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nancysstern.bsky.social
@nancysstern.bsky.social
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netzpolitik.org
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
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netzpolitik.org
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 10:52 AM
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nicosemsrott.de
Update 4.12.!

Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.

Welches Bundesland zieht als nächstes nach?

#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
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Die 30.000 Student*innen in #Potsdam sind wohl nicht die Hauptzielgruppe der Politik des Baubeigeordneten Rubelt.
Lieber Mäzenen und Oligarchen den "Roten Teppich" ausrollen.
Jetzt formiert sich Widerstand.
potsdam-stadtfueralle.de/2025/12/04/r...
Rubelts Argumentations- und Rechenschwäche - Potsdam - Stadt für alle
Den Bebauungsplan Nummer 188 „Universitätscampus Brauhausberg“ haben die Stadtverordneten in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor haben Vertreterinnen der Studenten und der Uni vor dem Prestigeprojekt der ...
potsdam-stadtfueralle.de
December 5, 2025 at 7:13 AM
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netzpolitik.org
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil, hat @digitalrechte.bsky.social herausgefunden. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Kanzleramt wusste offenbar nichts davon.

netzpolitik.org/2025/lobbyis...
Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste...
netzpolitik.org
November 27, 2025 at 2:32 PM
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netzpolitik.org
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.

netzpolitik.org/2025/whatsap...
WhatsApp: Von Emojis zum Mega-Datenleck
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Jud...
netzpolitik.org
November 27, 2025 at 3:50 PM
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arnesemsrott.bsky.social
Mit dem Überbrückungsfonds vergeben wir zinslose Darlehen an Demokratie-Projekte, die vom Staat hängen gelassen werden. Jetzt spenden & bewerben!
fragdenstaat.de FragDenStaat @fragdenstaat.de · Nov 27
Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de
Start
Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.
ueberbrueckungsfonds.de
November 27, 2025 at 9:47 AM
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pruef-demos.de
Wir werden mehr! Willkommen im Club, @pruef-by.bsky.social und PRÜF Nordrhein-Westfalen! ❤️❤️❤️ Wir freuen uns auf eure PRÜF-Premieren am 13.12.25 in München und am 10.01.26 in Düsseldorf! Alle Infos unter www.pruef-demos.de #pruef
Text: "Nächste PRÜF-Demos Demos 13.12.2025 Hamburg 14 Uhr, Stephansplatz 13.12.2025 München PRÜF-Premiere! 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz Platz Scholl 10.01.2026 Düsseldorf PRÜF-Premiere! 10.01.2026 Hamburg 10.01.2026 München 14.02.2026???“ Text "Aktueller Planungsstand" aufgelistet sind alle Bundesländer mit ihren Landeshauptstädten. Jedes Bundesland ist mit einer Ampelphase versehen, wobei grün für "Termin steht" gelb für "Termin kommt" und rot für "Hilfe!*" steht. Bayern, Hamburg und NRW sind grün markiert, BW, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelb und MV, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind rot eingestuft. Text: "Warum so langsam? Weil wir es ordentlich machen wollen. Und ein bisschen anders als sonst. Damit PRÜF Erfolg haben kann, brauchen wir neben Ausdauer auch tolles Kulturprogramm und Menschen, die in dem Bereich besonders viel Erfahrung haben. Deshalb: In den rot markierten Städten suchen wir nach Kulturinstitutionen die das Bühnenprogramm und die Außendarstellung gestalten. Wir freuen uns über eure Vorschläge an vernetzung@pruef-demos.de." Text: "Was ist mit anderen Städten? Wenn ihr in einer Nicht-Landeshauptstadt seid, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr beispielsweise gemeinsame Anreisen zu eurer Landeshauptstadt organisiert oder dort bei der Planung der Demo helft. Wenn ihr zusätzlich gerne eigene Demos machen wollt, macht das bitte am 4. Samstag im Monat, so nimmt man sich nicht die Menschen weg und verdoppelt die mediale Aufmerksamkeit. Meldet euch gerne einmal unter vernetzung@pruef-demos.de @pruef-d für ein kleines Briefing, wie das ablaufen kann."
November 28, 2025 at 5:20 PM
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taz.de
taz.de/-AfD-Jugend-...
07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos An der Weilburgs Straße ist der bunte Finger auf eine Polizeiblockade gestoßen. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken massiv auf den die Aktivist*innen ein und sprühen Pfefferspray, wie zwei Reporter*innen der taz beobachtet haben. Eine Person hat es hart erwischt, knapp 10 Minuten lang liegt sie bewusstlos auf dem Boden. Danach ist sie erst langsam wieder ansprechbar. Ein Rettungswagen wurde gerufen. Laut dem parlamentarischen Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen. Der Demosanitäter übernimmt vorerst. Eine weitere Person ist verletzt. (nka)
November 29, 2025 at 7:18 AM
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netzpolitik.org
Der Rückblick auf die Woche von Martin, der einen bedenklichen Trend in Polizeigesetzen beobachtet:

netzpolitik.org/2025/kw-48-d...
KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
November 29, 2025 at 12:03 PM
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noyb.eu
📰"The announced reform package is here, and the #EU Commission remains on a collision course: instead of simplifying data protection, it is eroding fundamental rights. Instead of helping European companies, it is accommodating #BigTech." (from German)

👉 netzpolitik.org/2025/digital...
Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
netzpolitik.org
November 21, 2025 at 7:00 AM
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netzpolitik.org
70.000 Euro Spenden in den ersten drei Tagen unserer Spendenkampagne! Ihr seid die beste Community des Cyberraums.

Nun fehlen uns noch 370.000 Euro, um unsere Arbeit fortsetzen zu können wie bisher.

Helft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen: netzpolitik.org/digitalrights
netzpolitik.org
November 21, 2025 at 10:25 AM
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waldlaeuferin.bsky.social
@arnesemsrott.bsky.social @gildasahebi.bsky.social
November 21, 2025 at 12:41 PM
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freiheitsrechte.org
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
November 20, 2025 at 11:03 AM
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pnn.bsky.social
ADHS-Diagnosen in Brandenburg steigen: Frauen besonders betroffen www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
ADHS-Diagnosen in Brandenburg steigen: Frauen besonders betroffen und häufig unerkannt
Immer mehr Brandenburger erhalten ADHS-Diagnosen, besonders jüngere Frauen. Krankenkassen sprechen von einem „heller werdenden Dunkelfeld“ und betonen die Notwendigkeit frühzeitiger Erkennung.
www.tagesspiegel.de
November 21, 2025 at 1:56 PM
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Kleiner Tipp für heute Abend.
November 22, 2025 at 7:58 AM
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netzpolitik.org
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 17, 2025 at 4:46 PM
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sanktionsfrei.bsky.social
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

Nichts außer Druck & Existenzangst:
Hab mich damals im tiefsten Winter aus dem Wochenbett mit meinem Neugeborenen ins Jobcenter geschleppt, weil mein per Post gesendeter Umschlag mit Unterlagen angeblich nicht angekommen ist, und mir die Streichung aller meiner Gelder angedroht wurde. Ausserdem wurde mir gesagt, dass ich eine Woche Zeit habe, um den Elterngeldbescheid einzureichen (zeige mir den Menschen, der eine Woche nach Geburt den Bescheid in den Händen hält...) und es gibt ja keine Möglichkeit, da direkt mit jemandem zu telefonieren, der deine Papiere bearbeitet. Es war so ein Psychoterror. Am Ende bekommt man einen Bescheid, auf dem ein Betrag steht, der ca 20€ kleiner ist als beim letzten Mal, hat keine Ahnung warum, und man wehrt sich nicht mehr, weil man Angst hat, dass dann erst mal wieder alles gestrichen wird. Derweil muss man etliche Rückbuchungsgebühren bezahlen, weil das Geld so spät kam, dass Einzugsverfahren geplatzt sind, und das zahlt man natürlich selber und nicht die Mitarbeiter in der Leistungsstelle.
October 28, 2025 at 7:49 AM
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netzpolitik.org
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Li...
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 2:01 PM
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michaelhobbes.bsky.social
Interesting paper! When you ask people about the most important issue "facing the country," they often say immigration. But when you ask them about issues facing them personally, it doesn't crack the top 10.

This indicates that voters are reacting to media narratives, not their own experience.
Immigration is the most important issue facing your country Immigration is the 14th most important issue facing you personally
October 31, 2025 at 12:31 PM
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freiheitsfonds.de
Trans*Frau soll ins Männergefängnis, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren ist. "Gefängnis packe ich nicht. Dann bringe ich mich im Knast um." Frau M. bekam eine gerichtliche Geldstrafe. Faktisch wurde es ihr jedoch unmöglich gemacht eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: M. ist…
October 30, 2025 at 8:32 AM
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Es gibt neue Informationen zu den Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt - ein Update.
Eine der neuen Fragen ist: Was treibt eigentlich der Literaturladen Wist?
potsdam-stadtfueralle.de/2025/10/27/w...
Wer darf eigentlich die Kulturscheune Marquardt nutzen? - Potsdam - Stadt für alle
Was ist eigentlich in Marquardt los? Wer darf die Kulturscheune dort nutzen und was hat das alles mit dem Beigeordneten Rubelt zu tun?
potsdam-stadtfueralle.de
October 30, 2025 at 9:50 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
peterwalter.bsky.social Peter Walter @peterwalter.bsky.social · Oct 27
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 6:32 PM
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lassessostehen.bsky.social
Danke @berndkramer.bsky.social für die Vokabel "Besitzbürgergeldempfänger".
Wahrscheinlich kein Diskursgewinner, aber ein ästhetischer Trost allemal.
Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
taz.de
October 27, 2025 at 1:46 PM
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netzpolitik.org
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

netzpolitik.org/2025/neues-m...
Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministe...
netzpolitik.org
October 28, 2025 at 10:27 AM