Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
@diedrittegewalt.bsky.social
Volker Kirchesch
Jurist, politischer Bürger, Rechtshistoriker, ngo-aktiv & hier privat öffentlich
www.drittegewalt.de | www.nsberatung.de
FRAG NICHT, WAS DAS RECHT FÜR DICH TUN KANN; FRAG, WAS DU FÜR DAS RECHT TUN KANNST.
(Titel: Timothy Snyder)
Jurist, politischer Bürger, Rechtshistoriker, ngo-aktiv & hier privat öffentlich
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FRAG NICHT, WAS DAS RECHT FÜR DICH TUN KANN; FRAG, WAS DU FÜR DAS RECHT TUN KANNST.
(Titel: Timothy Snyder)
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Ein tolles Projekt ist der Newsletter vom Research against Global Authoritarianism’. Wer über viele Entwicklungen zum globalen Autoritarismus up to date sein will ist hier richtig. Das Projekt kann auch Spenden gut gebrauchen 👇
rega-net.org/en
rega-net.org/en
Research Against Global Authoritarianism | Home
rega-net.org
December 27, 2025 at 7:25 PM
Ein tolles Projekt ist der Newsletter vom Research against Global Authoritarianism’. Wer über viele Entwicklungen zum globalen Autoritarismus up to date sein will ist hier richtig. Das Projekt kann auch Spenden gut gebrauchen 👇
rega-net.org/en
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Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!
December 24, 2025 at 7:29 AM
Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!
Civicus-Monitor bewertet weltweit den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum. Deutschland wurde jetzt -nach 2023- erneut heruntergestuft, jetzt in die Kategorie ‚beschränkt‘ (60, Range 41-60), u.a. wg. Polizeigewalt und finanziellen Kürzungen bei NGOen.
monitor.civicus.org/country/germ...
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- Civicus Monitor
monitor.civicus.org
December 10, 2025 at 10:57 PM
Civicus-Monitor bewertet weltweit den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum. Deutschland wurde jetzt -nach 2023- erneut heruntergestuft, jetzt in die Kategorie ‚beschränkt‘ (60, Range 41-60), u.a. wg. Polizeigewalt und finanziellen Kürzungen bei NGOen.
monitor.civicus.org/country/germ...
monitor.civicus.org/country/germ...
⛔️ NEIN zu Palantir!
Wer als liberaler Demokrat heute immer noch auf x ist, versteht offenbar ‚Algorithmus‘ nicht.
Wer Palantir will, versteht außerdem auch ‚Grundrechte‘ nicht. Unsere Grundrechte sind kein Risikokapital, unsere Daten keine Exportware.
Wer als liberaler Demokrat heute immer noch auf x ist, versteht offenbar ‚Algorithmus‘ nicht.
Wer Palantir will, versteht außerdem auch ‚Grundrechte‘ nicht. Unsere Grundrechte sind kein Risikokapital, unsere Daten keine Exportware.
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 6:38 PM
⛔️ NEIN zu Palantir!
Wer als liberaler Demokrat heute immer noch auf x ist, versteht offenbar ‚Algorithmus‘ nicht.
Wer Palantir will, versteht außerdem auch ‚Grundrechte‘ nicht. Unsere Grundrechte sind kein Risikokapital, unsere Daten keine Exportware.
Wer als liberaler Demokrat heute immer noch auf x ist, versteht offenbar ‚Algorithmus‘ nicht.
Wer Palantir will, versteht außerdem auch ‚Grundrechte‘ nicht. Unsere Grundrechte sind kein Risikokapital, unsere Daten keine Exportware.
Die digitale Privatsphäre 🔐 ist heute wichtiger denn je. Aber auch die Justiz muss sich aus antiliberalen BigTech-Strukturen und -Abhängigkeiten befreien.
Hilfreiche Tipps für jede:n hier 👇
digitalcourage.de/adventskalen...
Hilfreiche Tipps für jede:n hier 👇
digitalcourage.de/adventskalen...
Digitalcourage-Adventskalender | Digitalcourage
digitalcourage.de
December 7, 2025 at 10:09 PM
Die digitale Privatsphäre 🔐 ist heute wichtiger denn je. Aber auch die Justiz muss sich aus antiliberalen BigTech-Strukturen und -Abhängigkeiten befreien.
Hilfreiche Tipps für jede:n hier 👇
digitalcourage.de/adventskalen...
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Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de!
Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.
Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.
Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
December 1, 2025 at 7:44 PM
Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de!
Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.
Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.
Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
Eine sehr interessante Analyse von Jedediah Britton-Purdy, Rechtsprofessor an der Duke University, und David Pozen, Rechtsprofessor an der Columbia University 👇
www.bostonreview.net/articles/wha...
www.bostonreview.net/articles/wha...
What Are We Living Through? - Boston Review
Three competing narratives of the second Trump administration.
www.bostonreview.net
December 1, 2025 at 7:53 PM
Eine sehr interessante Analyse von Jedediah Britton-Purdy, Rechtsprofessor an der Duke University, und David Pozen, Rechtsprofessor an der Columbia University 👇
www.bostonreview.net/articles/wha...
www.bostonreview.net/articles/wha...
November 28, 2025 at 7:13 AM
November 25, 2025 at 9:03 PM
Reposted by Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
🟢 Wir laden ein zu unserer Veranstaltung "Das Justiz-Projekt: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?" I 📅 Dienstag, 2. Dezember 2025 I 🕕 18.00 – 20.00 Uhr I 📍 Schumannstr. 8, 10117 Berlin oder im Livestream 🎬 I Infos & Anmeldung ⬇️ calendar.boell.de/de/event/das...
Das Justiz-Projekt Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?
Wohin man schaut, nehmen autoritäre Kräfte die Justizsysteme demokratischer Gesellschaften ins Visier: InIsrael, Taiwan, Mexiko und den USA, und auch innerhalb der EU, wo Ungarn und Polen die prominentesten...
calendar.boell.de
November 21, 2025 at 1:26 PM
🟢 Wir laden ein zu unserer Veranstaltung "Das Justiz-Projekt: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?" I 📅 Dienstag, 2. Dezember 2025 I 🕕 18.00 – 20.00 Uhr I 📍 Schumannstr. 8, 10117 Berlin oder im Livestream 🎬 I Infos & Anmeldung ⬇️ calendar.boell.de/de/event/das...
In welcher Welt wollen wir leben?
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
United States of Palantir
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden....
monde-diplomatique.de
November 15, 2025 at 6:21 AM
In welcher Welt wollen wir leben?
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
November 3, 2025 at 6:27 PM
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#Filmtipp
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
Fritz Bauers Erbe - Gerechtigkeit verjährt nicht am Mi., 29.10.2025 - WDR Fernsehen
WDR.de bietet die wichtigsten Nachrichten aus und für NRW multimedial aufbereitet,begleitende Informationen zu Fernseh-Sendungen und Radio-Programmen sowie zahlreiche Audios und Videos auf Abruf.…
buff.ly
October 28, 2025 at 2:34 PM
#Filmtipp
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
Trump's Truth Social account just posted this AI video of him flying a fighter jet that reads "King Trump."
AI Trump is wearing a crown while he dumps shit on protesters. He's such a pathetic little man.
AI Trump is wearing a crown while he dumps shit on protesters. He's such a pathetic little man.
October 19, 2025 at 7:04 AM
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Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
October 19, 2025 at 6:22 AM
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Was bedeutet die Rule of Law noch, wenn der Präsident gegen ein ausdrückliches Gesetz, das dafür bis zu 2 Jahre Haft androht, aktuell Milliarden $$$ Forschungsgelder etc. zur Entlohnung der Armee ‚zweckentfremdet‘, aber seit 2024 (Supreme Court) immun gegen jede Strafverfolgung ist?
👇👇👇 HEUTE!
👇👇👇 HEUTE!
October 18, 2025 at 12:36 PM
Was bedeutet die Rule of Law noch, wenn der Präsident gegen ein ausdrückliches Gesetz, das dafür bis zu 2 Jahre Haft androht, aktuell Milliarden $$$ Forschungsgelder etc. zur Entlohnung der Armee ‚zweckentfremdet‘, aber seit 2024 (Supreme Court) immun gegen jede Strafverfolgung ist?
👇👇👇 HEUTE!
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Orange-Man lässt grüßen.
Unsere Mail an die Abgeordneten @die-linke.de, @gruene-bundestag.de, @spdfraktion.de
Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
der Bundestag wird morgen auf Drängen der AfD über den Antrag „Antifa-Verbote umsetzen“ beraten. Für Ihre Argumentationen:
www.der-rechte-rand.de/wp-content/u...
Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
der Bundestag wird morgen auf Drängen der AfD über den Antrag „Antifa-Verbote umsetzen“ beraten. Für Ihre Argumentationen:
www.der-rechte-rand.de/wp-content/u...
October 15, 2025 at 4:34 PM
Orange-Man lässt grüßen.
Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
October 8, 2025 at 6:36 AM
Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...
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📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
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www.neuerichter.de/neue-richter...
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
www.neuerichter.de
October 7, 2025 at 10:59 AM
📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
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⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
October 5, 2025 at 9:23 AM