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sanktionsfrei.bsky.social
Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
DIE CDU/CSU hat sich die Zustimmung für ihre Bürgergeld-Reform mit falschen Milliarden-Versprechen erschlichen. versprochene einsparungen 15 Mrd. Eur vs. potentielle sekundäre "Einsparungen" 86 Mio Eur
January 8, 2026 at 10:18 AM
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sixtus.net
Was Thomas sagt. Alles ist Politik, auch und gerade der Versuch, diese Tatsache zu bestreiten.
December 27, 2025 at 3:12 PM
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profharleyquinn.bsky.social
„Donald J. Trump habe sie zusammen mit Jeffrey Epstein vergewaltigt”, heißt es in der Erklärung gegenüber dem FBI.
Neue Epstein-Akten: FBI-Vermerk bringt Donald Trump in Erklärungsnot
Chauffeur beschreibt Vergewaltigungsvorwurf. Justizministerium warnt vor „sensationslüsternen Behauptungen“. Epsteins Bruder: Es war Mord.
www.morgenpost.de
December 24, 2025 at 4:50 PM
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toberg.bsky.social
December 18, 2025 at 8:37 AM
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kattascha.bsky.social
Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
taz • taz: Was muss sich ändern? Küpper: Erst mal sollten wir aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen. Zu denken, man kriegt Wähler der AfD wieder, indem man hinter ihnen herläuft, halte ich für einen großen Irrtum. Das sehen wir beim Diskurs um •Remigration - ein Begriff, der vor zwei Jahren noch als „Deportation" verstanden wurde, wird jetzt hingenommen und normalisiert. Aus unserer Geschichte haben wir doch gelernt, wie schnell so etwas gehen kann. 1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen. Das geht ruckzuck. Bestimmte Dinge sollten wir einfach sein lassen: hinterherlaufen, Diskurse aufnehmen, die vorgegeben werden.
December 10, 2025 at 5:32 AM
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fridaysforfuture.de
Wie diese Bundesregierung im Moment dabei ist unsere Lebensgrundlagen in einem wahnsinnigen Tempo zunichte zu machen, ist einfach nur atemberaubend!
www.zeit.de/news/2025-11...
Koalitionsausschuss: Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionsausschuss“. Lesen Sie jetzt „Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035“.
www.zeit.de
November 28, 2025 at 11:06 AM
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bobbybaerchen.bsky.social
Bildung bezahlt halt keine Gasumlage, keinen Dienstwagen und keine Mehrwertsteuer bei Mäcces, liebe Kinder
Europäische Vergleichsstudie - Deutschland Schlusslicht bei Ausgaben für Bildung
Deutschland ist einer europäischen Vergleichsstudie zufolge Schlusslicht bei den staatlichen Ausgaben für Bildung. Sie machen nur gut neun Prozent der Gesamtausgaben aus, wie das arbeitgebernahe Insti...
www.deutschlandfunk.de
November 25, 2025 at 11:55 AM
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dak62.bsky.social
www.fr.de/politik/ukra...

Von wem denn sonst?
Ukraine-Friedensplan von Putin diktiert? Britische Zeitung bemerkt auffällige Formulierungen im Trump-Papier
Eine britische Zeitung analysiert das Friedenspapier. Die Formulierungen klingen auf Englisch hölzern. Im Russischen ergeben sie perfekten Sinn.
www.fr.de
November 22, 2025 at 9:21 AM
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saschamuller.bsky.social
Deutschlandticket rauf, Flugsteuer runter. Während Millionen Pendler*innen mehr für Bus & Bahn zahlen sollen, gewährt die Bundesregierung Manager*innen einen Vielfliegerbonus. Kosten für den Haushalt? 350 Millionen. Kosten fürs Klima? Hoch. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.
Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu
www.stern.de
November 14, 2025 at 11:50 AM
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joergspengler.bsky.social
Es sind die Reichen, die mit ihrem exorbitanten CO2-Ausstoß das Klima zerstören. Sie sollten auch für dessen Rettung bezahlen. #TaxTheRich #Vermögenssteuer #Klimasteuer #COP30
📷 @kontrast.at 👏
November 7, 2025 at 5:56 AM
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erik-marquardt.eu
Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.
Screenshot eines Artikels der Wochenzeitung Die Zeit mit der Überschrift: „Erde steuert laut UN auf 2,8 Grad Erwärmung zu“. Untertitel: „Laufen politische Maßnahmen so weiter wie bisher, könnte das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlt werden. Das gilt laut den UN auch, wenn bisherige Pläne umgesetzt werden.“ Oben steht in Anführungszeichen „Emissions Gap Report“. Der Hintergrund ist schwarz, der Text weiß.
November 4, 2025 at 5:06 PM
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murxteller.bsky.social
Wie der E-Auto-Akku (fast) ewig hält

www.zdfheute.de/wissen/e-aut...
Mythos Akku-Verschleiß: E-Autos halten länger | Terra-X-Kolumne
E-Auto-Akkus gelten als kurzlebig - doch im Gegenteil: Studien zeigen beeindruckende Lebensdauer - vor allem, wenn man richtig mit ihnen umgeht.
www.zdfheute.de
October 26, 2025 at 3:47 PM
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ismail-kuepeli.de
"Der kurdisch-ezidische DFB-Nationalspieler Deniz Undav wird seit Monaten Ziel antikurdischer Hetze. Nach einem Spiel in Istanbul eskaliert der Hass erneut. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen gegen rechtsextreme Strukturen im türkischen Fußball"
deutsch.anf-news.com/aktuelles/an...
Antikurdische Hetze gegen Fußballer Deniz Undav
Der DFB-Nationalspieler Deniz Undav ist nach Angaben der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) und des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) seit Monaten Zi...
deutsch.anf-news.com
October 25, 2025 at 6:20 AM
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aellalabrys.bsky.social
Episch versenkt. 👏
Das Bild zeigt einen Screenshot eines Posts auf der Plattform Bluesky vom Nutzer Marco Fuchs (@marcofuchs74.bsky.social). Im oberen Teil steht der Text des Posts: > „Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach. (Jetzt auch mit Alt-Text)“ Darunter ist ein Screenshot eines Artikels aus einer Online-Zeitung zu sehen. Der Artikel stammt offenbar aus der Rubrik „Unterhaltung → Stars → Uschi Glas spricht in Stadtbild-Debatte“ und trägt die Überschrift: > „Uschi Glas pflichtet dem Bundeskanzler bei: ‚Friedrich Merz hat absolut recht‘“ Darunter sind zwei Fotos nebeneinander abgebildet: Links: Friedrich Merz, mit Anzug, Brille und Mikrofon, offenbar bei einer Rede. Rechts: Uschi Glas, mit hellem Schal und beigem Oberteil, vor dunklem Hintergrund. Der Post spielt sarkastisch auf die von Friedrich Merz ausgelöste „Stadtbild-Debatte“ an und kritisiert die öffentliche Unterstützung von Uschi Glas dafür, indem er auf die kriminelle Vergangenheit ihres Sohnes verweist.
October 24, 2025 at 1:32 PM
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erik-marquardt.eu
Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
October 24, 2025 at 8:57 AM
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helenasteinhaus.bsky.social
just sayin‘
Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.
October 8, 2025 at 6:57 AM
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sanktionsfrei.bsky.social
Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“

Auch Merz:
Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich über einen Gehaltsanstieg freuen. Steinmeier bekommt zunächst 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro. Der Verdienst für den Bundespräsidenten liegt dann bei 21.900 Euro (ohne Zulagen). Bei den Ministern steigen die Gehälter um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro. Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro.
October 7, 2025 at 6:15 AM
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jaymenno.bsky.social
Der reichste Mensch Deutschlands besitzt 45.000.000.000 Euro.
Wenn man einen normalen Job hat und 50.000 Euro im Jahr verdient, muss man 900.000 Jahre arbeiten und keinen einzigen Cent ausgeben um dieses Vermögen zu verdienen.
Und es gibt wirklich Leute die denken man könnte das erarbeiten. ETR.
September 27, 2025 at 6:17 PM
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katschipkowski.bsky.social
„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“

Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...
Gespräch mit einem Polizisten: „Manchmal wird bewusst unsauber gearbeitet“
Kollegen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Es herrschen rechte Kultur, Rassismus und Sexismus auf der Wache. Ein Polizist über seinen Alltag.
taz.de
September 6, 2025 at 6:45 PM
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binganzbrav.bsky.social
Udo van Neer, Träger des Bundesverdienstkreuzes

www.n-tv.de/panorama/FDP...
September 2, 2025 at 6:58 PM
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janskudlarek.bsky.social
Wer sich z.B. wegen der Umbenennung der Anton-Wilhelm-Amo-Straße über "verschwendete" Steuern beschwert, nicht aber beim Weiterbau der A100, hat komplett falsche Prioritäten - und beim Denken versagt.
August 27, 2025 at 11:14 AM
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arnesemsrott.bsky.social
NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde.
Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte.

www.mdr.de/nachrichten/...
Maskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DE
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...
www.mdr.de
August 26, 2025 at 3:00 PM
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peterjelinek.bsky.social
Zu Reiche: "Von 2009 bis 2013 war sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Altmaier. In dieser Zeit wurden die Vergütungssätze für Solaranlagen so drastisch gesenkt, dass der deutsche Markt zusammengebrochen ist. Sie hat den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet."
"Reiche weiß seit 20 Jahren, dass es ohne Gaskraftwerke geht"
Bereits vor 15 Jahren ist Katherina Reiche federführend für die Energiewende verantwortlich. Hans-Josef Fell hat diese Zeit in schlechter Erinnerung: Reiche wollte die erneuerbaren Energien damals unw...
www.n-tv.de
August 22, 2025 at 9:24 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Als ich im April Amthor und seinen Mitarbeiter angefragt hatte, hatten die beiden damit noch kein Problem.
taz.de taz @taz.de · Aug 20
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
taz.de
August 21, 2025 at 11:12 AM
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volksverpetzer.de
South Australia wird wohl 2027 die erste größere Region weltweit, die 100 % des Stroms aus Erneuerbaren erzeugt. Aber lasst euch nur weiter von der AfD einreden, im Ausland würde man über Deutschland lachen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie überholen uns alle längst & lachen über fossile Nostalgie.
August 14, 2025 at 9:36 AM