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Martin Betzwieser | #FckNZS | #FckAFD | #NazisRAUS @martinbetzwieser.bsky.social · 4h

Am Dienstag wurde das hervorragend in #DieAnstalt erklärt. www.zdf.de/video/shows/...

Das Anstaltsensemble versucht, die Rettung der Wirtschaft vor dem Klima in eine Rettung des Klimas durch die Wirtschaft umzuwandeln.

www.zdf.de

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 5h

Statt einseitiger #Autogipfel braucht es endlich ausgewogene Beteiligung in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sonst drohen einseitige Entscheidungen. Solche Konzernlobbygipfel schaden außerdem dem Vertrauen in die Demokratie. /5 Unsere Pressemitteilung: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

www.lobbycontrol.de

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 5h

Wichtigstes Thema im Kanzleramt: das auf EU-Ebene beschlossene Verbrenner-Aus. Es wird seit Jahren von Autolobby und Mineralölkonzernen angegriffen.
Sie verweisen immer wieder auf vermeintlich klimaneutrale Kraftstoffe, die angeblich bald zur Verfügung stünden./3
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

E-Fuels: Dreiste Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus

Eine mächtige Allianz aus Mineralöl- und Autokonzernen arbeitet seit Jahren daran, dass auch nach 2035 weiter Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen. Ihre Strategie: E-Fuels als klimafreundlichen ...

www.lobbycontrol.de

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 5h

Bundeskanzler Merz zeigt erneut, auf wen er am liebsten hört: Konzerne und ihre Lobbyverbände.
Ungehört bleiben Stimmen, die sich für Klima- oder Verbraucherschutz starkmachen. Dabei ist Verkehrspolitik ein Thema, bei dem viele Stimmen gehört werden sollten! /2
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

www.lobbycontrol.de

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 5h

Der heutige #Autogipfel ist ein Autolobbygipfel: Die Bundesregierung bestimmt die Verkehrspolitik der Zukunft - und redet dazu nur mit der Autolobby!

Während sie Autokonzernen den roten Teppich ausrollt, sind Umwelt- und Verbraucherschutzverbände nicht eingeladen. Das ist extrem einseitig! /1

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 3h

Der Vorschlag der Merz-Regierung zum Bürgergeld ist bodenlos!

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.

KoalitionsausschussMerz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

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taz @taz.de · 3h

Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?

Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“

Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?

taz.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 7h

Die Einigung sieht nun zusätzliche 3 Mrd. € vor, die bis 2029 aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden - und damit können alle baureifen Projekte realisiert werden. (2/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 7h

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 7h

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 6h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Spektrum der Wissenschaft @spektrum.de · 6h

Moore sind echte Klima-Superhelden: Sie speichern mindestens doppelt so viel CO₂ wie Wälder und schützen vor Dürren und Überschwemmungen. 🎙️ #repost

detektor.fm: Amore für die Moore

Moore sind echte Klima-Superhelden: Sie speichern mindestens doppelt so viel CO₂ wie Wälder und schützen vor Dürren und Überschwemmungen.

www.spektrum.de

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Wolf @wobe.bsky.social · 3h

Wenn Adenauer noch leben würde und in der CDU aktiv wäre, würde gegen ihn wohl ein Parteiausschlussverfahren angestrengt werden.

Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 3h

CDU ist peinlich

www.n-tv.de/panorama/Der...

Der Soja-Wurst-Erfinder war ein CDU-Promi

Den Konsumenten Pflanzeneiweiß anstelle von tierischem Eiweiß zu geben, diese Idee steht 1918 hinter einer Patentanmeldung für eine Soja-Wurst. Was viele Konservative heute empört, erdachte ausgerechn...

www.n-tv.de

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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 3h

Da stimme ich zu

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 4h

Vieles von dem, was die Union - mit willfähriger Unterstützung der SPD- aktuell macht, ist AfD-Politik. Bürgergeldreform, Zurückweisung an den Grenzen. Es handelt sich nicht um sinnvolle Sachpolitik. Die AfD wird aber auch das für ihre Zwecke nutzen und wieder sagen, dass es nicht weit genug geht.

11 71 210

Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 3h

CDU ist peinlich

www.n-tv.de/panorama/Der...

Der Soja-Wurst-Erfinder war ein CDU-Promi

Den Konsumenten Pflanzeneiweiß anstelle von tierischem Eiweiß zu geben, diese Idee steht 1918 hinter einer Patentanmeldung für eine Soja-Wurst. Was viele Konservative heute empört, erdachte ausgerechn...

www.n-tv.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 4h

Sie sitzen in ihren ultra-weißen Wohngegenden mit 0 % Ausländeranteil und schauen sich im Internet teils KI-generierte Bilder von NIUS oder der AfD an und glauben deshalb, man müsste was gegen „Überfremdung“ tun, weil „man ja nur auf die Straße gucken muss“.

11 90 520

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 4h

Die Bundesregierung hat die Entscheidung zu #Palantir erneut vertagt. Aber wir bleiben dran – versprochen.

Denn: Palantir bringt keine Sicherheit. Palantir ist ein Trojanisches Pferd für Trump & BigTech.

Protest vorm Kanzleramt

Protest vorm Kanzleramt: Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren in Berlin gegen den Einsatz der US-Software Palantir durch deutsche

www.stern.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 5h

Rücktritt von #Reiche, aber sofort! Überfällig.

"Besonders heikel: Das Ministerium nutzte die Treffen offenbar für Parteipolitik – und beriet die Stiftung Familienunternehmen. Ein Staatssekretär empfahl einer Runde von Familienunternehmern laut einem Redemanuskript, für schnellere
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fragdenstaat.de

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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 4h

Steht beides im Widerspruch und zeigt, dass sie nicht versteht was Zivilgesellschaft ist und was Extremismus.

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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 4h

ich würde es machen um denen zu zeigen wo diese gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 1d

Nicht die Schuldenbremse, die Steuerbremse bildet das umfassende Hindernis für sozialen und demokratischen, ökonomischen und ökologischen Fortschritt, so Axel Stommel: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Wirtschaftspolitik ohne Verstand: Lockert die Steuerbremse!

Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den…

www.blaetter.de

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 1d

Linnemann und Merz wollen »viele Milliarden« beim #Bürgergeld einsparen. Wer genau hinschaut, stellt schnell fest: Dabei handelt es sich um herbeifantasierte Beträge, die komplett an der Realität des Bürgergeldes vorbeigehen: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Bürgergeld: Feindbilder und Luftbuchungen

Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.

www.blaetter.de

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 22h

#Palmöl ist in jedem zweiten Produkt in unseren Supermarkten enthalten. Aber wenn heute »nachhaltiges Palmöl« gerühmt wird, handelt es sich zumeist um greenwashing: (3/3) www.blaetter.de/ausgabe/2022...

Das Unersetzbare

Manchen Dingen ist ihr Wert immanent (etwa Kaffee, Reis oder Gold), während der Wert anderer darin besteht, dass sie kostspieligere Substanzen ersetzen können (Quartz als Granitersatz, Polyester…

www.blaetter.de

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 22h

Fälle wie dieser unterstreichen, warum wir ein Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) brauchen. Kanzler Merz sieht das anders – und will das LkSG unter dem Deckmantel des »Bürokratierückbaus« abschaffen: (2/3) www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali…

www.blaetter.de

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