Die Diskussion um das „Stadtbild“ von Merz und die Brandmauer hat mich an ein Gespräch mit dem großen Faschismusforscher Zeev Sternhell 2001 für die @jungle.world gefüht habe (jungle.world/artikel/2001...). Die Aussage ist heute wohl noch aktueller als damals.

Oh, dir wollte ich das nicht unterstellen! Sorry, wenn das falsch rüberkam. Hab vllt auch bissi das Thema deines Posts verfehlt und das stimmt natürlich alles, was du da schreibst. Ich würde mir ja wünschen, man würde die Debatte mal so führen. :/

Was hier verhandelt wird, sind nicht Großstadtquartiere, sondern die deutsche Provinz und ihre Identität in Abgrenzung zur angeblich verkommenen Großstadt mit Kriminalität, Drogen und nicht-deutschen Menschen.

Hier im Bahnhofsviertel in FFM war die Wahlbeteiligung bei der letzten BTW unter 10% - I wonder why. Merz spricht nicht über Probleme derer, die hier wohnen/sich regelmäßig aufhalten, sondern von Auswärtigen, die bei ihrem gelegentlichen Besuch nicht mit dem Elend der Welt konfrontiert sein wollen.

Es geht bei der Debatte eh nicht um Problemlösung, sonst würde man mit den Betroffenen reden: den Obdachlosen, Süchtigen, Eckensteher:innen, Sozialarbeiter:innen, Anwohner:innen etc. Das alles ist eine reine Projektionsfläche für Auswärtige.

Auch so stellt sich übrigens eine rechtliche Entgrenzung polizeilichen Handelns her: Wenn rechtswidrige Maßnahmen einfach durchlaufen und erst fast zehn Jahre später eine rechtskräftige Entscheidung fällt. 2/2

Acht Jahre ist es her, das Urteil werden sich die Einsatzführer dieser rechtswidrigen Maßnahme bestimmt hinter die Ohren schreiben, falls sie nicht inzwischen in Rente oder zB im Innendienst mit komplett anderen Aufgaben betraut sind taz.de/Rechtswidrig... 1/

Gut, dass Ostermanns langstrumpfeskes Verhältnis zu den Fakten im ÖRR thematisiert wird. Besser noch wäre es, wenn dort überdies der eigene Umgang mit Polizeigewerkschafter*innen kritisch hinterfragt würde. Guter Beitrag dazu von @uebermedien.de:

uebermedien.de/105843/achtu...

Ja, komisch, wie kann das denn sein?!

Jeder Widerspruch an Merz ist mittlerweile "linke (oder grüne) Kampagne".

Es braucht gar keine AfD-Regierung, damit das Land immer weiter gespaltet wird. Merz, Söder, Linnemann und Spahn rollen dieser Entwicklung (und damit der AfD) den roten Teppich aus.

Dass jemand mit dem rhetorischen Talent eines Friedrich Merz die Ausdrucksweise einer KI überraschend gut findet, überrascht mich wiederum überhaupt nicht.

Als gäbe es bei der Linken nicht genug völlig loste Leute, an deren Positionen zum Thema man sich abarbeiten könnte. Diese Inszenierung einer in ihrem Fachgebiet sehr kompetenten Frau als naiv und ahnungslos ist einfach exakt das unerträgliche Boomer-Niveau der heute-Show.

Man kann natürlich das alberne Spiel mitspielen, die sehr kompetente Clara Bünger durch die Manege zu zerren, weil sie als Innen- und Rechtspolitikerin, spontan abgefangen & unter Zeitdruck nichts Sinnvolles zur Verteidigungspolitik der Linken sagen konnte. Die BILD ist da ganz auf eurer Seite btw.

Stadtbild.

"nennt ein 1/4 der Fernsehbeiträge die Herkunft der Tatverdächtigen. In 94,6 Prozent dieser Beiträge handle es sich dabei um ausländische Personen.
Das Bundeskriminalamt weise jedoch in seiner Statistik nur 34,4 Prozent der Tatverdächtigen als nichtdeutsch aus."

taz.de/Berichtersta...

Merz‘ Aussage, dass Migrant*innen im Stadtbild ein Problem sind, zeigt nochmal deutlich, dass all das Gerede um „illegale Migration bekämpfen“ und „Straftäter abschieben“ schon immer nur eine verschämte Umschreibung war für „Ausländer raus“.

Die hessische Landesregierung fordert zunehmend Vereine und Initiativen dazu auf, sich dem „Genderverbot“ für die hessische Verwaltung zu beugen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet das übergriffig. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Just let this sink in:

A county of almost 10 million people declares a state of emergency because of the behavior of the federal state! 🤯

This will become more and more the reality under Trump 2.0, in which a militarized federal state occupies more and more cities (with often militarized police).

Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.

Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Habe gerade nur so aus Spaß die Textzusammenfassung der Adobe-AI ausprobiert, nachdem ich das Dokument gelesen hatte und im Vergleich kann ich die Begeisterung für ChatGPT jetzt doch ganz gut verstehen...

Ich glaube viele, die sehr viel Meinung zur angeblichen Notwendigkeit von möglichst harten Sanktionen haben, kennen einfach wenig oder keine Menschen, die tatsächlich über längere Zeit in Armut leben. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Keine Worte mehr übrig

Wie würdet ihr reagieren, wenn eine Behörde einfach so eure Post lesen dürfte? Genau. Das würde keiner mit sich machen lassen. Warum ist es dann so still, wenn man das mit digitaler Post (ist wirklich nichts anderes) machen will?