Sabine Banovic
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Mutig warf sich die Überwachungskamera zwischen Vulkangruppe und kritische Infrastruktur
January 7, 2026 at 12:46 PM
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Ah, die bekannte linksradikale Группа «Вулкан» war es also, na klar.
January 4, 2026 at 12:19 PM
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Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von #Bauern: Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert. taz.de/Landwirte-be... #Landwirtschaft #MWST #Steuern #CDU #CSU #SPD
Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer: Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern
Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert.
taz.de
January 2, 2026 at 1:53 PM
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December 29, 2025 at 3:16 PM
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Jede demokratische Partei müsse sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will - ob sie "mit dem Teufel ins Bett geht", sagt Voßkuhle. Die AfD wolle den "Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen" (…).

Erstaunlich deutliche Worte vom Ex- BVerfG-Präsi.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da k...
www.tagesschau.de
December 27, 2025 at 8:26 PM
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Was für ein Erfolg!

Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.

Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
December 19, 2025 at 4:32 PM
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Danke an die Kolleg*innen der @freiheitsrechte.org.
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:43 PM
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1/2
Unfassbar - auch knapp 36 Stunden nach der Veröffentlichung durch Greenpeace greifen die Leitmedien dieses brisante Thema der Gutachtenfälschung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche nicht auf!

presseportal.greenpeace.de/258947-green...
Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert.
presseportal.greenpeace.de
December 17, 2025 at 2:21 PM
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Weihnachtsgrüße, treffend wie immer, von @katjaberlin
December 17, 2025 at 8:53 PM
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Wir leben in unparodierbaren Zeiten
Es ist ja nicht April, also stimmt es wohl: die Berliner Zeitung legt sich im Osten ab. Und die Typografie zeigt klar, wie ottonormalvergaserich man sich zu geben gedenkt.
December 16, 2025 at 3:57 PM
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Wisst ihr noch, wie die WELT im Juni gleich mehrere haarsträubende "Enthüllungsartikel" über angebliche "Geheimverträge" zwischen Umwelt-NGOs und der EU veröffentlichte?

Der Presserat hat nun eine Rüge ausgesprochen. Wie ich finde: völlig zurecht. 1/x
December 16, 2025 at 6:56 PM
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Die #Erneuerbaren werden sich gegen die Fossilen durchsetzen.🌻
Das #Elektroauto wird sich gegen den Verbrenner durchsetzen.🌻
Die #Wärmepumpe wird sich gegen die Gasheizung durchsetzen.🌻
Weil effizient, klimafreundlich und günstig. 💚
December 16, 2025 at 7:26 PM
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"Wenn ich mich heute frage: Wo war ich vielleicht (mit) zu wenig Herzblut (dran)? Da nagt am meisten das Thema Klima."

Eine sehr nachdenkliche Angela Merkel.

Friedrich Merz dürfte bei diesen Worte innerlich brodeln - die Junge Union sowieso nur Verachtung aufbringen.
December 13, 2025 at 12:14 PM
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Und wenn ich die Hymne nicht singe, kriege ich kein Zeugnis?
December 13, 2025 at 5:22 PM
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Männer, die die Welt wortwörtlich verbrennen.
December 13, 2025 at 11:19 AM
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„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 3:10 PM
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👁️ @erik-marquardt.eu @herrluehmann.bsky.social

"Konservative nur mit einer Mehrheit mit den Rechtsextremen", part 12345
In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht.

Lasst euch nicht verarschen.
December 9, 2025 at 2:25 PM
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Die rechtsextreme AfD wollte die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe wusste sich zu wehren. Außer jeder Menge Fake News und wirren Anschuldigungen kam nichts.
December 8, 2025 at 3:43 PM
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Bemerkenswerte Szene beim Landesparteitag der CDU Sachsen: Jule Schleppers kritisiert Landesvorstandsmitglied Matthias Grahl, weil dieser öffentlich mit Parteiaustritt drohte, wenn die CDU nicht mit der AFD zusammenarbeitet.
Keine einzige Person applaudiert. 1/3
December 6, 2025 at 10:24 AM
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Wovor Menschen (laut der CDU nahen Adenauer Stiftung) in Deutschland Angst haben: Russischer Aggression, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck, AfD, Klimawandel, Desinformation.
Grüße an eine vollkommen falsche politische und mediale Debatte. www.kas.de/documents/d/...
December 7, 2025 at 11:11 AM
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Einen solchen Umgang mit Fakten finde ich wirklich problematisch: Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbands "Die Gas- und Wasserwirtschaft" (@gasundh2.bsky.social) hat auf LinkedIn behauptet, die GEG-Novelle der Ampel habe zu *steigenden* Emissionen im Gebäudesektor geführt. Dazu ein Thread: (1/9)
December 4, 2025 at 3:17 PM
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5/5
Was wir nicht haben - was wir aber dringend brauchen - sind starke, unabhängige Strafverfolgungsbehörden, die Hinweisen auf Korruptionsdelikte konsequent nachgehen.

Transparenz schützt alle Seiten.
December 4, 2025 at 1:04 PM
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Die ersten acht Noten des Refrains der Hymne der Jungen Liberalen von Doktor Marco Buschmann sind wie „Lass mich von deinem Duft verführen, deine Wärme spüren“ aus der Caro-Reklame
December 3, 2025 at 9:49 PM
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Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
December 3, 2025 at 1:54 PM
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#BREAKING Eine schlechte Nachricht für Putin!

Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht!

➡️Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer!

Bye-bye Nordstream 1+2!
December 3, 2025 at 7:38 AM