Fred Heussner
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Fred Heussner
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Politische Ökonomie & Krise | Rechtsruck & autoritäre Formierung | Globale Perspektive
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Merz will den wirtschaftspolitischen #Epochenbruch. Das darf nicht unwidersprochen bleiben!

Damit der Widerspruch gehört wird, brauchen "Kritische Stimmen zu Wirtschaft und Krise" Reichweite.

go.bsky.app/EgVmLkA

Helft mit und verbreitet das Starter Pack.

Mit dabei sind... (🧵)
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Die Aussage im CDU-Antrag gleicht einem Offenbarungseid .

Eingebürgerte sind also noch Ausländer, wenn sie Straftaten begehen? Und: Wie genau wird Deutsch bestimmt, wenn die Staatsbürgerschaft nicht ausreicht?
Staatsbürgerschaft nur noch auf Probe:

"Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat ... rufen, sollen den deutschen Pass verlieren. „Das Gleiche muss gelten, wenn ausländische Täter oder Doppelstaatler rechtskräftig wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt werden“, heißt es in dem Antrag."
February 9, 2026 at 7:52 AM
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Der Angriff auf die arbeitenden Klassen kommt jetzt auch aus der Justiz...
February 6, 2026 at 5:44 PM
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Was CDU-Ministerpräsident Schulze da fordert, ist eine Koppelung von Bürgergeld an Arbeitsdienst - und damit (grundgesetzwidrige) Zwangsarbeit. Die gab es in Deutschland zwei mal: Im Nationalsozialismus und in der DDR. Offenbar will er dort anknüpfen.
Sachsen-Anhalt - Ministerpräsident Schulze für Gegenleistungen bei Bürgergeld
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus.
www.deutschlandfunk.de
February 8, 2026 at 7:00 AM
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#Mietendemo München:
"Mehrere Tausend Menschen haben sich am Odeonsplatz versammelt, um ihrem Unmut über die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt und darüber hinaus Ausdruck zu verleihen – viele Familien mit Kindern, Jüngere, Ältere. Ein Ausschnitt der Münchner Stadtgesellschaft."
www.sueddeutsche.de
February 7, 2026 at 3:30 PM
Die Recherchen von Monitor & @georgrestle.bsky.social bestätigen, dass die gemeinsame Abstimmung von ⬛️& 🟦 zum #Lieferkettengesetz kein Zufall war, sondern Strategie!

🔶️ Was das bedeutet das? 🔶️

🔶️ Worauf zielt das? 🔶️

🔶️ Woher kommt das? 🔶️

Hier ein 🧵 zur Einordnung:
Die Einigung zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht nur an und für sich eine dramatische Entwicklung.

Sie ist auch ein 🔎 in den aktuellen Stand und die Perspektive der Faschisierung.

Was sind die wichtigsten Take-Aways?

Ein 🧵. 1/8
February 7, 2026 at 9:38 AM
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Um die gegenwärtigen Angriffe auf den Sozialstaat durch die Union zu verstehen gibt es mMn kein besseres Buch als "Stummer Zwang" von Søren Mau. Es geht gar nicht um die Sicherung irgendeines Wohlstandes. Es geht darum die Massen der Arbeitenden durch Androhung von Elend gefügig zu machen.
“Mute Compulsion deserves all the praise it has received” (Trey Taylor) 🎊 Zur Feier der frz. Ausgabe von »Stummer Zwang« kommt @sorenmau.bsky.social am 11.02. nach Berlin: criticaltheoryinberlin.de/event/mute-c.... Buch der Stunde zur ökonomischen Macht im Kapitalismus: dietzberlin.de/stummer-zwang
February 6, 2026 at 4:55 PM
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"loitering munition und lederhose"
February 7, 2026 at 8:04 AM
"Es gibt maßgebliche Menschen in der Union, die ihre Partei durchaus zur internationalen Speerspitze der Anti-Klimaschutz-Allianz machen würden [...] Und es gibt einige, die mehr oder weniger offen fragen, wie man die Stärke der AfD nutzen könnte, um die reine Lehre der CDU besser umzusetzen."
"Mit Merz hatte die CDU einen Mythos gerufen, aber es kam ein Mensch."

Mein Text (+) über eine Partei, die wieder zu sich finden wollte, und daran leidet, dass sie und der Kanzler sich mit Erwartungen beladen, die niemand erfüllen kann. Auch nicht Merz. Manche würden sagen: schon gar nicht Merz.
(S+) Die CDU ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch
Teilzeit, Zahnbehandlungen, Klimaschutz: Vor dem CDU-Parteitag bringen radikale Forderungen den Kanzler in Schwierigkeiten. Er liefert nicht, was seine Anhänger von ihm erwartet haben.
www.spiegel.de
February 6, 2026 at 8:06 PM
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I read the SAVE Act (the GOP’s new voter suppression bill) so you don’t have to. This is my one page summary. Jesus it’s bad. 3/
February 4, 2026 at 9:01 PM
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Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“
Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.
taz.de
February 6, 2026 at 6:19 PM
Der Angriff auf die arbeitenden Klassen kommt jetzt auch aus der Justiz...
February 6, 2026 at 5:44 PM
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‪Palo Alto showed up for #ICE victims in solidarity with Minnesota.

#ICE KILLS
#PALANTIR PROFITS
#NoTechForICE
#PurgePalantir
February 6, 2026 at 5:21 PM
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Anlässlich der DIW-Studie sei nochmals hierauf hingewiesen
According to ECB data, Germany has the highest wealth inequality of all EU countries. The top 10% own 67% of total wealth, while the bottom half own 1.3%. The countries ranking next in wealth inequality are Spain, Ireland, Estonia, France, and Austria.
February 6, 2026 at 5:08 PM
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February 6, 2026 at 4:42 PM
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if you spend any significant amount of time on X the everything app, your brain is being cooked
February 6, 2026 at 2:56 PM
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Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine wissenschaftliche Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt.

Demnach ließe sich mit einer Vermögensteuer auf große Vermögen bis zu 100 Milliarden Euro jährlich einnehmen.
February 6, 2026 at 12:48 PM
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This is MAGA ideological imperialism.

It's disguised as a "free speech" crusade. In reality, the Trump admin seeks to coerce Europe into deregulating digital environments to enable unimpeded extremist content that radicalises voters into supporting far-right populists.

www.ft.com/content/f869...
US government to fund Maga-aligned think-tanks and charities in Europe
State department grants to spread ‘American values’ are part of Washington’s 250th anniversary celebrations
www.ft.com
February 6, 2026 at 12:55 PM
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Die Linke hat ihr Vermögensteuerkonzept wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Ergebnis: Mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr könnte die Steuer einbringen.
DIW-Studie: Vermögensteuer der Linken soll 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren
Die Linke hat ihr Vermögensteuerkonzept wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Ergebnis: Mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr könnte die Steuer einbringen.
www.surplusmagazin.de
February 6, 2026 at 10:28 AM
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Die Trump-Regierung beginnt nun mit der Finanzierung von Denkfabriken und "Wohltätigkeitsorganisationen" in Europa, um, wie in ihrer Sicherheitsstrategie vor einigen Wochen vermerkt, den politischen Wechsel zu fördern.

Nicht nur Putin ist unser Feind.
FT exclusive:

“The US state department is set to fund Maga-aligned think-tanks and charities across Europe to disseminate Washington’s policy positions and challenge perceived threats to free speech.”

via @annasophiegross.bsky.social and colleagues
February 6, 2026 at 7:32 AM
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"Je mehr Informationen Capgemini und andere Auftragnehmer der US-Einwanderungsbehörde ICE an die Behörden liefern, desto höher fällt ihre Vergütung aus."

Capgemini, Europas größter Technologie-Dienstleister, hilft ICE mit einer technischen Lösung, Migranten ohne Aufenthaltsstatus aufzuspüren.
Capgemini: Wie Europas größter Tech-Dienstleister der US-Behörde ICE hilft
Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde sorgt in Europa für Entsetzen. Jetzt stellt sich heraus, dass der französische Technologiekonzern Capgemini eng mit ihr zusammenarbeitet.
www.handelsblatt.com
February 2, 2026 at 2:56 PM
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Die von Musk gegründete Unternehmensort Starbase im Süden von Texas beantragt die Zulassung einer eigenen Polizeitruppe.

Ja, so entstehen die von Thiel-Fans propagierten Freiheitsstädte.

Das ist orwellscher Neusprech für faktisch totalitäre Unternehmensstädte.

www.euronews.com/next/2026/02...
Elon Musk’s SpaceX company town is creating its own police squad
SpaceX’s company town, Starbase, has recently sought approval for its own police force, given the assets in the town and its relatively isolated location.
www.euronews.com
February 6, 2026 at 6:15 AM
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Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte das geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von CDU und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen.
Trump administration favored Germany’s far right in Washington visit
A planned meeting collapsed after State Department officials told the German embassy it refused to meet with center-left German lawmakers.
www.politico.eu
February 5, 2026 at 1:42 PM
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A crypto massacre across the board.

These two are particularly sweet.
February 5, 2026 at 9:30 PM
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Bitcoin is completely collapsing right now.
February 5, 2026 at 8:35 PM
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Die Zusammenarbeit zwischen Rechtsaußen und Konservativen im Europäischen Parlament ist offenbar viel enger als bisher bekannt.

Wer Mehrheiten demokratischer Parteien systematisch untergräbt – und dann noch auf Druck der Fossillobby – macht sich zum Totengräber der politischen Mitte in Europa.
February 5, 2026 at 4:53 PM