mlv21.bsky.social
@mlv21.bsky.social
Reposted
"Sorry, als eines der reichsten Länder der Erde haben wir kein Geld für eure Gesundheit. Wir müssen schließlich die Reichen im Land halten, gezielt Müttern der reichsten Generation Geschenke machen und Fusionskraftwerke erforschen."
Gesundheit: Kanzleramtschef Frei kündigt unpopuläre Maßnahmen im Gesundheitssystem an
Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.
www.spiegel.de
December 25, 2025 at 5:44 PM
Reposted
Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.

Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.

www.zdfheute.de/politik/deut...
"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge
Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".
www.zdfheute.de
December 25, 2025 at 6:50 PM
Reposted
Was sagt Frei eigentlich, wenn man hinter den Nebel der medialen Erregung schaut:
Mini 🧵:
1/
December 25, 2025 at 1:40 PM
Reposted
24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.
Kanzleramtschef Frei: Im Gesundheitswesen müssen manche Leistungen entfallen
„Wir werden deshalb nicht kränker”, sagt der CDU-Politiker dem RND. Er beklagt, Deutschland habe das teuerste System der Welt, aber keine überdurchschnittlich gesunde Bevölkerung. Franzosen gingen sel...
www.rnd.de
December 25, 2025 at 5:30 PM
Reposted
Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.

Irgendwie überrascht es mich nicht.
December 25, 2025 at 5:35 PM
Reposted
Eine Partei, die weiter "inhaltlich gestellt" werden soll, während sie in parlamentarischen Gremien in Deutschland Informationen sammelt und die Trump-Administration brieft, wer am effektivsten und zuerst zur Zielscheibe werden soll.
Vor einigen Tagen sorgten AfD-Mitglieder mit einer Reise nach New York zu einem Treffen mit den Republikanern für Aufsehen. Bei den Gesprächen ging es @christian-fuchs.bsky.social auch darum, wie die Finanzierung der Zivilgesellschaft trockengelegt werden könne. Genau das sehen wir jetzt.
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, hatte Reise d.AfD-Bundesvorstand angekündigt: Der Trip diene d. Vorbereitung "einer möglichen Übernahme von Regierungsgeschäften". Man wolle sich mit Republikanern über "Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen" austauschen
December 24, 2025 at 9:22 AM
Reposted
Und von Storch konnte das sagen, ohne dass es öffentlich groß beachtet wurde. In Jahresrückblicken geht's um "Reformtempo", "Generationengerechtigkeit" und anderes, aber nicht darum, wie USA, AfD und Teile der Union die Axt an die Demokratie anlegen. Dabei wäre da der große Bogen angebracht...
Frau von Storch hat doch bei Lanz öffentlich zugegeben, dass sie alle Supporter des DSA an die US-Regierung melden wird. Genau das passiert bei solchen Treffen.

Wie glaubt Ihr kommen die MAGA-
Faschos auf @hateaid.org?

Unser Abhängigkeit von den Trump-Tech-Bros wird uns alles kosten.
December 24, 2025 at 9:28 AM
Reposted
Das Debanking von linksradikalen Organisationen und die Einreiseverbote gegen @hateaid.org sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Europa und Deutschland es mit Souveränität ernst meinen, dann müssen sie jetzt klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen in die Schranken weisen.
December 24, 2025 at 7:31 AM
Reposted
Liebe Bundesregierung, hier ist eure To-do-Liste für die Weihnachtsfeiertage: US-Botschafter einbestellen, Einreisesperre für Musk und Zuckerberg verhängen, HateAid-Etat verdoppeln. Wer jetzt schweigt, kapituliert.
December 24, 2025 at 9:04 AM
Reposted
Darum heißt es 2026: Wir müssen uns unabhängig machen von US-amerikanischen Digitalunternehmen.
Wir wissen, was US-Sanktionen bedeuten: es bedeutet auch digital ausgelöscht zu werden. Entzug/Löschung von Amazonaccounts, Microsoft, Mastercard-Transaktionen... auf ALLE US-Unternehmen wird Druck ausgeübt, diese umzusetzen.
Krieg gegen Europa: Wir haben next level madness erreicht... Und das wird auch auf die Schweiz wirken. Die beiden deutschen HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg sowie der frühere EU-Kommissar und Franzose Thierry Breton sind jetzt "Persona Non Grata" in den USA.
December 24, 2025 at 6:51 PM
Reposted
Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit, das Parlament.

Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge.

Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!
(S+) Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen
Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Info...
www.spiegel.de
December 23, 2025 at 1:35 PM
Reposted
Das kann man nicht auf sich sitzen lassen. Die immer schärferen Angriffe der Trump-Regierung auf die inneren Angelegenheiten Europas und auf Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfordern eine klare, scharfe und entschlossene Antwort der Bundesregierung.
Die USA agieren hier gegen die Rechtsdurchsetzung der EU und politische Gegner: Wieviel Protest darf man in der Situation von einer Regierung erwarten, deren Kanzler NGOs verteufelt und sich gerade auf Kosten der europäischen Freunde dem faschistischen Trump als Partner angebiedert hat?
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org wurden von der US-Regierung mit einem Einreiseverbot belegt.

www.sueddeutsche.de/politik/usa-...
December 24, 2025 at 11:38 AM
Reposted
Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
December 24, 2025 at 9:47 AM
Reposted
Wer angesichts von 1,2 Milliarden geleisteten Überstunden immer noch glaubt, der Mangel an Arbeitszeit sei die Ursache unserer lahmenden Wirtschaft, sollte sich am besten gar nicht zu dem Thema äußern.
"Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten": Katherina Reiche will Arbeitsreformen
Wirtschaftsministerin Reiche fordert mehr Arbeitszeit in Deutschland und flexibleren Kündigungsschutz für Besserverdienende. Sie plädiert für umfassende Reformen angesichts struktureller Probleme und ...
www.t-online.de
December 22, 2025 at 4:40 PM
Reposted
Was wir sehen:
Wirtschaft wird nicht gerettet oder erfolgreicher, wenn Manager*innen Bundesminister-Posten bekommen.
Aber Arbeitnehmerrechte werden infrage gestellt - oder sollte ich bekämpft sagen?!

Lifehack für 2026, falls ihr noch nicht dabei seid:
Better join a union!
December 22, 2025 at 10:27 AM
Reposted
Überall in meinem Freundes- und Bekanntenkreis arbeiten sich Leute gegen überkommene Strukturen kaputt. Anekdotische Evidenz, klar, aber ich hab nicht das Gefühl, dass Arbeitszeit das Problem ist, sondern Produktivität.
December 22, 2025 at 11:14 AM
Reposted
Ja klar, der riesige, allmächtige Public Broadcasting Service in den USA mit seinen 551 Mitarbeitenden hat durch sein Programm Amerika in den Trumpismus geführt.

Und so jemand war bis vor kurzem USA-Korrespondent des Spiegel.
December 22, 2025 at 8:57 AM
Reposted
Mit der U.S.-Regierung unter Trump verhält es sich wie mit der russischen Regierung unter Putin: Man kann prinzipiell keinem Wort, das sie sagt, glauben.
The White House has been caught.

The administration inserted a photo of Bill Clinton, Michael Jackson, and Diana Ross into the Epstein files and falsely implied it showed them with victims.

In reality, it’s a publicly available fundraiser photo featuring Jackson and Ross’s own children.
December 20, 2025 at 8:32 PM
Reposted
Sie versprachen mit der A100 Entlastung in Berlin.

Sie wussten es besser.

Sie ignorierten das Wissen.

Sie hielten es sogar unter Verschluss.

www.tagesspiegel.de/berlin/bisla...
December 21, 2025 at 4:19 AM
Reposted
Sehr vielsagend. Mit Sicherheit ist hier ein großes Netzwerk zugange. Und Augstein hat den „Freitag“ unlesbar gemacht, schon lange. Ohne Komplizen in den Medien wären Leute wie #Spahn schon lange weg.
Auffällig ist ein Muster: Gerät Jens Spahn durch Recherchen unter Druck, folgt regelmäßig mediale Entlastung – nicht durch Aufklärung, sondern durch Gegenangriffe & Schützenhilfe auf die recherchierenden Medien.

Die Frage bleibt: Wer schützt Spahn, warum und wie lange noch?
December 21, 2025 at 10:57 AM
Reposted
Russlands Propagandamaschinerie funktioniert:
Wir* denken, sie könnten ewig weiterkämpfen und würden alle Sanktionen locker wegstecken.

Der Mythos der Unbesiegbarkeit muss raus aus den Köpfen!

*Europa
Putins Offensive seit dem Sommer ist eine Katastrophe, nichts erreicht außer eigenen Verlusten. Der Ölpreis ist unten, russische Finanzen und Wirtschaft hängen in den Seilen. Putin setzt auf rhetorische Kraftmeierei und vor allen auf Spaltung zwischen USA und Europäern.
December 20, 2025 at 11:22 AM
Reposted
Die Union macht erste - gar nicht mal so vorsichtige - Schritte in Richtung Euthanasie.

Wir sind nur noch wenige Schritte davon entfernt, die Gesundheitsversorgung der ärmeren Bevölkerung nach und nach ganz einzustellen.

Im Grunde sind das Leichenfledderer, die noch möglichst viel Profit aus einer
„Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder, sie ist Christin, in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus
Ex-Ministerin Schröder: Die Bedrohung behinderter Menschen
Wir können uns die Betreuung von behinderten Menschen nicht mehr leisten. Das meint Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die aktuelle Krisenerzählung der Konservativen wird durch solches Ger...
www.nd-aktuell.de
December 20, 2025 at 9:41 AM
Reposted
Man nennt das glaube ich dummdreist. Aber der deutsche Auto-Michel wird ihr alles verzeihen oder sie nach dem unwahrscheinlichen Rücktritt mit einem Aufsichtsratsposten entschädigen.
December 19, 2025 at 7:14 AM
Reposted
Sehr treffend: "Jeder kennt den Satz 'Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein'. Den Satz 'Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein' hingegen hört man nie."
www.n-tv.de/politik/Symb...
Symbolpolitik statt Sparpolitik: Die Bürgergeld-Reform im Faktencheck
Neuer Name, 30 Prozent Kürzungen, null Prozent Problembehebung: Zur Adventszeit weht ein Hauch Symbolpolitik durch das Regierungsviertel. Hinter der Bürgergeld-Reform steckt mehr Theater als Effekt. W...
www.n-tv.de
December 18, 2025 at 4:27 PM
Reposted
Nachdem Jens Spahns Ministerium während der Coronazeit Millionen medizinischer Schutzmasken bei einem Medienhaus und offenbar auch bei einer Immobiliengesellschaft bestellt hat, muss man ihm inzwischen schon hoch anrechnen, dass zumindest der Impfstoff nicht von Doornkaat hergestellt wurde.
December 18, 2025 at 9:41 PM