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Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁
Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei
@freiheitsrechte.org erfahren 💡:
media.ccc.de/v/39c3-black...
Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei
@freiheitsrechte.org erfahren 💡:
media.ccc.de/v/39c3-black...
Blackbox Palantir
Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ein...
media.ccc.de
December 30, 2025 at 6:09 PM
Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁
Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei
@freiheitsrechte.org erfahren 💡:
media.ccc.de/v/39c3-black...
Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei
@freiheitsrechte.org erfahren 💡:
media.ccc.de/v/39c3-black...
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Vor 50 Jahren wurde die Gurtpflicht beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
December 31, 2025 at 9:26 AM
Vor 50 Jahren wurde die Gurtpflicht beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
Vor 18 Jahren wurde ein Rauchverbot in Innenräumen beschlossen obwohl eine Mehrheit dagegen war.
Und heute traut sich die Politik nicht ein Böllverbot zu beschließen obwohl eine Mehrheit dafür ist.
Warum ist das so?
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Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
December 27, 2025 at 8:55 AM
Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
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🕵️♂️ Constanze Kurz und @frnzskg.bsky.social (GFF) decken auf, wo und wie die Software Palantir bereits in Deutschland eingesetzt wird und besprechen die Auswirkungen dieser Nutzung (Tag 3, 20:30, One) (5/🧵)
December 22, 2025 at 10:52 AM
🕵️♂️ Constanze Kurz und @frnzskg.bsky.social (GFF) decken auf, wo und wie die Software Palantir bereits in Deutschland eingesetzt wird und besprechen die Auswirkungen dieser Nutzung (Tag 3, 20:30, One) (5/🧵)
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Ein #Priester missbrauchte einen Jungen, dessen Leben geriet dadurch aus der Bahn. Heute sitzt das Opfer wegen #Drogendelikten in Haft. Ein Opferverband fordert Gnade – doch Kardinal Reinhard #Marx unterstützt dies nicht.
Kirche: Missbrauchsopfer ist in Haft – Kardinal bleibt gnadenlos
Ein Priester missbrauchte einen Jungen, dessen Leben geriet dadurch aus der Bahn; und sitzt nun in Haft. Ein Opferverband fordert Gnade – doch Kardinal Marx unterstützt dies nicht.
correctiv.org
December 23, 2025 at 11:51 AM
Ein #Priester missbrauchte einen Jungen, dessen Leben geriet dadurch aus der Bahn. Heute sitzt das Opfer wegen #Drogendelikten in Haft. Ein Opferverband fordert Gnade – doch Kardinal Reinhard #Marx unterstützt dies nicht.
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
netzpolitik.org/2025/pressef...
netzpolitik.org/2025/pressef...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
netzpolitik.org
December 3, 2025 at 3:33 PM
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
netzpolitik.org/2025/pressef...
netzpolitik.org/2025/pressef...
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„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
November 11, 2025 at 7:52 AM
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
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Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
November 5, 2025 at 6:58 AM
Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
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Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt!
Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:
Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:
August 18, 2025 at 2:08 PM
Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt!
Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:
Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:
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Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share oder schreib der zuständigen FragDenStaat-Journalistin @veradelejahotko.bsky.social eine DM. 💌
September 15, 2025 at 12:04 PM
Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share oder schreib der zuständigen FragDenStaat-Journalistin @veradelejahotko.bsky.social eine DM. 💌
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Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen.
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal
correctiv.org/dasspahnnetz...
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal
correctiv.org/dasspahnnetz...
Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup
Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen Aufklärung. Die Bundesregierung teilt mit: Dies sei zu aufwändig.
correctiv.org
August 29, 2025 at 8:44 AM
Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen.
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal
correctiv.org/dasspahnnetz...
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal
correctiv.org/dasspahnnetz...
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Follower-Power: Wir von @correctiv.org arbeiten ja kontinuierlich daran, das Netzwerk von Jens Spahn abzubilden.
Habt ihr konkretere Hinweise auf die Abhängigkeiten zwischen Spahn und dem Axel Springer-Konzern?
Leitet den Aufruf gern weiter – gerade auch an Leute aus der CDU. Danke :-)
Habt ihr konkretere Hinweise auf die Abhängigkeiten zwischen Spahn und dem Axel Springer-Konzern?
Leitet den Aufruf gern weiter – gerade auch an Leute aus der CDU. Danke :-)
August 25, 2025 at 1:14 PM
Follower-Power: Wir von @correctiv.org arbeiten ja kontinuierlich daran, das Netzwerk von Jens Spahn abzubilden.
Habt ihr konkretere Hinweise auf die Abhängigkeiten zwischen Spahn und dem Axel Springer-Konzern?
Leitet den Aufruf gern weiter – gerade auch an Leute aus der CDU. Danke :-)
Habt ihr konkretere Hinweise auf die Abhängigkeiten zwischen Spahn und dem Axel Springer-Konzern?
Leitet den Aufruf gern weiter – gerade auch an Leute aus der CDU. Danke :-)
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Das ist unfassbar: @abgeordnetenwatch.de stellt eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium & will wissen: Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Reiche?
Das Ministerium droht mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 € – obwohl ein Gericht das für rechtswidrig erklärte.
Das Ministerium droht mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 € – obwohl ein Gericht das für rechtswidrig erklärte.
Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche | abgeordnetenwatch.de
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl...
www.abgeordnetenwatch.de
August 22, 2025 at 1:30 PM
Das ist unfassbar: @abgeordnetenwatch.de stellt eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium & will wissen: Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Reiche?
Das Ministerium droht mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 € – obwohl ein Gericht das für rechtswidrig erklärte.
Das Ministerium droht mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 € – obwohl ein Gericht das für rechtswidrig erklärte.
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Der steigt jetzt richtig ein. Die Desinformations- und Mobbingkampagne gegen Ann-Katrin Kaufhold rollt. Sehr gruselig, das zu sehen.
August 9, 2025 at 11:27 AM
Der steigt jetzt richtig ein. Die Desinformations- und Mobbingkampagne gegen Ann-Katrin Kaufhold rollt. Sehr gruselig, das zu sehen.
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2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
August 3, 2025 at 2:12 PM
2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.
Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.
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If even the CEO is leaving, you can do it too, dear media and politicians! Now is the time. #eXit
Linda Yaccarino has stepped down as CEO of X: www.nytimes.com/2025/07/09/t...
X Chief Says She Is Leaving the Social Media Platform
www.nytimes.com
July 9, 2025 at 3:21 PM
If even the CEO is leaving, you can do it too, dear media and politicians! Now is the time. #eXit
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Die AfD hat die Bundesregierung nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldbeziehenden gefragt.
Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört.
Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an @sanktionsfrei.bsky.social spenden!
Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört.
Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an @sanktionsfrei.bsky.social spenden!
July 3, 2025 at 3:34 PM
Die AfD hat die Bundesregierung nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldbeziehenden gefragt.
Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört.
Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an @sanktionsfrei.bsky.social spenden!
Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört.
Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an @sanktionsfrei.bsky.social spenden!
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Gestern haben AfD, CDU und CSU mit der Mehrheit von Konservativen und Rechten zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung abgelehnt. Millionen von Menschenleben hängen daran, dass die Europäische Union weiter ein verlässlicher internationaler Partner zur Armutsbekämpfung bleibt.
June 18, 2025 at 9:58 AM
Gestern haben AfD, CDU und CSU mit der Mehrheit von Konservativen und Rechten zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung abgelehnt. Millionen von Menschenleben hängen daran, dass die Europäische Union weiter ein verlässlicher internationaler Partner zur Armutsbekämpfung bleibt.
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„Die Debatte um ein Verbot der AfD ist zu wichtig, um sie der Politik zu überlassen. Dank dem @volksverpetzer.de & anderen NGOs klären wir die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD jetzt selbst", erklärt GFF-Legal Director @bijanmoini.de. Unser Mammut-Projekt jetzt bei der #rp25!
May 28, 2025 at 10:09 AM
„Die Debatte um ein Verbot der AfD ist zu wichtig, um sie der Politik zu überlassen. Dank dem @volksverpetzer.de & anderen NGOs klären wir die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD jetzt selbst", erklärt GFF-Legal Director @bijanmoini.de. Unser Mammut-Projekt jetzt bei der #rp25!
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Es sind wieder einmal (!) die "Grünen" und die "Linken", die sich staatspolitisch, demokratisch und verantwortungsvoll zeigen und die CDU (!) nicht hängen lassen, damit die mit ihrem Koalitionspartner im zweiten Wahlgang den Bundeskanzler wählen kann.
May 6, 2025 at 12:38 PM
Es sind wieder einmal (!) die "Grünen" und die "Linken", die sich staatspolitisch, demokratisch und verantwortungsvoll zeigen und die CDU (!) nicht hängen lassen, damit die mit ihrem Koalitionspartner im zweiten Wahlgang den Bundeskanzler wählen kann.
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Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft
February 27, 2025 at 6:40 AM
Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft
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Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.
February 25, 2025 at 3:57 PM
Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.
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mich erreichen beileidsbekundungen, dass fragdenstaat nicht in der kleinen anfrage der cdu auftaucht und ich bedanke mich für die anteilnahme
February 26, 2025 at 7:38 AM
mich erreichen beileidsbekundungen, dass fragdenstaat nicht in der kleinen anfrage der cdu auftaucht und ich bedanke mich für die anteilnahme