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Heute lernen wir etwas über Framing und es wird so aussehen: "Die Hälfte der Bürgergeldempfänger*innen sucht keinen Job!"

Was wirklich in der Bertelsmann-Studie steht: Sucht in den letzten vier Wochen keinen. Aufgrund psychischer oder chronischer Erkrankungen oder schlicht, weil kein Angebot passt.
December 4, 2025 at 6:58 AM
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December 2, 2025 at 12:37 PM
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Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
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Das ist eine dramatische Entwicklung der Normalisierung. Noch vor drei Jahren lag der Wert derer, die grundsätzlich ausgeschlossen haben, die AfD zu wählen, bei 80 Prozent. Jetzt sind es nur noch die Hälfte aller Befragten.
November 25, 2025 at 1:17 PM
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10 % Frauen
90 % Männer

"Sportlerinnen wird nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit geschenkt wie Sportlern. Im Jahr 2021 bekamen sie - mit Ausnahme von Großveranstaltungen - durchschnittlich nur 10 Prozent der medialen Aufmerksamkeit in der Sportberichterstattung."
November 23, 2025 at 9:31 AM
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Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.
November 14, 2025 at 2:26 PM
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* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl
Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 8:43 AM
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Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.
October 12, 2025 at 8:04 PM
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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
October 9, 2025 at 9:17 AM
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Merz: "Bürgergeldempfänger leben in Luxuswohnungen – 100 qm, 2.000 € – bezahlt vom Staat.“

Die Realität:
September 17, 2025 at 6:53 AM
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Ich möchte dringend vor dieser Petition (innn.it/keinhass) warnen. Unterschreibt das nicht. Hass und Hetze bekämpfen wir nicht damit, indem wir die Anonymität im Netz zerstören und Überwachung ausbauen.

Gegen eine #Klarnamenpflicht gibt es viele gute Argumente: netzpolitik.org/2025/klarnam...
Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei...
netzpolitik.org
September 18, 2025 at 6:52 AM
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Die Reaktionen auf die Störung von Weidels #Sommerinterview zeigen, was von der bürgerlichen Mitte zu erwarten ist: eine Mischung aus Feigheit, Naivität & Anstandsglauben, die einem den Atem nimmt. Die #AfD will das System abschaffen. & die Leute so: Demokratie heißt, den anderen ausreden zu lassen.
July 21, 2025 at 1:32 PM
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Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
July 21, 2025 at 7:43 AM
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Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 1, 2025 at 2:46 PM
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Was sollte man noch sagen? Welche Wörter sind diesem Zustand angemessen? Welche Debatten kann man angesichtsdessen überhaupt noch führen? Welche Aktionen sollen dagegen nicht mehr vertretbar sein?
IDF soldiers ordered to shoot deliberately at unarmed Gazans waiting for humanitarian aid
***
www.haaretz.com
June 27, 2025 at 12:22 PM
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Das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt produziert unhaltbare Zustände und führt dazu, dass Menschen untertauchen. Kein Wunder, genau das haben Expert*innen im Vorfeld als Problem benannt. Aber man hört lieber auf die, die immer noch mehr Härte gegen Menschen wollen.

taz.de/Fluechtlings...
Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt: Drehtür Dublin-Zentrum
Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach Deutschland.
taz.de
June 24, 2025 at 5:49 AM
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Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!
June 23, 2025 at 10:56 AM
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Westliche Werte:

Die USA greifen Iran an.

Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA bestätigte noch vor wenigen Tagen:

„We did not have any proof of a systematic effort to move into a nuclear weapon“
~ IAEA Director General
Rafael Grossi

1/x
The U.S. has entered Israel’s war against Iran. President Trump said the U.S. had struck Fordo, Iran’s heavily fortified nuclear facility, as well as two other sites. Follow live updates. www.nytimes.com/live/2025/06...
June 22, 2025 at 5:28 AM
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Es ist so bitter. Zumal wahrscheinlich die Mitarbeitenden im Jobcenter völlig überfordert wäten, wenn tatsächlich alle kämen, weil sie eh nicht genug Zeit haben. Aber immer schön weiter das Problem bei den Beziehenden zementieren. www.zdfheute.de/politik/deut...
Bürgergeld: Bas will Terminversäumnisse härter bestrafen
Arbeitsministerin Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter künftig härter ahnden. Beim Tag der Jobcenter kündigt sie "spürbare Konsequenzen" an.
www.zdfheute.de
June 17, 2025 at 12:41 PM
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In #Gaza plündert Die Shabab-Miliz Hilfsgüter und schießt auf Hungernde – mit israelischer Unterstützung. Ist das für #Netanjahu das ideale Anti-Hamas-Experiment? Karim El-Gawhary berichtet 👇
qantara.de/node/44409
Abu Shabab im Gazastreifen: Miliz von Netanjahus Gnaden | Qantara.de
Eine bewaffnete Gruppe in Gaza sorgt für Schlagzeilen. Die von Abu Shabab geführten Militanten plündern Hilfsgüter und sollen auf Hungernde geschossen haben. Israels Regierung sieht in der Miliz offen...
qantara.de
June 11, 2025 at 1:19 PM
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Eva Menasse über Philipp Peyman Engel, das deutsche Feuilleton und wer entscheidet, was in Deutschland jüdisch ist. thediasporist.de/de/die-verfo...
Die verfolgte Unschuld – the Diasporist
Philipp Peyman Engel, das deutsche Feuilleton und wer entscheidet, was in Deutschland jüdisch ist
thediasporist.de
June 5, 2025 at 1:52 PM
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Heute ist ein sehr guter Tag, um Fördermitglied von @proasyl.de zu werden. Der Verein koordiniert den Widerstand gegen die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung – und gerät deswegen jetzt u.a. ins Visier des Hetzkampagnenportals "nius".
Hier entlang: www.proasyl.de/mitglied-wer...
Werden Sie Mitglied bei PRO ASYL
Mit Ihrer Mitgliedschaft im Förderverein PRO ASYL e.V. garantieren Sie die dauerhafte und zuverlässige Unterstützung Schutzsuchender sowie die finanzielle und politische Unabhängigkeit unserer Mensche...
www.proasyl.de
June 3, 2025 at 11:48 AM
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Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
May 25, 2025 at 4:08 PM