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gekraeusel.bsky.social
@gekraeusel.bsky.social
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oliverdasgupta.bsky.social
"Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee (...) Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den #Palantir Systemen technisch nicht verhindert werden könne." #Schweiz 🇨🇭
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 2:05 AM
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linksfraktionslt.bsky.social
Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten. Liegen sie gar 50 % darüber, ist das strafbar. Unsere Vorschläge gegen Mietwucher stießen im Landtag aber auf Ablehnung durch CDU, SPD, BSW und AfD.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
edas.landtag.sachsen.de
December 4, 2025 at 12:28 PM
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meisnerwerk.bsky.social
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 8:56 AM
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mariasattelschmied.bsky.social
"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
December 4, 2025 at 7:24 AM
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politicalbeauty.bsky.social
BREAKING: Die Szenen vor dem Mahnmal für Walter Lübcke sind sehr berührend. Die Menschen kommen in Scharen und gedenken still: sie legen Blumen, Kerzen, Botschaften nieder. Die Erinnerung an Lübcke steht für die Erinnerung an ein besseres Ich: für Güte, Mitmenschlichkeit und gegen Rechtsextremismus.
Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale Menschen vor dem Denkmal. Menschen vor dem Denkmal. Menschen vor dem Denkmal.
December 3, 2025 at 10:35 AM
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maxpichl.bsky.social
Der WELT liegt ein mutmaßlicher Brief der Zschäpe-Anwälte Heer, Sturm und Stahl vor - der nahelegt, dass einige Taten des NSU von anderen Tätern als Böhnhardt und Mundlos begangen wurden.

www.welt.de/politik/deut...
Rechtsterroristin: Beate Zschäpe und der brisante Satz, der den NSU-Komplex umwälzen könnte - WELT
Bald soll sie als Zeugin gegen eine Unterstützerin der Terrorzelle NSU aussagen. Beate Zschäpe gibt sich als Neonazi-Aussteigerin. Doch ist sie glaubwürdig? Nach WELT-Informationen offenbarte sie ihre...
www.welt.de
December 3, 2025 at 12:08 AM
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nicolediekmann.bsky.social
Fähnchen im Wind. Hin und her. Anscheinend ist die Verbandsführung heillos überfordert von der gesellschaftlichen Verantwortung, die sie innehat.

www.t-online.de/nachrichten/...
Nach heftiger Kritik – Familienunternehmer stoppen Öffnungskurs zur AfD
Heftige Kritik und Verbandsaustritte erntete der Verband der Familienunternehmer nach seiner Öffnung zur AfD. Nun vollzieht der Verband eine Kehrtwende.
www.t-online.de
November 30, 2025 at 7:15 PM
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arminwolf.at
Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 26, 2025 at 7:38 PM
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konflikt-sicher.bsky.social
"Die russischen Streitkräfte haben seit 2022 keine Fähigkeit gezeigt, große Bevölkerungszentren wie die im Festungsgürtel – dem Rückgrat der ukrainischen Verteidigung im Gebiet Donezk – zu erobern.“ [Das soll jetzt wohl der „Friedensplan“ erreichen.]
understandingwar.org/research/rus...
November 25, 2025 at 8:48 AM
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sipri.org
Where are the #women in peace building?

#SIPRI 's Claudia Pfeifer Cruz &
@abeersahmad.bsky.social together published an overview tracking trends in women’s participation in peace missions worldwide.

Explore where and how women are represented in the sector ➡️ bit.ly/4rkQKqY
November 25, 2025 at 8:49 AM
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thestudyofwar.bsky.social
8/ Engage with Turkey: The United States should hold Turkey accountable for its ongoing support for groups in Syria that have contributed to ethnic cleansing and continue to mediate between the Syrian government and the SDF to build trust and avoid another destabilizing Turkish offensive.
November 24, 2025 at 6:43 PM
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netzpolitik.org
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:45 PM
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maximiliankreter.bsky.social
Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."

Bitte was??????
November 24, 2025 at 7:40 PM
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linnselle.bsky.social
Alles was zum russisch-amerikanischen "Friedensplan" zu sagen ist:
@carlomasala1.bsky.social

www.zeit.de/politik/ausl...
November 21, 2025 at 8:29 PM
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rpsagainsttrump.bsky.social
Q: What happens if Zelensky doesn't agree to your peace plan?

Trump: Then he can continue to fight his little heart out.

Disgusting
November 22, 2025 at 5:42 PM
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thestudyofwar.bsky.social
2/ What started as a bilateral Russo-Iranian drone production effort in 2022 has expanded into a four-way center of technological and innovative exchange between Russia, Iran, the People's Republic of China (PRC), and North Korea.
November 21, 2025 at 3:16 PM
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taz.de
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
taz.de
November 19, 2025 at 1:44 PM
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amadeuantonio.bsky.social
Für die von Kürzungen und Diffamierungskampagnen gebeutelte demokratische Zivilgesellschaft ist das ein doppelter Schlag. Ausgerechnet in diesem Klima könnten rechtsextreme Strukturen künftig Zugang zu staatlichen Mitteln zu erhalten. Das schafft ein gefährliches Ungleichgewicht. 2/2
Steuergelder für Rechtsextremismus: Über 120 Millionen für AfD
Hunderte Millionen fließen an Kader der Partei und in rechtsextreme Strukturen. Gegenstrategien gibt es bisher fast keine.
www.belltower.news
November 19, 2025 at 1:59 PM
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amadeuantonio.bsky.social
Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen erhöht das Innenministerium den Etat für politische Stiftungen um 16 Mio. Euro – exakt die Summe, die die AfD für ihre Desiderius Erasmus Stiftung fordert. Es droht die staatliche Finanzierung rechtsextremer “Bildungsarbeit” und Kaderförderung. 1/2
AfD fordert Steuermittel: Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung
Im Haushaltsverfahren 2026 sorgt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für Aufregung. Die Stiftung fordert Millionen vom Staat.
www.sueddeutsche.de
November 19, 2025 at 1:59 PM
gekraeusel.bsky.social
Keine Fragen mehr warum manches Urteil in #Sachsen so fällt, wie es fällt. 🤮
endstationrechts.bsky.social ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · Nov 7
Der Rechtsextremist John Hoewer darf nach einer vorherigen Ablehnung in Rheinland-Pfalz sein Rechtsreferendariat nun in Sachsen absolvieren. Dort reicht es aus, wenn er die FDGO nicht "in strafbarer Weise bekämpft". 🧵
Das Foto zeigt John Hoewer. Foto: Dokunetzwerk Rhein-Main
November 7, 2025 at 4:17 PM
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endstationrechts.bsky.social
Der Rechtsextremist John Hoewer darf nach einer vorherigen Ablehnung in Rheinland-Pfalz sein Rechtsreferendariat nun in Sachsen absolvieren. Dort reicht es aus, wenn er die FDGO nicht "in strafbarer Weise bekämpft". 🧵
Das Foto zeigt John Hoewer. Foto: Dokunetzwerk Rhein-Main
November 7, 2025 at 3:52 PM
gekraeusel.bsky.social
In der deutschen Linken werden die Positionen osteuropäischer linker Gruppen und Parteien viel zu wenig wahrgenommen. Und leider gibt es generell einen riesigen blinden Fleck, wo eigentlich sicherheitspolitische Positionen sein sollten. Hier wieder so ein Beispiel:
jungle.world Jungle World @jungle.world · Nov 6
Die Gruppe Anarchist Black Cross Belarus darf nach eigener Aussage nicht an der Anarchistischen Buchmesse im Berliner Mehringhof (7/11.) teilnehmen. Die Absage sei mit der Position der Gruppe zum Krieg in der Ukraine begründet worden, sagt ein Mitglied.
»Es geht um das Überleben anarchistischer Strukturen«
Lara Schultz: Small Talk mit einem Mitglied vom Anarchist Black Cross Belarus über die Ausladung von einer anarchistischen Buchmesse
jungle.world
November 7, 2025 at 6:58 AM
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endstationrechts.bsky.social
Heute hat in Dresden der zweite Prozess um die rassistische Mordserie des #NSU begonnen. Susann Eminger wird vorgeworfen, das Kerntrio jahrelang beim Leben unter falscher Identität unterstützt zu haben. Die späte Anklage geht auch auf eine Aussage von Beate Zschäpe zurück:
Die NSU-Unterstützerin gibt sich bieder und schweigt
Fast genau 14 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat in Dresden der zweite Prozess um die rassistische Mordserie der rechten Terrorzelle begonnen. Susann Eminger wird vorgeworfen, das NSU-Kerntri...
www.endstation-rechts.de
November 6, 2025 at 2:46 PM
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tagesschau.bsky.social
Serbien gedenkt der Opfer - und verlangt Antworten#NoviSad#Serbien#Jahrestag
Serbien gedenkt der Opfer - und verlangt Antworten
Vor einem Jahr stürzte das Vordach des Bahnhofs in Novi Sad ein, 16 Menschen kamen ums Leben.
www.tagesschau.de
November 1, 2025 at 4:21 AM
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nsuwatch.bsky.social
Der #NSU war nicht zu dritt!

Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
Sharepic: Im Hintergrund Schwarz-Weiß-Bild. Zu sehen sind Papierstapel Im Vordergrund pinke Dreiecke und Schrift: Der NSU war nicht zu dritt! Wir beobachten den 2. NSU-Prozess in Dresden. Unterstütze uns dabei! Jetzt Spenden! In beiden Ecken des Bildes steht "Aufklären + Einmischen"
November 1, 2025 at 6:36 AM