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Politikverdrossenheit?

Wo?

Warum sollte es Politikverdrossenheit geben?
Pyrrhussieg.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.

Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
December 16, 2025 at 4:55 PM
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Auch in Österreich 🇦🇹 übrigens.

#Mietpreisdeckel, die in 30 Jahren vielleicht 3 oder 4 mal wirksam werden könnten, sind kein geeignetes Mittel um Wohnen leistbar zu machen.
"Schließlich gibt es ohne Wohnraum, auf die sich die Menschen verlassen können, kein bürgerliches Leben. Ohne bürgerliches Leben gibt es keine demokratische Gegenkraft zu konzentrierter Macht. Wohnen ist nicht nur ein Dach über dem Kopf: Es ist die materielle Grundlage der Selbstverwaltung."
The Housing Crisis Is A Democracy Crisis
This country was founded on the idea of being rooted to where you live — but the corporate state has flipped the script.
www.levernews.com
December 16, 2025 at 4:54 PM
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Jens Spahn hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Masken verteidigt, da man nicht gewusst habe, ob noch eine zweite, dritte oder vierte Coronawelle komme.
Achso, das erklärt natürlich, warum er das fast 22-fache des ermittelten Maskenbedarfs bestellt hat.
December 16, 2025 at 1:42 PM
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Der Bund hat seinem Klima-Bodenpersonal in den letzten Monaten das Leben schwer gemacht. Warum das auch wirtschaftlich unklug ist? Meine Recherche jetzt druckfrisch im @falter.at

www.falter.at/zeitung/2025...
Erderwärmung: Wie der Bund seinen Klima-Managern das Leben schwermacht
In den 130 Modellregionen arbeiten Klimamanager daran, Österreich gegen die Erderwärmung zu schützen. Doch sie müssen immer wieder um ihre Finanzierung betteln – und werden hingehalten
www.falter.at
December 16, 2025 at 4:45 PM
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Smartphones ohne E-Mail- und Kalenderfunktion? Für 2.000 Euro? Vermutlich war der Verkäufer zufällig FDP-Mitglied.🤷🏼‍♂️
December 16, 2025 at 2:58 PM
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Die EU plant, ab 2035 neue Hybrid- und Benzinautos zuzulassen, um der Autoindustrie entgegenzukommen. Hersteller müssen CO2-Emissionen durch grünen Stahl oder CO2-neutrale Kraftstoffe ausgleichen. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Klimaziele.
Verbrenner-Aus abgesagt
Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus in der EU ist geplatzt. Mit mehreren Stunden Verspätung gab die EU-Kommission am Dienstag die Abkehr von den ursprünglichen Zielen bekannt. Demnach müssten die CO2-Flottenemissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken. Bis zum Nachmittag wurde darüber noch intensiv diskutiert.
orf.at
December 16, 2025 at 4:46 PM
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Berlin hat eine Annäherung der Positionen der USA, der E-x und der Ukraine gebracht - man ist sich in der Territorialfrage aber nicht einig. Russland wird dieses Papier in der derzeitigen Form sicher nicht akzeptieren. Das ist kein Vorwurf an das Papier. Der Krieg wird weiter gehen.
December 16, 2025 at 3:21 PM
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Aus vom #VerbrennerAus ist ein gewaltiger Rückschritt. Dass die #Energiewende zu 100% abgasfreien Neuwagen schon vor 2035 erreichbar ist, zeigt nicht nur Norwegen, sondern auch Dänemark, wo heuer bereits 67% der Neuzulassungen Elektroautos sind. vcoe.at/presse/press...
VCÖ: Kehrtwende der EU-Kommission bei Verbrenner-Aus aus Energie-, Wirtschafts- und Umweltsicht ein Rückschritt - Mobilität mit Zukunft
VCÖ (Wien, 16. Dezember 2025) – Das Festhalten an veralteten Technologien statt des Forcierens von Zukunftstechnologie ist aus Energie-, Wirtschafts- und Umweltsicht ein großer Rückschritt, stellt die...
vcoe.at
December 16, 2025 at 4:42 PM
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Die Spruchpraxis beginnt positiv für Auskunftsbegehrende:
Das LVwG Tirol hat gestern ein erstes inhaltliches Erkenntnis zum Informationsfreiheitsgesetz ins RIS gestellt: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... (kein Zugang zu Informationen über Maßnahmen iZm Dienstaufsichtsbeschwerden wegen überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen) #ifg
December 16, 2025 at 3:22 PM
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Und unsere 🇦🇹 rechten und recht Extremen haben dabei mitgemacht:
Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen:
Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.
December 16, 2025 at 3:18 PM
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Weltweit könnten schon bald Tausende Gletscher pro Jahr endgültig schmelzen.
Aber die Regierung Merz wird das Problem ganz einfach lösen, indem sie einen Aufschub bei der EU erzwingt.
December 16, 2025 at 10:35 AM
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Die #EDF hat die Ausschreibung für ein dezentrales Netzbooster-#Batteriespeicherprojekt von #Amprion im Raum Augsburg, Neu Ulm & Unterallgäu gewonnen.

#Netzbooster dienen dazu, die maximale Übertragungsleistung von Stromleitungen "virtuell" zu...

1/6
EDF gewinnt Ausschreibung für dezentrales Netzbooster-Batteriespeicherprojekt von Amprion
Mit einer Gesamtleistung von 250 Megawatt an fünf Standorten wird das Batteriespeichersystem den Stromtransfer von Nord- nach Süddeutschland unterstützen. Die Speicher tragen dazu bei, Netzungleichgew...
www.pv-magazine.de
December 15, 2025 at 11:53 PM
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2/6

..erhöhen und dadurch Redispatchkosten oder Investitionen in Leitungserweiterungen zu vermeiden.

Im vorliegenden Fall funktioniert das so: Die #EDF wird in den im westlichen #Bayern gelegenen Orten Gersthofen, Irsingen, Memmingen, Oberottmarshausen & Vöhringen je...
December 15, 2025 at 11:53 PM
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3/6

..einen #Batteriespeicher mit 50MW/50MWh errichten

Diese Speicher sind an 110 kV Umspannwerke des regionalen Versorgers #Lechwerke angebunden und miteinander vernetzt

In den Zeiten, in denen die Leitungen zu oder zwischen diesen Orten nur niedrig ausgelastet ist, werden die...
December 15, 2025 at 11:53 PM
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4/6

..Speicher aufgeladen.

Kommt dann zu einem anderen Zeitpunkt eine Leitung zu einem dieser 5 vernetzten Orte an die Grenze ihrer Übertragungskapazität, dann kann der dortige 50 MW Netzbooster eine erhöhte Übertragungsleistung "vortäuschen", indem er die zusätzlich..
December 15, 2025 at 11:53 PM
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5/6

..benötigte Energie in das dortige Umspannwerk einspeist.

Das ganze Projekt soll voraussichtlich zum 01. Januar 2028 in Betrieb gehen.

Ähnliche Projekten werden bzw. wurden auch bereits in den Bereichen von #TransnetBW bei #Kupferzell (BaWü, siehe Bild im Tweet 1/6)...
December 15, 2025 at 11:53 PM
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6/6

..oder vom Übertragungsnetzbetreiber #Tennet bei #Audorf (SH) und Ottenhofen (Bayern) realisiert.

Bild: #Netzbooster Audorf Süd (Schleswig Holstein)
December 15, 2025 at 11:53 PM
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#Politikverdrossenheit?

Wo gibt es Politikverdrossenheit?

Warum sollte es Politikverdrossenheit geben?
Übrigens will die EU-Kommission Pestizide nun dauerhaft zulassen, ohne regelmäßige Sicherheitsüberprüfung.

Das ist längst keine Entbürokratisierung mehr, sondern das Verteilen von Geschenken an die Chemiekonzerne und Agrarindustrie auf Kosten der Biodiversität und unserer Gesundheit.
December 16, 2025 at 7:24 AM
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Gaskonzern-Ministerin #Reiche leistet ganze Arbeit für jene Branche, aus der sie ohne Coolingdown-Frist direkt in ihr politisches Lobbyamt kam.

Blackrocker #Merz schweigt dazu, obwohl er eingreifen könnte.
1/5
Da ist sie: die längst erwartete Sabotage der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche.

Was Deutschland für eine funktionierende Energiewende dringend braucht, sind Stromspeicher.

Viele – und große.

www.topagrar.com/energie/news...
51 Gigawatt geplante Speicherkapazität vor dem Aus
Batteriespeicher über 100 Megawatt sollen aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herausfallen. Es gibt kein alternatives Genehmigungsverfahren.
www.topagrar.com
December 16, 2025 at 7:21 AM
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2/5
Große Batteriespeicher sind das Rückgrat eines auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems.

Sie speichern überschüssigen Solarstrom am Tag und stellen ihn nachts bereit.

Ohne sie bleibt Erneuerbare-Energie-Ausbau Stückwerk.
December 15, 2025 at 10:28 AM
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3/5
Und genau diese Speicher torpediert #Reiche jetzt.

Batteriespeicher über 100 MW sollen aus dem Genehmigungsverfahren fallen – ohne ein neues Verfahren bereitzustellen.

Das ist kein Versehen.

Das ist vorsätzliches politisches Handeln.

Das ist die gezielte Sabotage der Energiewende!
December 15, 2025 at 10:28 AM
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4/5
Die Folge:

👉 51 Gigawatt bereits geplanter Speicherkapazität hängen in der Luft.

👉 Projekte werden blockiert, Investitionen eingefroren, Planungssicherheit zerstört.

So bremst #Reiche die Energiewende gezielt aus.
December 15, 2025 at 10:28 AM
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5/5
Schon 2012 war #Reiche an Entscheidungen beteiligt, die der deutschen Photovoltaikindustrie massiv geschadet haben.

Heute trifft es die Speicher.

Ich nenne das beim Namen:

Sabotage der Energiewende durch die Gaslobbyministerin #Reiche – zugunsten fossiler Interessen.
December 15, 2025 at 10:28 AM
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Sollten unsere Politiker:innen vom Bundeskanzler bis hin zu den Gemeinderäten & alle Funktionär:innen in der Wirtschaft lesen und bedenken:
Kann man nicht oft genug teilen.
December 16, 2025 at 7:13 AM