Ute Ernst
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Ute Ernst
@uet.bsky.social
„Dum spiro spero…“
Lawyer, Feminist, Mum, Survivor. 🖖
#Versicherungsrecht #TeamSozialrecht
Green as fuck🌻
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Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.
January 10, 2026 at 8:46 PM
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Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de
January 9, 2026 at 7:48 AM
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Was bei allem derzeit beliebten Bashing von uns faulen, blaumachenden Arbeitnehmer*innen und aller Kriminalisierung von Bürgergeldempfänger*innen durch Politiker*innen nie vergessen sollte: Politiker sind im engsten Wortsinn Bürgergeldempfänger*innen - sie erhalten das Gehalt von den Bürger*innen.
January 9, 2026 at 9:21 AM
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Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
January 8, 2026 at 10:18 AM
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Folgt @ifeu.bsky.social und repostet dies bitte.

2000 follower. Gut für alle, die die Wärme und Energieversorger verbessern wollen.
January 8, 2026 at 7:38 AM
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Arbeitslosigkeit steigt, aber die Regierung handelt nicht/falsch:
Sondervermögen wird verpulvert, zukunftsorientierte Industriepolit.: Fehlanzeige, schnelle Vermittlung #Arbeitsloser statt Qualifizierungsoffensive gg Fachkräftemangel. So gibt´s keinen Job-Turbo www.arbeitsagentur.de/presse/2026-...
Jahresrückblick 2025 | Bundesagentur für Arbeit
www.arbeitsagentur.de
January 8, 2026 at 8:42 AM
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Das ist echt keine Kleinigkeit: Am Samstag früh gegen 6:00 Uhr fällt bei 45.000 Haushalten der Strom aus — und ein paar Stunden später, gegen Mittag, geht der regierende Bürgermeister erstmal ne Runde Tennis spielen, "um den Kopf frei zubekommen"! Wegner kann es nicht! www.spiegel.de/panorama/ber...
Berlin: Kai Wegner spielte offenbar Tennis während des Stromausfall
Während des tagelangen Stromausfalls in Berlin hatte der Regierende Bürgermeister erklärt, »den ganzen Tag am Telefon« zu sein. Tatsächlich ging Kai Wegner jedoch zum Tennis. Die Opposition reagiert s...
www.spiegel.de
January 7, 2026 at 5:25 PM
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Zeit für den Wechsel: An jedem ersten Sonntag im Monat findet der neue Aktionstag #DigitalIndependenceDay statt. Gemeinsam Abhängigkeiten von Big Tech reduzieren und uns gegenseitig unterstützen digitalegesellschaft.de/2026/01/digi...
DigiGes DIDit – Digitale Gesellschaft
Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich am #DigitalIndependenceDay. Gemeinsam wollen wir unsere Abhängigkeiten von Big Tech reduzieren und uns gegenseitig dabei unterstützen.
digitalegesellschaft.de
January 4, 2026 at 12:23 AM
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Es sind noch 11 Tage, das Quorum noch nicht erreicht.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
January 2, 2026 at 9:42 PM
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Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.
Schwangerschaftsabbruch: Die Reform ist überfällig
§ 218 StGB: Das geltende Strafrecht diskriminiert Frauen und bleibt hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück.
www.lto.de
December 23, 2025 at 1:03 PM
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Die Grünen haben im Bundestag eine verdammte Selbstverständlichkeit beantragt:

"Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen"

CDU, CSU, AFD
U N D
SPD
haben das GEMEINSAM abgelehnt.

Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
December 12, 2025 at 9:40 AM
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Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der CDU-Chef und Spitzenkandidat in BaWü, Manuel Hagel, womöglich die Story frei erfunden hat, dass eine SWR-Journalistin ihm in einem Interview zum Gendern zwingen wollte. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.manue...
December 18, 2025 at 7:37 PM
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Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.

Hat Merz sich schon geäußert?
December 25, 2025 at 3:20 PM
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Laut Oxfam würde es jährlich 37 Milliarden Dollar kosten, um sowohl den akuten, als auch den chronischen Hunger auf der ganzen Welt zu beseitigen. Elon Musk allein hätte im Moment die Mittel, um das zwanzig Jahre lang zu tun. Nur um mal die Relationen zu klären.
December 22, 2025 at 8:40 PM
Dass ein Mensch wie Herr Dobrindt überhaupt noch in den Spiegel sehen kann.
December 11, 2025 at 7:42 AM
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Der Anwalt der Familie, deren 12-jährige gehörlose Tochter von Bochumer Polizisten schwer verletzt wurde, sammelt Geld für das Gerichtsverfahren und medizinische Kosten und Nachsorge. Hier unterstützen:

www.gofundme.com/f/12-jahrige...
12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt, organized by Simon Barrera Gonzalez
In der Nacht zum 17. November wurde ein gehörloses zwölfjähri… Simon Barrera Gonzalez braucht deine Unterstützung für 12 Jähriges gehörloses Mädchen durch Polizei Bochum verletzt
www.gofundme.com
December 9, 2025 at 10:48 AM
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Und wer über Schlagworte hinaus ein paar Details benötigt, dem sei mein neuer Rant anbefohlen:

heinerm.substack.com/p/hocheffizi...
Hocheffiziente Verbrenner, my ass: Physik, Ökonomie und das kulturelle Trostangebot
Warum Friedrich Merz‘ Verbrenner-Rettung an Sadi Carnot scheitert – und warum er sie uns trotzdem verkauft.
heinerm.substack.com
December 1, 2025 at 8:10 PM
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#Ungleichheit ist eine politische Krise. Dagegen vorzugehen ist nicht radikal, sondern vernünftig.“

Die Vermögen vom reichsten 1% sind seit 2020 um 41% gestiegen. Im Gleichschritt dazu steigt die Nahrungsunsicherheit. #TaxTheRich @theguardian.com
www.theguardian.com/commentisfre...
The Guardian view on the inequality emergency: why a Nobel prize winner’s warning must be heeded | Editorial
Editorial: Rising economic division is destabilising nations and eroding accountability. Joseph Stiglitz’s G20 blueprint offers a way toward global economic renewal
www.theguardian.com
December 2, 2025 at 1:58 AM
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Bitte schön, noch heute: E-Fuels sind auch Bullshit.
December 1, 2025 at 9:51 PM
Ich finde, technologieoffen müsste auch auf die Liste fürs Unwort des Jahres.
December 2, 2025 at 6:41 AM
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Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
December 1, 2025 at 1:20 PM
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Jeder dritte Mann zwischen 18 und 35 Jahren findet es akzeptabel, beim Streit mit der Partnerin handgreiflich zu werden, belegt eine aktuelle Studie aus Deutschland. Sie zeigt: Auch in der jungen Männer-Generation sind patriarchale Geschlechterstereotype tief verankert.
oe1.orf.at/player/20251...
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
November 30, 2025 at 4:59 PM
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"Reul sprach von 'stabilen' Zuständen des Kindes. 'Wie kommt ein Innenminister dazu, solche Aussagen zu treffen?', fragt Anwalt Barrera González. Seine Mandantin habe währenddessen um ihr Leben gekämpft." taz.de/Bochumer-Pol...
Bochumer Polizeischüsse: Immer mehr Zweifel am Polizeieinsatz
Mitte November wurde ein 12-jähriges Mädchen in Bochum durch Polizeischüsse verletzt. Der Anwalt bezichtigt die Polizei der Falschinformation.
taz.de
November 28, 2025 at 7:16 AM