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⚡️Ukrainian lawmakers exposed getting cash for votes, anti-corruption agency says.

Ukraine's anti-corruption agencies exposed a criminal group involving lawmakers who received cash in exchange for parliamentary votes, the National Anti-Corruption Bureau (NABU) said on Dec. 27.
Ukrainian lawmakers exposed getting cash for votes, anti-corruption agency says
Ukraine's anti-corruption agencies exposed a criminal group involving lawmakers who received cash in exchange for parliamentary votes, the National Anti-Corruption Bureau (NABU) said on Dec. 27. The ...
kyivindependent.com
December 27, 2025 at 7:31 PM
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Vom Gefühl her eine der unangenehmsten Kyjiwer Nächte in diesen vier Jahren gewesen, mit dem üblichen visuellen Star Wars-Effekt, der überhaupt keinen Spaß macht. Nicht der schlimmste Beschuss, aber in die negative Top 6 würde ich die Nacht schon einreihen. Am Ende de facto gar nicht geschlafen.
December 27, 2025 at 11:15 AM
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No words to describe this.
December 25, 2025 at 8:51 PM
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Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org !
December 24, 2025 at 3:22 PM
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Das war’s? Das ist die Reaktion?

Kann ich die Baerbock noch mal sehen?
Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
December 24, 2025 at 10:48 AM
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Das BMWE hat mittlerweile eine Erklärung zu den Änderungen am Monitoring-Bericht zur Energiewende gegeben. Doch wirklich überzeugend ist diese nicht - denn sie steht im Widerspruch zum internen Mailverkehr zwischen dem Ministerium und den Gutachtern. Dazu ein Thread: (1/10)
December 23, 2025 at 9:20 PM
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Meine diesjährige Reise ins Baltikum geht dem Ende entgegen. Und es ist mir ein großes Bedürfnis zu sagen, was alle längst wissen sollten.

Russland bereitet sich auf einen Angriff gegen die NATO vor. Der Kreml schlägt alle diplomatischen Angebote aus. Dieses Russland ist unser Feind.
December 23, 2025 at 7:46 PM
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Es war ganz spannend zu beobachten, dass der Bericht der regulären Fachleutegruppe lediglich in einer Pressemitteilung des Ministeriums erwähnt wurde, für das bestellte Gutachten gab es eine dicke Pressekonferenz.
www.focus.de/earth/doch-k...
Zwei Berichte, eine Energiewende: Jetzt widersprechen Reiches Berater der eigenen Ministerin
Vor Monaten ließ Wirtschaftsministerin Reiche einen eigenen Energiewende-Bericht erstellen – entgegen der dafür zuständigen Bundeskommission. Nun meldet sich die offizielle Expertenkommission zurück u...
www.focus.de
December 23, 2025 at 5:47 AM
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Wenn die Medikamentenpreise zu hoch sind, könnte die Bundesgesundheitsministerin die Hersteller zwingen, sie endlich zu senken.

Was die Bundesgesundheitsministerin tut:
Krankenkassenreform - Warken bringt höhere Zuzahlung bei Arzneimitteln ins Gespräch
Gesundheitsministerin Warken hat zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen höhere Zuzahlungen für Arzneimittel ins Gespräch gebracht.
www.deutschlandfunk.de
December 23, 2025 at 6:10 AM
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Und hier kommt das erste Video vom Angriff der russischen Wegwerf-Marineinfanterie von heute Morgen.

Die Lazar‘s Group hat alleine 17 Panzerfahrzeuge getroffen, oder zerstört. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Verminung des Gelände schreiben sie. Derzeit werden noch die überlebenden ORC gejagt.
December 22, 2025 at 6:02 PM
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Stand heute gibt es im Bundesrat keine Mehrheiten für fossile und dreckige Erdgasbohrungen vor Borkum - wir bleiben dran damit das auch so bleibt!

#StopGas
December 19, 2025 at 2:35 PM
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Viele Zahlen, vier Aufnahmeprogramme, Ministerien die mauern, teilweise fehlerhafte Meldungen, irreführende Aussagen... Hier der Versuch einen Überblick zu geben, worum es geht und was der Stand ist. Mit @ckornmeier.bsky.social #Afghanistan #Ortskräfte #Pakistan www.tagesschau.de/afghanistan-... 1/x
So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen
Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 8:25 PM
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AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
December 17, 2025 at 1:02 PM
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Das Heizungsgesetz, das ja eigentlich das Gebäudeenergiegesetz ist, soll jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz heißen, weil man ja die Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz versprochen hatte, das der ja gar nicht erfunden hat. Feeling GASlighted, aber hey,happy 10 Jahre Pariser Klimaabkommen everyone
December 12, 2025 at 12:44 PM
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Zum Gebäudeenergiegesetz ist der jüngste Beschluss des Koalitionsausschusses auch nicht viel klarer als der Koalitionsvertrag. Aber immerhin gibt es jetzt einen Zeitplan - wobei abzuwarten bleibt, wie realistisch der ist.
December 11, 2025 at 8:20 AM
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December 6, 2025 at 3:55 PM
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Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren. 

Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
December 3, 2025 at 5:50 PM
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Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)
December 2, 2025 at 4:34 PM
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Mein Gefühl, dass mit der Handelsblatt-Meldung etwas nicht stimmen kann, hat mich wohl nicht getrogen: bsky.app/profile/mkre...
Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)
December 2, 2025 at 4:35 PM
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„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)
December 1, 2025 at 1:11 PM
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Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)
December 1, 2025 at 1:11 PM
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Darin auch dieser Austausch:
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Ich verstehe die Frage nicht. Wollen Sie aufhören zu atmen, das macht auch CO2?"
Hans Jessen: "Ne ich bin aber auch kein Verbrennermotor und ich kann nicht auf elektrisch umstellen." 5/x youtu.be/fGf38sN2Q1o?...
1. Dezember 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK
YouTube video by Jung & Naiv
youtu.be
December 1, 2025 at 1:21 PM
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Australien hatte 2025 die heftigste Grippesaison seit Beginn der Aufzeichnungen (>410.000 Fälle). Das ist meist eine Vorwarnung für die Nordhalbkugel. Wer noch keine Grippeimpfung hat, sollte diese jetzt nachholen. Die Grippeimpfung wirkt - besonders gegen schwere Verläufe.
November 28, 2025 at 6:12 AM
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Vor fast genau zehn Jahren begann die historische Klimakonferenz von Paris. Ein guter Anlass, mal zu schauen, was sich seitdem in Deutschland verändert hat. (1/10)
November 27, 2025 at 11:19 AM
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The Telegraph published a 24-point European counter-plan proposing ceasefire at current lines, NATO-style US security guarantees for Ukraine, return of abducted children and prisoners, Ukrainian control of Zaporizhzhia plant and Kakhovka dam, plus reconstruction funded by frozen Russian assets.
November 23, 2025 at 5:45 PM