Mathias Hong
@hongmathias.bsky.social
Human Rights & Constitutional Law • Prof. of Public Law (Kehl) (private account; reposts ≤ endorsement) • 2005-2008: law clerk @BVerfG (Federal Constitutional Court of Germany) • https://verfassungsblog.de/author/mathias-hong/ • (Foto (c) U. Völkner)
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Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
OVG: Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit darf ins Ref
Ein Bewerber darf trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
www.lto.de
November 10, 2025 at 4:50 PM
Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
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OVG NRW mit einer differenzierten wie nachvollziehbaren Entscheidung zu Palästina-Parolen. Es geht um „Yalla Intifada“, „There’s only one state, Palestine 48“ und „From the River to the Sea“ 1/
November 22, 2025 at 10:15 AM
OVG NRW mit einer differenzierten wie nachvollziehbaren Entscheidung zu Palästina-Parolen. Es geht um „Yalla Intifada“, „There’s only one state, Palestine 48“ und „From the River to the Sea“ 1/
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Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW am Freitag klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.
Kann man Palästina-Parolen verbieten? OVG NRW differenziert
Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. 'Yalla, Intifada' und 'From the River' könne aber verboten werden.
www.lto.de
November 24, 2025 at 12:07 PM
Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW am Freitag klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.
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Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
EuGH: Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Ehe anerkennen
Zwei Polen heirateten in Deutschland und zogen später wieder nach Polen zurück. Die dortigen Behörden müssen die Ehe anerkennen, entschied nun der EuGH.
www.lto.de
November 25, 2025 at 11:37 AM
Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
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A new piece of mine is now out on Verfassungsblog, where I examine the newest abortion-related ECtHR judgment in A.R. v. Poland. The case shows how women become the primary victims of legal instability, bearing the highest costs of the rule of law crisis.
When Poland’s Constitutional Court struck down abortion due to fetal defects, it withheld publication of the ruling for 3 months.
KAROLINA KOCEMBA on the ECtHR’s A.R. v. Poland judgment and the deeper dynamics of legal uncertainty surrounding reproductive rights.
verfassungsblog.de/legal-uncert...
KAROLINA KOCEMBA on the ECtHR’s A.R. v. Poland judgment and the deeper dynamics of legal uncertainty surrounding reproductive rights.
verfassungsblog.de/legal-uncert...
November 27, 2025 at 6:25 PM
A new piece of mine is now out on Verfassungsblog, where I examine the newest abortion-related ECtHR judgment in A.R. v. Poland. The case shows how women become the primary victims of legal instability, bearing the highest costs of the rule of law crisis.
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„…und obgleich meine jetzige Arbeit nicht von der Art ist, daß sich die Fortschritte gut bemerken lassen, so bin ich doch nicht unthätig.“
Der heutige Wintertag, durch das Schlittengeklingel unterbrochen, ist mir nicht unangenehm; und obgleich meine jetzige Arbeit nicht von der Art ist, daß sich die Fortschritte gut bemerken lassen, so bin ich doch nicht unthätig
Schiller An Goethe, 24. November 1798
Schiller An Goethe, 24. November 1798
November 27, 2025 at 12:58 PM
„…und obgleich meine jetzige Arbeit nicht von der Art ist, daß sich die Fortschritte gut bemerken lassen, so bin ich doch nicht unthätig.“
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"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis."
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
Schengen-Raum: Ist die Rückkehr der Grenzkontrollen von Deutschland rechtens?
Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen. Das neue Grenzregime wird damit ein Fall für die Gerichte.
www.sueddeutsche.de
November 27, 2025 at 11:18 AM
"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis."
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.
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Die Versammlungsfreiheit schützt auch Teilnehmende von Sitzblockaden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
ANTONIA REERMANN und JAKOB WAGNER begrüßen diese Feststellung, sehen aber wegen der Verurteilung eines Teilnehmers weiter Klärungsbedarf.
verfassungsblog.de/sitzblockade...
ANTONIA REERMANN und JAKOB WAGNER begrüßen diese Feststellung, sehen aber wegen der Verurteilung eines Teilnehmers weiter Klärungsbedarf.
verfassungsblog.de/sitzblockade...
November 26, 2025 at 3:53 PM
Die Versammlungsfreiheit schützt auch Teilnehmende von Sitzblockaden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
ANTONIA REERMANN und JAKOB WAGNER begrüßen diese Feststellung, sehen aber wegen der Verurteilung eines Teilnehmers weiter Klärungsbedarf.
verfassungsblog.de/sitzblockade...
ANTONIA REERMANN und JAKOB WAGNER begrüßen diese Feststellung, sehen aber wegen der Verurteilung eines Teilnehmers weiter Klärungsbedarf.
verfassungsblog.de/sitzblockade...
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Social science takes time. Here, social scientists analyze a decade of evidence to show that a Supreme Court decision designed to suppress the black vote actually did. SCOTUS may soon obliterate the rest of the Voting Rights Act and we should not be shy about calling out what's going on here.
As we all wait for Callais to come down, our piece showing that Shelby County increased the racial turnout gap in most of the covered parts of the country has cleared the replication check and is incoming at JOP.
Gutting the VRA was bad, actually.
Gutting the VRA was bad, actually.
November 26, 2025 at 3:58 PM
Social science takes time. Here, social scientists analyze a decade of evidence to show that a Supreme Court decision designed to suppress the black vote actually did. SCOTUS may soon obliterate the rest of the Voting Rights Act and we should not be shy about calling out what's going on here.
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Das VG Berlin stellt fest, was Berliner Polizei und Senat schon hätten wissen können und auch gewusst haben dürften: Auflösung und Verbot des Palästinakongresses 2024 waren rechtswidrig. Nicht nur ich habe das damals schon geschrieben. @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...
blnreview.de/ausgaben/202...
November 26, 2025 at 5:39 PM
Das VG Berlin stellt fest, was Berliner Polizei und Senat schon hätten wissen können und auch gewusst haben dürften: Auflösung und Verbot des Palästinakongresses 2024 waren rechtswidrig. Nicht nur ich habe das damals schon geschrieben. @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...
blnreview.de/ausgaben/202...
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Die Auflösung des "Palästina-Kongresses" durch die Berliner Polizei im April 2024 war rechtswidrig, entschied heute das VG Berlin. Mildere Mittel hätten sich aufgedrängt. Es war nicht der einzige rechtswidrige Behördenakt im Kontext der umstrittenen Veranstaltung. Bericht von @mkolter.bsky.social
VG Berlin: Auflösung des 'Palästina-Kongresses' rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht einfach auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Auch andere Behörden handelten rechtswidrig.
www.lto.de
November 26, 2025 at 4:38 PM
Die Auflösung des "Palästina-Kongresses" durch die Berliner Polizei im April 2024 war rechtswidrig, entschied heute das VG Berlin. Mildere Mittel hätten sich aufgedrängt. Es war nicht der einzige rechtswidrige Behördenakt im Kontext der umstrittenen Veranstaltung. Bericht von @mkolter.bsky.social
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Überlastete Studierende, überholte Lehr- und Prüfungsformen & inhaltliche Leerstellen.
Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss.
👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...
Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss.
👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...
November 26, 2025 at 9:55 AM
Überlastete Studierende, überholte Lehr- und Prüfungsformen & inhaltliche Leerstellen.
Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss.
👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...
Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss.
👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...
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Leseempfehlung oder Hörempfehlung (Spotify/Audible) für ein potentiell lebensveränderndes Buch (und gutes Weihnachtsgeschenk 🎁):
Rutger Bregman @rutgerbregman.com, Im Grunde gut, dt. 2020
Menschen sind im Grunde gut, auch wenn die meisten das (noch) nicht voneinander glauben.
1/11
Rutger Bregman @rutgerbregman.com, Im Grunde gut, dt. 2020
Menschen sind im Grunde gut, auch wenn die meisten das (noch) nicht voneinander glauben.
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November 7, 2025 at 10:02 PM
Leseempfehlung oder Hörempfehlung (Spotify/Audible) für ein potentiell lebensveränderndes Buch (und gutes Weihnachtsgeschenk 🎁):
Rutger Bregman @rutgerbregman.com, Im Grunde gut, dt. 2020
Menschen sind im Grunde gut, auch wenn die meisten das (noch) nicht voneinander glauben.
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Rutger Bregman @rutgerbregman.com, Im Grunde gut, dt. 2020
Menschen sind im Grunde gut, auch wenn die meisten das (noch) nicht voneinander glauben.
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Fernandes Ormelesi:
"The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction" (14 pages)
Solum: "Recommended. A very good introduction to this important [...] debate in the philosophy of law."
1/15
"The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction" (14 pages)
Solum: "Recommended. A very good introduction to this important [...] debate in the philosophy of law."
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Fernandes Ormelesi on the Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate
Vinicius Fernandes Ormelesi (Minas Gerais State University) has posted The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction on SSRN. Here is the abstract: The debate between inclusive and exclusive legal…
Vinicius Fernandes Ormelesi (Minas Gerais State University) has posted The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction on SSRN. Here is the abstract: The debate between inclusive and exclusive legal…
Fernandes Ormelesi on the Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate
Vinicius Fernandes Ormelesi (Minas Gerais State University) has posted The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction on SSRN. Here is the abstract: The debate between inclusive and exclusive legal positivism represents one of the most significant theoretical divides in contemporary legal philosophy. At its core, this scholarly discourse examines the fundamental relationship between law and morality, particularly whether moral criteria can function as conditions for legal validity.
legaltheoryblog.com
November 25, 2025 at 3:10 PM
Fernandes Ormelesi:
"The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction" (14 pages)
Solum: "Recommended. A very good introduction to this important [...] debate in the philosophy of law."
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"The Inclusive-Exclusive Legal Positivism Debate: A Very Short Introduction" (14 pages)
Solum: "Recommended. A very good introduction to this important [...] debate in the philosophy of law."
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Reposted by Mathias Hong
Man stelle sich einmal vor, die Göttinger Sieben hätten sich auf die politische Neutralität der Hochschulen berufen.
November 25, 2025 at 12:57 PM
Man stelle sich einmal vor, die Göttinger Sieben hätten sich auf die politische Neutralität der Hochschulen berufen.
Reposted by Mathias Hong
Noch eine Woche 💥
Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist.
Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog.
Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀
Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist.
Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog.
Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀
November 25, 2025 at 1:18 PM
Noch eine Woche 💥
Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist.
Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog.
Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀
Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist.
Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog.
Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀
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Up to five Postdoc Positions in Cluster of Excellence “Transforming Human Rights” @fau.de and @humanrights-fau.bsky.social
Please consider applying.
Please consider applying.
www.humanrights.fau.de
November 24, 2025 at 9:39 PM
Up to five Postdoc Positions in Cluster of Excellence “Transforming Human Rights” @fau.de and @humanrights-fau.bsky.social
Please consider applying.
Please consider applying.
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Join us in Nürnberg for a full-time, 3 year Postdoctoral position within an ambitious, interdisciplinary, and international human rights project🔥
💼 Call for Applications: Up to 5 Postdoc Positions for Cluster of Excellence „Transforming Human Rights“
↗️Apply now: www.humanrights.fau.eu/2025/11/17/s...
@fau.de @dfg.de #exc #fau #humanrights #HumanRightsFAU
↗️Apply now: www.humanrights.fau.eu/2025/11/17/s...
@fau.de @dfg.de #exc #fau #humanrights #HumanRightsFAU
November 25, 2025 at 6:24 AM
Join us in Nürnberg for a full-time, 3 year Postdoctoral position within an ambitious, interdisciplinary, and international human rights project🔥
Reposted by Mathias Hong
I had a great time on Strict Scrutiny discussing my new book, We the Men: How Forgetting Women’s Struggles for Equality Perpetuates Inequality. Thanks to Kate Shaw for interviewing me. #WeTheMen @strictscrutiny.bsky.social @kateshaw.bsky.social
crooked.com/podcast/boy-...
crooked.com/podcast/boy-...
November 24, 2025 at 1:51 PM
I had a great time on Strict Scrutiny discussing my new book, We the Men: How Forgetting Women’s Struggles for Equality Perpetuates Inequality. Thanks to Kate Shaw for interviewing me. #WeTheMen @strictscrutiny.bsky.social @kateshaw.bsky.social
crooked.com/podcast/boy-...
crooked.com/podcast/boy-...
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Baude on Liquidation
William Baude (University of Chicago - Law School) has posted Liquidation, Then and Now (3 Journal of American Constitutional History 869 (2025)) on SSRN. Here is the abstract: The deliberate acts of different parts of our government have created various non-judicial…
William Baude (University of Chicago - Law School) has posted Liquidation, Then and Now (3 Journal of American Constitutional History 869 (2025)) on SSRN. Here is the abstract: The deliberate acts of different parts of our government have created various non-judicial…
Baude on Liquidation
William Baude (University of Chicago - Law School) has posted Liquidation, Then and Now (3 Journal of American Constitutional History 869 (2025)) on SSRN. Here is the abstract: The deliberate acts of different parts of our government have created various non-judicial precedents. Those precedents had force under historical theories of liquidation. Today’s jurists and scholars have reasons for looking to what has historically been understood as liquidated.
legaltheoryblog.com
November 24, 2025 at 4:55 PM
Baude on Liquidation
William Baude (University of Chicago - Law School) has posted Liquidation, Then and Now (3 Journal of American Constitutional History 869 (2025)) on SSRN. Here is the abstract: The deliberate acts of different parts of our government have created various non-judicial…
William Baude (University of Chicago - Law School) has posted Liquidation, Then and Now (3 Journal of American Constitutional History 869 (2025)) on SSRN. Here is the abstract: The deliberate acts of different parts of our government have created various non-judicial…
Reposted by Mathias Hong
Why does this get so little coverage? It's the destruction of humanity's minimum rules.
An absolute scandal compounded in this case by failure of French government and EU institutions to forcefully react and sanction in turn those who have sanctioned ICC judges and prosecutors. Makes a total mockery of FR/EU's repeated commitment to the rule of law/ICC
www.lemonde.fr/en/internati...
www.lemonde.fr/en/internati...
November 24, 2025 at 7:53 AM
Why does this get so little coverage? It's the destruction of humanity's minimum rules.
Reposted by Mathias Hong
“As we constantly move the targets for AGI, the intelligence that arrives may be one we hardly recognize.”
www.scientificamerican.com/article/ever...
www.scientificamerican.com/article/ever...
Each Time AI Gets Smarter, We Change the Definition of Intelligence
As AI systems exceed one benchmark after another, our standards for “humanlike intelligence” keep evolving
www.scientificamerican.com
November 23, 2025 at 4:13 PM
“As we constantly move the targets for AGI, the intelligence that arrives may be one we hardly recognize.”
www.scientificamerican.com/article/ever...
www.scientificamerican.com/article/ever...
Litman: Justice "Barrett insists that we “listen to the law”—but can she even hear what the law is saying given her disconnect from our current reality?"
"Her failure to acknowledge that reality makes the book seem, however inadvertently, like an effort to burnish an authoritarian regime..."
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"Her failure to acknowledge that reality makes the book seem, however inadvertently, like an effort to burnish an authoritarian regime..."
1/14
I have a review of Justice Barrett's recent book, "Listening to the Law,"in the LA Review of Books.
Check it out!
lareviewofbooks.org/article/is-j...
Check it out!
lareviewofbooks.org/article/is-j...
Is Justice Barrett Listening? | Los Angeles Review of Books
Leah Litman prosecutes Justice Amy Coney Barrett’s new legal memoir, “Listening to the Law: Reflections on the Court and Constitution.”
lareviewofbooks.org
November 23, 2025 at 4:26 PM
Litman: Justice "Barrett insists that we “listen to the law”—but can she even hear what the law is saying given her disconnect from our current reality?"
"Her failure to acknowledge that reality makes the book seem, however inadvertently, like an effort to burnish an authoritarian regime..."
1/14
"Her failure to acknowledge that reality makes the book seem, however inadvertently, like an effort to burnish an authoritarian regime..."
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Reposted by Mathias Hong
V-Dem Institute director Lindberg (4.9.2025):
"It seems blatantly obvious that the US is now an electoral autocracy."
The US, until recently the oldest constitutional democracy, is no longer a democracy at all.
May this be a temporary development, soon to be reversed.
"It seems blatantly obvious that the US is now an electoral autocracy."
The US, until recently the oldest constitutional democracy, is no longer a democracy at all.
May this be a temporary development, soon to be reversed.
By all facts on the ground I have observed, unfortunately my prediction has come true. It seems blatantly obvious that the US is now an electoral autocracy.
V-Dem Institute director Lindberg @silindberg.bsky.social (already in March, 2025):
""If it continues like this, the United States will not score as a democracy" in the 2026 report.
"If it continues like this, democracy [there] will not last another six months.""
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""If it continues like this, the United States will not score as a democracy" in the 2026 report.
"If it continues like this, democracy [there] will not last another six months.""
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September 10, 2025 at 12:13 PM
V-Dem Institute director Lindberg (4.9.2025):
"It seems blatantly obvious that the US is now an electoral autocracy."
The US, until recently the oldest constitutional democracy, is no longer a democracy at all.
May this be a temporary development, soon to be reversed.
"It seems blatantly obvious that the US is now an electoral autocracy."
The US, until recently the oldest constitutional democracy, is no longer a democracy at all.
May this be a temporary development, soon to be reversed.