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Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung.
www.rav.de/publikatione...
January 23, 2026 at 9:24 AM
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Während wir auf Trumps geopolitische Eskapaden blicken, geht unter, was gerade im Inneren der USA geschieht: In Internierungslagern werden Menschen getötet. Der neueste, erschreckende Fall ist der des Familienvaters Geraldo Lunas Campos.
January 23, 2026 at 7:15 AM
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Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social
January 22, 2026 at 6:07 PM
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Wenn ein Affe mehr Bananen hortet, als er je essen könnte, während die meisten anderen Affen hungerten, würden Wissenschaftler diesen Affen untersuchen - um herauszufinden, was mit ihm nicht stimmt. Wenn ein Mensch dasselbe Verhalten zeigt, kommt er auf das Cover von "Forbes".

#taxtherich
Mehr Milliardäre - und die werden immer reicher
Wie ist das Geld verteilt? Einmal im Jahr untersucht die Entwicklungsorganisation Oxfam diese Frage. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Superreichen weltweit erneut gestiegen. An der Spitze steht El...
www.tagesschau.de
January 19, 2026 at 10:53 AM
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Diese Studie ist eine Sensation: Heike Klüver hat 1.237 Regierungen in 57 Demokratien über 50 Jahre ausgewertet. Die Schlüsselfrage: Werden Rechtsextreme „entzaubert“, wenn sie mitregieren?

Die Antwort – eindeutig: Nein. Sobald rechtsextreme Parteien an der Regierung sitzen, profitieren sie.
January 19, 2026 at 11:10 AM
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Ein paar tausend Linke demonstrieren gegeneinander in Leipzig, und ein paar hundert demonstrieren in Cottbus gegen Nazis.

You do you, aber ein bisschen merkwürdig ist es schon.
January 17, 2026 at 7:44 PM
Bei rechter Gewalt an brandenburger Schulen werden also die Lehrer weg gemobbt, die das öffentlich machen und bei Gewalt durch migrantisierte Personen werden alle Geflüchteten im Bundesland unter Generalverdacht gestellt und es werden pauschal Wohnsitzauflagen verhängt.

taz.de/Migrationspo...
Migrationspolitik in Brandenburg: Wilke zieht die Zügel an
Nach Gewalt an Schulen setzt der Innenminister auf Wohnsitzauflagen, um eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern.
taz.de
January 17, 2026 at 5:38 PM
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Schaut Euch das Video an, dann versteht Ihr warum ich regelmässig ein Fass aufmache. Und ich übertreibe nicht! #NoFundis #NoKiNC

www.spiegel.de/panorama/rad...
Radikale Christen: Hass im Namen des Herrn - SPIEGEL TV
In Deutschland verbreiten einige Freikirchen und »Christfluencer« einen neuen Fundamentalismus, ähnlich wie in den USA. Absender und Zielgruppe: junge Menschen.
www.spiegel.de
January 16, 2026 at 6:47 PM
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Im sächsischen Altenberg führt die parteilose Kita-Leiterin Johanna Franz einen unfassbar engagierten Wahlkampf gegen den AFD-Amtsinhaber (kommissarisch), über den ich auch in größeren Medien gerne etwas lesen würde. Bitte schaut euch das an.
www.saechsische.de/lokales/saec...
Kampf ums Altenberger Rathaus: Kandidatin mit Herz für Familie und Jugend
Johanna Franz leitet drei Kitas und möchte, dass junge Menschen in Altenberg mehr mitwirken. Sollte sie Bürgermeisterin werden, hat sie drei wichtige Ziele.
www.saechsische.de
January 16, 2026 at 9:20 AM
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Es hört einfach nicht auf:

Wieder Union, wieder Masken, wieder Millionen und jetzt auch noch Steuerhinterziehung?

Wer schützt eigentlich Jens Spahn?
Warum? Seit wann? Und wie lange noch?

#Scheuer #SystemSpahn
January 15, 2026 at 4:21 PM
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🔴 Die ICE-Miliz besteht offensichtlich zu einem Großteil aus völlig durchgeknallten rechten Schlägern ohne jede Frustrationstoleranz. Das ist Trumps Miliz zur rassistischen Hetze und zur Unterdrückung der Bevölkerung. Das passiert, wenn Rechts regiert.
January 15, 2026 at 7:25 AM
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Man kommt sich mit seinen Klimathemen ja wie son Eiswagen vor, der klingelnd durch die Straßen fährt - nur will keiner Eis.
January 14, 2026 at 5:51 AM
Immer schön wenn im Rep die wichtigen Fragen diskutiert werden… zum Beispiel ob man das Wort ‚weil’ in der Examensklausur verwenden „darf“. Das kann schon mal mehrere Minuten in Anspruch nehmen (und entscheidet am Ende bestimmt über Bestehen oder Nicht-Bestehen)
January 13, 2026 at 2:00 PM
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Juni 2025: Wadephul sieht keine Anzeichen dafür, dass die USA den Iran angreifen werden.
Das war vier Tage vor dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen.
www.spiegel.de/politik/groe...
Außenminister Wadephul sieht keine Anhaltspunkte für US-Militäraktion in Grönland
Die aggressiven Töne der USA gegenüber Grönland sorgen in Europa für Entsetzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul zieht nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen jetzt aber eine pos...
www.spiegel.de
January 13, 2026 at 5:52 AM
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Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger
Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen, entschied das OVG Münster.
rsw.beck.de
January 10, 2026 at 1:25 PM
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Bei Debatten mit Onkel Herbert nie vergessen, wer vor allem die Verantwortung trägt

taz.de/Oxfam-ueber-...
Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert
Zehn Tage hat es gedauert, bis das reichste Prozent der Menschen ökologisch auf Kosten aller anderen lebt. Die Politik könnte dagegen vorgehen.
taz.de
January 10, 2026 at 5:52 AM
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Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
January 4, 2026 at 1:34 PM
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Selbst auf dem Instagram-Profil des Bundeskanzlers haben sie, statt die eigene Kommunikation zu screenshotten, lieber einen X-Screenshot gepostet.
Das ist schon auch bewusstes Appeasement, schätze ich.
January 3, 2026 at 7:39 PM
Und ich dachte Scholz hätte schon auffällig viel geschwiegen damals…
January 3, 2026 at 5:53 PM
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geil sonnenuntergang schon wieder nach 16 uhr (16:01)
December 30, 2025 at 2:19 PM
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nicht alt genug für social media, aber alt genug für den knast
December 26, 2025 at 4:49 PM
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Ist der US-Botschafter einbestellt? Hat sich der Kanzler geäußert? Oder ist es der deutschen Regierung ganz Recht, wie und dass die Grundfesten der Demokratie, die Freiheit derjenigen, die sich gegen Hass und Repression einsetzen, zerstört und angegriffen werden?
December 25, 2025 at 9:42 PM
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Wir können unser Büro zwischen den Jahren nicht schließen, weil wir damit rechnen müssen, dass negative Asylbescheide mit sehr kurzen Fristen zugestellt werden und Frauen in gefährliche Situationen durch ihre Partner kommen. Deutsche Weihnacht eben.
December 23, 2025 at 7:48 PM
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Posts über Abtreibungen werden als politische, nicht als medizinische Inhalte bewertet. Big Tech zensiert deshalb aufklärende Seiten – nicht nur in den USA.
Zensur von Abtreibungscontent in den USA: Im Griff von Big Tech
Posts über Abtreibungen werden als politische, nicht als medizinische Inhalte bewertet. Big Tech zensiert deshalb aufklärende Seiten – nicht nur in den USA.
taz.de
December 23, 2025 at 8:21 PM
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Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 7:56 AM