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mschreiber.bsky.social
@mschreiber.bsky.social
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Während die eigene Pressestelle der #Polizei von überwiegend friedlichem Protest schreibt, malt der Innenminister #Rhein das dystopische Bild linker Gewalt. Differenzierung bitte. Das ist Aufgabe der Politik.

www.presseportal.de/blaulicht/pm...
December 2, 2025 at 4:59 PM
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BREAKING: Da steht er jetzt! Walter Lübcke – vor der CDU-Parteizentrale. Er mahnt gegen den Kurs einer Annäherung zur AfD. – Lübcke wurde von einem AfD-Anhänger erschossen. Wer den Fall kennt, baut Brandmauern. Hilf der CDU und werde Teil der Gedenkstätte: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 3:00 PM
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BDI-Chef Leibinger sieht die deutsche Industrie „im freien Fall“. Er wirft der Bundesregierung vor, darauf nicht entschlossen genug zu reagieren.
Schlechte Wirtschaftslage: Industrie rügt Regierung
BDI-Chef Leibinger sieht die deutsche Industrie „im freien Fall“. Er wirft der Bundesregierung vor, darauf nicht entschlossen genug zu reagieren.
taz.de
December 2, 2025 at 5:44 PM
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Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten vom Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social) eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt
Zentrum für Politische Schönheit: Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
Als "letzten Helden der CDU" bezeichnet das Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit den getöteten Walter Lübcke. Nun steht eine Statue des Mannes direkt vor der CDU-Parteizentrale. Was hat es ...
www.monopol-magazin.de
December 2, 2025 at 9:57 AM
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Ey @tagesspiegel.de , wann hattet Ihr die Titelseite mit "Wie korrupt ist Putin?" oder "Wie korrupt ist Trump?" Merkt Ihr selbst, ja?!
December 1, 2025 at 10:08 PM
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Das ist ein sehr gutes Stück Arbeit von @tilojung.bsky.social, und ein absoluter Offenbarungseid von Stefan Kornelius (der aber natürlich nur den eigentlichen Offenbarungseid von Bundesregierung und deutscher Autobranche verkaufen soll, was unmöglich ist, weil es hier eben um Märchen geht).
Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
December 1, 2025 at 9:54 PM
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working at the nyt
November 13, 2025 at 2:37 PM
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Der heute in Kraft getretene Reformstaatsvertrag ist ein kleines Verbrechen. Gekürzt wird nun bei Phoenix, ARD alpha, ZDF Info, Tagesschau24. Das sind die wenigen Programme, mit denen man in Deutschland Nachrichten, Dokumentationen sowie einen Eindruck von der Arbeit des Bundestages erhält.
December 1, 2025 at 2:35 PM
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Ich habe eine Frage:
WARUM muss ich, Mr Nobody, solche Dinge den Menschen erklären? Warum machen das nicht Medien und klären die Menschen auf, was dahinter steckt und zeigen die Parallelen zur Geschichte auf? WARUM muss ich das machen!? 🤨
December 1, 2025 at 12:56 PM
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Die CDU hat in Europa die Brandmauer gesprengt. Die Gesetze gegen Entwaldung und für Menschenrechte in den Lieferketten wurden mit den extrem Rechten entkernt.

Warum das ein Desaster für die Demokratie, aber auch schlecht für die Wirtschaft ist: mein Interview mit @taz.de
taz.de/Vertagte-EU-...
December 1, 2025 at 1:19 PM
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Auf ein Wort Herr Bundeskanzler.

Es fällt mir schwer, Sie so anzusprechen, denn mein Kanzler sind Sie nicht.

Sie haben mich beschimpft, Sie ignorieren mich, Sie brechen alle Wahlversprechen und Sie sabotieren das Leben vieler Menschen.

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November 30, 2025 at 6:28 PM
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Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
November 29, 2025 at 8:29 PM
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Grüne in Biberach:
Straßen waren derart von Faschos blockiert, dass die Veranstaltung leider abgesagt werden musste, da kann die Polizei nix machen 🙅‍♀️

Faschos in Gießen:
Straßen waren derart blockiert, dass die Demonstranten von der Polizei niedergeknüppelt werden mussten 💪
November 30, 2025 at 5:54 AM
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Das fasst den Tag ganz gut zusammen: Der Staat hat sich auf die Seite des Faschismus geschlagen.
November 29, 2025 at 8:23 PM
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Statt sich bei den Demonstrierenden für ihren friedlichen Protest gegen Hass und Hetze zu bedanken, nehmen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt einige wenige Randalierer zum Anlass, um alle anderen zu diskreditieren und machen sich gemein mit den Rechtsextremisten.

Würdelos. Beschämend.
Proteste gegen AfD-Jugend: Friedrich Merz kritisiert Auseinandersetzungen bei Protesten in Gießen
Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".
www.zeit.de
November 29, 2025 at 4:07 PM
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Ab heute kann man davon ausgehen, dass die Polizei auch demonstrierende Bauern vor Grünen-Parteitagen einfach blutig wegprügelt? Das ist jetzt Standardservice?
November 29, 2025 at 3:25 PM
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Steinmeier "Die Bürger*innen dieses Land sollten als aufrechte Demokrat"innen sich gegen die Rechtsextremisten wehren"

Ach was🤨
Damit sie von einer gewaltbereiten Truppe, auch Polizei genannt, ohne Notwendigkeit krankenhausreif geschlagen werden?
Gibt es für Dobridts Aussage denn überhaupt Belege? Ich habe bislang nur völlig unnötige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gesehen.
Seit wann ist sowas in Deutschland bitte okay?!?
SEIT WANN GELTEN GRUNDRECHTE NUR NOCH FÜR RECHTE?
Während die Dobrindts und Merzens von angeblicher Gewalt der Protestierenden reden, müssen wir dringend über Polizeigewalt reden - und warum die Polizei mit solchen Hooligan-Methoden gegen singende Menschen vorgeht, die gegen Rechtsradikale protestieren. #Gießen
November 29, 2025 at 6:38 PM
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Unser Plan: 100 % Erneuerbare mit Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Beteiligung. Über 50 konkrete Maßnahmen – pragmatisch, marktnah, gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen. Die Energiewende darf nicht abgewürgt werden, sie muss entfesselt werden.
November 29, 2025 at 9:06 PM
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Der Rückblick auf die Woche von Martin, der einen bedenklichen Trend in Polizeigesetzen beobachtet:

netzpolitik.org/2025/kw-48-d...
KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
November 29, 2025 at 12:03 PM
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Glückwunsch, @gruene.de

Jetzt noch das mit den Holz- und Pelletöfen verstehen, dann seid Ihr wieder die beste Partei von allen.

via @taz.de
November 29, 2025 at 10:12 AM
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Ach guck, in Spanien geht das problemlos.

"José Luis Ábalos muss wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Dem Ex-Minister drohen bis zu 24 Jahre Haft – es geht um Maskenkäufe während der Corona-Pandemie."

#SpahnUntersuchungsausschuss
Spanien: Oberster Gerichtshof ordnet Untersuchungshaft gegen Ex-Verkehrsminister an
José Luis Ábalos muss wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Dem Ex-Minister drohen bis zu 24 Jahre Haft – es geht um Maskenkäufe während der Corona-Pandemie.
www.n-tv.de
November 28, 2025 at 8:50 PM
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Das könnt ihr im Auto sein.

DAS erwartet uns, wenn wir aufgeben, wenn wir uns weiter auf den 🍊🦧 verlassen,….
November 29, 2025 at 6:38 AM
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Der Heise Verlag möchte sich als Mitglied im rechtsoffenen Familienunternehmen-AfD-Kuschelverband "nicht öffentlich zu politischen Themen zu äußern". Was für ein peinliches Statement! www.heisegroup.de/presse/Zur-a...
Zur aktuellen Debatte um "Die Familienunternehmer e. V."
Ansgar Heise, geschäftsführender Gesellschafter der Heise Gruppe GmbH & Co. KG und gleichzeitig Herausgeber von den heise-Zeitschriftenmarken, bezieht Stellung zur Debatte um "Die Familienunternehmer ...
www.heisegroup.de
November 28, 2025 at 10:55 PM
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"Die EU verliere damit den letzten noch verbliebenen Solarglashersteller" - na Hauptsache, die letzten verbliebenen Hersteller von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor werden gefördert.
Letzte Solarglasfirma der EU schließt: Hunderte Jobs gehen verloren
Zuletzt war von einer Rettungschance für den Solarglashersteller im südbrandenburgischen Tschernitz die Rede. Doch nun werden die Hoffnungen enttäuscht.
www.t-online.de
November 28, 2025 at 6:04 PM
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This story should be covered waaaaayy more than it is.

The US has sanctioned six judges if the international criminal court ICC, because Trump didn’t like them issuing arrest warrants for Benjamin Netanyahu and former Minister of Defense Yoav Gallant.

www.lemonde.fr/en/internati...
Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'
Six judges and three prosecutors at the International Criminal Court have been sanctioned by the Trump administration. In an interview with Le Monde, Guillou discusses the impact of these measures on ...
www.lemonde.fr
November 24, 2025 at 8:13 PM