Stefan
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„Der Ausbau von Tramstrecken und Radwegen habe in der Vergangenheit nur der Behinderung des Autoverkehrs und nicht der Stärkung der städtischen Mobilität gedient.“
👉 „Folgerichtig schlägt die CDU den Weg zurück zur autogerechten Stadt ein.“

Der #Radwegestopp lief systematisch. 🤨
#nichtmituns
Angetrieben von reinem Populismus verhätschelt die CDU im Berliner Senat den motorisierten Individualverkehr. Dabei wäre es gar nicht so schwer, eine Mobilitätspolitik zugunsten des Allgemeinwohls zu betreiben.

www.bund-berlin.de/service/meld...
Der Kampf um die Straße
Angetrieben von reinem Populismus verhätscheln Teile des Berliner Senats den motorisierten Individualverkehr. Dabei wäre es gar nicht so schwer, eine Mobilitätspolitik zugunsten des Allgemeinwohls zu betreiben.
www.bund-berlin.de
January 22, 2026 at 11:49 PM
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500 (!) Milliarden (!) für zusätzliche (!) Investitionen in Infrastruktur hat diese Bundesregierung bekommen. Aber es reicht nicht mal mehr für bereits geplante Maßnahmen. Weil die das Geld für populistische Maßnahmen verpulvern, statt ihre Betonschulden zu tilgen!

www.tagesschau.de/inland/bahn-...
Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Zugstrecken
Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden - es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. Von Maximilian Ulrich.
www.tagesschau.de
January 16, 2026 at 7:31 AM
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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Ihr habt auf dem Schirm, dass der #Bundestag sich übermorgen erneut mit dem #noAfD -Antrag zu einem #Antifa -Verbot beschäftigen muss?
Deutscher Bundestag - Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 15. Januar 2026, abschließend mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel 'Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen...
www.bundestag.de
January 13, 2026 at 6:55 AM
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Wir haben #Kherson verlassen. Eine Drohne ging vor der Tür hoch, am Ende Shelling, jetzt durch den Tunnel. Gleich gibt's Hot dog. Was ein Tag.
January 9, 2026 at 11:45 AM
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Das US-Regime ermordet inzwischen Unschuldige auf offener Straße, rechtfertigt das mit Lügen & schützt die Täter vor Strafverfolgung. Trump ist das große Vorbild der AfD & ihr Gönner. Glaubt ihr wirklich, unsere Faschisten würden irgendetwas anders machen, wenn wir ihnen die Gelegenheit dazu geben?
January 9, 2026 at 8:41 AM
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2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.

Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.

Es ist so f*cking unfassbar!
January 9, 2026 at 7:24 AM
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An 11-year-old boy, disfigured by a russian missile, orphaned, forced through 36 surgeries, is speaking in 🇪🇺 Parliament asking us not to give up.

If this child refuses to surrender to the moscow-centered terrorist enterprise, what excuse do the rest of us have?

russia won’t stop, we must stop it!
December 11, 2025 at 12:14 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 10:42 AM
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„Darin macht die Verkehrsverwaltung unmissverständlich klar, dass Radstreifen nicht erwünscht sind.“
Das ist die von @kaiwegner.bsky.social versprochenne „Verkehrspolitik für alle Berliner*innen“ @cduberlin-agh.bsky.social @senmvku.bsky.social?
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Weißensee wird zum Auto-Paradies: Termin für Umbau steht: So sollen Radfahrer aus der Berliner Allee vertrieben werden
Der Senat treibt die Neugestaltung der Bundesstraße 2 voran. Für Radstreifen sieht man keinen Platz, stattdessen soll eine Alternativroute geschaffen werden. Daran gibt es Kritik – lesen Sie hier alle...
www.tagesspiegel.de
November 26, 2025 at 11:50 AM
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EXCLUSIVE: US presidential envoy Steve Witkoff advised Russia on how to pitch Ukraine plans to Trump, in audio files reviewed by Bloomberg
Witkoff Advised Russia on How to Pitch Ukraine Plan to Trump
US presidential envoy Steve Witkoff, fresh from the triumph of the Gaza peace deal, held a phone call last month with a senior Kremlin official to suggest they work together on a similar plan for Ukraine — and that Vladimir Putin should raise it with Donald Trump.
bloom.bg
November 25, 2025 at 7:52 PM
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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 19, 2025 at 8:15 PM
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Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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"Als wäre das (Un-)Recht des Stärkeren ein Naturgesetz, mit dem man sich eben abfinden muss. Müsste man aber nicht!" @tagesspiegler.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Berlins halbherziger Kampf gegen Falschparker: Auto auf’m Gehweg – is’ mir egal!
Das Recht des Stärkeren gilt im Straßenverkehr auch deshalb, weil der Staat schwach ist. Berlins Umgang mit Gehwegparkern zeigt das exemplarisch.
www.tagesspiegel.de
November 11, 2025 at 2:16 PM
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„Ich hab den Krieg verhindern wollen“
November 8, 2025 at 9:44 AM
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Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird:
- Deutschlandticket wird teurer
- Mindestlohn niedriger
- Keine Stromsteuersenkung

Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.
November 7, 2025 at 12:46 PM
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Australia has so much electricity from solar power that it is going to start offering free electricity to everyone for at least three hours during the day as the wholesale price of power goes negative

electrek.co/2025/11/04/a...
Australia has so much solar that it's offering everyone free electricity
Australia's extensive solar power penetration makes so much energy that the government wants to offer free electricity at peak hours.
electrek.co
November 6, 2025 at 4:58 AM
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Wenn die Senatsverkehrsverwaltung mit ihren Plänen durchkommt, die Torstraße als vierspurige Autoschneise neu zu bauen, dann wäre der Zustand bis ins Jahr 2100 zementiert. umweltzoneberlin.de/2025/10/30/t...
Torstraße: Auf die Barrikaden für die Bäume
"Wir dachten eigentlich, wir sitzen dann hier zu zwanzigst an diesem schönen langen Tisch und können das richtig diskutieren", sagt Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ziemlich zu Beg...
umweltzoneberlin.de
October 30, 2025 at 12:00 PM
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Die S Bahn Berlin muss ihren Takt, der seit Jahren schon ein Witz im Vergleich zu früher ist, weiter ausdünnen.

Einen Tag vorher erzählen irgendwelche Senatskasper, dass sie Millionen in eine komplett schwachsinnige Olympia Bewerbung investieren wollen.

Finde den Fehler.
Probleme bei der Deutschen Bahn: S-Bahn Berlin streicht Züge
Marode Infrastruktur, alternde Züge und externe Einflüsse machen die Berliner S-Bahn zunehmend unzuverlässig. In München, Stuttgart und Frankfurt am Main ist es aber noch schlimmer.
www.nd-aktuell.de
October 28, 2025 at 9:13 AM
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Egal was die Regelwerke vorschreiben, Senatorin Bonde und @senmvku.bsky.social setzen das Wahlversprechen um: Für den Autoverkehr alles, für alle anderen nichts.
taz.de/Verkehrspoli...
October 28, 2025 at 12:36 PM
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 6:32 PM
Reposted by Stefan
Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.
October 23, 2025 at 8:10 AM
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An alle Süßen da draußen.

🇷🇺 führt einen Krieg und bedroht Europa
🇨🇳 dreht uns den Rohstoffhahn ab
Die 🇺🇸 fahren auf allen Ebenen mit uns Schlitten
Dinge, die ich noch vergessen habe

🇩🇪 Diskurs und Politik: Döner, Stadtbild, Espresso

Weiter so. So schaffen wir das. Bestimmt
October 22, 2025 at 5:03 PM