Verfassungstreue?
Neutralitätspflicht?
Neutralitätspflicht?
February 14, 2026 at 3:52 PM
Verfassungstreue?
Neutralitätspflicht?
Neutralitätspflicht?
Es wird Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bemüht zur angeblichen Neutralitätspflicht - dem aktuellen Framing, das die Diskursverschiebung absichern soll.
Es geht darum, politische Gegner zu diffamieren und zu verunsichern. Rechtlich Quatsch (tolle Beiträge dazu @verfassungsblog.de zB.:
2/
Es geht darum, politische Gegner zu diffamieren und zu verunsichern. Rechtlich Quatsch (tolle Beiträge dazu @verfassungsblog.de zB.:
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Eine Republik wird „neutralisiert“
verfassungsblog.de
February 13, 2026 at 3:52 PM
Es wird Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bemüht zur angeblichen Neutralitätspflicht - dem aktuellen Framing, das die Diskursverschiebung absichern soll.
Es geht darum, politische Gegner zu diffamieren und zu verunsichern. Rechtlich Quatsch (tolle Beiträge dazu @verfassungsblog.de zB.:
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Es geht darum, politische Gegner zu diffamieren und zu verunsichern. Rechtlich Quatsch (tolle Beiträge dazu @verfassungsblog.de zB.:
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Eine Neutralitätspflicht gibt es im Soldatengesetzes als Begriff nicht. Am ehesten entspricht das dem §15(1) SG. Der verbietet aber nicht den Auftritt bei Parteiveranstaltungen. Es kommt darauf an, was er gesagt hat.
Aber dann war da noch der §15(3) SG.
Aber dann war da noch der §15(3) SG.
February 13, 2026 at 1:45 PM
Eine Neutralitätspflicht gibt es im Soldatengesetzes als Begriff nicht. Am ehesten entspricht das dem §15(1) SG. Der verbietet aber nicht den Auftritt bei Parteiveranstaltungen. Es kommt darauf an, was er gesagt hat.
Aber dann war da noch der §15(3) SG.
Aber dann war da noch der §15(3) SG.
Der Generalinspekteur der #Bundeswehr, Carsten Breuer, trat in der heißen Phase des #Kommunalwahlkampfs bei einer #CSU-Veranstaltung als Redner auf. Hat er damit seine #Neutralitätspflicht verletzt?
Illegitime Wahlkampfhilfe? Oberster Bundeswehr-Soldat tritt bei CSU auf
Generalinspekteur Carsten Breuer ist derzeit ein viel gefragter Mann. Die Bundesregierung nominierte ihn am Donnerstag als Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden des obersten militärischen NATO-Gr...
correctiv.org
February 13, 2026 at 1:29 PM
Der Generalinspekteur der #Bundeswehr, Carsten Breuer, trat in der heißen Phase des #Kommunalwahlkampfs bei einer #CSU-Veranstaltung als Redner auf. Hat er damit seine #Neutralitätspflicht verletzt?
Olympia ist - ebenso wie Fußball - leider zur kommerziellen Show-Veranstaltung (Brot und Spiele) verkommen, bei der die Einhaltung, oder Überprüfung von Menschenrechten als unzulässige Einmischung/ Verstoß gegen die Neutralitätspflicht abgewertet oder gar bestraft werden.
February 13, 2026 at 9:33 AM
Olympia ist - ebenso wie Fußball - leider zur kommerziellen Show-Veranstaltung (Brot und Spiele) verkommen, bei der die Einhaltung, oder Überprüfung von Menschenrechten als unzulässige Einmischung/ Verstoß gegen die Neutralitätspflicht abgewertet oder gar bestraft werden.
Ich habe es so satt. Satt auch, dass gefühlt 90% des unbefristeten (!) akademischen Kollegiums nicht den Mund aufmacht, teils aus falsch verstandener Neutralitätspflicht, teils aus habitualisierter Hemmungen gg politischer Positionierung, teils aus Opportunismus (in der Hoffnung, Gewinner zu sein).
February 13, 2026 at 7:25 AM
Ich habe es so satt. Satt auch, dass gefühlt 90% des unbefristeten (!) akademischen Kollegiums nicht den Mund aufmacht, teils aus falsch verstandener Neutralitätspflicht, teils aus habitualisierter Hemmungen gg politischer Positionierung, teils aus Opportunismus (in der Hoffnung, Gewinner zu sein).
Wie weit muss die Neutralitätspflicht in kommunalen Räumen reichen? Damit wird sich das Darmstädter Verwaltungsgericht beschäftigen müssen. Nach der Absage, eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus im Rathaus Groß-Umstadt zeigen zu dürfen, weil die AfD erwähnt wird, will eine Initiative nun klagen.
Groß-Umstadt gibt Halle nicht frei: Keine Ausstellung gegen Rechtsextremismus
Eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus im Rathaus in Groß-Umstadt steht plötzlich vor dem Aus. Die Stadt wolle die Säulenhalle dafür nun doch nicht zur Verfügung stellen, so die Initiatoren. Dagege...
www.hessenschau.de
February 12, 2026 at 8:42 AM
Wie weit muss die Neutralitätspflicht in kommunalen Räumen reichen? Damit wird sich das Darmstädter Verwaltungsgericht beschäftigen müssen. Nach der Absage, eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus im Rathaus Groß-Umstadt zeigen zu dürfen, weil die AfD erwähnt wird, will eine Initiative nun klagen.
Die "Neutralitätspflicht" wurde ja gerade wieder gegen MP Günther ins Feld geführt und ich frage mich, seit wann es das geben soll, dass gewählte Parteipolitiker:innen sich angeblich nicht pointiert politisch äussern dürfen? Hat jemals ein Franz Josef Strauss sich "neutral" verhalten? Völlig absurd.
February 11, 2026 at 11:57 AM
Die "Neutralitätspflicht" wurde ja gerade wieder gegen MP Günther ins Feld geführt und ich frage mich, seit wann es das geben soll, dass gewählte Parteipolitiker:innen sich angeblich nicht pointiert politisch äussern dürfen? Hat jemals ein Franz Josef Strauss sich "neutral" verhalten? Völlig absurd.
„Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren!"
CAROLIN DÖRR erklärt, wie Gerichte die Neutralitätspflicht missverstehen, warum Schweigen politisch ist – und wie die Justiz tatsächlich Vertrauen (zurück)gewinnen kann.
verfassungsblog.de/wenn-richter...
CAROLIN DÖRR erklärt, wie Gerichte die Neutralitätspflicht missverstehen, warum Schweigen politisch ist – und wie die Justiz tatsächlich Vertrauen (zurück)gewinnen kann.
verfassungsblog.de/wenn-richter...
February 9, 2026 at 8:28 AM
„Wir als Richter dürfen ja nicht demonstrieren!"
CAROLIN DÖRR erklärt, wie Gerichte die Neutralitätspflicht missverstehen, warum Schweigen politisch ist – und wie die Justiz tatsächlich Vertrauen (zurück)gewinnen kann.
verfassungsblog.de/wenn-richter...
CAROLIN DÖRR erklärt, wie Gerichte die Neutralitätspflicht missverstehen, warum Schweigen politisch ist – und wie die Justiz tatsächlich Vertrauen (zurück)gewinnen kann.
verfassungsblog.de/wenn-richter...
Das NIUS Faktenbefreit ist und wenn man dies als Ministerpräsident sagen würde:
Welche Neutralitätspflicht ist da verletzt???
Sind wir soweit, das FakeNews man nicht mehr als FakeNews bezeichnen darf?
Wollen uns also die rechten Hetzer vorschreiben, was wir sagen dürfen?!
Welche Neutralitätspflicht ist da verletzt???
Sind wir soweit, das FakeNews man nicht mehr als FakeNews bezeichnen darf?
Wollen uns also die rechten Hetzer vorschreiben, was wir sagen dürfen?!
Im Streit mit dem Krawallportal #Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute dem Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) Recht gegeben www.ndr.de/nachrichten/...
Eilentscheidung: Günthers umstrittene Aussagen über "Nius": Gericht weist Beschwerde zurück
Im Streit mit dem Online-Portal Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Donnerstag (5.2.) Ministerpräsident Günther recht gegeben. Er hatte sich vorher sehr kritisch über die Nius Berichterstattu...
www.ndr.de
February 5, 2026 at 8:19 PM
Das NIUS Faktenbefreit ist und wenn man dies als Ministerpräsident sagen würde:
Welche Neutralitätspflicht ist da verletzt???
Sind wir soweit, das FakeNews man nicht mehr als FakeNews bezeichnen darf?
Wollen uns also die rechten Hetzer vorschreiben, was wir sagen dürfen?!
Welche Neutralitätspflicht ist da verletzt???
Sind wir soweit, das FakeNews man nicht mehr als FakeNews bezeichnen darf?
Wollen uns also die rechten Hetzer vorschreiben, was wir sagen dürfen?!
Die Lehrer:innen an der Schule der Mädels hatten heute Studientag.
Und ich bin gerade begeistert davon, womit sie sich beschäftigt haben.
Und ich bin gerade begeistert davon, womit sie sich beschäftigt haben.
February 2, 2026 at 8:04 PM
Die Lehrer:innen an der Schule der Mädels hatten heute Studientag.
Und ich bin gerade begeistert davon, womit sie sich beschäftigt haben.
Und ich bin gerade begeistert davon, womit sie sich beschäftigt haben.
Das kann zu den Erfolgen der Rechten auch beitragen - deshalb fordern die ja von Wissenschaftlern (und Journalisten) auch "Neutralitätspflicht" als Deeskalation, während sie weiter eskalieren. Als alter Sack erinnere ich mich schon noch an Zeiten, da in Unis erheblich eskalierender gedacht wurde.
February 1, 2026 at 2:59 PM
Das kann zu den Erfolgen der Rechten auch beitragen - deshalb fordern die ja von Wissenschaftlern (und Journalisten) auch "Neutralitätspflicht" als Deeskalation, während sie weiter eskalieren. Als alter Sack erinnere ich mich schon noch an Zeiten, da in Unis erheblich eskalierender gedacht wurde.
Wurde im Sinne der "Neutralitätspflicht" vom AfD/CDU-Komplex zwangsverfügt. Wer Position bezieht, ist linker Spinner.
Kann bitte jemand den Medien das Wort "umstritten" wegnehmen? Sie können einfach nicht damit umgehen
January 30, 2026 at 8:12 AM
Wurde im Sinne der "Neutralitätspflicht" vom AfD/CDU-Komplex zwangsverfügt. Wer Position bezieht, ist linker Spinner.
Wir sind für die aber keine relevanten Zuschauer. Die vermuten sie bei der konservativen Landbevölkerung. Was wirklich gesessen hat, das waren Unterstellungen des "belehren" oder "erziehen" wollens und der "Verletzung der Neutralitätspflicht". Das treibt nun seine absurden Blüten. b.) sind alle an
January 25, 2026 at 2:46 PM
Wir sind für die aber keine relevanten Zuschauer. Die vermuten sie bei der konservativen Landbevölkerung. Was wirklich gesessen hat, das waren Unterstellungen des "belehren" oder "erziehen" wollens und der "Verletzung der Neutralitätspflicht". Das treibt nun seine absurden Blüten. b.) sind alle an
Zufall oder Reaktion? Am Sonntagabend haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Gegenstand: die Neutralitätspflicht der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Flugplatzareal.
kfutd.de/aspekte/wie-...
kfutd.de/aspekte/wie-...
January 23, 2026 at 4:49 PM
Zufall oder Reaktion? Am Sonntagabend haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Gegenstand: die Neutralitätspflicht der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Flugplatzareal.
kfutd.de/aspekte/wie-...
kfutd.de/aspekte/wie-...
Die staatliche Neutralitätspflicht (Art. 21 GG i. V. m. dem Parteienwettbewerb) bezieht sich auf politische Parteien, nicht auf Medien, Portale oder journalistische Angebote.
Ein Ministerpräsident darf Medien kritisieren, auch scharf.
Firlefranz, Winkeladvokat.🍿
Ein Ministerpräsident darf Medien kritisieren, auch scharf.
Firlefranz, Winkeladvokat.🍿
January 23, 2026 at 11:53 AM
Die staatliche Neutralitätspflicht (Art. 21 GG i. V. m. dem Parteienwettbewerb) bezieht sich auf politische Parteien, nicht auf Medien, Portale oder journalistische Angebote.
Ein Ministerpräsident darf Medien kritisieren, auch scharf.
Firlefranz, Winkeladvokat.🍿
Ein Ministerpräsident darf Medien kritisieren, auch scharf.
Firlefranz, Winkeladvokat.🍿
Ja, es ist handwerklich wirklich schlecht! Ich wüsste auch gerne, was da läuft. Irgendeine Art falsch verstandener Neutralitätspflicht?
(Und nein, ich denke, solange man da sachlich argumentiert, ist es fernab von rechtem Fahrwasser. Ich will *guten* ÖRR.)
(Und nein, ich denke, solange man da sachlich argumentiert, ist es fernab von rechtem Fahrwasser. Ich will *guten* ÖRR.)
January 21, 2026 at 7:11 PM
Ja, es ist handwerklich wirklich schlecht! Ich wüsste auch gerne, was da läuft. Irgendeine Art falsch verstandener Neutralitätspflicht?
(Und nein, ich denke, solange man da sachlich argumentiert, ist es fernab von rechtem Fahrwasser. Ich will *guten* ÖRR.)
(Und nein, ich denke, solange man da sachlich argumentiert, ist es fernab von rechtem Fahrwasser. Ich will *guten* ÖRR.)
Zufall oder Reaktion? Am Sonntagabend haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Gegenstand: die Neutralitätspflicht der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Flugplatzareal.
kfutd.de/aspekte/wie-...
kfutd.de/aspekte/wie-...
January 21, 2026 at 4:50 PM
Zufall oder Reaktion? Am Sonntagabend haben wir als Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Gegenstand: die Neutralitätspflicht der Stadt Offenburg im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Flugplatzareal.
kfutd.de/aspekte/wie-...
kfutd.de/aspekte/wie-...
Ich habe Czyborra heir schon oft kritisiert aber hier findet Sie im Umgang mit den rechtsradikalen & ihrem Mißbrauch der Neutralitätspflicht die richtigen Worte.
Die Absage ähnlicher Veranstaltungen an @freieuniversitaet.bsky.social & @humboldtuni.bsky.social offenbart das die AfD erfolgreich war.
Die Absage ähnlicher Veranstaltungen an @freieuniversitaet.bsky.social & @humboldtuni.bsky.social offenbart das die AfD erfolgreich war.
Studis gegen Rechts: Czyborra findet entschiedene Worte gegen das AfD-Mimimi
FU und HU sagten Studi-Kongresse gegen die Gründung der AfD-Jugend ab. Die TU ließ das Treffen zu – zu Recht, wie die Senatorin nun klarstellt.
taz.de
January 15, 2026 at 10:43 PM
Ich habe Czyborra heir schon oft kritisiert aber hier findet Sie im Umgang mit den rechtsradikalen & ihrem Mißbrauch der Neutralitätspflicht die richtigen Worte.
Die Absage ähnlicher Veranstaltungen an @freieuniversitaet.bsky.social & @humboldtuni.bsky.social offenbart das die AfD erfolgreich war.
Die Absage ähnlicher Veranstaltungen an @freieuniversitaet.bsky.social & @humboldtuni.bsky.social offenbart das die AfD erfolgreich war.
Bild, Nius, Welt, Tichy und andere wollen, dass sich Amtsträger nicht mehr über Feinde der Demokratie öffentlich äußern. Sie seien immer im Dienst und müßten neutral sein. Aber die Neutralitätspflicht gilt nicht gegenüber der Demokratie. Sonst wäre sie nicht wehrhaft.
x.com/grafkorina/s...

x.com/grafkorina/s...

x.com
January 15, 2026 at 1:07 PM
Bild, Nius, Welt, Tichy und andere wollen, dass sich Amtsträger nicht mehr über Feinde der Demokratie öffentlich äußern. Sie seien immer im Dienst und müßten neutral sein. Aber die Neutralitätspflicht gilt nicht gegenüber der Demokratie. Sonst wäre sie nicht wehrhaft.
x.com/grafkorina/s...

x.com/grafkorina/s...

Danke dafür!
Bei mir blitzte beim gucken immer wieder dieses Bild des Franken auf, bei Worten wie
- hoheitlich
- Neutralitätspflicht
- Sachlichkeitsgebot
Ich sag mal so: da könnte man bei Aussagen aus Bayern sicher öfter mal genauer hinhören!
Bei mir blitzte beim gucken immer wieder dieses Bild des Franken auf, bei Worten wie
- hoheitlich
- Neutralitätspflicht
- Sachlichkeitsgebot
Ich sag mal so: da könnte man bei Aussagen aus Bayern sicher öfter mal genauer hinhören!
January 13, 2026 at 8:36 PM
Danke dafür!
Bei mir blitzte beim gucken immer wieder dieses Bild des Franken auf, bei Worten wie
- hoheitlich
- Neutralitätspflicht
- Sachlichkeitsgebot
Ich sag mal so: da könnte man bei Aussagen aus Bayern sicher öfter mal genauer hinhören!
Bei mir blitzte beim gucken immer wieder dieses Bild des Franken auf, bei Worten wie
- hoheitlich
- Neutralitätspflicht
- Sachlichkeitsgebot
Ich sag mal so: da könnte man bei Aussagen aus Bayern sicher öfter mal genauer hinhören!
Der deutsche Beamte ist durch Lebenszeiternennung, Neutralitätspflicht und besondere Disziplinarrechte definiert. Amerikanische "Federal Agents" oder "Enforcement Officers" bei ICE sind hingegen meist "at-will"-Angestellte oder temporär bestallte Vollzugsbeamte ohne vergleichbare Statusgarantien.
January 12, 2026 at 7:15 PM
Der deutsche Beamte ist durch Lebenszeiternennung, Neutralitätspflicht und besondere Disziplinarrechte definiert. Amerikanische "Federal Agents" oder "Enforcement Officers" bei ICE sind hingegen meist "at-will"-Angestellte oder temporär bestallte Vollzugsbeamte ohne vergleichbare Statusgarantien.
Wehe, eine Lehrperson wagt es, die AfD im Unterricht zu thematisieren. Dienstvorgesetzte vor Ort scheinen auf dem rechten Auge blind zu sein und die Neutralitätspflicht sehr einseitig auszulegen.
bsky.app/profile/frad...
bsky.app/profile/frad...
„Ich glaube, die #AfD will uns Lehrer zermürben“
Lehrer*innen klären über den Nationalsozialismus auf.
Plötzlich geraten sie ins Visier von Rechtsextremen.
Der Schulleiter erklärt dem Lehrer, er störe den Schulfrieden.
Die #AfD übernimmt die Gesellschaft von der Wurzel aus!
#Schule
#Kinder
Lehrer*innen klären über den Nationalsozialismus auf.
Plötzlich geraten sie ins Visier von Rechtsextremen.
Der Schulleiter erklärt dem Lehrer, er störe den Schulfrieden.
Die #AfD übernimmt die Gesellschaft von der Wurzel aus!
#Schule
#Kinder
„Ich glaube, die AfD will uns Lehrkräfte zermürben“
Eine Lehrerin klebt Sticker gegen Rassismus auf ihr Tablet, ein Lehrer klärt über rechte Kleidermarken auf. Plötzlich geraten sie ins Visier von Rechtsextremen. Sechs Geschichten über Widerstand.
krautreporter.de
January 6, 2026 at 6:43 PM
Wehe, eine Lehrperson wagt es, die AfD im Unterricht zu thematisieren. Dienstvorgesetzte vor Ort scheinen auf dem rechten Auge blind zu sein und die Neutralitätspflicht sehr einseitig auszulegen.
bsky.app/profile/frad...
bsky.app/profile/frad...
Ganz wichtiger Talk zum Thema "#Neutralitätspflicht" in Verwaltung, Schule und Zivilgesellschaft auf dem #39C3 - bis hin zu Recht und Pflicht des Widerstandes.
Nachschauen lohnt sich. Ich poste das Video, wenn es online ist, Beschreibung ist hier:
fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Nachschauen lohnt sich. Ich poste das Video, wenn es online ist, Beschreibung ist hier:
fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
[39c3] Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
„Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich Merz protestieren, wirft die CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv vor, nic...
fahrplan.events.ccc.de
December 29, 2025 at 1:34 PM
Ganz wichtiger Talk zum Thema "#Neutralitätspflicht" in Verwaltung, Schule und Zivilgesellschaft auf dem #39C3 - bis hin zu Recht und Pflicht des Widerstandes.
Nachschauen lohnt sich. Ich poste das Video, wenn es online ist, Beschreibung ist hier:
fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Nachschauen lohnt sich. Ich poste das Video, wenn es online ist, Beschreibung ist hier:
fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Unsere Nestlé- Weinkönigin scheigt nachdrücklich, genau wie gewünscht und bestellt.
Wo kämen wir den da hin wenn unsere Gesinnungspräsidentin alle gleich behandeln würde, dass würde gegen Ihre Neutralitätspflicht verstoßen!
Wo kämen wir den da hin wenn unsere Gesinnungspräsidentin alle gleich behandeln würde, dass würde gegen Ihre Neutralitätspflicht verstoßen!
December 28, 2025 at 8:07 AM
Unsere Nestlé- Weinkönigin scheigt nachdrücklich, genau wie gewünscht und bestellt.
Wo kämen wir den da hin wenn unsere Gesinnungspräsidentin alle gleich behandeln würde, dass würde gegen Ihre Neutralitätspflicht verstoßen!
Wo kämen wir den da hin wenn unsere Gesinnungspräsidentin alle gleich behandeln würde, dass würde gegen Ihre Neutralitätspflicht verstoßen!