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✊😍: Klima-, Umwelt-, Artenschutz
✊😡: Faschismus, Korruption, alternative Fakten
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Wer hat die zweitgrößte Delegation auf der #COP30? Die fossile Industrie mit 1.600 akkreditierten Teilnehmer:innen (Brasilien: 3.805). UN-Sonderberichterstatterin #Morgera: Nach der ICJ-Erkenntnis sollte es den Staaten klar sein, dass hier ein unüberbrückbarer #Interessenskonflikt vorliegt.
Fossil fuel lobbyists outnumber all Cop30 delegations except Brazil, report says
One in every 25 participants at 2025 UN climate summit is a fossil fuel lobbyist, according to Kick Big Polluters Out
www.theguardian.com
November 15, 2025 at 12:34 PM
Ich habe Angst. Angst davor, dass solche gefährlichen Kasperl wie Söder sich damit tatsächlich durchsetzen. AKW sind niemals smart, auch nicht in Miniaturgröße. Smart sind Wind- und Solarenergie!
November 15, 2025 at 12:24 PM
Leider scheint sie eben doch antastbar zu sein - diese Menschenwürde. Schade.
Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen.

"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."

www.zeit.de/wirtschaft/2...
Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden
Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 12:13 PM
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Unfassbar! Mit Fackeln und Fahnen! In #Staufenberg dürfen Nazis marschieren, heute!

www.n-tv.de/regionales/h...
Gericht kippt Verbot von Gedenkmarsch in Staufenberg
Der geplante Gedenkmarsch darf trotz von der Stadt zunächst verhängten Verbots stattfinden. Laut einer Gerichtsentscheidung hätte die Stadt Alternativen zu einem Verbot prüfen müssen.
www.n-tv.de
November 15, 2025 at 8:24 AM
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Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.
November 14, 2025 at 2:26 PM
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Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
taz.de
November 14, 2025 at 7:50 PM
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Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).

Das ist völlig verrückt.
November 13, 2025 at 9:25 PM
BW-Grüne haben ja „nur“ Verwendung der Palantir-Software Gotham zugestimmt, weil CDU Vertrag mit Palantir bereits hinter ihrem Rücken abgeschlossen hatte. ‚Geld ist eh schon futsch, dann verwenden wir jetzt halt den Dreck.‘ Bin Enttäuscht über eure Rückratlosigkeit! #Palantir #BadenWürttemberg
November 13, 2025 at 8:24 AM
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Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben.
#Bürgerrechte, war da was?
November 13, 2025 at 6:51 AM
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In Berlin wird ein stillgelegter Atomreaktor abgerissen. Die Frage ist: Wie wird mit dem Atommüll umgegangen? Am 18. November beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorhaben. umweltzoneberlin.de/2025/11/12/a...
Auch Berlin muss strahlendes Erbe bewältigen
Man kann fast von einer nuklearen Amnesie sprechen: Die Bedrohung durch unser strahlendes Erbe gerät in Vergessenheit, nur weil die Anlagen selbst vom Netz sind. Dabei handelt es sich um eine Jahrtaus...
umweltzoneberlin.de
November 12, 2025 at 11:07 AM
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Wir untermauern unsere #NaturschutzKlage u. reichen einen neuen Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten beim BVerfG ein. Das Tempo bei #Artensterben u. Naturzerstörung ist noch dramatischer als die Geschwindigkeit der Klimakrise. Naturschutz ist Menschenrecht!

▶️ www.bund.net/service/pres...
November 12, 2025 at 10:28 AM
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www.zdf.de/politik/fron... Erderwärmung im Eiltempo
Klima retten - dort, wo der Wandel spürbar ist: In Belém, nah am Amazonas, tagt die UN-Klimakonferenz. Green Tech steht vor dem Durchbruch – doch verfehlt die Welt weiterhin ihre eigenen Klimaziele. #globaleErhitzung
Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz?
Klima retten - dort, wo der Wandel längst spürbar ist: Im brasilianischen Belém, ganz nah am Amazonas, tagt die UN-Klimakonferenz.
www.zdf.de
November 12, 2025 at 9:08 AM
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Spannend. Staaten des Globalen Südens haben gestern in einem gemeinsamen Vorstoß einen Mechanismus für "Just Transition" gefordert. Hier geht es darum, die grüne Transformation gerecht für alle zu gestalten, wie werden neue Jobs geschaffen, Armut verhindert. #COP30
November 12, 2025 at 8:44 AM
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Debatte an der Grünen-Basis im heraufziehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg: Intransparente „Trickserei“ der Regierungsgrünen bei Verträgen über Überwachungssoftware des US-Konzerns #Palantir taz.de/Palantir-in-...
Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir.
taz.de
November 11, 2025 at 10:16 PM
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Gut, dass auch die Grünen das Thema nun offensiver angehen.

Aber: wenn in Baden-Württemberg diese Woche die Türen für #Palantir aufgemacht werden, kann man sich leider alles Reden über digitale Souveränität sparen.
Donald Trump und die US-Techkonzerne: Grüne wenden sich gegen US-Dominanz
Angriff auf Meta und Google: Bundes- und Europapolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU stärker gegen die Vorherrschaft von US-Konzernen in der Digitalwirtschaft ein...
www.spiegel.de
November 10, 2025 at 11:47 AM
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Rechte hetzen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten - weil er unser Grundgesetz zitiert hat! Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt korrekt den Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, ohne die AfD zu nennen.
November 11, 2025 at 12:53 PM
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Das Heizungsgesetz muss bleiben!

… sagen die Architekten, Sozialverbände, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Verbraucherzentralen!

Nur die Öl- und Gasverbände wollen es abschaffen!

Die CDU macht Politik für Öl- und Gas statt fürs Allgemeinwohl!
November 11, 2025 at 10:11 AM
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Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:

❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!

www.campact.de/presse/mitte...
Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet.
www.campact.de
November 11, 2025 at 1:40 PM
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In Baden-Württemberg bei den Grünen findet eine Initiative zur Urabstimmungsinitiative zu #Palantir im Polizeigesetz statt. keinebasisfuerpalantir.de
Wäre schön wenn ihr es verbreiten könntet. Und euch beteiligen könnt. Dankeschön, es ist eilig!
November 11, 2025 at 8:30 AM
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„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“

Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
November 11, 2025 at 7:52 AM
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"Wir brauchen das Gefühl, dass das etwas ist, wo es sich lohnt, mitzumachen. Wir brauchen die Verständigung darüber, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aktivität ist. Wir müssen auch die Stimmen nach vorne bringen, die sagen: "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.""

- Maja Göpel 🔥
Interview zur Klimapolitik: "Es ist fair, wenn alle verzichten müssen"
Was ist nötig, um die Klimapolitik besser in der Gesellschaft zu verankern? Aus Sicht der Transformationsforscherin Göpel muss das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wachsen - und jeder müsse etwas...
www.tagesschau.de
November 10, 2025 at 9:09 PM
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„Das gilt etwa für das Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten. Dies soll künftig auf Basis des berechtigten Interesses von Tech-Konzernen möglich sein. Die noch immer heftig geführte Debatte um möglicherweise notwendige Einwilligungen der Betroffenen hätte sich damit erledigt.“
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.org
November 8, 2025 at 3:06 PM
„Brasiliens Präsident Lula warnte, dass sich das "Zeitfenster zum Handeln" gegen die globale Klimaerwärmung schließe. Er kritisierte, dass "extremistische Kräfte" Falschinformationen zum Klima verbreiteten, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen.“ Muss dabei nicht nur an Trump denken. 🤔 🇩🇪
Klimaschutz: Friedrich Merz hält Rede bei internationalem Klimagipfel in Belém
Der Bundeskanzler will vor der COP30 ein Signal für Multilateralismus im Klimaschutz senden. Brasiliens Präsident Lula warnt: Das "Zeitfenster zum Handeln" schließe sich.
www.zeit.de
November 7, 2025 at 7:07 AM
Macht 🇩🇪 mit?
„Als potenzielle Geber werden in dem Konzept namentlich Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Norwegen und das Vereinigte Königreich genannt.“ „Greenpeace lobte die Initiative als wichtiges politisches Signal. Doch gebe es
Lula startet Milliardenfonds für Tropenwald
Brasiliens Präsident Lula stellt beim UN-Klimagipfel einen neuen Plan zum Schutz der Tropenwälder vor. Er will Staaten mit Prämien für erhaltene Wälder belohnen und sie für Abholzung bestrafen. Überpr...
www.n-tv.de
November 7, 2025 at 7:00 AM
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Kanzler Merz untergräbt die Waldschutzpolitik – kurz vor der Klimakonferenz! 🌍🔥
Statt Wälder und den Amazonas zu schützen, plant die Regierung, das EU-Waldgesetz abzuschwächen.
Deshalb zeigen wir heute unsere Projektion auf dem Berliner Fernsehturm: Für gesunde Wälder im Kampf gegen die Klimakrise!
November 6, 2025 at 1:20 PM