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1/Regelmäßig protestiert @HenryLindo123 Lindemeier vor dem "Russischen Haus" in der Berliner Friedrichstraße gegen die russische Propaganda- und FSB-Zentrale im Herzen der deutschen Hauptstadt. Immer wieder wird der friedlich Protestierende deswegen auch von der Berliner Polizei
September 6, 2025 at 3:52 AM
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Würde man AfD nicht im ÖRR behandeln, als wäre sie normale Partei; würde Weidel nicht im Sommerinterview sitzen, als wäre sie Kanzlerkandidatin; würde man nicht ständig Mär vom inhaltlichen Stellen erzählen - was nicht passiert -; dann wäre Protest nicht nötig. Der Protest ist nicht das Problem!
July 21, 2025 at 7:16 AM
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Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.
Richterstreit: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe
Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen e...
www.spiegel.de
July 18, 2025 at 7:34 AM
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Offener Brief von Wemeze 2.0

Zur Wikipedia-Affäre um Ekkehart Reimer und den Versuch, eine Frau im Moment ihrer demokratischen Nominierung zu diskreditieren

„Wenn Männer heimlich tippen, während Frauen öffentlich kämpfen, nennt man das nicht Neutralität. Sondern Feigheit.“

1/
July 16, 2025 at 7:08 PM
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Hier der Text des Aufrufs von ca 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern, darunter ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
July 14, 2025 at 7:59 PM
Aus aktuellem Anlass (dem am meisten Phrasen dreschenden Bundeskanzlers aller Zeiten):

youtu.be/M9CKuCI18OE?...
Die Bundestagsrede
YouTube video by Anett Koch
youtu.be
July 13, 2025 at 9:00 PM
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For many in developing nations, Russia offers a chance to earn blood money they might never otherwise see. Many Cubans have taken that path, and our team Frontelligence Insight used them as a case study to find out how many foreigners are fighting for Russia.🧵Thread

(Don't forget to like and share)
July 5, 2025 at 2:17 AM
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Gestern habe ich einen Vortrag von Fritz Vahrenholt besucht. Eine Bürgerinitiative gegen Windräder im Landkreis Karlsruhe hatte eingeladen und so wurden gut 400 Menschen etwa 3 Stunden mit Desinformation, Hass & Hetze versorgt. Mich hat der Abend so schockiert, dass ich darüber schreiben will 🧵 1/11
March 8, 2025 at 3:24 PM
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Hitlerbild oder der Kommentar "Ein asyli weniger" zu einem Suizid: Eine bayerische Polizistin verschickt jahrelang Dienstinterna - und rassistische Chats. Erst durch Zufall fliegts auf. Ein drastischer Fall. Aber: Auch gegen 25 weitere bayerische Polizisten laufen Verfahren taz.de/Rechtsextrem...
Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“
Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.
taz.de
June 26, 2025 at 6:15 AM
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Gerade der Botschaft der Islamischen Republik in London

💚🦁☀️❤️ 🤝 💙🤍💙

#IraniansStandWithIsrael
#IsraelStandsWithIranians
June 22, 2025 at 3:08 PM
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Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Das widerspricht dem eigentlichen Zweck dieses Fonds - und bindet pro Jahr rund 2 Milliarden Euro seiner Mittel.
June 19, 2025 at 7:33 PM
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Faschismus ist, wenn das, was noch kurz zuvor als extrem angesehen wurde, heute normal behandelt wird. Und alle, die das ansprechen, als "hysterische" abgetan werden. Sagt es weiter laut: Das ist nicht normal. Was Medien & Politik normalisieren wollen, ist gefährlich. Lasst euch nicht gaslighten.
June 19, 2025 at 6:50 AM
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Nein, natürlich sind wir noch nicht im Faschismus in Deutschland. Wir sind aber in einer viel wichtigeren Zeit davor: Wenn rechtsextreme Ideen vom Mainstream nach und nach übernommen werden. Das ist keine Entwarnung. Ohne diese Vorarbeit ist der Faschismus unmöglich. Bekämpft jetzt die Wegbereiter.
June 19, 2025 at 6:52 AM
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Egal wie viele Interviews mit Robert #Habeck man sich anschaut.

Um Ihn Scheiße zu finden, muss man ihn aktiv Scheiße finden wollen.

Er sagt in nahezu allen Punkten die Wahrheit, bei denen die #CDU schlicht log.

Er bot Alternativen, wo die #CDU log.

Er hatte echte Konzepte, wo die #CDU log.
June 13, 2025 at 10:12 PM
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Bei einem Autounfall in #Hürth werden Schüler überfahren. Eine #Zehnjährige stirbt später. Ein #AfD-Politiker bedankte sich zuvor auf Facebook für die "Wahlkampfhilfe". www.volksverpetzer.de/aktuelles/sc...
Auto fährt in Schüler: AfD-Politiker freut sich über "Wahlkampfhilfe"
Bei einem Autounfall werden Schüler angefahren. Ein AfD-Politiker bedankt sich auf Facebook für die "Wahlkampfhilfe".
www.volksverpetzer.de
June 6, 2025 at 12:31 PM
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Wer seine öffentliche Existenz ausschließlich der eigenen kleinen, extremen, politisch nützlichen Meinung zu verdanken hat, für den fühlen sich Meinungsfreiheit und öffentlicher Widerspruch natürlich wie Existenzvernichtung an.
June 6, 2025 at 8:03 AM
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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
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Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...
June 4, 2025 at 7:22 PM
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Kanntest du den Begriff "LLM-Grooming" schon? Und wusstest du, wie gefährlich er auch für dich sein kann?

Ich bin heute Vormittag zum ersten Mal über diesen Begriff gestolpert. LLM-Grooming. Doch was bedeutet er?

Mehr 👇👇👇
May 28, 2025 at 11:44 AM
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Ein Thread zu 🇪🇺 und 🇺🇸
Politik ist auch Schauspiel. Manchmal präsentiert man dem Publikum eine Inszenierung, die in Teilen Wunschdenken oder frei erfunden ist. Die derzeitige Außenpolitik Europas gleicht einem Drama. Ein Blick hinter die Kulissen:
1/6
May 18, 2025 at 9:40 AM
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Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.

Die AfD ist genau eine solche Partei.
May 4, 2025 at 11:37 AM
Reposted by Theophil
Höcke zur Hochstufung: "Mit welchen scheinheiligen (..) Mitteln hier eine Partei verboten werden soll (..) weil sie den Bonzen des gegenwärtigen Systems gefährlich wurde. (..) weil die Wahrheit eben den Inhabern der gegenwärtigen Republik gefährlich und unbequem ist."

Spaß, das war Goebbels 1928
May 2, 2025 at 3:50 PM
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Wenn die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextrem gilt, gibt es logisch betrachtet zwei mögliche Konsequenzen:
Entweder man hört auf, die AfD als normale Partei darzustellen, oder man macht gesicherten Rechtsextremismus zur Normalität.
May 2, 2025 at 11:26 AM
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Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
Debatte über Öffentlich-Rechtliche: Hier läuft etwas schief
taz.de
April 20, 2025 at 7:33 PM