Jack_Peters
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Die Aktivrente ist bestenfalls eine 900-Millionen-Euro-Werbekampagne, aber keine Lösung für den Fachkräftemangel. Sie benachteiligt einzelne Berufsgruppen & Menschen mit kleinen Einkommen und dürfte vor dem Verfassungsgericht landen – so die Einschätzung der meisten Expert*innen in der Anhörung.
"Grob sozialstaatswidrig": Experten üben Kritik an Merz' Aktivrente
Im Trubel um das stabile Rentenniveau geht ein weiterer Rentenplan fast unter: Auch die Aktivrente biegt auf die Zielgerade. Doch Experten haben Bedenken.
www.t-online.de
December 3, 2025 at 9:46 AM
Die Aktivrente ist bestenfalls eine 900-Millionen-Euro-Werbekampagne, aber keine Lösung für den Fachkräftemangel. Sie benachteiligt einzelne Berufsgruppen & Menschen mit kleinen Einkommen und dürfte vor dem Verfassungsgericht landen – so die Einschätzung der meisten Expert*innen in der Anhörung.
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Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)
December 1, 2025 at 1:11 PM
Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)
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Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
December 1, 2025 at 1:20 PM
Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
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"Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit der Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie & Sozialstaat zu untergraben. Der Verband der Familienunternehmer ist eine der schädlichsten Lobbyorganisationen des Landes." taz.de/Die-Familien...
Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun hingeschaut wird.
taz.de
November 30, 2025 at 3:13 PM
"Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit der Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie & Sozialstaat zu untergraben. Der Verband der Familienunternehmer ist eine der schädlichsten Lobbyorganisationen des Landes." taz.de/Die-Familien...
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"Interessant ist auch, wer hinter dem ÖRR-Blog steht. Der Blog kooperiert mit der Denkfabrik R21, die von dem Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder geleitet wird. Rödder ist ein langjähriger Weggefährte von #Klöckner. [...] Die Denkfabrik erhielt Ende September eine überraschend hohe
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Klöckner klickt rechts
Analyse zu Julia Klöckner: Eine datenbasierte Recherche zu ihren Social-Media-Posts, politischen Signalen und ihrer Rolle in der CDU.
correctiv.org
November 30, 2025 at 8:38 AM
"Interessant ist auch, wer hinter dem ÖRR-Blog steht. Der Blog kooperiert mit der Denkfabrik R21, die von dem Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder geleitet wird. Rödder ist ein langjähriger Weggefährte von #Klöckner. [...] Die Denkfabrik erhielt Ende September eine überraschend hohe
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Woher diese mediale Blindheit? Nazis bekommen einen Life-Blog, während die progressive Linke ignoriert wird:
2009 war ich Gründungsmitglied von newropeans, 2019 Vorsitzender der Gründungssitzung des Wahlflügels von DiEM25 und 2021 bei der Umwandlung in MeRA25.
Media Coverage jeweils: NULL
2009 war ich Gründungsmitglied von newropeans, 2019 Vorsitzender der Gründungssitzung des Wahlflügels von DiEM25 und 2021 bei der Umwandlung in MeRA25.
Media Coverage jeweils: NULL
November 30, 2025 at 7:21 AM
Woher diese mediale Blindheit? Nazis bekommen einen Life-Blog, während die progressive Linke ignoriert wird:
2009 war ich Gründungsmitglied von newropeans, 2019 Vorsitzender der Gründungssitzung des Wahlflügels von DiEM25 und 2021 bei der Umwandlung in MeRA25.
Media Coverage jeweils: NULL
2009 war ich Gründungsmitglied von newropeans, 2019 Vorsitzender der Gründungssitzung des Wahlflügels von DiEM25 und 2021 bei der Umwandlung in MeRA25.
Media Coverage jeweils: NULL
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Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7
Proteste gegen AfD-Jugend: Friedrich Merz kritisiert Auseinandersetzungen bei Protesten in Gießen
Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".
www.zeit.de
November 30, 2025 at 12:37 AM
Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7
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1/6
Der BR berichtet über neuen Zoff ums Verbrenner-Aus.
Und ich frage mich:
Wie kann man 2025 überhaupt noch über Ausnahmen für Motoren diskutieren, die buchstäblich die Zukunft verbrennen?
www.br.de/nachrichten/...
Der BR berichtet über neuen Zoff ums Verbrenner-Aus.
Und ich frage mich:
Wie kann man 2025 überhaupt noch über Ausnahmen für Motoren diskutieren, die buchstäblich die Zukunft verbrennen?
www.br.de/nachrichten/...
Merz setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit
Die Koalition ringt bei vielen Themen von Rente bis Heizungsgesetz um ein gemeinsames Ziel - heute besonders beim Verbrenner-Aus. Hier gingen die Meinungen in der Regierung zuletzt durcheinander. Jetz...
www.br.de
November 28, 2025 at 9:24 AM
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Der BR berichtet über neuen Zoff ums Verbrenner-Aus.
Und ich frage mich:
Wie kann man 2025 überhaupt noch über Ausnahmen für Motoren diskutieren, die buchstäblich die Zukunft verbrennen?
www.br.de/nachrichten/...
Der BR berichtet über neuen Zoff ums Verbrenner-Aus.
Und ich frage mich:
Wie kann man 2025 überhaupt noch über Ausnahmen für Motoren diskutieren, die buchstäblich die Zukunft verbrennen?
www.br.de/nachrichten/...
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Der Bremer Senator für Kinder und Bildung @rackles.bsky.social rechnet vor, wie wenig aus dem Sondervermögen für Kitas und Schulen übrig bleibt. Ernüchternd. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
November 26, 2025 at 6:13 AM
Der Bremer Senator für Kinder und Bildung @rackles.bsky.social rechnet vor, wie wenig aus dem Sondervermögen für Kitas und Schulen übrig bleibt. Ernüchternd. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
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November 21, 2025 at 6:25 PM
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Sie benutzen die Ministerposten als Standbein für die persönliche Bereicherung #WeimerRuecktritt #spahnuntersuchungsausschuss
#Merzkannesnicht
#Merzkannesnicht
November 20, 2025 at 8:55 PM
Sie benutzen die Ministerposten als Standbein für die persönliche Bereicherung #WeimerRuecktritt #spahnuntersuchungsausschuss
#Merzkannesnicht
#Merzkannesnicht
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Soso, die Union ist also die legitimierte Desinformationsschleuder. Wer hätte das gedacht.
#NieMehrCDU
#KopfschMERZ
#NieMehrCDU
#KopfschMERZ
November 20, 2025 at 7:58 AM
Soso, die Union ist also die legitimierte Desinformationsschleuder. Wer hätte das gedacht.
#NieMehrCDU
#KopfschMERZ
#NieMehrCDU
#KopfschMERZ
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Bundesinnenminister #Dobrindt ließ in Pakistan gestrandeten Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt. Mein Kommentar für @tagesschau.bsky.social www.tagesschau.de/kommentar/do... @eckstein.bsky.social
Kommentar zu Afghanen mit Aufnahmezusage: Eine Blamage für Dobrindt
Innenminister Dobrindt ließ Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt, meint Peter Hornung.
www.tagesschau.de
November 19, 2025 at 3:25 PM
Bundesinnenminister #Dobrindt ließ in Pakistan gestrandeten Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt. Mein Kommentar für @tagesschau.bsky.social www.tagesschau.de/kommentar/do... @eckstein.bsky.social
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Die AfD war schon immer eine elitäre Partei der sozialen Kälte.
Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen.
Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet.
Screenshots: ZEIT
(1/2)
Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen.
Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet.
Screenshots: ZEIT
(1/2)
November 14, 2025 at 10:48 AM
Die AfD war schon immer eine elitäre Partei der sozialen Kälte.
Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen.
Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet.
Screenshots: ZEIT
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Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen.
Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet.
Screenshots: ZEIT
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Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷♀️
#Merzkannesnicht
#Merzkannesnicht
November 19, 2025 at 7:26 PM
Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷♀️
#Merzkannesnicht
#Merzkannesnicht
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Staatsausgaben: 12.000 Euro für Friedich Merz' Frisur, 15.000 Euro für Markus Söders Insta-Bilder: Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Markus Söder die Ausgaben für Fotografen verzehnfacht, Kanzler Merz zahlt Tausende Euro an Visagisten. Wer noch mit derlei Ausgaben auffiel und welche davon…
Staatsausgaben: 12.000 Euro für Friedich Merz' Frisur, 15.000 Euro für Markus Söders Insta-Bilder
Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Markus Söder die Ausgaben für Fotografen verzehnfacht, Kanzler Merz zahlt Tausende Euro an Visagisten. Wer noch mit derlei Ausgaben auffiel und welche davon gerechtfertigt erscheinen.
www.spiegel.de
November 17, 2025 at 2:35 PM
Staatsausgaben: 12.000 Euro für Friedich Merz' Frisur, 15.000 Euro für Markus Söders Insta-Bilder: Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Markus Söder die Ausgaben für Fotografen verzehnfacht, Kanzler Merz zahlt Tausende Euro an Visagisten. Wer noch mit derlei Ausgaben auffiel und welche davon…
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Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
taz.de
November 17, 2025 at 7:08 AM
Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
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How to Stromsteuersenkung:
- Forderung aufstellen und überall laut machen
- ins Wahlprogramm aufnehmen
- im Koalitionsvertrag verankern
- die Umsetzung verweigern
- im Parlament als Union und SPD geschlossen dagegen stimmen ❌
So wird Vertrauen und soziale Gerechtigkeit verspielt.
- Forderung aufstellen und überall laut machen
- ins Wahlprogramm aufnehmen
- im Koalitionsvertrag verankern
- die Umsetzung verweigern
- im Parlament als Union und SPD geschlossen dagegen stimmen ❌
So wird Vertrauen und soziale Gerechtigkeit verspielt.
November 15, 2025 at 4:58 PM
How to Stromsteuersenkung:
- Forderung aufstellen und überall laut machen
- ins Wahlprogramm aufnehmen
- im Koalitionsvertrag verankern
- die Umsetzung verweigern
- im Parlament als Union und SPD geschlossen dagegen stimmen ❌
So wird Vertrauen und soziale Gerechtigkeit verspielt.
- Forderung aufstellen und überall laut machen
- ins Wahlprogramm aufnehmen
- im Koalitionsvertrag verankern
- die Umsetzung verweigern
- im Parlament als Union und SPD geschlossen dagegen stimmen ❌
So wird Vertrauen und soziale Gerechtigkeit verspielt.
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Es ist ein seit Monaten wiederkehrendes Schema: Journalismus, der, anders als das Portal Nius, Neonazis als Gefahr erkennt und beschreibt, wird als linksextrem diffamiert und wahrheitswidrig in die Nähe von Gewalt gerückt. [1/2]
November 14, 2025 at 1:12 PM
Es ist ein seit Monaten wiederkehrendes Schema: Journalismus, der, anders als das Portal Nius, Neonazis als Gefahr erkennt und beschreibt, wird als linksextrem diffamiert und wahrheitswidrig in die Nähe von Gewalt gerückt. [1/2]
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Jetzt auch vom gesamten #Bundestag beschlossen: Die #CumCum-Belege werden nicht vernichtet.
Damit bleibt die Chance, einen möglichen Schaden von 28 Mrd. € aufzuklären & daraus zu lernen.
Wichtig für echte Steuergerechtigkeit und ein Steuersystem, das fair, transparent & robust gegen Tricks ist.
Damit bleibt die Chance, einen möglichen Schaden von 28 Mrd. € aufzuklären & daraus zu lernen.
Wichtig für echte Steuergerechtigkeit und ein Steuersystem, das fair, transparent & robust gegen Tricks ist.
November 14, 2025 at 4:51 PM
Jetzt auch vom gesamten #Bundestag beschlossen: Die #CumCum-Belege werden nicht vernichtet.
Damit bleibt die Chance, einen möglichen Schaden von 28 Mrd. € aufzuklären & daraus zu lernen.
Wichtig für echte Steuergerechtigkeit und ein Steuersystem, das fair, transparent & robust gegen Tricks ist.
Damit bleibt die Chance, einen möglichen Schaden von 28 Mrd. € aufzuklären & daraus zu lernen.
Wichtig für echte Steuergerechtigkeit und ein Steuersystem, das fair, transparent & robust gegen Tricks ist.
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 500.000 Euro an die #CDU von dem E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach, Jena.
Seit Oktober hat die CDU mehr als 1,2 Mio. Euro an Großspenden erhalten.
NEU: 500.000 Euro an die #CDU von dem E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach, Jena.
Seit Oktober hat die CDU mehr als 1,2 Mio. Euro an Großspenden erhalten.
November 13, 2025 at 9:50 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 500.000 Euro an die #CDU von dem E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach, Jena.
Seit Oktober hat die CDU mehr als 1,2 Mio. Euro an Großspenden erhalten.
NEU: 500.000 Euro an die #CDU von dem E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach, Jena.
Seit Oktober hat die CDU mehr als 1,2 Mio. Euro an Großspenden erhalten.
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Als Staatsanwältin hat Anne Brorhilker den milliardenschweren Cum-Ex-Betrug aufgedeckt. Sie weiß, mit welchen Schwierigkeiten man zu kämpfen hat, wenn man gegen die Finanzindustrie ermittelt. Den Schaden durch Steuerhinterziehung schätzt sie auf 100 Milliarden Euro pro Jahr - Steuergeld
"Da hat die Finanzlobby ganze Arbeit geleistet"
Die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass sich der Staat jedes Jahr viele Milliarden abknöpfen lässt - Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt. "Warum zum Teufel sind die Ermittlungs...
www.n-tv.de
November 12, 2025 at 10:19 AM
Als Staatsanwältin hat Anne Brorhilker den milliardenschweren Cum-Ex-Betrug aufgedeckt. Sie weiß, mit welchen Schwierigkeiten man zu kämpfen hat, wenn man gegen die Finanzindustrie ermittelt. Den Schaden durch Steuerhinterziehung schätzt sie auf 100 Milliarden Euro pro Jahr - Steuergeld