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mrslaw.bsky.social
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@mrslaw.bsky.social
Team ArbeitsR
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Vance on Jan. 8: "You have a federal law enforcement official engaging in federal law enforcement action. That's a federal issue. That guy's protected by absolute immunity."

Vance today: "I didn't say that officers who engaged in wrongdoing would enjoy immunity. That's absurd."
January 22, 2026 at 8:08 PM
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Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten.

Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein.

Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.
(S+) Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken
Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.
www.spiegel.de
January 22, 2026 at 6:09 PM
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Trump wants to retain hegemony of US capital.

Tariffs shield US capital from competition.

Wants disintegration of the EU, supports far-right parties. Elon Musk wanted to hand $100m to Reform.

Up to 500% tariffs on BRICS countries to prevent their rise and possibilities of a multi-polar world.
Donald Trump’s imperialism is the latest tool to advance the hegemony of US capital
Trump's policies are not isolationism. They're seeking to thwart the emergence of a multipolar world.
leftfootforward.org
January 15, 2026 at 11:22 AM
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„Im Verkehr und bei Gebäuden sind die Emissionen 2025 laut Agora-Schätzung sogar gestiegen – nach Jahren unzureichender Fortschritte vor allem beim Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen.“

Konjunkturschwäche + Solar-Ausbau sorgen f leicht sinkende Emissionen.

www.agora-energiewende.de/aktuelles/de...
Deutschland verliert Tempo beim Klimaschutz – Wärmepumpen und E-Autos holen nur langsam auf
Deutschlands Treibhausgasemissionen sind 2025 nur leicht um 9 Millionen Tonnen CO2 beziehungsweise 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken – das entspricht weniger als der Hälfte der Einsparungen a...
www.agora-energiewende.de
January 7, 2026 at 7:20 AM
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Five years ago.
January 6, 2026 at 3:24 AM
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Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im #Iran. Mit diesem verbrecherischen Regime darf es keine Zusammenarbeit geben. Ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen ist daher überfällig! Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschrechtsaktivist*innen & Anwält*innen!
Demonstrationen: Neue Protestwelle erschüttert Iran den fünften Tag in Folge
Erneut gehen Menschenmassen im Iran gegen den Staatsapparat auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren vor allem auf dem Land mit Härte.
www.tagesspiegel.de
January 1, 2026 at 2:34 PM
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Mindestens 40.000 Kinder in den Niederlanden leiden unter Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung.

Neuinfektionen könnten ebenfalls zu Langzeitfolgen führen, und je häufiger ein Kind infiziert sei, desto größer sei das Risiko.

www.rtl.nl/nieuws/binne...

#COVID #COVID19 #CovidIsNotOver #LongCOVID
Na maanden wachten krijgt Caeden (11) eindelijk hulp bij postcovidcentrum
Al vier jaar staat het leven van de 11-jarige Caeden stil door ernstige postcovid. Toch duurde het maanden voordat hij terechtkon bij een van de speciale postcovidexpertisecentra, die inmiddels bijna ...
www.rtl.nl
January 1, 2026 at 3:15 PM
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Der Spahn-Skandal geht 2026 weiter.
Dass es ihm gelungen ist, von seinen Masken-Deals abzulenken, indem er Frauke Brosius-Gersdorf unter den Bus geworfen hat, ist für mich unfassbar.
Andrea Tandler kassierte 48 Mio. Provision für überteuerte Masken. Wir wollten Jens Spahns Kommunikation dazu einsehen, doch das Ministerium blockierte. Das VG Köln gab uns in diesem Jahr teilweise Recht, aber der Prozess geht auch 2026 weiter – denn manche Fälle brauchen eben einen langen Atem.
December 27, 2025 at 11:59 AM
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Wir leisten uns in Europa eines der teuersten Gesundheitssysteme, sind aber bei Prävention Schlusslicht. Auch, weil wir falsche Prioritäten setzen und viele den Schutz vor Gesundheitsgefahren und Präventionsmaßnahmen wie Nichtraucherschutz als Einschränkung persönlicher Freiheit betrachten.
December 5, 2025 at 5:34 AM
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In den USA ist ein Mensch nach einer Infektion mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N5 gestorben – zum ersten Mal. Wie gefährlich ist der Erreger?
Vogelgrippe-Erreger: Wie gefährlich ist H5N5?
In den USA ist ein Mensch nach einer Infektion mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N5 gestorben – zum ersten Mal. Wie gefährlich ist der Erreger?
taz.de
November 23, 2025 at 3:44 PM
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The richest man on earth owns X.

The second richest man on earth is about to acquire TikTok and his family could soon own both Paramount and Warner Bros.

The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.

The fourth richest man owns The Washington Post.

See the problem here?
October 25, 2025 at 7:00 PM
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Wow. COVID-19 mRNA Impfung verstärkt Krebstherapie!
Neue Studie zeigt: COVID-mRNA Impfung vor Immuntherapie verbessert Überleben bei Lungen- und Hautkrebs deutlich (HR 0,51), durch Aktivierung von Immunantworten gegen den Tumor. Von wegen "Turbo-Krebs" #ImpfenSchuetzt
www.nature.com/articles/s41...
October 22, 2025 at 8:06 PM
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'I am not done' - Kamala Harris tells BBC she may run for president again
October 25, 2025 at 12:27 PM
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Zwei Verfahren machen es Nut­ze­r:in­nen von Facebook und Instagram leichter, gegen deren Datenhunger vorzugehen. Betroffene können auf Geld hoffen.
Meta vor Gericht: Sammelklagen gegen Datensammeln
Zwei Verfahren machen es Nut­ze­r:in­nen von Facebook und Instagram leichter, gegen deren Datenhunger vorzugehen. Betroffene können auf Geld hoffen.
taz.de
October 25, 2025 at 1:44 PM
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Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist!
www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...
Tennet-Tragödie: Habeck hatte Recht!
Wieso die Regierung bei Tennet eine historische Chance verpasst hat und deutsche Stromkunden die Rendite ausländischer Investoren finanzieren
www.geldfuerdiewelt.de
October 22, 2025 at 2:26 PM
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This is what solidarity looks like. Together, we will win.
October 19, 2025 at 2:37 PM
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Fakt des Tages

Die besten Fakten als Buch 👉 shopillon.de/shop/buecher...
October 19, 2025 at 4:03 PM
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President Trump posted what appeared to be an A.I.-generated video on social media showing him wearing a crown and flying a jet labeled “King Trump” that dumps brown liquid on protesters. He shared the video on Saturday, the same day that protesters participated in mass “No Kings” demonstrations.
Trump Posts Fake A.I. Video of Himself Flying a ‘King Trump’ Jet Over Protesters
President Trump shared what appeared to be an A.I.-generated video on social media. It shows Mr. Trump wearing a crown and flying a jet that dumps brown liquid on demonstrators.
nyti.ms
October 19, 2025 at 4:05 PM
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Krass: Interne Unterlagen zeigen, wie nah sich Katherina Reiche & die Milliardärslobby sind.

Die Wirtschaftsministerin gibt Tipps, wie die "Stiftung Familienunternehmen" Steuersenkungen erreichen können - und kündigt die Unterstützung ihres Ministeriums an. Darüber muss mehr geredet werden!
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 14, 2025 at 12:47 PM
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The Trump administration has promoted the anti-vax, anti-science movement which has now produced an epidemic www.nbcnews.com/health/healt...
Hundreds of U.S. students quarantined amid measles outbreaks
At least 270 unvaccinated kids are staying home from school as measles continues to spread nationwide. "Expect more," one expert said.
www.nbcnews.com
October 12, 2025 at 11:13 AM
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October 11, 2025 at 8:25 AM
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Die USA befinden sich in einem Bürgerkrieg und die meisten US-Amerikaner*innen begreifen das nicht einmal.
Der Verursacher des Bürgerkrieges in seinem eigenen Land fordert den Friedensnobelpreis.

Klingt wie etwas, das selbst @stephenking.bsky.social sich nicht hätte ausdenken können.
October 10, 2025 at 11:53 AM
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Wenn die Entscheidung über die neue Heizung (oder eine gasversorgte Mietwohnung) ansteht: Egal, ob man noch eine Gasheizung einbauen darf, vielleicht ist die auf den ersten Blick günstige Lösung auf den zweiten Blick keine gute Idee
#Gasnetzgebühren steigen 2026 erneut um 10–12 %. In Pforzheim z.B. sogar +48 %! Weniger Nutzer*innen = höhere Kosten für alle, die weiter mit #Gas heizen. 👉 Gasheizungen sind klimaschädliche Auslaufmodelle und Kostenfallen: Zeit umzusteigen! #ExitGasEnterFuture

www.enet.eu/aktuelles/ga...
Gasnetzentgelte steigen 2026 erneut deutlich
Vorläufige Preisblätter liegen vor für 40,4 % des gasversorgten Gebiets Netzentgelte steigen deutlich um bis zu 12 %
www.enet.eu
October 10, 2025 at 11:29 AM
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Späte (und erneut folgenlose?) Erkenntnis

“We were very naive to leave our public space to social media networks controlled by US or Chinese companies that don’t share our interests and not interested in survival of our democracies.”

Präs. Macron
3.10.2025
www.youtube.com/live/MggNSjf...
October 4, 2025 at 8:10 AM