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@eniwlamuchi.bsky.social
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proasyl.de PRO ASYL @proasyl.de · 3d
Immer wieder werden Menschen mitten aus der Ausbildung oder aus Bildungsstätten heraus abgeschoben. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln. Ein sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Ausbildung ist längst überfällig.
January 23, 2026 at 7:09 PM
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amadeuantonio.bsky.social
Die AfD hält an der Remigration fest, obwohl das Konzept klar gegen das Demokratieprinzip verstößt – es ist also Verbotsverfahrens relevant. Die Partei fühlt sich dennoch sicher, gemeinsam mit Sellner ethnisch definierte Vorstellungen von Zugehörigkeit strategisch so weiterhin zu normalisieren.
Martin Sellner und die AfD Brandenburg: Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene
Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.
taz.de
January 22, 2026 at 4:31 PM
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patrickbreitenbach.de Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 4d
Man könnte es auch einfach klar beim Namen nennen, statt den Propaganda Begriff von Dobrindts Regime zu benutzen.

Es sind rechtswidrige, menschenfeindliche, outgesourcte Deportations- oder Konzentrationslager, die hier geplant werden.
tagesschau.bsky.social Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 4d
Deutschland plant "Return Hubs" in Drittstaaten#EU#Migration#Rückführung
January 23, 2026 at 7:08 AM
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thereallorenzmeyer.bsky.social
0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.
spiegel.de: Kassenärzte widersprechen Merz bei telefonischer Krankschreibung Nach Zahlen der Kassenärzte entfallen nur 0,9 Prozent aller Krankschreibungen auf Telefonate. Friedrich Merz hatte darin eine Ursache für den hohen Krankenstand vermutet.
January 22, 2026 at 4:21 PM
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amnesty.de
Unter Federführung von Deutschland und den Niederlanden sollen Verhandlungen mit möglichen Ländern zur Errichtung von derartigen Abschiebezentren gefunden werden. "Return Hubs" sind nicht mit dem #Völkerrecht vereinbar und stellen einen Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot dar. 3/4
January 22, 2026 at 12:18 PM
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yagmurekimcay.bsky.social
Ibrahim Akkuş wollte, dass seine Geschichte gehört wird Ich hoffe dieser Nachruf kann ein wenig dazu beitragen.

taz.de/Hanau-Ueberl...
Hanau-Überlebender stirbt an Spätfolgen: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten“
Ibrahim Akkuş ist mit 70 Jahren an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Er kämpfte gegen Einsamkeit und das Vergessenwerden.
taz.de
January 16, 2026 at 9:05 PM
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valeriahaensel.bsky.social
Kein Abschiebestopp nach Iran. Gespräche mit Syriens Machthaber Scharaa. Abschiebefantasien „egal wohin“. Sogenannte #ReturnHubs in Ländern wie Uganda sollen das Problem aus dem Blickfeld schaffen. Doch Flucht verschwindet nicht, weil man Menschen wegsperrt, abschiebt oder diffamiert. 3/7
Abschiebezentren: Der Uganda-Plan
Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. Kann das Vorhaben eine Asylwende einleiten?
www.zeit.de
January 17, 2026 at 5:52 PM
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frnrw.bsky.social Flüchtlingsrat NRW @frnrw.bsky.social · 12d
Solidarität mit dem iranischen Volk ✊🇮🇷

Wir fordern einen sofortigen #Abschiebungsstopp in den #Iran, #Schutz für #Verfolgte und #Exiliraner*innen sowie humanitäre #Visa. #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. www.frnrw.de/in-eigener-s... #IranSOS
January 15, 2026 at 7:26 PM
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abschiebungnrw.bsky.social
"Das Land #NRW dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende im #Iran auf einen #Abschiebestopp in das Land."

Appelliert aber nur an den Bund. Dass es anders geht, zeigen Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die selbst gehandelt haben.
www.ksta.de/politik/verf...
Verfolgung im Iran: NRW fordert Bund zu Abschiebestopp auf
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Druck Deutschlands auf das Mullah-Regime.
www.ksta.de
January 15, 2026 at 4:57 PM
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tillsteffen.de
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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fr-hessen.bsky.social
Rheinland-Pfalz verhängt einen Abschiebestopp für Iran - andere Bundesländer müssen diesem Beispiel jetzt folgen!
Rheinland-Pfalz verhängt Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige
Integrationsministerin Katharina Binz gibt heute bekannt, dass mit sofortiger Wirkung ein Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet wird. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute an die...
mffki.rlp.de
January 14, 2026 at 12:44 PM
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ronensteinke.bsky.social
„Eine Zensur findet nicht statt“, steht im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1. Sind alle Gedankenspiele für eine Regulierung von Nius, die Daniel Günther angedeutet hat, damit sowieso vom Tisch – beziehungsweise verfassungswidrig?

Ich hab mich bemüht, das Thema mal ein bisschen zu sortieren:
Onlineportal „Nius“ und Daniel Günther: Wer sind die „Feinde der Demokratie“?
Ministerpräsident Günther denkt laut über Maßnahmen gegen „Nius“ nach – und wirft grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
www.sueddeutsche.de
January 15, 2026 at 5:19 AM
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seebruecke.bsky.social
Am 7. Januar 2005 verstarb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Verbrannt. Dass bis heute keine vollständige Aufklärung und keine Konsequenzen erfolgt sind, ist ein politischer Skandal. Wir unterstützen den anhaltenden Kampf um Wahrheit, Aufklärung & Gerechtigkeit.

Wir gedenken Oury Jalloh.
Das Bild zeigt einen gerahmten Druck mit der Inschrift „Oury Jalloh – 02.06.68 – 07.01.05“. Darunter, in einem weißen Kasten mit orangefarbener Schrift: „Heute vor 21 Jahren auf einer Polizeiwache in Dessau. Wir gedenken Oury Jalloh.“ Das weiße Seebrücke-Logo befindet sich in einem orangefarbenen Kasten in der oberen rechten Ecke.
January 7, 2026 at 6:43 PM
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ronensteinke.bsky.social
Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt, schreibt unser Korrespondent Jan Heidtmann:
Trump – Venezuelas neuer Potentat
Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt.
www.sueddeutsche.de
January 6, 2026 at 8:40 AM
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amadeuantonio.bsky.social
Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.
Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es
Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichn...
www.br.de
January 6, 2026 at 4:10 PM
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taz.de
Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
taz.de
January 2, 2026 at 8:21 PM
eniwlamuchi.bsky.social
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leinre.bsky.social Reinhold Leinfelder @leinre.bsky.social · 22d
Sehr gute Fragen von @ronensteinke.bsky.social an Völkerrechtler Christian Safferling (und ja, auch sehr interessante Antworten dazu) SZ+
ronensteinke.bsky.social Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 22d
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
January 4, 2026 at 3:53 PM
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rav-ev.bsky.social RAV @rav-ev.bsky.social · 23d
Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
January 3, 2026 at 9:33 PM
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rav-ev.bsky.social
Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
January 3, 2026 at 4:31 PM
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dielinkehamburg.bsky.social
✋ Hände weg von Venezuela! Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! 🌎
📢 Demo: So, 04.01.2026 | 17:30 Uhr
📍 Heiligengeistfeld → US-Konsulat
Grafik, die die venezolanische Hauptstadt Caracas beim Angriff der US-Truppen zeigt,. Zu sehen ist eine Explosion und ein Feuerball im Hintergrund. Darüber ein gelber Kreis mit der Aufschrift „Stoppt Trump“. Groß in weiß: „Hände weg von Venezuela! Demo zum US-Konsulat Sonntag, 4. Januar 2026 Start: 17:30 Uhr, Heiligengeistfeld“. Unten mehrere Logos linker Organisationen, darunter Die Linke Hamburg, Linksjugend [’solid], VVN-BdA, Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg und DL21.
January 3, 2026 at 5:50 PM
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volksverpetzer.de
AfD jubelt, dass sie nicht mehr verboten werden könnte, weil Trump sie mit Sanktionen schützen würde. Wenn wir nur deshalb unsere Demokratie nicht retten können, weil fremde Mächte uns drohen, dann ist es nicht nur mit unserer Demokratie vorbei, sondern auch mit Unabhängigkeit. Dank den Faschisten.
January 3, 2026 at 10:04 AM
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couchpunk.nrw.social.ap.brid.gy Øssi™ @couchpunk.nrw.social.ap.brid.gy · Dec 24
AZ Mülheim lässt verkünden:
Es gab heute morgen eine Brandstiftung an der Eingangstür des AZ. Die für heute Abend geplante AREA 51 kann, unter leichten räumlichen Einschränkungen, aber trotzdem stattfinden und wir wollen sie uns so auch nicht nehmen lassen. Wir sind gerade dabei das AZ bestmöglich durchzulüften, es wird aber möglicherweise noch ein bisschen verkokelt riechen, also zieht vielleicht nicht euren besten Angora Pulli an. Los geht es wie jedes Jahr um 23 Uhr. Kommt vorbei!
December 25, 2025 at 9:53 AM
eniwlamuchi.bsky.social
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rav-ev.bsky.social RAV @rav-ev.bsky.social · Dec 23
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 25, 2025 at 7:13 AM
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kattascha.bsky.social
„Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“
Anna-Lena von Hodenberg
Geschäftsführung HateAid ❤️
Anna-Lena vo... in • 2. + Folgen Geschäftsführerin und Co-... 6 Std. • G ... Am Vorabend zum heiligen Abend hat das US. State Departement unter Marco Rubio uns, HateAid Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, zu Personae non Gratae erklärt. Es begann damit, dass Josephines ESTA-Visum widerrufen wurde und mündete dann in der u.a. Ankündigung des State Department. Soweit wir das bisher überblicken können, bedeutet das, dass wir und ggf. auch unsere Familien nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Unsere Organisation HateAid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, wird als "radical activists" and "weaponized organisation" eingestuft. Wir müssen nun befürchten, dass wir von US Dienstanbietern gesperrt und blockiert werden. Neben der massiven Einschüchterung, die dieser Schritt mit sich bringt, wird hier die Grundlage gelegt, unsere Arbeit unmöglich zu machen. Das ist der Stand. Wir wollen hier klar sagen: Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen. Trotz der enormen Belastungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen der US-Regierung für uns und unsere Familien bedeuten, werden wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortsetzen - jetzt mehr denn je. Es ist ein Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen. Und wofür? Weil wir uns für dafür einsetzen, dass Online-Plattformen Verantwortung übernehmen. Weil wir uns dort für Datenzugänge für die Wissenschaft einsetzen. Weil wir vor der zunehmenden Manipulation von sozialen Medien durch rechtsradikale Gruppen warnen. Weil wir finden, dass Kinder- und Jugendliche ein Recht darauf haben, keine Gewalt im Netz erleben zu müssen. Wir fordern von der Bundesregierung Friedrich Merz Lars Klingbeil und der europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist. Denn wenn das unbeantwortet bleibt, dann wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, kein*e Politiker*in und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstande bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Übrigens: Auch der ehem. EU Kommissar Thierry Breton, Imran Ahmed von Center for Countering Digital Hate und Clare M. vom The Global Disinformation Index sind betroffen. Wir solidarisieren uns mit Ihnen und den vielen mehr, die nun befürchten müssen, ebenfalls mit Maßnahmen überzogen zu werden. Danke an Alle, die uns auch schon heute mitten in der Nacht zum Heiligen Abend geschrieben haben. Wir brauchen Euch jetzt an unserer Seite. Bitte teilt diesen Post. Bitte unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unsere Arbeit auch unter diesen Umständen weiter fortsetzen können.
December 24, 2025 at 9:14 AM
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jessica161.bsky.social
Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️
#TeamMigrationsrecht
www.goodcrowd.org/psychisch-kr...
www.goodcrowd.org
December 22, 2025 at 12:39 PM