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Die Bundesregierung streitet sich, woher 67 Millionen Euro kommen sollen, die für die Reform der BAföG-Wohnpauschale gebraucht werden.
Das ist ein Viertel (!) von dem, was ein einziger F-35 Kampfjet kostet!

Prioritäten - so wichtig!
February 5, 2026 at 1:44 PM
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0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.
January 22, 2026 at 4:21 PM
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Eigentlich bräuchten wir kein „besseres Jahr“, sondern bessere Politik.
December 31, 2025 at 6:56 PM
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Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung, darunter auch medico international. Unsere Pressemitteilung:
December 31, 2025 at 12:34 PM
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„Der Einfluss des Elternhauses auf das spätere Einkommen habe sich innerhalb einer Generation etwa verdoppelt […]. Heute sei Deutschland im internat. Vergleich von den entwickelten Volkswirtschaften eines der Länder mit der niedrigsten sozialen Mobilität - ähnlich wie die USA.“
ifo-Studie: Aufstiegschancen in Deutschland nehmen ab
Deutschland galt lange als Land, in dem fast jeder den sozialen Aufstieg schaffen konnte. Eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts zeigt nun, dass das immer schwieriger wird.
www.tagesschau.de
November 23, 2025 at 7:17 AM
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Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik!
Die IPPNW verurteilt die Ankündigung neuer Atomtests durch US-Präsident Donald #Trump. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Äußerung scharf zu kritisieren: www.ippnw.de/presse/artik...

#Atomtest #nuclearban
October 30, 2025 at 2:37 PM
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Ich finde übrigens Obdachlosigkeit und Armut ein Problem im Stadtbild.
Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.
October 15, 2025 at 11:16 AM
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Die Mehrheit der #Lehrer arbeitet nicht bis zum #Rentenalter im #Schuldienst, häufig wegen wachsender psychischer und sozialer Herausforderungen. Woran das liegt und was sich ändern muss, lest ihr hier:
Burnout im Schulalltag: Warum so viele Lehrkräfte vorzeitig aufgeben
Die Mehrheit der Lehrer arbeitet nicht bis zum Rentenalter im Schuldienst, häufig wegen wachsender psychischer und sozialer Herausforderungen. Was muss sich ändern?
www.apotheken-umschau.de
October 13, 2025 at 9:44 AM
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Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
October 10, 2025 at 10:01 AM
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Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.

Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.

www.n-tv.de/politik/Wark...
Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen
Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...
www.n-tv.de
October 9, 2025 at 4:37 PM
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Politiker*innen & Medien wollen uns weismachen, dass arme Menschen systematisch betrügen und uns auf der Tasche liegen. Bullshit!

👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
October 2, 2025 at 7:36 AM
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Sollen wir es nochmal gemeinsam tanzen?: „Sparen in der Krise ist ein Fehler. Das Budget eines Staates ist nicht das selbe wie das Budget eines Privathaushalts. Der Sozialstaat IST der Kompromiss. Austerität ist ein Fehler und führt nur zu Elend.“
September 30, 2025 at 8:59 AM
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Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵
September 16, 2025 at 2:00 PM
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Die Berichterstattung über den mutmaßlichen Attentäter von Kirk steht der Berichterstattung über den Ermordeten in nichts nach. Es scheint da noch so ein Phänomen zu geben, mit dem sich die Redaktionen bislang unzureichend beschäftigt haben: Das Internet.

www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 15. September 2025 – Brainrot oder: Kirks Schütze, missverstanden | MDR.DE
Nach dem Attentat auf MAGA-Influencer Charlie Kirk tun sich einige Medien schwer mit einer Einschätzung: Remigrations-Fan? Homophob? Oder war er vielleicht doch nur kontrovers und ein bisschen rechts?
www.mdr.de
September 15, 2025 at 10:00 AM
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Der #Finanzmarkt entdeckt die #Kitas für sich. Das liegt auch dran, dass die #Bundesregierung mehr #Investoren in die soziale Infrastruktur locken will. Doch unter ihnen sind windige Geschäftemacher. Behält der Staat den Überblick über die sensiblen Bereiche?
Lukrative Kita: Offshore-Strukturen in der Marienkäfergruppe
Investmentfirmen entdecken zumenehmend Kitas für sich. Die Frage ist nur, wie der Staat den sensiblen Bereich vor Geschäftemachern schützt.
correctiv.org
August 29, 2025 at 9:30 AM
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Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren.

taz.de/Seid-schnell...
Seid schnell, seid scharf
Auf der ganzen Welt tappen Konservative in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln helfen, das zu verhindern
taz.de
July 19, 2025 at 7:44 AM
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Zweifel an Darstellung der Polizei#Polizei#Pro-Palästina-Demos#Berlin
Zweifel an Darstellung der Polizei
Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt.
www.tagesschau.de
July 11, 2025 at 4:08 AM
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Danke.
„Das Ethos feministischer Politik ist es, Bedingungen dafür zu schaffen, das Leben zu erhalten, nicht den Tod zu produzieren.“
Die Fahne des Feminismus - Missy Magazine
Die Missy-Herausgeberinnen Sonja Eismann, Chris Köver und Margarita Tsomou zur Wehrpflichtsdebatte für Frauen.
missy-magazine.de
June 23, 2025 at 4:01 PM
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Ey, das darf doch alles nicht mehr wahr sein!

Wenn jemand von den Taliban festgenommen und misshandelt wird, weil er Mädchen unterrichtet hat, ist das keine politische Verfolgung, denn er wird ja nur für eine verbotene Unterrichtstätigkeit bestraft!
June 18, 2025 at 6:04 PM
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Ein weiterer Schritt in der Gegenwehr gegen den exekutiven Ungehorsam und das versuchte Unterlaufen der Justiz durch Dobrindt & Merz. Im Link finden Polizeibeamt:innen Vorlagen zu Remonstrationen und Betroffene/Beobachter:innen Links zu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. @fragdenstaat.de
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 9:01 AM
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Als Antwort auf eine KI-Israel-Deutschland-Propaganda-Veranstaltung im Februar im Amerikahaus in München (siehe Screenshot) haben wir nun diese Veranstaltung organisiert: Wie Israel KI nutzt, um Menschen zu töten.
June 5, 2025 at 5:33 AM