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The Political Economist

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„The definition of madness is doing the same thing and expecting a different result.“

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The Political Economist @thepolecon.bsky.social · Dec 15

Nachdem @christian-bayer.bsky.social u @bachmannrudi.bsky.social bereits kritisiert haben, dass die Schuldenbremse quasi planwirtschaftlich d Preissignale des Marktes ausblendet, hat diese noch ein weiteres Element: sie ist typisch deutsches „gold plating“. Die Angewohnheit der deutschen auf eine (1

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The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 8h

CARTOON OF THE DAY

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Frederik Obermaier @frederikobermaier.com · 11h

🤦‍♂️😈 "Thiel said that international financial bodies, which make it more difficult for people to shelter their wealth in tax havens, are one sign the antichrist may be amassing power & hastening Armageddon,saying: “It’s become quite difficult to hide one’s money.”" www.theguardian.com/us-news/2025...

Inside tech billionaire Peter Thiel’s off-the-record lectures about the antichrist

The political svengali and investor has been giving lectures on ‘an evil king or tyrant … who appears in the end times’

www.theguardian.com

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 11h

*er ist sogar schon 20 Jahre in Kraft

EU-ETS 1 - 20 Jahre Emissionshandel

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) maßgeblich dazu beigetragen, marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrumente erfolgreich umzusetzen und weiterzuentwicke...

www.dehst.de

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 11h

Wohlgemerkt der seit fast 20 Jahren etablierte ETS1, auf den sich genau jene Unternehmen immer zurück gezogen und ETS Only gefordert haben, zu einem Zeitpunkt, wo der ETS2 nicht mal in Kraft ist.
Ein Fall der 35er Reglung würde den Druck auf die ETS Systeme zudem weiter erhöhen.

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 2d

Die 35er Regelung hat Bedeutung über die Automobil-Branche hinaus. Fällt die Regelung, steigt wiederum die Wahrscheinlichkeit enorm, dass auch die ETS Systeme fallen.
Das politische Signal wäre „wenn es der Industrie wehtut, schaffen wir es eh ab“. Genau das werden Unternehmen beobachten, (1

Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social · 2d

Das #VerbrennerAus ist richtig und wichtig: Es schafft Planungssicherheit, schützt Klima und spart Kosten. Rückschritte bremsen nur die #Energiewende. Zukunft fährt elektrisch. ⚡🚗 #EAuto 👇
politik.watson.de/politik/anal...
politik.watson.de/politik/anal...

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12h

Um das nochmal etwas deutlicher zu sagen: Das wirksamste Klimaschutzinstrument, das wir europäisch haben, steht gerade unter Druck. Die Architektur, wie wir Klimaschutz organisieren, steht unter Beschuss.

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1d

Der ETS gerät derzeit massiv unter Druck - aus der deutschen Industrie. U.a. fordert der Evonik-Chef ein Aus oder eine radikale Reform. Auch BASF äußert sich kritisch. Nachgefragt bei Sabine Nallinger, Stiftung KlimaWirtschaft, was da los ist
www.deutschlandfunk.de/industrielle...

Industrielle Angriffe auf den ETS - Interview mit Sabine Nallinger

www.deutschlandfunk.de

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Fundi @lexfundi.bsky.social · 1d

Dir sind temporär nur ohne festen Wohnsitz und haben ein ganz besonderes Verhältnis zum Himmelszelt

frauzett (Ära Ära) @frauzett.bsky.social · 1d

Nein, er hat genau das gesagt.

Merz wie er Bebi der Tagesschau sagt, dass niemand in Deutschland obdachlos wird

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 1d

Protestnote von Frau #Klöckner schon unterwegs in den Vatikan? Papst solle sich gefälligst aufs geistliche Kerngeschäft konzentrieren?

Christoph Strack @strackchristoph.bsky.social · 2d

Kapitalismuskritiker Papst Leo, die Armut und die Not vieler, der empörende Reichtum weniger. Mein DW-Bericht über das erste Lehrschreiben des Papstes aus den USA:

Kapitalismuskritiker Papst Leo, die Armen, der Reichtum – DW – 09.10.2025

Papst Leo XIV. legt sein erstes Lehrschreiben vor. Eines wird deutlich: Die Sorge um die Armen ist sein zentrales Thema. "Diese Wirtschaft tötet", schreibt Leo.

www.dw.com

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Unbedingte Leseempfehlung für diese verfassungsrechtliche Einordnung der Koalitionspläne zum Bürgergeld.

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 1d

Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/

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Holger Klein @holgi.bsky.social · 1d

Ihr habt sie doch nicht mehr alle

Aus für Berliner Kiezblocks nach Abgeordneten-Mail: „Poller gefährden Menschenleben“ – Verkehrssenatorin greift Bezirk Mitte an

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) musste am Donnerstag im Parlament antworten, wie es zum Stopp der Kiezblocks kam. Die Grünen werfen ihr Geldverschwendung vor. Bonde griff den Bezirk Mitte scharf an...

www.tagesspiegel.de

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Abgesehen davon, dass die Reform wahrscheinlich über diese Grenze des Zulässigen hinausschießt, sagen die SOZIALdemokraten damit im Grunde auch, dass sie wohl auch noch Grausameres mitgetragen hätten, hätte sie das lästige Grundgesetz mit der blöden Menschenwürdegarantie nicht daran gehindert.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen. Die Politik hat beim Bürgergeld einen extrem weiten Gestaltungsspielraum, der auf einer Seite zum Schutz der Menschenwürde durch die Verfassung minimal begrenzt wird. Und die SPD zielt bewusst auf die Grausamkeit, die sie gerade noch für zulässig hält.
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rechtungehalten @goerch.bsky.social · 1d

nennt mich altmodisch, aber bis an die grenze des verfassungsrechtlich zulässigen gehen zu wollen, um ausgerechnet die schwachen der gesellschaft zu drangsalieren, hört sich für mich nicht gerade sozialdemokratisch an.

aber was weiß ich schon.

gute nacht…

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The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 22h

Schöner Vergleich mit den Türsteher der verhindert, dass jemand mit Benzinkanistern in den Bundestag marschiert.

Parteiverbotsverfahren gewährleistet Level playing field im Parteienwettbewerb der Demokratie.

Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 1d

Auch die Frankfurter Rundschau ist jetzt 80 Jahre alt geworden, antifaschistisch seit Herbst 1945.

Aus diesem Anlass habe ich mit @hanvoi.bsky.social über die Wichtigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens gesprochen:

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Timothy Snyder @timothysnyder.bsky.social · 23h

And, as he will never say, Poland in 1939 declined to invade the USSR as a German ally. And then the USSR agreed to invade Poland as a German ally. Details in my book "Black Earth"

Anton Gerashchenko @antongerashchenko.bsky.social · 9d

❗️Putin's logic:Poland has provoked Hitler who wanted to find a peaceful solution:

Poland made many mistakes.Germany offered to resolve the issue of Danzig&the Danzig Corridor peacefully.The Polish leadership at the time categorically refused&,in the end, became the first victim of Nazi aggression

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Vassili Golod @golod.bsky.social · 23h

Seit genau drei Jahren greift Russland ukrainische Kraftwerke an. Immer dann, wenn die Temperaturen sinken und der Winter näher rückt. Russland will so die Wirtschaft zermürben, die Verteidigungsfähigkeit schwächen und die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. 1/3

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The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

Man könnte man sagen: „man kann das eine tun und das andere trotzdem lassen“. (7

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

- wie @tabouchadi.bsky.social @mlewandowsky.bsky.social und anderen - die zeigt, dass man mit härterer Rethorik, aber auch härterer Politik keinen Blumentopf gewinnt und die AfD und co nur weiter normalisiert.

Ihre Konzepte setzen somit auf einer anderen Ebene an. (6

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The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

als auch verstärkt d Aspekte wie Integration u Unterstützung der Kommunen zu fördern, damit man damit das Potenzial der politisch medialen hochschaukelung minimiert, die der Auslöser ist und auch immer wieder sein wird.

Gleichzeitig, und da bin ich bei der Forschung (5

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

Daraus leitet sich folgende politische handlungsempfehlung ab:
„Arbeite daran, aber Rede nicht aktiv darüber.“

Warum?

An dem Thema sollte auf unterschiedlichster Ebene gearbeitet werden.
Sei es eine Reglung zur regulärer Migration (wie sie vorschlagen), (4

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

rechtspopulistische Partei die kritische Masse erlangt
, also das „Issue ownership übernommen hat, auf diesem Spielfeld „Migration“ keine Wahlen mehr gewinnen kann, V.a. Nicht durch schärfere Rethorik (wie von ihnen bestätigt) aber auch nicht durch schärfere Maßnahmen. (3

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

Dass Migration ein Thema ist, das die Menschen umtreibt ist Fakt. Dabei wirkten Politiker und die Medien aber selbst daran mit dieses Thema groß zu machen und Wählerpräferenzen zu beeinflussen.
Gleichzeitig sehe ich den wiss. Konsens, dass man mit dem Thema sobald eine (2

The Political Economist @thepolecon.bsky.social · 1d

Mich hat ihre doch recht harte Aussagen in Bezug auf die politikwissenschaftlichen Forschung auch gewundert, die sie in der @lagedernation.org geäußert hatten, v.a. weil der Widerspruch so in der Form nicht notwendig und eine Synthese hier möglich ist. (1

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 3d

Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...

So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen

Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

www.volksverpetzer.de

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 2d

Autoexperte: "Deutsche Hersteller haben massiv unterschätzt, wie schnell 🇨🇳 Spieler technisch und preislich attraktive Elektroauto-Modelle auf den Markt bringen würden."

Die Folge: Der Marktanteil ist in den letzten 2 Jahren von 22,6 auf 16,7 % gesunken – BYD oder Xiaomi übernehmen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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