Benjamin Lück
@benjaminlueck.bsky.social
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org | Partner bei km8.legal | Pressefreiheit, Digitale Gewalt, Urheberrecht
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Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.
December 6, 2025 at 6:58 AM
Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.
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So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:
December 5, 2025 at 5:40 PM
So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:
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"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
December 5, 2025 at 7:59 AM
"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
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Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?
December 4, 2025 at 10:57 PM
Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?
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Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
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Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
December 4, 2025 at 7:38 PM
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
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Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
December 4, 2025 at 7:38 PM
Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
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Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
December 2, 2025 at 4:42 PM
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
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Nicht nur im Fußballbereich, auch in der Migrationspolitik treibt Niedersachsen bei dieser IMK Law and Order Politik voran. Regiert wird das Land von Rot-Grün. Gerade in autoritären Zeiten muss doch dem Mitte-Links Lager klar sein: Solche Verschärfungen würde die extreme Rechte gerne übernehmen. 1/2
Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.
Innenministerkonferenz: Leichter länger in die Haft
Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.
taz.de
December 1, 2025 at 3:05 PM
Nicht nur im Fußballbereich, auch in der Migrationspolitik treibt Niedersachsen bei dieser IMK Law and Order Politik voran. Regiert wird das Land von Rot-Grün. Gerade in autoritären Zeiten muss doch dem Mitte-Links Lager klar sein: Solche Verschärfungen würde die extreme Rechte gerne übernehmen. 1/2
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Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7
Proteste gegen AfD-Jugend: Friedrich Merz kritisiert Auseinandersetzungen bei Protesten in Gießen
Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".
www.zeit.de
November 30, 2025 at 12:37 AM
Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7
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Deutsche Bundesregierung nimmt lieber Taliban auf als Menschen, denen sie Schutz vor ihnen zugesagt hat.
November 28, 2025 at 11:03 PM
Deutsche Bundesregierung nimmt lieber Taliban auf als Menschen, denen sie Schutz vor ihnen zugesagt hat.
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Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
Ein Verdacht ins Leere
verfassungsblog.de
November 28, 2025 at 11:02 AM
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
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Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
Innenausschuss - Grüne: Dobrindt lässt Fragen zu Aufnahmen von Afghanen unbeantwortet
Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:52 PM
Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
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Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf | Deutscher Hanfverband (DHV)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben.
hanfverband.de
November 26, 2025 at 11:28 AM
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
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Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...
November 26, 2025 at 10:41 AM
Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...
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the price of populism
"By 2025, Brexit had reduced UK GDP by 6% to 8%, with the impact accumulating gradually over time. We estimate that investment was reduced by between 12% and 18%, employment by 3% to 4% and productivity by 3% to 4%"
Read the Stanford report:
siepr.stanford.edu/publications...
Read the Stanford report:
siepr.stanford.edu/publications...
The Economic Impact of Brexit
Other
siepr.stanford.edu
November 25, 2025 at 7:43 PM
the price of populism
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Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.
Cas Mudde spells out what has become largely the consensus among researchers: moving right on immigration will not weaken the far right nor strengthen social democracy. If your reaction is "but in Denmark" please at least familiarize yourself with Danish politics
www.theguardian.com/commentisfre...
www.theguardian.com/commentisfre...
The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde
This week’s local elections are the latest reminder that when social democrats move rightwards, they’re making a mistake, says academic and author Cas Mudde
www.theguardian.com
November 22, 2025 at 1:28 PM
Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.
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What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:03 AM
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:
Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 10:03 AM
Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:
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Dass die Polizei die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht hat, weil dieser einen Link gesetzt hat, war ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Hätte man bei Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Demokratie eigtl. auch selbst merken können, dass das unverhältnismäßig ist, oder?
Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Press...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 9:54 AM
Dass die Polizei die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht hat, weil dieser einen Link gesetzt hat, war ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Hätte man bei Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Demokratie eigtl. auch selbst merken können, dass das unverhältnismäßig ist, oder?
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Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 10:51 AM
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
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Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.
Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt
Die Strafnorm § 353 d Nr. 3 StGB verbietet es aus Dokumenten zu laufenden Strafverfahren zu zitieren und verletzt damit die Pressefreiheit. Der Investigativjournalist Carsten Janz wurde auf Grundlage ...
freiheitsrechte.org
November 19, 2025 at 9:09 AM
Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.
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Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 9:09 AM
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
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Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 8:32 AM
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war: