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Ich will KEIN WORT mehr über Kürzungen beim Sozialstaat hören, den wir uns angeblich nicht leisten können. Wer so wirtschaftet, hat definitiv keinen Mangel an Geld, sondern an Verantwortungsbewusstsein.
Klimapolitik: Deutschland drohen 34 Milliarden Euro Klimastrafen
Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.
www.spiegel.de
January 7, 2026 at 11:02 AM
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
January 4, 2026 at 6:53 AM
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Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
January 3, 2026 at 11:35 PM
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Kosten der #Arbeitslosigkeit erreichen 10-Jahres-Hoch, gerade beklagte die #Wirtschaft noch den #Fachkräftemangel schon bildet sie so wenig aus wie seit 25 Jahren nicht mehr, die Aktivrente wird zur Falle…

Rückwärtsgewandter #Lobbyismus ist keine #Wirtschaftskompetenz

#Merz #Reiche #Wohlstand
January 1, 2026 at 8:24 PM
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"Zuletzt hatten Sparkassen immer wieder betont, dass sie rechtsextremen Organisationen wie den Freien Sachsen oder der AfD bedauerlicherweise nicht kündigen dürften."

Bei linken Organisationen geht's aber, es ist ein Weihnachtswunder! 🤡
Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein
Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer...
www.sueddeutsche.de
December 24, 2025 at 9:06 AM
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Was Greenpeace der Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche hier vorwirft, ist kein Detailstreit.

Es geht um ein zentrales Gutachten zur Energiewende –
und um 28 gezielte inhaltliche Änderungen durch ihr eigenes Ministerium.

Es geht um die Fälschung eines Gutachtens!

taz.de/Umstrittenes...
Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Greenpeace wirft Reiche Manipulation vor
Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.
taz.de
December 16, 2025 at 8:38 PM
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Dieses Gutachten soll Grundlage für Milliardenentscheidungen sein.

Wenn eine Ministerin laut Greenpeace wissenschaftliche Grundlagen manipulieren lässt, um fossile Interessen durchzusetzen, ist sie nicht mehr tragbar.

👉 Katherina #Reiche muss zurücktreten.
December 16, 2025 at 8:38 PM
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Im Bundestag sind die Server gerade angegriffen worden, vermutlich aus Russland wegen Besuch von Selensky.

Ein Warnzeichen, mehr in IT-Sicherheit zu investieren.
December 15, 2025 at 3:16 PM
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"Zu lange hat die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst – was letztlich auch demokratieschädigend ist. Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen.“

- Friedrich Merz, 13. Dez. 2025, CSU-Parteitag, München -

#Klimakatastrophe

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December 14, 2025 at 10:28 AM
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"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns."

Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.
December 13, 2025 at 4:29 PM
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Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.
Aufnahme von Afghanen: Dobrindt sagt endgültig Nein
Innenminister Dobrindt verfügt, dass Hunderte Afghanen trotz Gefährdung durch die Taliban nicht nach Deutschland dürfen.
www.sueddeutsche.de
December 13, 2025 at 8:26 AM
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Ein "starkes, innovatives Europa", das partout an einer klimaschädlichen Antriebsart festhält, die vor 140 Jahren erfunden wurde. Keine weiteren Fragen.
December 12, 2025 at 7:30 PM
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The European Union has triggered Article 122 to indefinitely immobilise the assets of the Russian Central Bank, worth a whopping €210 billion.

I explain what just happened and why this is such a big deal for Europeans.

🧵 Long thread.
December 11, 2025 at 6:16 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
December 3, 2025 at 5:13 PM
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Die CDU ist empört über die Bronzestatue von Walter #Lübcke vor ihrer Parteizentrale. Ich bin empört über die Reaktion der CDU.
(Geschenklink)

www.zeit.de/politik/deut...
Konrad-Adenauer-Haus: Walter Lübcke gehört nicht der CDU
Die CDU schäumt: Eine Aktionsgruppe hat die Statue des von einem Rechtsextremen ermordeten Lübcke vor ihre Zentrale gestellt. "Geschmacklos", findet Merz. Was soll das?
www.zeit.de
December 3, 2025 at 6:31 PM
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Die ersten Reaktionen der Menschen vor Ort zum neuen Denkmal für Walter Lübcke
December 3, 2025 at 7:04 AM
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‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬
December 2, 2025 at 4:08 AM
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Alles was zum russisch-amerikanischen "Friedensplan" zu sagen ist:
@carlomasala1.bsky.social

www.zeit.de/politik/ausl...
November 21, 2025 at 8:29 PM
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Ahahahahaha!
November 21, 2025 at 9:30 PM
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Heute wurde der Talisman-Preis der Deutschland-Stiftung Integration verliehen. Friedrich Merz ist neuer Schirmherr.

Bei seiner Rede verließen dutzende Teilnehmer*innen den Saal.

Ein Bundeskanzler, der nach 6 Monaten das Vertrauen großer Teile der Gesellschaft derart verspielt hat, bemerkenswert.
November 19, 2025 at 9:10 PM
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Der Verband der Familienunternehmer lädt nun offiziell Vertreter der rechtsextremen AfD ein.

Unfassbar wie wenig diese Lobbyisten offenbar aus der Geschichte gelernt haben. Offenbar sind sie bereit für kurzfristigen Profit die Demokratie aufzugeben.

Sehen das Unternehmen wie BMW & Oetker auch so?
Wie sich die Wirtschaft der AfD annähert
Eine Spurensuche durch Chefetagen, Konzernlobbys und Strategieberatungen
www.thepioneer.de
November 17, 2025 at 7:59 PM
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Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
November 14, 2025 at 7:41 AM
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Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.
Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:51 PM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM