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Jan Süselbeck @jansueselbeck.bsky.social · 22h

Wer verstehen will, wie #ICE funktioniert, sollte Leo Löwenthals “Falsche Propheten” lesen. @emcke.bsky.social @camlinger.bsky.social

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CCC @ccc.de · 10h

Eine Large-Scale-Version des Foucaultschen Panoptikums: Am 14. Oktober wird der EU-Rat über den Plan zur #Chatkontrolle abstimmen, der Messenger wie Whatsapp oder Signal zum Mitlesen verpflichtet taz.de/EU-Plan-zu-C...

EU-Plan zu Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür

Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.

taz.de

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taz @taz.de · 11h

Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst 👉 taz.de/!6115399/

Ein Foto von einem Mann, der im Bett auf sein Smartphone schaut. Dazu das Zitat: „Das ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos – als würde die Post jeden einzelnen Brief öffnen und durchschnüffeln.“ Das sagt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) über die von EU-Mitgliedsstaaten geplante Chatkontrolle. Diese sieht vor, ohne Verdacht jegliche Chats mitzulesen

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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 12h

Vor zwei Monaten ging es entgegen dem entschiedenen Widerstand an die Öffentlichkeit. Heute sind der umstrittene Milliardär Angermayer, sein auch für die AfD tätigen Anwalt Höcker und die Verstrickung von Spahn aber nicht mehr in aller Munde.

Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · Jul 22

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

correctiv.org

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Fred Heussner @fredheussner.bsky.social · 11h

Hält es wer für wahrscheinlich, dass die sich die Rest-WU in Richtung Team Freiheit bewegen? Quasi zurück zum Ursprungspaket?

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 11h

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 1d

Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 1d

Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.

Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org

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D64 @d-64.org · 1d

Ist die Infrastruktur für die Chatkontrolle erst einmal geschaffen, wird sie auch für andere Zwecke genutzt. Was heute mit Kinderschutz begründet wird, kann morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren! #ChatkontrolleStoppen

weact.campact.de/petitions/ch...

Streit mit dem Chef auf WhatsApp?
Von der Leyen will mitlesen.
Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!

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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 1d

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament soeben die Immunität für Ilaria Salis gegen den Antrag der ungarischen Regierung auf Aufhebung bestätigt. Sie soll dort im #BudapestKomplex politisch verfolgt werden.
www.sardegnalive.net/nel-mondo/il...

Ilaria Salis: il Parlamento europeo conferma l'immunità per un voto

La richiesta di revoca avanzata dal governo Orban viene respinta per un solo voto. Lei: "Giusto difendere tutti gli antifascisti"

www.sardegnalive.net

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Lasse Thiele @lassessostehen.bsky.social · 1d

Heute ist ein ausgezeichneter (quasi der einzige) Tag, um noch gegen die #Chatkontrolle zu unterschreiben:

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1d

POV: Volksvertreter 🤡

sozialstaat von heute nichtmehr finanzierbar vs. regierungsspitze erhält deutliche gehaltserhöhung

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1d

Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“

Auch Merz:

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich über einen Gehaltsanstieg freuen. Steinmeier bekommt zunächst 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro. Der Verdienst für den Bundespräsidenten liegt dann bei 21.900 Euro (ohne Zulagen). Bei den Ministern steigen die Gehälter um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro. Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

netzpolitik.org

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Fred Heussner @fredheussner.bsky.social · 1d

Wie passend, Lindner kommt bei Springer bzw. KKR unter.

"Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."

t-online @t-online.de · 1d

Ex-Finanzminister Lindner hat bald neuen Job

Christian Lindner war Finanzminister in der Ampelkoalition. Diese platzte im November vergangenen Jahres. Nun steht er vor einem Wechsel in die Wirtschaft

www.t-online.de

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 1d

Erster Eindruck aus dem Bundestagsmaschinenraum:

Bei der #Chatkontrolle ist alles offen. Jetzt, also wirklich _jetzt_ ist der Moment, dazu laut zu werden, auf alle erdenklichen Arten und Weisen.

Wenn Ihr Zugang zu Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Gruppen habt, die nicht zu den üblichen ..

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Felix Syrovatka @felixulrich.bsky.social · 1d

#Tesla macht Stimmung gegen #IGMetall vor den Betriebsratswahlen - und sich damit strafbar. Aber nicht nur das: Das Vorgehen zeigt wie antidemokratisch der Geist bei #Tesla weht. Der IG Metall ist zu wünschen, dass sie diesen Laden endlich knackt! #Unionbusting
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100160...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema #Chatkontrolle für ein Interview eingeladen: www.deutschlandfunk.de/markus-reute...

Markus Reuter (netzpolitik.org) zur EU-Abstimmung über die "Chatkontrolle"

"Chatkontrolle": Warum Netzexperten die Pläne der EU kritisieren. Interview mit Markus Reuter, netzpolitik.org.

www.deutschlandfunk.de

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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 2d

Der neue Beratungskreis von Ministerin #Reiche fordert in einem 4-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im KoaV im Widerspruch steht. - @janinewissler.bsky.social 1/4

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Robert Heinze @rheinze.bsky.social · 2d

Dieser Thread zur aktuellen Lage in Frankreich. Dazu nur noch die Bemerkung, dass die Macron-PMs natürlich deswegen jede Zusammenarbeit mit den Linken verweigern, weil Macron das tut. Der NFP schlug 2024 eine echte Kompromisskandidatin vor, Macron schlug diese Möglichkeit zur Erneuerung aus.

Tini Tarabiscoté*e / Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 2d

Auch die nächste Regierung in FR ist gescheitert, und das extrem schnell. Anlass war die Kritik von allen Seiten am präsentierten Kabinett (das war quasi das alte). Um was es tatsächlich geht, nämlich wie Frankreich seinen Haushalt EU-konform sanieren will, wird im

www.lemonde.fr/en/france/ar...

French PM Lecornu resigns hours after forming cabinet

The president's office announced that Sébastien Lecornu had tendered his resignation on Monday morning, hours after his new government had been announced.

www.lemonde.fr

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Dirk von Gehlen @dirkvongehlen.bsky.social · 2d

Gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz chat-kontrolle.eu/index.php/20...

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Berlin vs Amazon @berlinvsamazon.bsky.social · 2d

Come to the demo at 12:15 p.m. No governments and no companies will simply get access to our data! Let us prevent #ChatControl!
... Keine Regierungen und keine Unternehmen dürfen sich einfach so Zugang zu unseren Daten verschaffen. Verhindern wir die einführung von #ChatControl!

The English translation follows after the German. Ein Aufruf der Tech Workers Coalition Berlin, die Einführung von Chat Control zu verhindern und am Montag zu einer Demo um 12:15 Uhr in die Rosenthaler Straße 38, 10178 Berlin, zu kommen. Auf dem Aufruf ist eine Person zu sehen, die auf ihr Handy schaut und von einer schwarz gekleideten Person mit Kapuze und Brille ausspioniert wird. A call from the Tech Workers Coalition Berlin to prevent the implementation of Chat Control and to come to a demo at 12:15 p.m. at Rosenthaler Straße 38, 10178 Berlin on Monday. On the call you can see a person who looks at their cell phone and is spied on by a black dressed person with hood and glasses.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

netzpolitik.org

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