Jutta Biehl-Herzfeld
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Demokratie und Klimaschutz stärken
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Wofür wurde nochmal Patrick Graichen rausgeworfen und von der Presse fertiggemacht? 🤔
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin…
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.
www.spiegel.de
December 3, 2025 at 9:48 PM
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Wann arbeitet #Reiche eigentlich für Deutschl. u. wann für die Familienkasse?

Erst is sie bei Guttenbergs geheimem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol. Dann gibt's knapp 300.000€ für ein Guttenberg-Unternehmen.

Einiges zu erklären. Fragen sind unterwegs.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
December 3, 2025 at 7:54 PM
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.

netzpolitik.org/2025/pressef...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
netzpolitik.org
December 3, 2025 at 3:33 PM
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Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
December 3, 2025 at 1:54 PM
Alle Jahre wieder - und eines Tages werden unsere Stimmen reichen für ein Böllerverbot!
Jetzt unterzeichnen, bitte!
innn.it/boellerverbot
Petition · Bundesweites Böllerverbot, jetzt! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Gewerkschaft der Polizei Berlin unterstützen!
innn.it
December 3, 2025 at 4:22 PM
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Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten:
"Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."
Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie
Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.
www.hna.de
December 3, 2025 at 12:55 AM
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Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation kann nicht verdecken, dass sie genauso radikal und gefährlich ist, wie ihre Vorgängerin.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Ein AfD-Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden.
December 2, 2025 at 4:32 PM
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Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU und werde Teil der Brandmauer: cdu-denkmal.de
Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU
Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU und werde Teil der Brandmauer
cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 3:49 PM
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#SchMerz #Töchter und die Entdeckung der #Lüge
December 2, 2025 at 2:41 PM
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Wenn wir diesen Mist beschließen, werden 2035 in Europa die Bänder stillstehen.

In 5 Jahren hat China den Automobilmarkt übernommen und ist im E-Auto davon gerast.

Statt aufzuholen, will Friedrich Merz zurück zum Verbrenner. Das ist eine Kapitulation vor der Aufgabe.
December 2, 2025 at 9:11 AM
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Ganz Deutschland rätselt: Was ist ein “hocheffizienter Verbrenner”?
Hier werden Physik, Ökonomie und politische Psychologie gut erklärt:
heinerm.substack.com/p/hocheffizi...
Hocheffiziente Verbrenner, my ass: Physik, Ökonomie und das kulturelle Trostangebot
Warum Friedrich Merz‘ Verbrenner-Rettung an Sadi Carnot scheitert – und warum er sie uns trotzdem verkauft.
heinerm.substack.com
December 2, 2025 at 8:18 AM
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Leseempfehlung:
December 2, 2025 at 11:27 AM
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Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
December 2, 2025 at 5:20 AM
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December 2, 2025 at 9:42 AM
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Alle Jahre wieder! @sanktionsfrei.bsky.social verschenkt 150€ X-Mas Bonus an so viele Menschen in Grundsicherung, wie möglich! Wir starten mit 3.000 € und können damit 20 Menschen beschenken. Aber da geht noch viel mehr! Alle Teilnahme- und Spendeninfos findet ihr hier:
sanktionsfrei.de/xmas
December 2, 2025 at 9:42 AM
Und Lars ganz vorne dabei, lächelnd.
December 1, 2025 at 6:06 PM
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„Demokratie“ ist noch nie zum Wort des Jahres gekürt worden. Es wird Zeit.
December 1, 2025 at 6:02 PM
Dann schaut die Öffentlichkeit auch nicht mehr so genau hin, wenn gesichert Rechtsextreme Schlüsselpositionen besetzen. Der Clown-Effekt. DAs können sie, die Rechtsextremen.
December 1, 2025 at 1:21 PM
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#Retrospektive auf #Biberach als Vergleich zum Umgang mit den #Demonstrierenden jetzt in #Gießen .
"Stadthalle nicht zu erreichen. Protestierende hatten die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. …an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden. …Blockaden von Landwirten, Straßen blockiert."

#Gießen? Ach was, #Biberach! Kann man nix machen… 🫠
December 1, 2025 at 1:18 PM
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Da mir und anderen ja gern vorgeworfen wird, „rechtsextrem" nur als „Etikett „zu nutzen und gar nicht genau sagen zu können, was das heißt!1!1!1!" hier mal drei Beispiele, die ich heute Morgen bei Phoenix genannt habe. Vielleicht hilft euch das ja bei entsprechenden Diskussionen.
December 1, 2025 at 10:22 AM
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December 1, 2025 at 9:49 AM
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Diese Bilder müssen um die Welt gehen.
Im Land der Täter werden unter Bundeskanzler Merz, Nazis in Polizeibegleitung zu dem Ort gebracht, um dort ungestört eine neue Hitlerjugend zu gründen.
6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911
November 30, 2025 at 7:32 AM
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30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Um-Gründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler, als ihre Vaterpartei.
November 30, 2025 at 3:38 PM
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Das muss man sich mit Ton anhören.
Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49

#Giessen
November 29, 2025 at 1:15 PM
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Dieser Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage von innen und außen unsere Demokratie steckt. Wie sehr gerade seine Partei bedroht ish und wie sehr es auf das Verhalten der Konservativen ankommt und dass Demokratie nur als Antifaschismus funktioniert. 7/7
November 30, 2025 at 12:37 AM