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@herkens.bsky.social
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Trotz des Finanzpakets droht eine historische Kürzungswelle in Deutschland. Das zeigt, wie wichtig eine weitgehende Reform der Schuldenbremse wäre, meint Adam Tooze.
170 Milliarden Lücke: Es drohen die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten | Mit Prof. Adam Tooze
Deutschland steht vor einer historischen Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro – das könnte zur größten Kürzungswelle der letzten Jahrzehnte führen. Was bedeutet das für Sozialstaat, Steuern und Investitionen? Adam Tooze ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia University in New York und Surplus-Herausgeber. Im Gespräch mit Lukas Scholle analysiert er die aktuelle Haushaltspolitik Deutschlands. 👉 Zu allen Beiträgen von Adam Tooze: https://www.surplusmagazin.de/autoren/adam-tooze/ Timestamps: 00:00 – Einführung: Das 170-Milliarden-Problem 02:15 – Warum die SPD die Kürzungen tragen muss 05:30 – Schuldenbremse: Die heimliche Hauptrolle 09:45 – Steuersenkungen für Reiche vs. Sozialkürzungen 14:20 – Droht der Rentenzuschuss-Kahlschlag? 18:00 – Militär-Keynesianismus als Ausweg? 22:30 – Die Angst vor einem neuen Rechtsruck Surplus ist das Wirtschaftsmagazin, das sich um die Interessen der großen Mehrheit und nicht der Reichsten dreht. Dafür bringen wir weltweit führende ökonomische Denkerinnen und Denker zusammen. Täglich veröffentlichen wir Texte, wöchentlich Video- und Podcastformate und zweimonatlich ein digitales sowie gedrucktes Magazin....
youtu.be
August 8, 2025 at 2:04 PM
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Als German ICE Officer (aka Bundespolizei Beamter) wäre ich ja pissed, für ähnliche Rechtsbrüche nicht wenigstens so gut bezahlt zu werden, wie die Kollegen aus den USA.

netzpolitik.org/2024/abschie...
Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast
netzpolitik.org
August 9, 2025 at 12:29 AM
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Halt Stopp! Lügen darf man nicht sagen!

Laut Frau Klöckner ist das alles Meinung und die hat einen festen Platz in der Politik! Also das Lügen. Also die Meinung.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
Markus Söder hat laut Grünenpolitiker Atom-Lügen verbreitet
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
www.spiegel.de
July 6, 2025 at 7:31 AM
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So so "Deutschland will weg von US-Tech-Unternehmen". Wie kann es dann sein, dass einige Landesinnenministerien und Polizeibehörden sich Palantir, die KI Lösung von Peter Thiel, angeschafft haben und nun auch Dobrindt bundesweit das gerne nutzen möchte? 🤔
Trump-Effekt: Deutschland will weg von US-Tech-Unternehmen
US-Tech-Konzerne dominieren den globalen Cloud-Markt. Doch unter Trump schwindet das Vertrauen in sie - die Abhängigkeit wird zum Problem.
www.zdfheute.de
July 6, 2025 at 7:49 AM
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“This finding caught us off guard – melting ice typically makes the ocean fresher. But new satellite data shows the opposite is happening, and that’s a big problem. Saltier water at the ocean surface… draws up heat from the deep ocean and making it harder for sea ice to regrow.”
July 1, 2025 at 2:54 PM
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Die meisten Milliardäre sind reich, weil sie geerbt haben. Das zerstört das Vertrauen in Gerechtigkeit.
»Erbokratie«: 75 Prozent der deutschen Milliardäre sind Erben
Die meisten Milliardäre sind reich, weil sie geerbt haben. Das zerstört das Vertrauen in Gerechtigkeit.
www.surplusmagazin.de
July 5, 2025 at 6:00 AM
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Lobbyistin und Aufsichtsrätin* eines Fossil-Energie-Konzerns, sagt wenig überraschend, dass wir** fossiles Gas brauchen.

___________
* manchmal cosplayed sie als eine sog. Wirtschaftsweise
** gemeint ist das fossile Kapital
July 2, 2025 at 7:54 AM
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Deutsche Behörden nutzen die Palantir-Software des ultrarechten Peter Thiel. Bayern bspw. bei weitem nicht nur für die angebliche Abwehr von “Terroranschlägen”.

@afelia.bsky.social warnt zurecht: Palantir “ist designt für Totalüberwachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie.”
June 29, 2025 at 6:27 AM
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Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken, schreibt @gustavhorn.bsky.social
Unternehmenssteuer: Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt
Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken.
www.surplusmagazin.de
June 20, 2025 at 9:01 AM
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Im Klartext: Die CDU hat wider besseren Wissens für die Gasheizung gekämpft (etwa bei der Kampagne gegen den "Heizhammer") - nun will sie Geld aus dem Klimafonds für Gaskunden- und industrie abzweigen.
Weil Gas bekanntlich teurer wird.
von @elenakolb.bsky.social
correctiv.org/aktuelles/kl...
Regierung will Klimafonds für Gas öffnen
Eine Recherche von CORRECTIV deckt auf: Ein Teil des Klimafonds soll nun offenbar auch für klimaschädliches Gas verwendet werden.
correctiv.org
June 20, 2025 at 7:40 AM
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Deutsche Medien, wir müssen reden.

Jetzt online:
Mein Vortrag „Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?“ auf der republica 2025.

Thema: die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel.
Und ihre Auswirkungen auf Vertrauen in Medien, Zusammenhalt und Demokratie.

Ein Thread:

1/x
re:publica 25: Nadia Zaboura - Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?
YouTube video by re:publica
m.youtube.com
June 3, 2025 at 6:03 AM
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#Drehtürenlobbyismus: „Viele Regierungsmitglieder [im Kabinett #Merz] sind seit Jahren eng mit wirtschaftlichen Akteuren verflochten. Manche wurden bis zuletzt dafür bezahlt, für Anliegen eines Unternehmens bei der Bundesregierung zu lobbyieren – nun bekleiden sie selbst ein Regierungsamt“
May 7, 2025 at 4:04 AM
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Das Thema Migration wird auch von der Schwarten Koalition von Tag 1 an genutzt, um entschlossene Handlungsfähigkeit auf den Rücken derer zu performen, die einen eh' nicht wählen könnten.

taz.de/Neuer-Innenm...
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
taz.de
May 8, 2025 at 6:30 AM
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Steuersenkungen für Unternehmen - Hauptsache, die CDU/CSU kann ihrer Klientel etwas verkaufen, denn Wachstumseffekte sollte sich niemand davon versprechen. Mein Beitrag @surplusmagazin.bsky.social zum "CDU pur"- Element im Koalitionsvertrag 👇
www.surplusmagazin.de/unternehmens...
Steuersenkungen für Unternehmen bringen kein Wachstum
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag Unternehmenssteuern senken. Mehr Wachstum bringt das nicht.
www.surplusmagazin.de
April 10, 2025 at 6:20 PM
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Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
Die Klimapläne von Schwarz-Rot sind ein Skandal
Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
www.surplusmagazin.de
April 11, 2025 at 2:17 PM
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#Chatkontrolle: #Europol kassiert #Rüge wegen Thorn-Drehtür

"Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert #Europol einen „#Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-#Lobbyisten #Thorn hätten #Interessenkonflikte..."
netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behan...
netzpolitik.org
March 1, 2025 at 10:51 AM
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#Geheimdienste und #Strafverfolgungsbehörden sind die Pest!
Und sie sorgen für unsichere IT-Systeme 😤

Apple pulls data protection tool after UK government security row

Ich möchte #AllesAnzünden 🔥🔥🔥
www.bbc.com/news/article...
Apple pulls data protection tool after UK government security row
Customers' photos and documents stored online will no longer be protected by end-to-end encryption.
www.bbc.com
February 25, 2025 at 5:58 AM
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🚨 Since Russia invaded Ukraine, the 5 Supermajors have made $380 BILLION in profit.

They have used the war to enrich their shareholders. In 2021 the Big 5 returned $50 bn to investors. In EVERY YEAR SINCE the invasion, shareholder payouts have topped $100 bn globalwitness.org/en/press-rel...
Big Oil is the big winner from Russia's war on Ukraine
Big oil is one of the big winners of Russia's war on Ukraine. New Global Witness analysis reveals that the five big Western oil companies - BP, Chevron, Exxon, Shell and TotalEnergies - have made over...
globalwitness.org
February 24, 2025 at 4:20 PM
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Nach KI Dreck von Palantir und Anduril jetzt neu 😤

Nach sechs Jahren: Google gibt die ausdrückliche Ablehnung von #KI-Waffen auf

"Lange hat Google sich verpflichtet, KI-Technologie nicht für die #Waffenentwicklung bereitzustellen..." www.heise.de/news/Google-...
Nach sechs Jahren: Google gibt die ausdrückliche Ablehnung von KI-Waffen auf
Lange hat Google sich verpflichtet, KI-Technologie nicht für die Waffenentwicklung bereitzustellen und dafür sogar auf Geld verzichtet. Jetzt ist damit Schluss.
www.heise.de
February 10, 2025 at 10:00 PM
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Gesetzliche Krankenkasse einfach größtes Ponzi Scheme aller Zeiten.
February 5, 2025 at 4:28 PM
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Wir bekommen "Einführung von #Palantir-artigen Big-Data-Analysen", also #verfassungsfeindliche #Rasterfahndung als #Massenüberwachung, weil Grüne und FDP kollektiv umkippen. 😠🔥

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: #Überwachung, wie sie Bürger erwarten

"Nach..."
netzpolitik.org/2024/sicherh...
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
netzpolitik.org
August 30, 2024 at 9:13 AM
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#CumEx: Wie Politiker und Vorgesetzte Deutschlands erfolgreichste Staatsanwältin demontierten

"Wer solche Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde..."

Von Soenke Iwersen & Volker Votsmeier 👌
www.handelsblatt.com/finanzen/ban...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
August 30, 2024 at 5:20 PM
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Die Union hat versucht einen 9/11 Moment herbeizureden ("Notstand!!!") und die Ampel arbeitet nun eilig am Patriot Act und der Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Schade, dass es fast allen so egal ist. @patrickbreitenbach.de und ich sprechen dazu am Sonntag bei @schweigenistz.bsky.social
Die Ampel-Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, endlich wieder mehr Bürgerrechte zu wagen.

Von dem Versprechen ist nichts mehr übrig. Stattdessen gibt es mehr neue Überwachungsmassnahmen als sich eine CDU/CSU-Regierung erträumt hätte.
August 30, 2024 at 8:16 AM
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Werden wohl einige Interesse daran haben, dass es auch so bleibt.

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Zu viele arme Menschen: Tafel kann keine neuen Kunden mehr aufnehmen – "Dauerkrisenmodus"
Die Situation der über 970 Tafeln in Deutschland ist sehr angespannt. In Hamburg mussten die Ausgabestellen Konsequenzen ziehen.
www.t-online.de
December 16, 2023 at 8:58 AM