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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 10h

Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter chattet mit. Trotz Gesetzesnovelle nur 2.000 € Geldstrafe und kein sofortiger Amtsverlust.

Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin

Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter ch...

www.stopptdierechten.at

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prozess.report @prozessreport.bsky.social · 8h

Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung solcher Anschläge hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Betroffenen das Trauma der Gewalt verarbeiten u ob und wie die Gesellschaft diese Einschnitte integriert.

Welche Resonanz gab es damals & welche Perspektiven dominier(t)en die Narrative?

Grafik mit dunkelgrünem Hintergrund und weißer Schrift. Oben steht der Text:

"Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai darüber, welche Resonanz in Medien und Gesellschaft zu diesen Ereignissen entstanden ist. Welche Perspektiven dominier(t)en die Narrative? Wie wurde und wird mit Betroffenen der Anschläge und ihren Angehörigen umgegangen?

Christina Feist ist Journalistin, Historikerin, Philosophin und Überlebende des Anschlags in Halle. Heute lebt sie in Paris und engagiert sich für die Rechte von Betroffenen.

Tina Nardai ist Burgenland Romni, Journalistin bei Radio MORA und erlebte das Attentat in Oberwart als 11-jähriges Kind. Sie ist Aktivistin und lebt in Oberwart."

In etwas größerer Schrift steht: "Eine gemeinsame Veranstaltung vom Verein Gedenkdienst und Prozess Report
26.10.2025, 18:00 Depot, Wien, Breite Gasse 3"

Im unteren Rand stehen die Logos bzw. Namen der Veranstaltenden: „Prozess Report“ und „Gedenkdienst“, getrennt durch grafische Linien.

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prozess.report @prozessreport.bsky.social · 8h

Sie sprechen über den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag von #Halle & #Wiedersdorf und über den rechten Terror der 90er Jahre in Österreich, bei dem in #Oberwart die Roma Peter Sarközi, Josef Simon, Erwin Horvath und Karl Horvath ermordet wurden.

Grafik mit dunkelgrünem Hintergrund und weißer Schrift. Oben steht der Text:

„Am jüdischen Feiertag Yom Kippur 5780, am 9. Oktober 2019 kam es in Halle und Landsberg/Wiedersdorf zu einem antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag bei dem zwei Personen von einem Rechtsterroristen ermordet wurden, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die volle Synagoge einzudringen. Eine Person davon war Jana L. Obwohl der Anschlag einen schweren Einschnitt bedeutete, reiht er sich ein in eine Kontinuität antisemitischer Gewalt seit 1945.

Auch die rechtsextreme Anschlagsserie in Österreich zwischen 1993 und 1996, zeigt eine klare Kontinuität. Die Anschläge galten Angehörigen von Minderheiten, sowie Aktivist*innen, die sich für deren Rechte einsetzten. Die am 4. Februar 1995 in Oberwart ermordeten Roma Peter Sarközi, Josef Simon, Erwin Horvath und Karl Horvath wurden, trotz der gesellschaftlichen und medialen Ignoranz gegenüber dem Tahtintergrund, Opfer einer rassistischen Ideologie. Heute sind sie in der gesellschaftlichen Erinnerung kaum verankert.

Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung solcher Anschläge hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Betroffenen das Trauma der Gewalt verarbeiten und ob und wie die Gesellschaft diese Einschnitte integriert. Nach Oberwart und Halle zeigt sich eine deutliche Differenz in der Wahrnehmung der Bedrohung und in der Dringlichkeit, dagegen zu handeln. Eine psychologisierende Medienberichterstattung, die Rede von „Einzeltaten“ und die kollektive Unfähigkeit, die Kontinuität antisemitischer, rassistischer und antifeministischer Ideologien zu erkennen, prägen bis heute den gesellschaftspolitischen Umgang mit rechter Gewalt.“

Im unteren Rand stehen die Logos bzw. Namen der Veranstaltenden: „Prozess Report“ und „Gedenkdienst“, getrennt durch grafische Linien.

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prozess.report @prozessreport.bsky.social · 8h

Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart
prozess.report/termin/betro...

Grafik mit dunkelgrünem Hintergrund und hellgrüner sowie weißer Schrift. Oben steht: „26. Oktober 2025, 18:00 – Depot, Wien, Breite Gasse 3“.
Darunter in großer hellgrüner Schrift der Titel: „Betroffenheit ohne Betroffene?“
Klein darunter in weißer Schrift: „Zum gesellschaftlichen und medialen Umgang mit rechtem Terror" und „Im Gespräch mit Christina Feist und Tina Nardai“.
Im unteren Rand stehen die Logos bzw. Namen der Veranstaltenden: „Prozess Report“ und „Gedenkdienst“, getrennt durch grafische Linien.

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 12h

Zweiter NSU-Prozess startet in Dresden!

Am 6. November 2025 beginnt vor dem OLG der Prozess gegen Susann Eminger. Es ist der erste Strafprozess gegen eine Person aus dem Netzwerk des #NSU seit dem Münchener Urteil 2018 – vielleicht bleibt er der einzige.

Wir werden den Prozess beobachten.

Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin startet im November | MDR.DE

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich einem Strafverfahren stellen. Der Prozess soll Anfang November am Oberlandesgericht in Dresd...

www.mdr.de

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 8h

📻 Unsere neue #Podcast-Folge in Erinnerung an den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag von #Halle und #Wiedersdorf.

Wir haben mit Überlebenden gesprochen: İsmet Tekin, Max Privorozki, Naomi Henkel-Guembel, Mollie Sharfman, Christina Feist.

🎧 www.nsu-watch.info/podcast/nsu-...

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 1d

Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung.

Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst:

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3d

++Prozesse KW 41++
Leider gibt es zu diesen Prozessen keine näheren Infos.

Nach wie vor veröffentlicht das LG Krems keinen Verhandlungskalender. Wir haben eine diesbezgl. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Gericht geschickt. Die Antwort muss bis spätestens 9.10. erfolgen.
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Prozesse KW 41 VG, Verhetzung, WaffG
Salzburg, 7.10.25: VerbotsG
Leoben, 7.10.25: Gefährliche Drohung, Körperverletzung, Beleidigung, Verhetzung, Sachbeschädigung
Graz, 9.10.25: VerbotsG
Klagenfurt, 10.10.25: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Staatsfeindliche Bewegung (2 Prozesse)

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3d

++Prozesse KW 41++
Es geht rund: alleine in der nächsten Woche mind. 7 Prozesse nach dem VerbotsG, 6 wg. Verhetzung. Im Linz muss jener Bursche vor Gericht, der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Amoktat drohte. Am 8. muss sich in Wien ein Imam wg. antisemitischer Postings verantworten.
1/2

Prozesse KW 41 VG, Verhetzung, WaffG
Wien, 6.10.25: VerbotsG, Verhetzung
Wien, 8.10.25: Verhetzung
Linz, 6.10.25: gefährliche Drohung, WaffG
Feldkirch, 6.10.25: VerbotsG, gefährliche Drohung, Nötigung, Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (Einzelrichter)
Feldkirch, 6.10.25: VerbotsG, Verhetzung
Feldkirch, 7.10.25: VerbotsG, Beleidigung
Steyr, 7.10.25: VerbotsG
Steyr, 10.10.25: VerbotsG

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Laurin Lorenz @laurinlorenz.bsky.social · 6d

Nun ist es durch: auch Johann Gudenus verliert Klage gegen @derstandard.at. @colettemschmidt.bsky.social hat über heimliche Aufnahmen eines Begräbnisses berichtet bei dem ein belastetes Lied angestimmt worden war. Anwesend: FPöler, Identitäre, Burschenschafter

www.derstandard.at/story/300000...

Auch Johann Gudenus verliert Klage gegen STANDARD nach Bericht über SS-Lied bei Begräbnis

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berichterstattung über die Beerdigung, bei der ein historisch belastetes Lied angestimmt wurde, erneut für zulässig erklärt

www.derstandard.at

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Samuel Winter @samuelwinter04.bsky.social · Jul 31

Schläge ins Gesicht und Tritte in den Bauch – Menschenjagd in der U-Bahn:

Nach der neofaschistischen Demonstration am 26.07.2025 in Wien wurden zwei Unbeteiligte am Weg nach Hause von Neonazis brutal attackiert. Sie wurden rassistisch und homophob beschimpft und anschließend verprügelt.

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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · Jul 30

Daniel S. ist zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Soweit so gut.
Rassismus als Tatmotiv wurde im Prozess um den Brandanschlag von Solingen 2024 komplett abgestritten.

Ich habe den letzten Prozesstag zusammengefasst.

»Es war ein schrecklicher Tod«

Ein Urteil mit schalem Beigeschmack: Beim Prozess um den Solinger Brandanschlag streiten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht Rassismus als Tatmotiv ab.

www.nd-aktuell.de

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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · Jul 31

Nach der IB-Demo am 26.7. prügelten und traten Neonazis auf Menschen in der U-Bahn ein.
Es gab wiederholt Überfälle auf migrantische, jüdische oder queere Personen nach rechtsextremen Demos. Danke @samuelwinter04.bsky.social fürs dokumentieren! @lpdwien.bsky.social wer schützt die Bevölkerung davor?

Samuel Winter @samuelwinter04.bsky.social · Jul 31

Schläge ins Gesicht und Tritte in den Bauch – Menschenjagd in der U-Bahn:

Nach der neofaschistischen Demonstration am 26.07.2025 in Wien wurden zwei Unbeteiligte am Weg nach Hause von Neonazis brutal attackiert. Sie wurden rassistisch und homophob beschimpft und anschließend verprügelt.

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Opferberatung Rheinland @obrheinland.bsky.social · Jul 31

#KeinEinzelfall Das LG Wuppertal hat #Rassismus als Tatmotiv für den tötlichen Brandanschlag in #Solingen im März 2024 nicht anerkennt. Jetzt braucht es Solidarität mit den Überlebenden und Hinterbliebenen!
Zeig deine Solidarität & spende jetzt: www.goodcrowd.org/solingen-2024

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taz @taz.de · Jul 31

Ja, der Täter ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Doch der Prozess war für die Angehörigen enttäuschend – es geht ihnen um mehr als Strafe.

Prozess um Brandstiftung in Solingen: Wo war der genaue Blick?

Ja, der Täter ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Doch der Prozess war für die Angehörigen enttäuschend – es geht ihnen um mehr als Strafe.

taz.de

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FIPU - Forschungsgruppe Ideologien & Politiken der Ungleichheit @fipu.bsky.social · Jul 30

Anlässlich des Polizeieinsatzes am Gedenk- und Lernort Peršmanhof lädt der Wiener KZ-Verband morgen, 31.7., zur Protestkundgebung in Solidarität mit dem Društvo/Verein Peršman, dem Verband der Kärntner Partisan*innen (Zveza Koroških Partizanov) & dem Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD).

Ankündigungssujet mit Bild des Peršmanhofs: "Razzia am Peršmanhof, geht's noch?! Komm zur Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus! DO, 31.7., 17h, BMI (Herrengasse 7, Wien)"

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prozess.report @prozessreport.bsky.social · Jul 30

Morgen in Wien! #Peršmanhof

VickySpielfrau🎗 @vickyspielfrau.bsky.social · Jul 29

Kommt zur Kundgebung „Finger weg vom Peršmanhof“ vom KZ Verband Wien am 31.7. (Donnerstag) um 17 Uhr vorm Innenministerium (Herrengasse 7). Zusammen erheben wir unsere antifaschistischen Stimmen gegen den skandalösen Einsatz der Polizei am #Peršmanhof.

kz-verband-wien.at/veranstaltun...

Kundgebung: Finger weg vom Peršmanhof – KZ Verband Wien

kz-verband-wien.at

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Laurin Lorenz @laurinlorenz.bsky.social · Jul 30

Gute Nachrichten für Journalismus, der die FPÖ und ihre Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene dokumentiert: Das OLG hat ein Urteil aufgehoben und die Klagen von FPÖ-Politikern gegen STANDARD abgewiesen 1/2

www.derstandard.at/story/300000...

SS-Lied am Begräbnis: FPÖ-Abgeordnete verlieren Verfahren gegen STANDARD

Das Oberlandesgericht Wien hat ein Urteil erster Instanz gegen den STANDARD aufgehoben und die Berichterstattung über ein Begräbnis, auf dem ein historisch belastetes Lied angestimmt wurde, für zuläss...

www.derstandard.at

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Bernhard Weidinger @bweidin.bsky.social · Jul 29

Lesenswerter Thread für alle, die verstehen wollen, warum der Polizei-Großeinsatz an der Gedenkstätte Peršmanhof solche Wellen schlägt.

Daniel Wutti @dawutti.bsky.social · Jul 29

Was der Peršmanpolizeieinsatz mit transgenerationaler Traumatisierung und Retraumatisierung zu tun hat? PsychoanalytikerInnen haben bereits in den 1970ern in der Erforschung von jüdischen Überlebenden des Holocaust Begriffe wie Transposition (Kestenberg) oder Enactment (Kogan) geprägt, um damit...

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Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · Jul 28

Man muss nicht in Hakenkreuzbettwäsche schlafen, um ein Rassist zu sein. Rassismus gibt es auch in der Mitte. Das weiß man eigentlich. Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal allerdings nicht. Deswegen wird der Brandanschlag, der letztes Jahr vier Menschen tötete, komplett entpolitisiert.

Solingen-Prozess: Kein Wille, den Rassismus der Mitte zu benennen

Man muss kein Neonazi sein, um rassistisches Gedankengut zu vertreten. Das könnten auch deutsche Jurist*innen wissen. Doch sie haben keine Kategorien für den Rassismus der Mitte, kommentiert Sebastian...

www.nd-aktuell.de

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Olivera Stajić @oliveras.bsky.social · Jul 29

Dominik Krištof, Peršmanhof: „Ich möchte noch einmal betonen, was hier wirklich passiert ist: Die österreichische Polizei hat den Nachkommen der Opfer NS-Gewalt an der Gedenkstätte vorgeschrieben,welche Art von Erinnerungskultur sie pflegen dürfen. Das ist inakzeptabel.“
www.delo.si/novice/svet/...

»Naš dogodek so poskušali kriminalizirati, povedali so nam, kako naj žalujemo«

Policijska akcija s helikopterjem in specialci je prekinila spominski tabor na Koroškem. Udeleženci govorijo o ustrahovanju in političnem ozadju.

www.delo.si

9 110 390

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Tanja Malle @scharlatanja.bsky.social · Jul 29

#Peršmanhof

Innenminister Karner & StS Leichtfried kündigen heute eine Art Aufarbeitung in großer Runde, hauptsächlich Bund, an.

For the rec.: VK Babler sichert im Intv. Veröffentlichung der Resultate an.

Die Grünen wollen eine unabhängige Untersuchungskommission.

oe1.orf.at/player/20250...

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Tanja Malle @scharlatanja.bsky.social · Jul 29

Wie durfte die Polizei mitsamt Sondereinheit da ohne richterliches Okay rein? Per § 36 Abs 1 Z 2-4 FPG.

Davor wurde gewarnt, @lukasgg.bsky.social hat drauf zuerst hingewiesen, Rechtsanwalt Vouk hat gestern bestätigt, dass dieses Gesetz genutzt wurde.

bsky.app/profile/luka...

Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · Jul 27

Warum das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei dem vollkommen unverhältnismässigem Polizeieinsatz am Peršmanhof dabei war?

Unter dem Vorwand, unrechtmäßig aufhältige Fremde zu suchen können Behörden jederzeit Grundstücke, Räume, Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge betreten.

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Tanja Malle @scharlatanja.bsky.social · Jul 29

Am Peršmanhof hat ein SS Polizeiregiment vier Erwachsene & sieben Kinder niedergemetzelt.

80 Jahre später in der Gedenkstätte:
Polizei brüllt mit Hand an der Waffe rum.

Videos: ZiB 1 & Dnevnik (die wesentliche Nachrichtensendung in SLO):

on.orf.at/video/142854...

365.rtvslo.si/arhiv/dnevni...

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Tanja Malle @scharlatanja.bsky.social · Jul 28

Peršmanhof-Einsatz:

Die Republik Slowenien, der stv. Premierminister Arčon, zuständig für slow. Volksgruppen, kritisiert nun Ö massiv. Erinnert es an demokratische Standards & fordert öffentliche Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, ÖVP und LH Kaiser, SPÖ ein.

www.gov.si/novice/2025-...

Slovenija pričakuje pojasnila glede ravnanja avstrijskih oblasti v Peršmanovem muzeju | GOV.SI

Vlada Republike Slovenije z veliko zaskrbljenostjo spremlja dogajanje, ki se je včeraj, 27. julija 2025 odvilo v Muzeju Peršman, enem osrednjih krajev zgodovinskega spomina koroških Slovencev. Gre za ...

www.gov.si

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