mattis712.bsky.social
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Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:

-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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November 14, 2025 at 8:10 AM
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Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.

Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
November 13, 2025 at 2:09 PM
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Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.
October 9, 2025 at 8:38 AM
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Verstehste, denn eine "Dame ohne Unterleib" ist wertlos für die Gesellschaft, zumindest legt das dieses Söder-Zitat nahe.
Bitte was?

Söder: “Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.”

www.faz.net/aktuell/tech...
September 8, 2025 at 9:23 PM
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Falls Ihr Euch fragt, wie sie die Machtergreifung 2.0 im Jahr 2029 kommentieren werden:
August 8, 2025 at 1:56 PM
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Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
August 2, 2025 at 5:41 PM
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)
May 22, 2025 at 6:41 PM
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Ich bin kein großer Freund von Meinungsjournalismus, aber diese hier, von Fakten durchzogen, kann sich die künftige Koalition als Klingelton abspeichern. Bravo, Isabel Schayani.
April 17, 2025 at 1:02 PM
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Ich bin es echt leid: Immer wieder bekundet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine große Liebe zum CSU-Politiker Franz-Josef Strauß, der in konservativen Kreisen als "Kraftpaket", "begnadeter Rhetoriker und Staatsmann" verklärt und als "politisches Vorbild" verehrt wird. 🧵 (1/21)
December 13, 2024 at 1:14 PM
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In NRW schließen Schulen wegen rechter Drohungen, alle 13min wird eine rechte Straftat angezeigt, alle 6 Stunden eine rechte Gewalttat (taz.de/Rechtsextrem...)

ARD derweil:
April 8, 2025 at 7:52 PM
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VfB Stuttgart ultra group Commando Cannstatt voice their views re facing RaBa Leipzig in the #DFBPokal and the fact the energy drink maker-backed team effectively tricked German football’s rules on member ownership.

“In the league or the cup: this game is wrong! Apply 50+1, cancel all exemptions!”
April 2, 2025 at 8:04 PM
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Klopp, Mintzlaff und Gomez jede zweite Sekunde zeigen, aber die Protestbanner aus der Kurve so viel ausblenden wie möglich.

Und dann fragt man sich im deutschen Fußballjournalismus, warum organisierte Fans radikale Botschaften zeigen müssen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

#VfBRBL #DFBPokal
April 2, 2025 at 8:16 PM
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Alles Gute, was geschieht, wirkt nicht einzeln. Seiner Natur nach setzt es sogleich das Nächste in Bewegung.

▪️Goethe
March 26, 2025 at 8:02 AM
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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 4:29 PM
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Ich bin Heidi Reichinnek dankbar, dass sie die CDU-Fraktion bei ihrer im Bundestag gefragt hat, ob irgendwer noch an Walter Lübcke denkt.
January 29, 2025 at 5:32 PM
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Eine 28-Jährige in Bayern soll nicht Lehrerin (Beamtin) werden dürfen. Sie ist Klimaaktivistin und Kapitalismuskritikerin.

Ein 28-Jähriger in Bayern soll seinen Beamtenstatus behalten. Er wird, nachdem er eine Frau vergewaltigt hat, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
January 27, 2025 at 9:33 AM
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Links ist CDU Rechts ist Afd
January 6, 2025 at 5:59 PM
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!!
October 24, 2024 at 8:39 PM
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Das letzte Mal, dass ein Stadionbesuch in Deutschland lebensgefährlich war, war, als ein Polizist in Augsburg mit seiner Dienstwaffe geschossen hat. Von über 22 Millionen Besuchern wurden 22/23 1176 Zuschauer verletzt. Stadien gehören zu den sichersten Orten, was körperliche Verletzungen betrifft.
October 18, 2024 at 11:26 AM
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September 10, 2024 at 5:27 AM
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Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens!
Antonio Gramsci
September 1, 2024 at 8:12 PM
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In Deutschland tötet an fast jedem zweiten Tag ein Mann seine (Ex-)Partnerin,an jedem Tag versucht es einer und alle drei Minuten schlägt ein Mann zu.
Keine Talkshows,keine Wahlkampfreden,keine „Notlage“, keine aufgeregten Lösungsvorschläge. Weil es unwichtig ist, nicht zum Rassismus taugt? Bitter.
August 29, 2024 at 5:32 AM
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Mein Mitgefühl mit allen Opfern und Angehörigen der Attacke in Solingen, aber Deutschlands Straßen und Plätze sind jetzt nicht unsicherer als vor zwei Wochen, Monaten oder Jahrzehnten und sie werden auch nicht sicher durch hektische Verbote und weniger Menschenrechte.
August 29, 2024 at 1:50 PM
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Ein Stück weit erschreckend, dass die CDU komplett die Bodenhaftung verliert und Islamisten und Rechtsextremisten den Boden bereitet. Merz und Linnemann sind eine Gefahr für den Zusammenhalt in diesem Land.
August 27, 2024 at 8:51 PM