hcv \ʕ•⌔•ʔ/
@boredredpanda.bsky.social
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most of the time I don‘t give a damn. but I do care.
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plocaploca.bsky.social
Hallo @spoe.at lebt ihr noch? Wann heute kommt Eure klare Kante gegen die pseudogeheime Verhandlung über ein nettes Schlupfloch für die RBI im Rahmen des 19. Sanktionspakets gegen Russland? Gibt es ein Presse Aviso? Die OTS scheint nicht angekommen zu sein.
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antongerashchenko.bsky.social
Yurii Shapovalov, a doctor, spent 7 years, 7 months, and 3 days imprisoned in Russian-occupied Donetsk for his pro-Ukrainian position.

Yurii is a native of Donetsk and a physician with 30 years of experience. He worked as a neurophysiologist at the diagnostic center of the regional hospital.
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kevinrothrock.me
ICE in Portland is limiting media access to Fox News and right-wing influencers, while stonewalling the local news media.

www.oregonlive.com/politics/202...
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kappachers.bsky.social
Den entscheidenden Satz aus dem Verhaltenskodex haben sie einfach weggelassen. 3/3
„Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind für alle Bürger ansprechbar. Sie kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen. 


Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommt."
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kappachers.bsky.social
Die Stellungnahme des ÖVP „Ethikrates“ dazu ist dermaßen jenseitig & dreist dass ich es hier noch einmal dokumentieren möchte: 2/3
Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic
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kappachers.bsky.social
Wir haben heute früh noch einmal analysiert wie die ÖVP mit dem
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...
Kappacher (ORF) zu Folgen der Wöginger-Diversion
sound.orf.at
boredredpanda.bsky.social
Immerhin ein guter Tag für gute Sätze.

"Sambatrommeln sind die Kuhglocken der inneren Wiener Bezirke.", "Cicero, nur so nebenbei, ist Die Ganze Woche für Leute, die stolz darauf sind, ganz ohne Googlehilfe "Epidemiologe" schreiben zu können."
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jowolff.bsky.social
OMG when the AI bubble bursts we’re going to be drenched in references to academic papers that don’t exist.
tonytassell.bsky.social
The AI capex endgame is approaching - the always excellent @ianrharnett.bsky.social here on the AI bubble and how it is likely to burst. This chart from @raydouglas.bsky.social in the column underlines the risks www.ft.com/content/c7b9...
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msulzbacher.bsky.social
Auch beim Aula-Prozess wirft die Rolle des Verfassungsschutzes Fragen auf.
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mcginger.bsky.social
In Linz steht heute die Eigentümerin einer Flüchtlingsunterkunft bei Schönau/Mühlkr wegen Brandstiftung vor Gericht.

Im Haus soll in einer Septembernacht 2024 an mehreren Stellen Feuer gelegt worden sein obwohl im ersten Stock 17 Menschen schliefen
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lukashammer.bsky.social
Mehr als 2 Monate später bleiben viele Fragen offen, warum der Polizeieinsatz am Peršmanhof dieser Größenordnung auf Grund einer einfachen vermuteten (!) Verwaltungsübertretung durchgeführt wurde. Stattdessen verweist Karner auf die Sonderkommission.

Das Bild bleibt jedenfalls verheerend.

(6/6)
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lukashammer.bsky.social
Der stv. LSE-Chef, der den Einsatz leitete wurde mittlerweile temporär in den Innendienst versetzt. Informationen über die Rolle des Bezirkshauptmanns von Völkermarkt/Velikove gibt es keine. Hier ist auch LH Kaiser in der Verantwortung, der ihn anweisen könnte, alles offen zu legen.

(5/6)
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lukashammer.bsky.social
Wir wissen jetzt auch, dass die rechtliche Legitimation für das Eindringen der Polizei in das Museum Peršmanhof ohne richterliche Genehmigung auf Grundlage des Fremdenpolizeigesetz durchgeführt wurde. Die Anwesenheit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl war also eher kein Zufall.

(4/6)
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lukashammer.bsky.social
Wir wissen jetzt: Dieser Einsatz wurde vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) geleitet. Behördlicher Leiter war Bezirkshauptmann Klösch, der persönlich (!) vor Ort war. Und: der Einsatz wurde schon zwei Tage vorher geplant.

(3/6)
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lukashammer.bsky.social
Am Sonntag, den 27. Juli kam es am Peršmanhof - der zentralen NS-Gedenkstätte der Kärntner Slowen:innen, zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei inkl. Verfassungsschutz, Hubschrauber, BFA. Grundlage dafür: angebliche Verwaltungsübertretungen wegen falsch aufgestellter Zelte.

(2/6)
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lukashammer.bsky.social
Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde.

(1/6)
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derluemml.bsky.social
"Das wichtigste Thema unserer Zeit ist der Klimawandel."
Mit diesem Satz gewann mich @andibabler.at bei einer Rede in Kaisermühlen vor zwei Jahren für die SPÖ. Der Bau des Lobautunnels macht ihn jetzt rückwirkend zum Lügner.
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kyivindependent.com
⚡️ Raiffeisen fails to sell stake in Russia as Moscow opposes the move, Reuters reports.

Russian authorities fear that a Russian buyer taking over the stake would leave Raiffeisen vulnerable to U.S. sanctions, according to Reuters.
Raiffeisen fails to sell stake in Russia as Moscow opposes the move, Reuters reports
Russian authorities fear that a Russian buyer taking over the stake would leave Raiffeisen vulnerable to U.S. sanctions, according to Reuters.
kyivindependent.com
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noelreports.com
Reuters: Austria’s Raiffeisen Bank was blocked again from leaving Russia after the Kremlin refused to approve a sale. Moscow wants to keep it as a key channel for gas payments via TurkStream and for select transactions with Europe despite sanctions. About €7B in profits remain frozen in Russia.
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susanneschnabl.bsky.social
Dieser Blick nach Frankreich lohnt.
Unbedingt reinhören!
luis-paulitsch.bsky.social
Ein zunehmendes Problem für westliche Demokratien: Industrielle und Superreiche gründen bzw. übernehmen Medien, um ultrarechte bis antidemokratische Positionen zu etablieren. Hörenswerter Talk beim @br24.de zur Oligarchisierung der Medienlandschaft Frankreichs.
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: Frankreich: Die Medienmacht der rechten Milliardäre
Nicht nur in den USA, wo Präsident Trump kritische Medien und Stars wie Jimmy Kimmel bekämpft, sondern auch in Frankreich ist die Lage problematisch: In unserem Nachbarland übernehmen Superreiche Med...
www.ardaudiothek.de
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joniaskola.bsky.social
5/5 Trump is authoritarian. He has not fully centralized power yet, but he is close.

He said Democrats will disappear.

He is building a one-party system, and the military is part of the plan. Blue cities are the training grounds.

Don't accept this
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joniaskola.bsky.social
4/5 Trump once said he wanted Hitler’s generals. He was not joking.

These new norms will be used to fire anyone who does not pass the loyalty test.

What remains is a force ready to serve one man, not the Constitution
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joniaskola.bsky.social
3/5 New physical standards will purge most women. Hazing is back. Anonymous complaints are banned. Bases are renamed after racist commanders.

These are not reforms. They are filters designed to remove dissent and enforce loyalty