Lightnews — Scholar-powered news

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 8h

Ich möchte nicht täglich Medienschelte betreiben, aber berichtet doch mal über Politik. Konzentriert euch auf ernsthafte Fragen. Und beschäftigt euch endlich mal mit den Mechanismen und Verfahren der EU. Den da spielt die Musik.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 6h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 1d

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss www.der-postillon.com/2025/10/irre...

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss

Die EU will heute darüber entscheiden, ob vegane Wurst, Schnitzel & Co. künftig noch so heißen dürfen oder ob es sich hierbei um eine irreführende Bez

www.der-postillon.com

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Lena Rohrbach @artepovera.bsky.social · 2d

Alle - Kinderschutzbund, Jurist*innen, IT-Unternehmen, NGOs, Sicherheitsbranche - sind sich einig: Die #Chatkontrolle ist ineffektiv und gefährlich. Hier die Kritik von @amnesty.de

Ausschnitt Netzpolitik.org: "Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden."

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Pascal Meiser @pascalmeiser.bsky.social · 1d

Freie Fahrt für Autos first, Bedenken second?! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats unter Senatorin Ute Bode (CDU) ist und bleibt einfach nur verantwortungslos! 😡 #Friedrichshain

TAGESSPIEGEL

T+ Exklusiv / Kind vor
Schule in Berlin angefahren

Eltern hatten vor Unfallgefahr
gewarnt - doch Senat wollte
Verkehr „flüssig halten"

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

netzpolitik.org

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 4d

Das ist ein sehr guter Artikel von @ckornmeier.bsky.social zu Dobrindts Migrationspolitik.

Nur dass seine Motivation für „mehr Schärfe und mehr Härte“ (warum eigentlich beides?) die Schwächung der AfD sei, sollte man ihm nicht abnehmen: Das ist vorgeschoben.

The cruelty is the point auch hier.

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"

Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

www.tagesschau.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

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Caspar David Freudich 🖌️ @defonion.bsky.social · 10d

Falls jemand Interesse an schlauen Sachen hat, die @afelia.bsky.social zu sagen hat:
youtu.be/oihdjSN_VOk?...

Wie produktiv ist Wut in der Politik, Marina Weisband?

YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung

youtu.be

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10d

Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären: Mit wem dürfen sich Frauen vergleichen, um den Anspruch auf #EqualPay durchzusetzen? Wir sagen: Frauen müssen sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Entscheidend ist, ob ein männlicher Kollege gleichwertige Arbeit leistet – und mehr verdient.

Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Es kann nicht sein, dass ein DAX-Unternehmen wie Daimler Gehälter auf Managementebene nach Gutdünken verteilt. Das öffnet Tür und Tor für Lohndiskriminierung.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10d

1 Jahr Verhandlung gegen #Daimler in Stuttgart – am 23.10. geht’s im Kampf für #EqualPay vors Bundesarbeitsgericht! Zwei Instanzen bestätigten: Daimler benachteiligt Frauen systematisch. Faire Kriterien für die Gehaltsunterschiede? Fehlanzeige. Mehr dazu: freiheitsrechte.org/themen/gleic...

#Throwback: Vor einem Jahr sind wir gegen Daimler für gleiche Bezahlung vors Landesarbeitsgericht gezogen – am 23. Oktober steht die nächste Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht an.
Zeit, dass sich was ändert!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14d

Wir sind der Verstärker für dein Recht!
#10YGFF jetzt für mehr Lautstärke unterstützen 🔈: freiheitsrechte.org/mitmachen

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 14d

Am 10. Oktober schon was vor? @gildasahebi.bsky.social und ich freuen sich über Euern Besuch! Es wird ein bisschen düster, aber ganz sicher auch hoffnungsvoll!

(Anmeldungen an [email protected])

Plakat mit Porträtfoto von mir und Cover meines Buchs "2033". Text: Bijan Moini im Gespräch mit Gilda Sahebi, Premiere, Freitag, 10.10.2025, 19:30 Uhr, Eintritt 12,- Euro, Uslar & Rai Buchhandlung

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15d

#Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein Schutzschild der #Freiheit. Deshalb streiten wir vor Gericht für das Recht auf Verschlüsselung, gegen Gesichtserkennung und für digitale Selbstbestimmung. Öffentlich, laut, unbeirrbar.👇
#DigitaleFreiheit #FreiheitVorGericht #FreedomNeedsFighters

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20d

Seit 10 Jahren kämpfen wir in Gerichtsverfahren für Grund- und #Menschenrechte. Seit 2015 haben wir 45 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Davon wurden 24 bereits entschieden - unsere Erfolgsquote liegt hier bei über 60 Prozent! 💥 #10YGFF

Seit 10 Jahren im Einsatz für die Grundrechte und hier ein Blick auf die Zahlen: 104 Gerichtsverfahren, in 36 Verfahren steht die Entscheidung noch aus, in 50 Verfahren konnten wir (Teil-)Erfolge erzielen und 18 Niederlagen gab es. Davon sind 45 Verfassungsbeschwerden von denen 21 noch nicht entschieden wurden. In 15 der Verfahren konnten wir (Teil-)Erfolge erzielen und 9 Niederlagen gab es.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19d

Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF

Fotocollage mit 6 Fotos: Malte Spitz & der Vorstand der GFF schneiden die Geburtstagstorte an, Luisa Neubauer sendet eine Videobotschaft, Bild von einem Diskussionspanel, Foto von Ben Winzer (ACLU), der Veranstaltungsraum im Fotografiska, Foto von Ulf Buermeyer im Hintergrund, davor Ulf Buermeyer und Janina Zillekens im Gespräch

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21d

Heute schon die Freiheit verteidigt? Mit deiner Unterstützung sorgst du genau dafür: freiheitsrechte.org/mitmachen #FreedomNeedsFighters

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 22d

»Es lebe die Freiheit« war 2019 Motto von @freiheitsrechte.org zu 70 Jahre Grundgesetz, als ich Redner auf dem Eröffnungspanel sein durfte.
Seitdem habt ihr mein ❤️ gewonnen, z.B. mit »Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei« oder den »Gegenrechtsschutz«.
Alles Gute zu #10YGFF! Ich liebe euch.

Olli hält auf einer GFF-Veranstaltung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ein Schild mit Aufschrift »ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH - Art. 31 GG - freiheitsrechte.org - GFF - #GFFGG70« vor sich.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23d

#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 24d

Glückwunsch und Chapeau, liebes Team von @freiheitsrechte.org! Weiter viel Erfolg bei eurer wichtigen Arbeit!

Wir freuen uns auf künftige gemeinsame Projekte zur Wahrung und Durchsetzung der Grund- und #Menschenrechte!

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25d

Seit 10 Jahren ziehen wir für die Freiheit vor Gericht! Damit #Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen – sondern allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben in #Würde und Freiheit sichern. Im Namen des Volkes. #10YGFF 🎉
freiheitsrechte.org/10ygff

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24d

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24d

In Brandenburg fanden heute die ersten beiden von 29 Bürgermeisterwahlen statt. Nach #Meißen + #Wolmirstedt setzte es auch in #Wriezen + #Nauen deutliche Niederlagen für die AFD.
In ihren beiden Hochburgen rutschte die Partei von 46% auf 27% bzw. von 37% auf 16% (Vergleich BTW 25) 🧵

#dieblaueDelle

Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Wriezen mit einer Wahlbeteiligung von 60%, bei der Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen deutlich vorne liegt.

Das Bild ist ein Balkendiagramm, das die Ergebnisse einer Bürgermeisterwahl in Wriezen zeigt. Die Wahlbeteiligung betrug 60,0%. Drei Kandidaten werden aufgeführt: Thomas Knels (AfD) mit 27,0% der Stimmen, Nils Nestler (WRZ) mit 24,2% der Stimmen und Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen. Die Balken sind farblich unterschiedlich kodiert (blau, orange, dunkelgrau).

Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Nauen (Stand 14.09.2025, 19:14:25). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,1 %. Das Diagramm zeigt die prozentuale Stimmenverteilung auf vier Kandidaten: Meger (31,4%), Zießnitz (5,5%), Wiebersinsky (47,3%) und Kilian (15,9%). Es handelt sich um ein Zwischenergebnis, bei dem 30 von 30 Wahlbezirken ausgezählt sind.

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Anette Dowideit @antennedowideit.bsky.social · 29d

Heute Abend ab 19.30: „Geheimplan gegen Deutschland – ein Nachspiel“.

Unsere @correctiv.org-Kooperation mit dem Schauspiel Köln feiert Premiere.

Hier geht es zum Livestream:

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Jean Peters @jea.bsky.social · Sep 6

In der aktuellen Lage der Nation von @buermeyer.de und @banse.bsky.social kommen unsere @correctiv.org Recherchen über Jens Spahn ausführlich vor - und werden wirklich super kontextualisiert. Hier die ganze Folge: lagedernation.org/podcast/ldn4...

LdN444 Herbst der Reformen, Steuern hoch und Sozialstaat runter, Lage sucht Buchhalter:in, Milliarden für Klima-Strafe statt Klima-Schutz, Rentenreform reformiert nichts, Rückkehr der Wehrpflicht, Jen...

lagedernation.org

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