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hk70.bsky.social
@hk70.bsky.social
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Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).

Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.
June 24, 2025 at 4:45 PM
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Madame schickt sich an, die schlechteste Präsidentin des deutschen Parlaments seit ... zu werden. Nein, ich sag's nicht.
Würd‘s vielleicht helfen, wenn wir Frau Klöckner einreden, dass die Regenbogenflagge für die grenzenlose Vielfalt der Nestlé-Produkte steht?
June 18, 2025 at 1:40 PM
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Bitte unterstützt diese Petition. Die wollen die Energiewende sabotieren!
Bitte auch REPOSTEN!

weact.campact.de/petitions/fi...
June 10, 2025 at 3:48 PM
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Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
May 23, 2025 at 6:22 AM
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Wie blöd, pardon, kann man eigentlich sein, der AfD auch noch die Legitimation dafür zu bieten, das Konzept des Grundgesetzes "Streitbare Demokratie" zu unterlaufen? Hat Merz in der Staatsrechts-Vorlesung gepennt? Und hat er kein Gespür für politische Semantik als Machtfaktor?🤦
"Innerlich habe er sich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung, meinte Merz."

Ungeheuerlich, dass er auch noch das Narrativ der AfD von der Konkurrenzbeseitigung übernimmt.
Umgang mit der AfD - Bundeskanzler Merz: Immer schon skeptisch bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien gewesen
Bundeskanzler Merz hat sich zurückhaltend über ein mögliches Verfahren zum Verbot der AfD geäußert. Er sei bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch gewesen, sagte...
www.deutschlandfunk.de
May 15, 2025 at 10:34 AM
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Wenn #Merz so weitermacht mit der Aufstellung seiner eigenen Partei und Fraktion, dann könnte das die kürzeste Kanzlerschaft in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Noch nie habe ich beobachtet, dass jemand so konsequent die Falschen an Schalthebel befördert.
April 25, 2025 at 8:16 AM
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Habe die Merz/Söder-Union im Juli 2024 davor gewarnt, als Opposition die Leute einfach nur aufzuwiegeln, teils verbal im AfD-Stil, um dem Original ein paar Wähler abzujagen. Das ende immer wie das Märchen vom Hasen und Igel. Und werde zum "Bumerang".
Nun also sogar schon VOR der Regierungsübernahme.
April 7, 2025 at 10:38 AM
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RWE & EON fordern aktuell teils sehr harte Einschnitte & eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Existierende technische Lösungen werden ignoriert. Dabei wäre es mit Batterien&intelligenten Regeln& smarten Systemen auch anders möglich. Ähnlich wie wir es in unserer Petition fordern👇
March 21, 2025 at 6:28 AM
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„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar“, sagt Daniel Günther im Podcast Table.Today zu den Verhandlungen über die Schuldenbremse - was sich kaum anders verstehen lässt als als deutliche Kritik an seinem Parteichef. table.media/berlin/analy...
Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet
Vor der Wahl kämpfte er für Friedrich Merz, jetzt lässt er Kritik an dessen Verhandlungsstrategie erkennen: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
table.media
March 11, 2025 at 8:33 PM
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Stimmt alles
March 10, 2025 at 4:48 PM
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Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist absolut richtig und verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur künftigen Finanzierung der Politik gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
March 4, 2025 at 8:09 PM
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tja...
March 5, 2025 at 3:05 PM
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Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇

www.rnd.de/politik/bund...
Warum ich erstmals in meinem Leben keine Wahl habe
Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht...
www.rnd.de
February 19, 2025 at 6:56 PM
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Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.

Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.

Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.

Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
February 15, 2025 at 1:23 PM
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Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich:

Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. (1/2)
February 10, 2025 at 12:31 PM
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Die Geschichte ist wirklich wild, bitte lest das! Die Thüringer Allgemeine fährt gerade eine absurde Desinformationskampagne gegen Grüne und Linke und wirft ihnen wörtlich vor, eine Allianz mit der AFD gebildet zu haben. Was ist passiert? 🧵
February 4, 2025 at 7:30 PM
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Die AnhängerInnen der frischputinierten Drecksparteien AfD und BSW (nur echt mit dem trojanischen Pferd) müssen jetzt ganz stark sein.
February 5, 2025 at 11:04 AM
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Dann hoffen wir mal, dass es auch dieses Mal genügend Christdemokratinnen und Christdemokraten gibt, die die CDU auf einen unbeirrten Kurs der Mitte bringen
Nach 1982 ist die Rechtsverschiebung der Christdemokratie gescheitert. Wird es 2025 anders sein? Rüdiger Soldt erzählt mit der Historikerin Josefine Preißler vom IfZ die lehrreiche Geschichte des Studienzentrums Weikersheim. www.faz.net/aktuell/wiss...
Die Geschichte des Studienzentrums Weikersheim
Als nach 1982 die Wende unterblieb, produzierten ihre Denkfabrikanten nur noch für die Nische: Josefine Preißler hat die lehrreiche Geschichte des Studienzentrums Weikersheim erforscht.
www.faz.net
January 30, 2025 at 5:51 AM
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Leider nein. Aber dass Merz/Linnemann das C grad schreddern, liegt ja auf der Hand. Es wurde ja schon im neuen Grundsatzprogramm rasiert. Isch over mit der Christdemokratie. Als Tories machen sie weiter.
Könnten die beiden christlichen Kirchen nicht die Verwendung ihrers "C"s verbieten?
January 28, 2025 at 11:28 PM
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MP Daniel Günther im CDU-Bundesvorstand: Es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen. Er werde im Bundesrat nicht zustimmen, wenn sie nur mit AfD-Stimmen den Bundestag passiert hätten.
Ehrenmann! 🙏
www.bild.de/politik/inla... m.bild.de/politik/inla...
Merz-Gesetz steht ++ Showdown am Freitag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich
CDU-Chef Friedrich Merz (69) will die Asyl-Verschärfung in Deutschland tatsächlich durchziehen. Aber er kann noch scheitern. BILD erklärt, woran.
www.bild.de
January 27, 2025 at 8:32 PM
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#Merz, #Linnemann und die ganze #CDU und #CSU spielen mit der #Demokratie Russisch Roulette.

Das Anbiedern an eine rechtsextreme Partei wie #afd macht den braunen Sumpf stärker, wie man u.a. in #Österreich sieht. Rechtsextreme gehören ausgegrenzt.

youtu.be/Lp58DhvsgTo
CDU und CSU spielen mit der deutschen Demokratie Russisch Roulette.
YouTube video by #RestartThinking
youtu.be
January 26, 2025 at 4:46 PM