinzeit ins Wanken und fördert zu Tage - sie war schwarz.

www.deutschlandfunk.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

Ja, glasklar letzte Chance, wenn es mit ihm nicht klappt, wird Bildung in Bremen abgeschafft.

Foto des neuen Bremer Bildungssenators Marc Rackles auf der Website des Regionalmagazins buten un binnen mit der Bildunterschrift: „Neuer Senator Marc Rackles: Letzte Chance für Bremens Bildung?“

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

„Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis einschränken.“

Namensvorschlag: Schwarzmarktertüchtigungsgesetz (SmEG)

www.deutschlandfunk.de/medizinische...

Kabinett - Medizinisches Cannabis soll nur noch persönlich über Arzt und Apotheken verfügbar sein

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis einschränken.

www.deutschlandfunk.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

Bewerber*innen für den Dienst in der Bundespolizei sollen vor ihrer Einstellung auf ihre Zuverlässigkeit und insbesondere ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Wird dann künftig nur noch eingestellt, wer Zurückweisungen an der Grenze ablehnt?

www.deutschlandfunk.de/gesetzentwur...

Kabinettsitzung - Gesetzentwurf: Was Bundespolizisten künftig alles dürfen sollen

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für eine umfangreiche Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundespolizei soll damit deutlich mehr Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bekommen ...

www.deutschlandfunk.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Richtig, aber wenn das vermeintlich so klar ist, warum wurde das dann nicht stets so unmissverständlich kommuniziert.

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

Brainstorming eines Strafrichters: Wenn sich die Situation für Mieter*innen so weiter entwickelt, wird dann bei Hausbesetzungen über entschuldigenden Notstand nachzudenken sein?

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

Unterschreibe ich inhaltlich sofort, aber was habe ich da wieder nicht mitbekommen?

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CCC @ccc.de · 2d

Selbst zweckentsprechende Nutzung der #Chatkontrolle hat massive Risiken: Bundesregierung wird dringend aufgefordert, im Europäischen Rat dagegen zu stimmen www.neuerichter.de/neue-richter...

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

www.neuerichter.de

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