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Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 11:36 AM
Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
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Every day now is the moment when Europe decides whether international law is worth anything to us, or whether we prefer living in a world where the strong do as they like. And it seems we still don’t know our answer to this question 🤷♂️
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 1:02 PM
Every day now is the moment when Europe decides whether international law is worth anything to us, or whether we prefer living in a world where the strong do as they like. And it seems we still don’t know our answer to this question 🤷♂️
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Es ist eigentlich nicht ganz so schwer. Man kann gleichzeitig gegen #maduro & seine Politik & trotzdem gegen den Völkerrechtsbruch der USA sein.
Ist d Völkerrecht perfekt ? Nein.
Ist es das Allheilmittel f alles? Sichtlich nicht.
Ist es trotzdem d wichtigste internationale Recht, d wir haben?
Ja
Ist d Völkerrecht perfekt ? Nein.
Ist es das Allheilmittel f alles? Sichtlich nicht.
Ist es trotzdem d wichtigste internationale Recht, d wir haben?
Ja
January 3, 2026 at 1:11 PM
Es ist eigentlich nicht ganz so schwer. Man kann gleichzeitig gegen #maduro & seine Politik & trotzdem gegen den Völkerrechtsbruch der USA sein.
Ist d Völkerrecht perfekt ? Nein.
Ist es das Allheilmittel f alles? Sichtlich nicht.
Ist es trotzdem d wichtigste internationale Recht, d wir haben?
Ja
Ist d Völkerrecht perfekt ? Nein.
Ist es das Allheilmittel f alles? Sichtlich nicht.
Ist es trotzdem d wichtigste internationale Recht, d wir haben?
Ja
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Dass sich Menschen politisch ohnmächtig fühlen, Politik verachten und sich deshalb zurückziehen, ist etwas, das autokratische Kräfte wünschen und ihnen zusagt. Politiker*innen ohne einen Funken Anstand, wie z.B. Jens Spahn, die sich weigern, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, fördern das.
July 6, 2025 at 9:37 PM
Dass sich Menschen politisch ohnmächtig fühlen, Politik verachten und sich deshalb zurückziehen, ist etwas, das autokratische Kräfte wünschen und ihnen zusagt. Politiker*innen ohne einen Funken Anstand, wie z.B. Jens Spahn, die sich weigern, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, fördern das.
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Immer mehr berichten über Aufnahmezentren für Ukrainer*innen, die völlig überlastet sind. Wieder einmal lassen wir Menschen - auch Familien mit Kindern - in Österreich auf der Straße sitzen. Ist das, wie wir sind?
Seit zwei Wochen beobachten Flüchtlingsbetreuer in der Steiermark Ukrainerinnen, die im Freien übernachten. Teils seien „auch Kinder dabei“, erzählte ein Sprecher der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) der Kleinen Zeitung. 1/
June 4, 2025 at 8:55 AM
Immer mehr berichten über Aufnahmezentren für Ukrainer*innen, die völlig überlastet sind. Wieder einmal lassen wir Menschen - auch Familien mit Kindern - in Österreich auf der Straße sitzen. Ist das, wie wir sind?
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Nach 11 Stunden Telefonaten & Interventionen auf allen Ebenen, ist es uns am Freitag gelungen, für 20 Kinder & Eltern doch noch eine Lösung herbeizuführen. Aber ganz ehrlich: dieses Problem muss strukturell gelöst werden. Dringend!
wien.orf.at/stories/3307...
wien.orf.at/stories/3307...
Ukrainische Flüchtlinge stehen auf Straße
Neben Wien hat nur noch Vorarlberg ein Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine. Das hat jetzt zur Folge, dass das Notquartier in Hietzing völlig überfüllt ist und Kriegsvertriebene entweder in...
wien.orf.at
June 1, 2025 at 10:58 AM
Nach 11 Stunden Telefonaten & Interventionen auf allen Ebenen, ist es uns am Freitag gelungen, für 20 Kinder & Eltern doch noch eine Lösung herbeizuführen. Aber ganz ehrlich: dieses Problem muss strukturell gelöst werden. Dringend!
wien.orf.at/stories/3307...
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Steiermark
LR Amesbauer/FPÖ ist unangenehmer Zeitgenosse. „Wir streichen das All-Inclusive Service“ schließt er die Notschlafstelle der Caritas in Graz.
Nun sieht man in Graz Ukrainer:innen, die die ersten Nächte hier verbringen konnten, tlw auf der Straße schlafen.
Wie erbärmlich!
LR Amesbauer/FPÖ ist unangenehmer Zeitgenosse. „Wir streichen das All-Inclusive Service“ schließt er die Notschlafstelle der Caritas in Graz.
Nun sieht man in Graz Ukrainer:innen, die die ersten Nächte hier verbringen konnten, tlw auf der Straße schlafen.
Wie erbärmlich!
Geschlossene Notschlafstellen in Graz: „Ukrainer sitzen auf der Straße“
Schließung der Notschlafstellen für Ukrainer in Graz führt zu prekärer Lage. Flüchtlinge nächtigen teils auf der Straße, Stadt und Caritas kritisieren Landesregierung.
www.kleinezeitung.at
May 31, 2025 at 5:12 PM
Steiermark
LR Amesbauer/FPÖ ist unangenehmer Zeitgenosse. „Wir streichen das All-Inclusive Service“ schließt er die Notschlafstelle der Caritas in Graz.
Nun sieht man in Graz Ukrainer:innen, die die ersten Nächte hier verbringen konnten, tlw auf der Straße schlafen.
Wie erbärmlich!
LR Amesbauer/FPÖ ist unangenehmer Zeitgenosse. „Wir streichen das All-Inclusive Service“ schließt er die Notschlafstelle der Caritas in Graz.
Nun sieht man in Graz Ukrainer:innen, die die ersten Nächte hier verbringen konnten, tlw auf der Straße schlafen.
Wie erbärmlich!
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Die zwei größten Gruppen von Geflüchteten in Österreich sind aus der Ukraine und Syrien.
In beiden herrscht große Unsicherheit:
Vertriebenenstatus läuft im März 26 aus, bei den anderen werden Aberkennungsverfahren en masse angekündigt.
Das macht was mit den Menschen und sozialem Gefüge.
In beiden herrscht große Unsicherheit:
Vertriebenenstatus läuft im März 26 aus, bei den anderen werden Aberkennungsverfahren en masse angekündigt.
Das macht was mit den Menschen und sozialem Gefüge.
May 29, 2025 at 5:27 PM
Die zwei größten Gruppen von Geflüchteten in Österreich sind aus der Ukraine und Syrien.
In beiden herrscht große Unsicherheit:
Vertriebenenstatus läuft im März 26 aus, bei den anderen werden Aberkennungsverfahren en masse angekündigt.
Das macht was mit den Menschen und sozialem Gefüge.
In beiden herrscht große Unsicherheit:
Vertriebenenstatus läuft im März 26 aus, bei den anderen werden Aberkennungsverfahren en masse angekündigt.
Das macht was mit den Menschen und sozialem Gefüge.
Ganz wichtige Stimme, die so vielen (jungen) Menschen den Holocaust greifbarer gemacht hat. Sie wird fehlen. Gerade in diesen Zeiten. Ruhe in Frieden.
Einen Tag nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Theresienstadt.
Deutsche Holocaust-Überlebende Margot Friedländer gestorben
Friedländer engagierte sich unermüdlich als Zeitzeugin. Ihre Geschichte wurde durch einen Dokumentarfilm und Memoiren bekannt
www.derstandard.at
May 9, 2025 at 5:37 PM
Ganz wichtige Stimme, die so vielen (jungen) Menschen den Holocaust greifbarer gemacht hat. Sie wird fehlen. Gerade in diesen Zeiten. Ruhe in Frieden.
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Lorenz war Abiturient an der Gesamtschule Flötenteich, engagierte sich in der Theatergruppe der Jugendkulturarbeit e.V. und galt als Nachwuchstalent der EWE Baskets Oldenburg. So berichten es Bekannte. Erschossen von deutschen Polizisten in der Osternacht. 🖤
April 23, 2025 at 6:37 PM
Lorenz war Abiturient an der Gesamtschule Flötenteich, engagierte sich in der Theatergruppe der Jugendkulturarbeit e.V. und galt als Nachwuchstalent der EWE Baskets Oldenburg. So berichten es Bekannte. Erschossen von deutschen Polizisten in der Osternacht. 🖤
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REKORD! Wiener Pass Egal Wahl endet mit sensationeller Rekordbeteiligung! Fast 10.000 Menschen gaben Stimme ab. Viermal so viele wie bei der letzten Wahl! Wahlgewinnerin ist SPÖ (47,7%), gefolgt von Grünen (19,3%), FPÖ (8,1%), ÖVP (5,2%), NEOS (4,7%) & HC (0,7%). www.sosmitmensch.at/rekordbeteil...
April 23, 2025 at 8:24 PM
REKORD! Wiener Pass Egal Wahl endet mit sensationeller Rekordbeteiligung! Fast 10.000 Menschen gaben Stimme ab. Viermal so viele wie bei der letzten Wahl! Wahlgewinnerin ist SPÖ (47,7%), gefolgt von Grünen (19,3%), FPÖ (8,1%), ÖVP (5,2%), NEOS (4,7%) & HC (0,7%). www.sosmitmensch.at/rekordbeteil...
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Heute ist der Internationale Tag der Roma:
➡️ #Sinti*zze & #Rom*nja erfahren immer wieder #Antiziganismus. 2024 wurde ein Höchststand von antiziganistischen Straftaten erfasst.
ℹ️ Mehr zu Sinti*zze, Rom*nja und Antiziganismus erfahrt ihr in unserem Dossier: mediendienst-integration.de/gruppen/sint...
➡️ #Sinti*zze & #Rom*nja erfahren immer wieder #Antiziganismus. 2024 wurde ein Höchststand von antiziganistischen Straftaten erfasst.
ℹ️ Mehr zu Sinti*zze, Rom*nja und Antiziganismus erfahrt ihr in unserem Dossier: mediendienst-integration.de/gruppen/sint...
April 8, 2025 at 10:02 AM
Heute ist der Internationale Tag der Roma:
➡️ #Sinti*zze & #Rom*nja erfahren immer wieder #Antiziganismus. 2024 wurde ein Höchststand von antiziganistischen Straftaten erfasst.
ℹ️ Mehr zu Sinti*zze, Rom*nja und Antiziganismus erfahrt ihr in unserem Dossier: mediendienst-integration.de/gruppen/sint...
➡️ #Sinti*zze & #Rom*nja erfahren immer wieder #Antiziganismus. 2024 wurde ein Höchststand von antiziganistischen Straftaten erfasst.
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🇸🇰✊🇪🇺 “Enough of Fico,” “We are Europe.”
🪧 Around 60,000 turned up in Bratislava’s Freedom Square (120 000 across Slovakia) to protest Slovak PM Robert Fico’s pro-Kremlin government.
This sight of tens of thousands of phone lights is just amazing! ⭐🌟⭐
Video by @MierUkrajine
🪧 Around 60,000 turned up in Bratislava’s Freedom Square (120 000 across Slovakia) to protest Slovak PM Robert Fico’s pro-Kremlin government.
This sight of tens of thousands of phone lights is just amazing! ⭐🌟⭐
Video by @MierUkrajine
February 4, 2025 at 12:08 PM
🇸🇰✊🇪🇺 “Enough of Fico,” “We are Europe.”
🪧 Around 60,000 turned up in Bratislava’s Freedom Square (120 000 across Slovakia) to protest Slovak PM Robert Fico’s pro-Kremlin government.
This sight of tens of thousands of phone lights is just amazing! ⭐🌟⭐
Video by @MierUkrajine
🪧 Around 60,000 turned up in Bratislava’s Freedom Square (120 000 across Slovakia) to protest Slovak PM Robert Fico’s pro-Kremlin government.
This sight of tens of thousands of phone lights is just amazing! ⭐🌟⭐
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NEW: Elon Musk’s X has suspended accounts of Turkish opposition groups, suppressing footage of anti-government protests.
So, best we share all the footage we can here!
This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu.
🇹🇷 #Turkey
So, best we share all the footage we can here!
This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu.
🇹🇷 #Turkey
March 22, 2025 at 5:48 PM
NEW: Elon Musk’s X has suspended accounts of Turkish opposition groups, suppressing footage of anti-government protests.
So, best we share all the footage we can here!
This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu.
🇹🇷 #Turkey
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This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu.
🇹🇷 #Turkey
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Seit Monaten gehen in #Serbien Studierende, Bauern, Arbeiter und Angestellte auf die Straße. Sie alle protestieren gegen die Korruption von Präsident Vučić und seine Hooligans. Heute ein Höhepunkt: Hunderttausend in Belgrad! Auffällig, wie wenig Beachtung die mutige Bewegung in Deutschland findet.
March 15, 2025 at 7:58 PM
Seit Monaten gehen in #Serbien Studierende, Bauern, Arbeiter und Angestellte auf die Straße. Sie alle protestieren gegen die Korruption von Präsident Vučić und seine Hooligans. Heute ein Höhepunkt: Hunderttausend in Belgrad! Auffällig, wie wenig Beachtung die mutige Bewegung in Deutschland findet.
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Russia has kidnapped tens of thousands of Ukrainian children. Putin was indicted for this crime. Yale has a unit searching for them. Musk eliminated the funding.
inews.co.uk/news/world/m...
inews.co.uk/news/world/m...
Musk cuts the team finding Ukrainian children stolen by Russia
Trump’s federal cost-cutting - led by Elon Musk's Doge – has now hit the unit helping rescue Ukrainian children taken by Russia
inews.co.uk
March 15, 2025 at 4:59 PM
Russia has kidnapped tens of thousands of Ukrainian children. Putin was indicted for this crime. Yale has a unit searching for them. Musk eliminated the funding.
inews.co.uk/news/world/m...
inews.co.uk/news/world/m...
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Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
March 8, 2025 at 3:10 PM
Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
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Internationaler Frauenkampftag. Heute und jeden Tag.
March 8, 2025 at 7:33 AM
Internationaler Frauenkampftag. Heute und jeden Tag.
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Authoritarian movements around the world are attempting to restrict women’s freedom.
When women’s rights are under attack, democracy is under attack.
We must stand up to this.
That is why today is our common day to fight inequality and oppression.
#IWD2025 💜
When women’s rights are under attack, democracy is under attack.
We must stand up to this.
That is why today is our common day to fight inequality and oppression.
#IWD2025 💜
March 8, 2025 at 7:58 AM
Authoritarian movements around the world are attempting to restrict women’s freedom.
When women’s rights are under attack, democracy is under attack.
We must stand up to this.
That is why today is our common day to fight inequality and oppression.
#IWD2025 💜
When women’s rights are under attack, democracy is under attack.
We must stand up to this.
That is why today is our common day to fight inequality and oppression.
#IWD2025 💜
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Der Einzige, der in Europa Krieg führt, ist Putin. Die Ukrainer führen keinen Krieg, sie versuchen ihr Land gegen Putins kriegerische Aggression zu verteidigen und ihr Land zu retten. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu wehren, ist das nicht das Ende des Krieges, sondern das Ende der Ukraine. 1/
March 2, 2025 at 9:15 AM
Der Einzige, der in Europa Krieg führt, ist Putin. Die Ukrainer führen keinen Krieg, sie versuchen ihr Land gegen Putins kriegerische Aggression zu verteidigen und ihr Land zu retten. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu wehren, ist das nicht das Ende des Krieges, sondern das Ende der Ukraine. 1/
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Kickl zeigt erneut, wohin die Reise unter seiner Führung gegangen wäre. Vielleicht sollte sich die ÖVP diesen Tweet für die nächsten Wahlen zur Erinnerung einrahmen.
March 1, 2025 at 12:45 AM
Kickl zeigt erneut, wohin die Reise unter seiner Führung gegangen wäre. Vielleicht sollte sich die ÖVP diesen Tweet für die nächsten Wahlen zur Erinnerung einrahmen.
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Wir haben gestern lange darüber gesprochen was wir tun würden wenn Autoritäre und Faschisten die Macht übernehmen. Behält man Stellen in Bürokratie und Wissenschaft, wandert man aus, wie würde man Widerstand organisieren? Als Deutscher kennt man diese Fragen. Man hat sie häufig rückblickend ... 1/
February 23, 2025 at 10:34 AM
Wir haben gestern lange darüber gesprochen was wir tun würden wenn Autoritäre und Faschisten die Macht übernehmen. Behält man Stellen in Bürokratie und Wissenschaft, wandert man aus, wie würde man Widerstand organisieren? Als Deutscher kennt man diese Fragen. Man hat sie häufig rückblickend ... 1/
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Wieder Luftalarm. Wieder Explosionen. So agiert kein Staat, der Frieden will. So agiert ein Staat, der mit Gewalt seine Ziele erreichen will. Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, diesen Staat in die Schranken zu weisen, wird sich diese Gewalt immer weiter ausdehnen.
February 22, 2025 at 9:20 PM
Wieder Luftalarm. Wieder Explosionen. So agiert kein Staat, der Frieden will. So agiert ein Staat, der mit Gewalt seine Ziele erreichen will. Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, diesen Staat in die Schranken zu weisen, wird sich diese Gewalt immer weiter ausdehnen.