eniwlamuchi.bsky.social
@eniwlamuchi.bsky.social
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Immer wieder werden Menschen mitten aus der Ausbildung oder aus Bildungsstätten heraus abgeschoben. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln. Ein sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Ausbildung ist längst überfällig.
January 23, 2026 at 7:09 PM
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Die AfD hält an der Remigration fest, obwohl das Konzept klar gegen das Demokratieprinzip verstößt – es ist also Verbotsverfahrens relevant. Die Partei fühlt sich dennoch sicher, gemeinsam mit Sellner ethnisch definierte Vorstellungen von Zugehörigkeit strategisch so weiterhin zu normalisieren.
Martin Sellner und die AfD Brandenburg: Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene
Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.
taz.de
January 22, 2026 at 4:31 PM
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Man könnte es auch einfach klar beim Namen nennen, statt den Propaganda Begriff von Dobrindts Regime zu benutzen.

Es sind rechtswidrige, menschenfeindliche, outgesourcte Deportations- oder Konzentrationslager, die hier geplant werden.
Deutschland plant "Return Hubs" in Drittstaaten#EU#Migration#Rückführung
January 23, 2026 at 7:08 AM
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0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.
January 22, 2026 at 4:21 PM
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Unter Federführung von Deutschland und den Niederlanden sollen Verhandlungen mit möglichen Ländern zur Errichtung von derartigen Abschiebezentren gefunden werden. "Return Hubs" sind nicht mit dem #Völkerrecht vereinbar und stellen einen Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot dar. 3/4
January 22, 2026 at 12:18 PM
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Ibrahim Akkuş wollte, dass seine Geschichte gehört wird Ich hoffe dieser Nachruf kann ein wenig dazu beitragen.

taz.de/Hanau-Ueberl...
Hanau-Überlebender stirbt an Spätfolgen: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten“
Ibrahim Akkuş ist mit 70 Jahren an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Er kämpfte gegen Einsamkeit und das Vergessenwerden.
taz.de
January 16, 2026 at 9:05 PM
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Kein Abschiebestopp nach Iran. Gespräche mit Syriens Machthaber Scharaa. Abschiebefantasien „egal wohin“. Sogenannte #ReturnHubs in Ländern wie Uganda sollen das Problem aus dem Blickfeld schaffen. Doch Flucht verschwindet nicht, weil man Menschen wegsperrt, abschiebt oder diffamiert. 3/7
Abschiebezentren: Der Uganda-Plan
Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. Kann das Vorhaben eine Asylwende einleiten?
www.zeit.de
January 17, 2026 at 5:52 PM
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Solidarität mit dem iranischen Volk ✊🇮🇷

Wir fordern einen sofortigen #Abschiebungsstopp in den #Iran, #Schutz für #Verfolgte und #Exiliraner*innen sowie humanitäre #Visa. #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. www.frnrw.de/in-eigener-s... #IranSOS
January 15, 2026 at 7:26 PM
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"Das Land #NRW dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende im #Iran auf einen #Abschiebestopp in das Land."

Appelliert aber nur an den Bund. Dass es anders geht, zeigen Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die selbst gehandelt haben.
www.ksta.de/politik/verf...
Verfolgung im Iran: NRW fordert Bund zu Abschiebestopp auf
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Druck Deutschlands auf das Mullah-Regime.
www.ksta.de
January 15, 2026 at 4:57 PM
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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Rheinland-Pfalz verhängt einen Abschiebestopp für Iran - andere Bundesländer müssen diesem Beispiel jetzt folgen!
Rheinland-Pfalz verhängt Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige
Integrationsministerin Katharina Binz gibt heute bekannt, dass mit sofortiger Wirkung ein Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet wird. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute an die...
mffki.rlp.de
January 14, 2026 at 12:44 PM
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„Eine Zensur findet nicht statt“, steht im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1. Sind alle Gedankenspiele für eine Regulierung von Nius, die Daniel Günther angedeutet hat, damit sowieso vom Tisch – beziehungsweise verfassungswidrig?

Ich hab mich bemüht, das Thema mal ein bisschen zu sortieren:
Onlineportal „Nius“ und Daniel Günther: Wer sind die „Feinde der Demokratie“?
Ministerpräsident Günther denkt laut über Maßnahmen gegen „Nius“ nach – und wirft grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
www.sueddeutsche.de
January 15, 2026 at 5:19 AM
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Am 7. Januar 2005 verstarb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Verbrannt. Dass bis heute keine vollständige Aufklärung und keine Konsequenzen erfolgt sind, ist ein politischer Skandal. Wir unterstützen den anhaltenden Kampf um Wahrheit, Aufklärung & Gerechtigkeit.

Wir gedenken Oury Jalloh.
January 7, 2026 at 6:43 PM
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Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt, schreibt unser Korrespondent Jan Heidtmann:
Trump – Venezuelas neuer Potentat
Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt.
www.sueddeutsche.de
January 6, 2026 at 8:40 AM
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Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.
Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es
Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichn...
www.br.de
January 6, 2026 at 4:10 PM
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Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
taz.de
January 2, 2026 at 8:21 PM
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Sehr gute Fragen von @ronensteinke.bsky.social an Völkerrechtler Christian Safferling (und ja, auch sehr interessante Antworten dazu) SZ+
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
January 4, 2026 at 3:53 PM
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Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
January 3, 2026 at 9:33 PM
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Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
January 3, 2026 at 4:31 PM
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✋ Hände weg von Venezuela! Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! 🌎
📢 Demo: So, 04.01.2026 | 17:30 Uhr
📍 Heiligengeistfeld → US-Konsulat
January 3, 2026 at 5:50 PM
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AfD jubelt, dass sie nicht mehr verboten werden könnte, weil Trump sie mit Sanktionen schützen würde. Wenn wir nur deshalb unsere Demokratie nicht retten können, weil fremde Mächte uns drohen, dann ist es nicht nur mit unserer Demokratie vorbei, sondern auch mit Unabhängigkeit. Dank den Faschisten.
January 3, 2026 at 10:04 AM
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AZ Mülheim lässt verkünden:
December 25, 2025 at 9:53 AM
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 25, 2025 at 7:13 AM
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„Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“
Anna-Lena von Hodenberg
Geschäftsführung HateAid ❤️
December 24, 2025 at 9:14 AM
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Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️
#TeamMigrationsrecht
www.goodcrowd.org/psychisch-kr...
www.goodcrowd.org
December 22, 2025 at 12:39 PM